4A_109/2008 - 2008-04-16 - Vertragsrecht - Arbeitsvertrag; Entschädigung für Überstunden

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 109/2008 /len

Urteil vom 16. April 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

Parteien
A.________,
B.________,
C.________,
D.________,
Beschwerdeführer,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Gemperli,

gegen

X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Hutter.

Gegenstand
Arbeitsvertrag; Entschädigung für Überstunden,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichtspräsidenten von Appenzell Ausserrhoden
vom 25. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Kläger und Beschwerdeführer 1), B.________ (Kläger und Beschwerdeführer 2), C.________ (Kläger und Beschwerdeführer 3) und D.________ (Kläger und Beschwerdeführer 4) waren zwischen dem 1. Oktober 2003 und dem 30. April 2007 während unterschiedlichen Zeiträumen bei der X.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) angestellt. Zu Beginn ihres Arbeitsverhältnisses waren sie nicht Mitglied der Gewerkschaft SYNA, wurden es aber - mit Ausnahme des Beschwerdeführers 1 - im Verlauf ihrer Anstellung. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits ist seit dem Jahr 1998 Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Schweizer Maschinenindustrie (Swissmem, im Folgenden ASM).
A.a Die Sozialpartner in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, darunter der ASM und die SYNA, hatten auf den 1. Januar 2006 eine neue Gesamtarbeitsvereinbarung abgeschlossen, die diejenige der Jahre 1998 bis 2005 ersetzte. Die neue Vereinbarung (im Folgenden GAV) gilt bis zum 31. Dezember 2010. Durch ihre Mitgliedschaft beim ASM war die Beschwerdegegnerin demnach auch an den neuen GAV gebunden.
A.b Nach Art. 12.1 des ab 1. Januar 2006 gültigen GAV beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden. Nach dem jeweiligen Einzelarbeitsvertrag der Beschwerdeführer und dem Personal-Reglement betrug die wöchentliche Arbeitszeit im Betrieb der Beschwerdegegnerin hingegen 41,5 Stunden.
A.c Nachdem die Beschwerdeführer die Mitgliedschaft bei der SYNA erworben hatten, wurden sie auf die unterschiedlichen Arbeitszeiten im GAV und im Personal-Reglement aufmerksam gemacht. Vorher waren sich die Parteien der Existenz des GAV offenbar nicht bewusst. Gespräche über eine nachträgliche Anerkennung der nach Ansicht der Beschwerdeführer zu viel geleisteten Arbeit als entschädigungspflichtige Überstunden führten zu keiner Einigung.

B.
Am 28. Juni 2007 erhoben die Beschwerdeführer beim Einzelrichter des Kantonsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden Klage mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, jedem Beschwerdeführer einen anhand der jeweils geleisteten Überstunden berechneten Betrag plus Zins zu bezahlen.
Mit Urteil vom 6. November 2007 wies der Einzelrichter die Klage des Beschwerdeführers 1 ab. Die Klagen der Beschwerdeführer 2 bis 4 hiess er insofern teilweise gut, als er ihnen ab ihrer Mitgliedschaft bei der SYNA eine Vergütung für die geleisteten Mehrstunden zusprach.

C.
Gegen das Urteil des Einzelrichters erhoben die Beschwerdeführer Appellation, die der Einzelrichter des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 25. Januar 2008 hinsichtlich der Beschwerdeführer 1, 2 und 4 abwies. Die Appellation des Beschwerdeführers 3 wurde teilweise gutgeheissen. Der Einzelrichter kam zum Schluss, dass der (nicht allgemein verbindlich erklärte) GAV erst mit dem jeweiligen Beitritt der Beschwerdeführer zur Gewerkschaft SYNA auf sie Anwendung gefunden habe, und verneinte in diesem Zusammenhang den Abschluss eines Vertrags zu Gunsten Dritter, die Übernahme der Bestimmungen des GAV in den Einzelarbeitsvertrag auf Grund der Einziehung des Solidaritätsbeitrags, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdegegnerin sowie die rückwirkende Anerkennung von GAV-Ansprüchen durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Februar 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Beschwerdegegnerin sei in Abänderung des Entscheids des Einzelrichters am Obergericht von Appenzell Ausserrhoden vom 25. Januar 2008 zu verpflichten, den Beschwerdeführern zu bezahlen:
1. Dem Beschwerdeführer 1 Fr. 6'977.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2006
2. Dem Beschwerdeführer 2 zusätzlich Fr. 7'562.80 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2007
3. Dem Beschwerdeführer 3 zusätzlich Fr. 6'439.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2007
4. Dem Beschwerdeführer 4 zusätzlich Fr. 1'673.-- nebst Zins zu 5 % sei 1. Mai 2007.
Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV, von Art. 343 Abs. 4 , Art. 357 Abs. 1 und Art. 356 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 OR sowie von Art. 2 Abs. 2 ZGB geltend.

