8C_861/2014 - 2015-03-16 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (prozessuale Reviaion; vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 861/2014

{T 0/2}

Urteil vom 16. März 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Dätwyler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (prozessuale Revision; vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 23. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Leistungsbegehren von A.________ (Jg. 1955) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren bei einem Invaliditätsgrad von 22 % mangels anspruchsrelevanter Verminderung der Erwerbsfähigkeit ab.

A.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2013 ab, soweit es auf diese eintrat.

A.c. Gegen diesen Entscheid lässt A.________ vor Bundesgericht Beschwerde führen. Über diese wird im Verfahren 8C 741/2013 mit Urteil ebenfalls heutigen Datums entschieden.

B.
A.________ hat dem kantonalen Verwaltungsgericht am 4. November 2013 auch ein Gesuch um prozessuale Revision des Entscheids vom 9. September 2013 stellen lassen, welches dieses mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 abwies.

C.
Auch gegen diese Abweisung des Revisionsgesuches lässt A.________ Beschwerde ans Bundesgericht erheben. Dies mit den Anträgen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 23. Oktober 2014 seien der vorinstanzliche Entscheid vom 9. September 2013 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache nach Aufhebung der Entscheide vom 23. Oktober 2014 und vom 9. September 2013 an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten einhole und hernach neu über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers befinde.

Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Von der beantragten Vereinigung des vorliegenden Verfahrens (8C 861/2014) mit demjenigen aufgrund der gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 9. September 2013 (8C 741/2013) in materieller Hinsicht erhobenen Beschwerde ist abzusehen, da diese beiden Verfahren nicht den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen und sich auch nicht dieselben Rechtsfragen stellen. Geht es im hier aktuellen Verfahren 8C 861/2014 um die Frage nach der Zulässigkeit der Verweigerung einer prozessualen Revision des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013, stellt sich im parallel laufenden Verfahren 8C 741/2013 die Frage, ob die in diesem Entscheid nach materiell-rechtlicher Prüfung erfolgte Bestätigung der verfügten Leistungsverweigerung mangels anspruchsrelevanter Invalidität einer bundesgerichtlichen Überprüfung standzuhalten vermag. Die Voraussetzungen für eine Verfahrensvereinigung sind damit nicht gegeben (vgl. BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen, Urteil 9C 320/2014 vom 29. Januar 2015 E. 1.1).

2.

2.1.
Das kantonale Gericht hat das Begehren um Revision seines Entscheides vom 9. September 2013 mit der Begründung abgewiesen, das neu aufgelegte interdisziplinäre Gutachten des Instituts B.________ vom 9. September 2013 sei nicht geeignet, Tatsachen zu belegen, die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren nicht bekannt gewesen und zudem geeignet wären, zu einer andern Beurteilung zu führen; vielmehr würden darin allein bereits bekannt gewesene Tatsachen (Intelligenzschwäche) anders beurteilt.

2.2. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, eine Durchsicht des Grundlage des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013 bildenden interdisziplinären Gutachtens des Zentrums C.________ vom 10. Februar 2012 zeige, dass darin die Frage nach seiner Intelligenz mit keinem Wort erwähnt werde; dass eine solche - wie vom kantonalen Gericht angenommen - den Gutachtern des Zentrums C.________ bekannt gewesen wäre und in deren Expertise Berücksichtigung gefunden hätte, treffe demnach nicht zu. Er stellt sich auf den Standpunkt, wäre das Ausmass seiner intelligenzmässigen Benachteiligung, wie es in der Expertise des Instituts B.________ vom 9. September 2013 ausgewiesen werde, bei Ausfällung des - ebenfalls das Datum des 9. September 2013 tragenden - vorinstanzlichen Entscheides bekannt gewesen, hätte dies Auswirkungen auf die Beurteilung der Verminderung seines Leistungsvermögens gehabt; das Gutachten des Instituts B.________ vom 9. September 2013 sei damit als neues Beweismittel geeignet, die tatbeständliche Grundlage des gleichentags ergangenen Gerichtsentscheides zu verändern. Die Verneinung der Erheblichkeit des neu hinzugekommenen Beweismittels und der damit nachgewiesenen neuen Tatsache durch die Vorinstanz erachtet er als
Verletzung der in Art. 61 lit. i ATSG statuierten bundesrechtlichen Garantie der Möglichkeit einer prozessualen Revision kantonaler Gerichtsentscheide.

3.

3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.2. Die nach gesetzlicher Regelung und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen für die Beantwortung der Frage, ob die vorgelegte Expertise des Instituts B.________ vom 9. September 2013, welche als Beweis für das - wie geltend gemacht - eine anspruchsrelevante Invalidität begründende Intelligenzdefizit des Beschwerdeführers aufgelegt worden ist, eine prozessuale Revision des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013 als angezeigt erscheinen lässt, sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG).

3.3. Soweit sich die Voraussetzungen einer prozessualen Revision des genannten Entscheides nach kantonalem (Verfahrens-) Recht - hier nach den Art. 95 ff. des Gesetzes des Kantons Bern über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) - richten (vgl. Art. 61 Satz 1 ATSG), ist zu beachten, dass das Bundesgericht nur zu prüfen hat, ob dessen Anwendung im konkreten Einzelfall zu einer Bundesrechtsverletzung geführt hat, sich ansonsten aber nicht mit kantonalem Recht befasst.
Aus bundesrechtlicher Sicht ist die prozessuale Revision eines kantonalen Beschwerdeentscheids aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Art. 61 lit. i ATSG; vgl. [bezüglich Revision rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide] Art. 53 Abs. 1 ATSG und [bezüglich Revision bundesgerichtlicher Urteile] Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, wo der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" jeweils gleich auszulegen ist [SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169 E. 3.1, Urteil 9C 955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit Hinweisen]) angezeigt, wenn Tatsachen vorliegen, die sich vor Erlass des Entscheids, der einer Revision unterzogen werden soll, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, also geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheids, dessen Revision beantragt wird, zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis einer eine Revision begründenden neuen erheblichen Tatsache oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Revisionsgesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl.
BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 7.1 und 2010 IV Nr. 55 E. 3.2, je mit Hinweisen; Urteil 9C 955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1. Nach der - als Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen, vom Beschwerdeführer allerdings in Abrede gestellten - vorinstanzlichen Annahme, wonach ein Intelligenzdefizit des Beschwerdeführers schon den Ärzten des Zentrums C.________ bekannt gewesen sei und in deren Gutachten vom 10. Februar 2012 Berücksichtigung gefunden habe, könnte insoweit tatsächlich nicht von einer erst nach Erlass des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013 zutage getretenen neuen Tatsache gesprochen werden. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar, dass sich die Experten des Zentrums C.________ seiner Intelligenzschwäche bewusst gewesen waren, was angesichts der von der Vorinstanz zur Untermauerung ihrer diesbezüglichen Feststellung aus deren Gutachten zitierten beiden Stellen ("Das Denken erscheint vereinfacht", "Das Intelligenzniveau erscheint unter Berücksichtigung von schulischer und beruflicher Ausbildung in einem knapp durchschnittlichen Bereich") nicht von vornherein als unbegründet erscheint. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann indessen dahingestellt bleiben, da - wie sich aus nachstehender E. 4.3 ergibt - selbst die Anerkennung einer neuen, früher zwar vorhanden, aber nicht bekannt gewesenen Tatsache
hinsichtlich der beantragten prozessualen Revision nicht zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Resultat führen würde.

4.2. Erst nachträglich als neu erkannt wäre, wenn auch nicht der Intelligenzmangel als solcher, so immerhin doch der vom Institut B.________ mittels Testverfahren eruierte Intelligenzquotient (IQ) und dessen genaue Bezifferung. Mit einem IQ von 66 wurde das Intelligenzniveau des Beschwerdeführers tatsächlich in einem tiefen Bereich angesiedelt. Als gesundheitlich verursacht gilt eine auf geringe Intelligenz zurückzuführende Erwerbsunfähigkeit in der Regel erst, wenn die Intelligenz im medizinischen Sinne vermindert ist, der IQ mithin weniger als 70 beträgt, wohingegen nicht als gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG eine Intelligenz im unteren Normalbereich, also bei einem IQ zwischen 70 und 84, zu betrachten ist (vgl. Urteile 8C 108/2014 vom 24. September 2014 E. 2.2 und 8C 119/2008 vom 22. September 2008 E. 6.3.1; ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 2. Aufl. 2010, S. 33).

4.3.