E.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Einzelrichter des Obergerichts verzichtet unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen.

Erwägungen:

1.
1.1 In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt. Der Streitwert bestimmt sich gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind. Art. 52 BGG hält darüber hinaus fest, dass mehrere in einer vermögensrechtlichen Sache von Streitgenossen geltend gemachte Begehren zusammengerechnet werden, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen. Diese Regel wurde aus Art. 47 Abs. 1 aOG übernommen und die dazu ergangene Rechtsprechung behält auch unter dem BGG ihre Gültigkeit (Urteil 4A 438/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1.2). Danach ist die Zusammenrechnung zulässig, sofern die Begehren im kantonalen Verfahren vereinigt wurden und in diesem Verfahren Gegenstand eines einzigen Urteils waren. Bei der subjektiven Klagehäufung müssen die Kläger bzw. die Beklagten darüber hinaus Streitgenossen im Sinn von Art. 24 Abs. 2 BZP sein. Nach Abs. 2 lit. b dieser Norm können mehrere Personen in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden, wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche den
Streitgegenstand bilden (BGE 128 IV 53 E. 6a S. 70).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Beschwerdeführer verlangen von der Beschwerdegegnerin die nachträgliche Bezahlung von Überstunden gestützt auf den GAV; dabei schadet es nicht, dass die Zeiträume, für die die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden, nicht vollständig übereinstimmen (Urteil 4C.238/1993 vom 26. Oktober 1993 E. 1b). Die Zusammenrechnung der Begehren ergibt einen Streitwert von Fr. 22'652.60. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich einzutreten.

1.2 Gegen Appellationsentscheide des Einzelrichters des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden kann gestützt auf Art. 280 ZPO AR Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Willkür erhoben werden (Max Ehrenzeller, Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 27. April 1980, N. 4 zu Art. 280 ZPO AR). Soweit die Beschwerdeführer bei der Feststellung des Sachverhalts oder bei der Begründung des Entscheids eine Verletzung von Art. 9 BV geltend machen, kann darauf mangels Erschöpfung des Instanzenzuges nicht eingetreten werden.

2.
Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs für den Fall, dass die Feststellung der Vorinstanz, den Vertragsparteien sei bis Ende 2006 nicht bewusst gewesen, dass der GAV existiere, tatsächlich - wie in E. 2.2.1.3 des angefochtenen Entscheides dargelegt - anhand des Protokolls der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Richters getroffen worden sei.

2.1 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f. mit Hinweisen).

2.2 Der erstinstanzliche Richter hielt in seinem Entscheid fest, beide Parteien hätten anlässlich der Hauptverhandlung ausführen lassen, dass ihnen die Existenz des GAV nicht bewusst gewesen sei. Die Vorinstanz bezog sich in lit. B der Sachverhaltsschilderung und in E. 2.2.2.3 bzw. E. 2.2.3.3 auf dieses Zugeständnis an der Hauptverhandlung. Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid ausführt, macht sich der Richter in Appenzell Ausserhoden nach ständiger Praxis in einem einzelrichterlichen Verfahren Handnotizen von den wesentlichsten Vorbringen der Parteien. In der Regel werden sodann die wesentlichsten Aussagen der Parteien im Entscheid kurz zusammengefasst wiedergegeben. Soweit die Vorinstanz in E. 2.2.1.3 ihres Entscheids mit dem dort erwähnten "Protokoll" derartige Handnotizen des Einzelrichters gemeint haben sollte, hat sie aus diesen jedenfalls nichts anderes abgeleitet, als bereits im erstinstanzlichen Entscheid festgehalten wird. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

3.
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen eines Vertrags zugunsten eines Dritten verneint. Sie vertreten die Auffassung, die Beschwerdegegnerin sei durch den Abzug der Solidaritätsbeiträge und deren Ablieferung an den Arbeitgeberverband in eine vertragliche Beziehung zur GAV-Gemeinschaft (die Gemeinschaft aller vertragsschliessenden Verbände) getreten und habe damit einen Vertrag zugunsten Dritter abgeschlossen.