4.3.1. Dass eine Intelligenzschwäche gesundheitlich bedingt ist, mithin Krankheitswert aufweist, besagt allein indessen noch nicht, dass auch das Leistungsvermögen im erwerblichen Bereich in invalidenversicherungsrechtlich relevantem Ausmass beeinträchtigt wäre. Wie bei jeder anderen auf den Gesundheitszustand zurückzuführenden Verminderung der Arbeitsfähigkeit auch stellt sich in jedem Einzelfall zusätzlich die Frage, inwiefern sich ein allfälliger Intelligenzmangel konkret auf die zumutbarerweise mögliche Leistungserbringung des betroffenen Versicherten auswirkt. Dabei kann es durchaus sein, dass eine Behinderung wegen Intelligenzmangels kein rentenrelevantes Ausmass erreicht. Arbeitgeberberichte und bisherige Erfahrungen etwa können Aufschlüsse liefern, die trotz der medizinisch-theoretischen Bestätigung der Krankheitswertigkeit einer Intelligenzschwäche eine invalidenversicherungsrechtlich nicht leistungsrelevante Verminderung der Arbeitsfähigkeit annehmen lassen. So ist dem bundesgerichtlichen Urteil 8C 119/2008 vom 22. September 2008 etwa zu entnehmen, dass sich aus entsprechenden Arbeitgeberberichten allenfalls eine effektiv geringfügigere Beeinträchtigung des Leistungsvermögens ergeben kann, als aufgrund von Angaben der
Fachleute zum IQ zu erwarten wäre. Diesfalls kann ein Abweichen von der ärztlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung zulässig sein.

4.3.2. Das kantonale Gericht hat sich bei der Prüfung des Revisionsbegehrens von der Überlegung leiten lassen, dass der Versicherte seit 1984 und damit schon seit Jahrzehnten als Produktionsmitarbeiter in der Firma D.________ AG erwerbstätig war, ohne dass sich aufgrund seines Intelligenzniveaus je Schwierigkeiten ergeben hätten. Wenn es daraus den Schluss gezogen hat, dass sich die von den Gutachtern des Instituts B.________ bezüglich seiner Intelligenz erhobenen Befunde in der Praxis nicht wesentlich auswirkten, und darin den Tatbeweis dafür erblickt hat, dass es dem Beschwerdeführer trotz Intelligenzdefizits möglich wäre, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt eine körperlich weniger belastende Tätigkeit als bisher zu finden, ist dies vor dem Hintergrund der unter E. 4.2 und 4.3.1 hievor erwähnten Rechtsprechung nicht als bundesrechtswidrig zu betrachten und stellt auch keine auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung tatsächlicher Art beruhende Annahme dar. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erscheint es angesichts seiner langjährigen früheren Tätigkeit als realistisch, dass ein ausgeglichener Arbeitsmarkt auch körperlich weniger anspruchsvolle Stellen bietet, bei welchen ein geringer IQ weniger ins Gewicht fällt.
Das kantonale Gericht konnte damit aber die Erheblichkeit des als Revisionsgrund neu geltend gemachten Intelligenzdefizits verneinen, ohne dass die im das Revisionsbegehren abweisenden, nunmehr angefochtenen Entscheid vom 23. Oktober 2014 in den Raum gestellte Frage näher zu prüfen wäre, ob die vom Institut B.________ zur Ermittlung des IQ von 66 angewandte Methode überhaupt geeignet war, zuverlässige Aufschlüsse zu vermitteln.

4.4. Des Weiteren hat das kantonale Gericht auch geprüft, ob das Gutachten des Instituts B.________ vom 9. September 2013 hinsichtlich des festgestellten Alkoholkonsums, des obstruktiven Schlafapnoesyndroms, der Hörproblematik, des Status nach Herzinfarkt mit Schwäche und Müdigkeit bei Arbeiten auf dem Bauernhof Aspekte enthält, die allenfalls als Revisionsgrund in Frage kommen könnten. Es hat dies vollumfänglich verneint, worauf indessen ebenso wenig weiter einzugehen ist, wie auf die Erwiderungen dazu seitens des Beschwerdeführers, da dieser nie geltend gemacht hat, aus diesen Bereichen lasse sich ein Revisionsgrund ableiten. Dies hat er in seiner hier zu beurteilenden Beschwerdeschrift ausdrücklich bestätigt. Ebenso wenig spielt die von der Vorinstanz abgehandelte Ursache der angeblichen Intelligenzschwäche hier eine entscheidwesentliche Rolle, wie der Beschwerdeführer selbst hervorgehoben hat.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. März 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.