3.1 Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen, so ist er nach Art. 112 Abs. 1 OR berechtigt zu fordern, dass an den Dritten geleistet werde. Der Dritte kann gestützt auf Art. 112 Abs. 2 OR selbständig die Erfüllung fordern, wenn es die Willensmeinung der beiden anderen war, oder wenn es der Übung entspricht.

3.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdegegnerin die Existenz des GAV bis Ende 2006 nicht bewusst. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, kann nicht gehört werden (Art. 97 Abs. 1 BGG und oben E. 1.2). Sollten die Beschwerdeführer mit ihrem Hinweis auf den Anschein, den die Beschwerdegegnerin mit dem Abzug der Solidaritätsbeiträge gegenüber der "GAV-Gemeinschaft" geschaffen habe, die Auffassung vertreten, allein auf Grund des Abzugs und der Ablieferung der Solidaritätsbeiträge sei nach dem Vertrauensprinzip der Abschluss eines Vertrags zugunsten eines Dritten mit der "GAV-Gemeinschaft" anzunehmen, dessen Erfüllung der Dritte selbständig fordern könne, ist ihnen nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass das angefochtene Urteil nicht feststellt, die "GAV-Gemeinschaft" habe das Verhalten der Beschwerdegegnerin in diesem Sinn verstanden, kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass sie es in guten Treuen so hätte verstehen dürfen und müssen. Schliesslich ist nicht ersichtlich, warum und inwiefern die Beschwerdeführer das Bundesgericht um Überprüfung der in BGE 123 III 129 wiedergegebenen Rechtsprechung ersucht, halten sie doch selber fest, dass sich der vorliegende Fall von der damals zu
beurteilenden Konstellation unterscheidet.

4.
Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, es müssten für den Fall, dass kein Vertrag zugunsten Dritter vorliege, entweder die Einzelarbeitsverträge normativ ausgelegt werden oder aber es sei ein Anschluss an den GAV im Sinn von Art. 356b OR ohne Rücksicht auf die fehlende Schriftform gemäss Art. 356c OR anzunehmen, um eine Vergütung der geleisteten Überstunden zu ermöglichen.

4.1 Soweit die Beschwerdeführer aus dem Abzug der Solidaritätsbeiträge gestützt auf Art. 1 OR i.V.m. Art. 2 ZGB und Art. 18 OR auf eine entsprechende Absprache in den Einzelarbeitsverträgen schliessen will, kann ihnen schon deshalb nicht gefolgt werden, weil den Parteien nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz das Vorliegen des GAV bei Abschluss dieser Verträge gar nicht bewusst war.

4.2 Die Beschwerdeführer begründen ihre Auffassung, der Anschluss im Sinn von Art. 356b OR könne auch ohne die erforderliche Schriftform angenommen werden, damit, dass die Anrufung von Art. 356c Abs. 1 OR durch die Beschwerdegegnerin als rechtsmissbräuchlich erscheine.
Die Partei, die der anderen Rechtsmissbrauch vorwirft, hat die besonderen Umstände nachzuweisen, auf Grund derer anzunehmen ist, dass Rechtsmissbrauch vorliegt (BGE 134 III 52 E. 2.1 S. 58 f.). Die Beschwerdeführer begründen den angeblichen Rechtsmissbrauch jedoch mit keinem Wort. Schon aus diesem Grund kann ihnen nicht gefolgt werden.

5.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie mangels Rechtsgrundlage die Klage auf Zahlung von Überstundenentschädigungen für die Zeit vor dem Beitritt der Beschwerdeführer zur Gewerkschaft SYNA abwies. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergerichtspräsidenten von Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Corboz Hürlimann

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 357 - 1 Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse gelten während der Dauer des Vertrages unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und können nicht wegbedungen werden, sofern der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt.
¹	Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse gelten während der Dauer des Vertrages unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und können nicht wegbedungen werden, sofern der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt.
²	Abreden zwischen beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gegen die unabdingbaren Bestimmungen verstossen, sind nichtig und werden durch die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages ersetzt; jedoch können abweichende Abreden zugunsten der Arbeitnehmer getroffen werden.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 356 - 1 Durch den Gesamtarbeitsvertrag stellen Arbeitgeber oder deren Verbände und Arbeitnehmerverbände gemeinsam Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf.
¹	Durch den Gesamtarbeitsvertrag stellen Arbeitgeber oder deren Verbände und Arbeitnehmerverbände gemeinsam Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf.
²	Der Gesamtarbeitsvertrag kann auch andere Bestimmungen enthalten, soweit sie das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffen, oder sich auf die Aufstellung solcher Bestimmungen beschränken.
³	Der Gesamtarbeitsvertrag kann ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter sich sowie die Kontrolle und Durchsetzung der in den vorstehenden Absätzen genannten Bestimmungen regeln.
⁴	Sind an einem Gesamtarbeitsvertrag auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite von Anfang an oder auf Grund des nachträglichen Beitritts eines Verbandes mit Zustimmung der Vertragsparteien mehrere Verbände beteiligt, so stehen diese im Verhältnis gleicher Rechte und Pflichten zueinander; abweichende Vereinbarungen sind nichtig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 112 - 1 Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen, so ist er berechtigt, zu fordern, dass an den Dritten geleistet werde.
¹	Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen, so ist er berechtigt, zu fordern, dass an den Dritten geleistet werde.
²	Der Dritte oder sein Rechtsnachfolger kann selbständig die Erfüllung fordern, wenn es die Willensmeinung der beiden andern war, oder wenn es der Übung entspricht.
³	In diesem Falle kann der Gläubiger den Schuldner nicht mehr entbinden, sobald der Dritte dem letzteren erklärt hat, von seinem Rechte Gebrauch machen zu wollen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 280 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge - 1 Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, wenn:200
¹	Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, wenn:200
^a	die Ehegatten sich über den Ausgleich und dessen Durchführung geeinigt haben;
^b	die Ehegatten eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben oder der Renten vorlegen; und
^c	das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht.
²	Das Gericht teilt den beteiligten Einrichtungen den rechtskräftigen Entscheid bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages mit. Der Entscheid ist für die Einrichtungen verbindlich.
³	Weichen die Ehegatten in einer Vereinbarung von der hälftigen Teilung ab oder verzichten sie darin auf den Vorsorgeausgleich, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.203

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 356^b - 1 Einzelne Arbeitgeber und einzelne im Dienst beteiligter Arbeitgeber stehende Arbeitnehmer können sich mit Zustimmung der Vertragsparteien dem Gesamtarbeitsvertrag anschliessen und gelten als beteiligte Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
¹	Einzelne Arbeitgeber und einzelne im Dienst beteiligter Arbeitgeber stehende Arbeitnehmer können sich mit Zustimmung der Vertragsparteien dem Gesamtarbeitsvertrag anschliessen und gelten als beteiligte Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
²	Der Gesamtarbeitsvertrag kann den Anschluss näher regeln. Unangemessene Bedingungen des Anschlusses, insbesondere Bestimmungen über unangemessene Beiträge, können vom Richter nichtig erklärt oder auf das zulässige Mass beschränkt werden; jedoch sind Bestimmungen oder Abreden über Beiträge zugunsten einer einzelnen Vertragspartei nichtig.
³	Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, durch die Mitglieder von Verbänden zum Anschluss gezwungen werden sollen, sind nichtig, wenn diesen Verbänden die Beteiligung am Gesamtarbeitsvertrag oder der Abschluss eines sinngemäss gleichen Vertrages nicht offensteht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 356^c - 1 Der Abschluss des Gesamtarbeitsvertrages, dessen Änderung und Aufhebung durch gegenseitige Übereinkunft, der Beitritt einer neuen Vertragspartei sowie die Kündigung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, ebenso die Anschlusserklärung einzelner Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Zustimmung der Vertragsparteien gemäss Artikel 356b Absatz 1 sowie die Kündigung des Anschlusses.
¹	Der Abschluss des Gesamtarbeitsvertrages, dessen Änderung und Aufhebung durch gegenseitige Übereinkunft, der Beitritt einer neuen Vertragspartei sowie die Kündigung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, ebenso die Anschlusserklärung einzelner Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Zustimmung der Vertragsparteien gemäss Artikel 356b Absatz 1 sowie die Kündigung des Anschlusses.
²	Ist der Gesamtarbeitsvertrag nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen und sieht er nichts anderes vor, so kann er von jeder Vertragspartei mit Wirkung für alle anderen Parteien nach Ablauf eines Jahres jederzeit auf sechs Monate gekündigt werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für den Anschluss.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 1 - 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
¹	Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
²	Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
¹	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.