8C_471/2014 - 2015-03-16 - Assicurazione contro la disoccupazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 471/2014

Urteil vom 16. März 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Avenue du Midi 7, 1950 Sitten,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 13. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2012 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis den 1984 geborenen A.________ wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab 1. Mai 2012 für drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis (DIHA) lehnte die dagegen erhobene Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013).

B.
In Gutheissung der gegen den Einspracheentscheid geführten Beschwerde stellte das Kantonsgericht Wallis fest, der Vollzug der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei verwirkt (Dispositiv-Ziffer 1); es erhob weder Kosten noch richtete es Parteientschädigungen aus (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 13. Mai 2014).

C.
A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen, der Kostenentscheid des Kantonsgerichts (Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 13. Mai 2014) sei "wegen Verletzung von zwingendem Bundesrecht" aufzuheben und es sei in Berichtigung bzw. Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz festzustellen, dass ihm durch die elektronische Übermittlung seiner Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur geringe Kosten entstanden seien und dass hier wegen des Umfangs und der Anzahl der nötigen Rechtsschriften besondere Umstände vorlägen, welche insgesamt die Zusprache einer Parteientschädigung rechtfertigen würden; es sei die Nichtigkeit des Einspracheentscheids vom 3. Mai 2013 und die Verletzung des Beschleunigungsgebots durch den Einspracheentscheid festzustellen; es sei festzustellen dass er seine Rechtsschriften der Vorinstanz jedenfalls rechtsgültig elektronisch habe einreichen dürfen; die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren befinde; eventualiter sei die Sache auch zur Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege; eventualiter sei auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten oder diese sei zu ermässigen.

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 lehnte das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. A.________ erbrachte den Gerichtskostenvorschuss innert Nachfrist.

Die DIHA, das Kantonsgericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 138 V 318 E. 6 S. 320 mit Hinweis).

2.
Zulässiges Anfechtungsobjekt in diesem Verfahren ist einzig der vorinstanzliche Entscheid vom 13. Mai 2014 (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit diesem Entscheid wird festgestellt, dass der Einsprache gemäss Art. 100 Abs. 4 AVIG keine aufschiebende Wirkung zugekommen sei und deshalb die Vollstreckungsverjährung zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids bereits eingetreten sei. Da die Arbeitslosenversicherung die Leistungen für die betreffenden Einstelltage bereits ausgerichtet habe, sei der Vollzug der verfügten drei Einstelltage verwirkt. In Dispositiv-Ziffer 1 erkennt das Kantonsgericht dementsprechend, die Beschwerde werde gutgeheissen und der Vollzug der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei verwirkt, während Dispositiv-Ziffer 2 die Kosten beschlägt.

3.
Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer unter anderem ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).

3.1. Der Beschwerdeführer hat kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des gutheissenden vorinstanzlichen Entscheides, weshalb auf seine Beschwerde, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffer 1 richtet, nicht eingetreten werden kann. Das Rechtsschutzinteresse muss auch verneint werden, soweit sich die Beschwerde nur gegen die Begründung des angefochtenen Entscheids richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird.

3.2. In Bezug auf das Begehren, es sei die Nichtigkeit des Einspracheentscheides festzustellen und das vorinstanzliche Dispositiv sei entsprechend abzuändern, sind die Eintretensvoraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt. Mit der Gutheissung der Beschwerde durch die Vorinstanz und ihrer Feststellung, der Vollzug der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei verwirkt, ist der Vollstreckbarkeit des Einspracheentscheides der Boden entzogen. Der Beschwerdeführer hat kein schutzwürdiges Interesse an einer Abänderung der Dispositiv-Ziffer 1.

3.3. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Rechtsschriften der Vorinstanz rechtsgültig elektronisch habe einreichen dürfen, kann ebenfalls mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht eingetreten werden. Denn im angefochtenen Gerichtsentscheid wird zwar die Auffassung vertreten, auf elektronische Eingaben an die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts könne nicht eingetreten werden, gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben - weil das Generalsekretariat der Walliser Gerichte dem Versicherten eine Adresse für den elektronischen Datenverkehr mitgeteilt habe - ist die Vorinstanz jedoch trotzdem auf die ihrer Ansicht nach formell unzulässige elektronische Beschwerde eingetreten.

3.4. Der Beschwerdeführer rügt auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und macht geltend, die Vorinstanz habe sich mit diesem Vorwurf nicht befasst, was nun vom Bundesgericht nachzuholen sei. Das Beschleunigungsgebot sieht er verletzt, weil die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht innert der sechs Monate ab Beginn der Einstellungsfrist im Sinne von Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG verfügt und vollzogen worden war. Das kantonale Gericht stellt im angefochtenen Entscheid allerdings entsprechend dieser Gesetzesbestimmung fest, dass der Vollzug der verfügten drei Einstelltage wegen Nichteinhaltens dieser sechsmonatigen Frist dahinfalle, was zur Gutheissung der Beschwerde führte. Der Einwand des Versicherten, das Gericht sei verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteil ausdrücklich festzuhalten und darzulegen, in welchem Ausmass es diesen Umstand berücksichtigt habe, ist nicht stichhaltig. Denn die Rechtsfolge der Verzögerung wird hier vom Gesetz klar bestimmt, so dass sich das Gericht auf die Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit der Einstelltage beschränken konnte. Da die vorinstanzlich vom Beschwerdeführer angefochtene Einstellung in der Anspruchsberechtigung bedingt durch die
Verfahrensverzögerung bei der Behörde nicht mehr vollzogen werden kann, erleidet er keinen Nachteil. Auf seinen Antrag, es sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, ist mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

4.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids bezieht und eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Festlegung einer Parteientschädigung für das kantonale Verfahren beantragt, gelingt es ihm, ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG nachzuweisen. Beschränkt auf diesen Bereich kann die Beschwerde materiell behandelt werden.

4.1. Der Versicherte stützt sich für die Geltendmachung seines Anspruchs auf Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren auf Art. 61 lit. g ATSG. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren dem kantonalen Recht überlassen (Art. 61 Satz 1 ATSG). Art. 61 lit. g ATSG handelt von "Parteikosten", worunter insbesondere die Vertretungskosten fallen. Der Beschwerdeführer war im vorinstanzlichen Verfahren nicht vertreten, weshalb er keine Vertretungskosten geltend machen kann. Zur Begründung seines Anspruchs auf Parteientschädigung kann er sich daher nicht auf Art. 61 lit. g ATSG stützen. Es erübrigt sich, auf seine Vorhalte und Verweise auf Gesetz und Rechtsprechung einzugehen, soweit sie die Parteientschädigung im Sinne von Anwaltskosten betreffen.

4.2. Sonstige Kosten einer nicht vertretenen Partei werden nur ausnahmsweise übernommen. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Wallis betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) umfasst die einer Partei gewährte Entschädigung die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kosten für die elektronische Übermittlung durch eine anerkannte elektronische Zustellplattform seien entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts erheblich. So verrechne die Schweizerische Post allen Privatpersonen für ein IncaMail Webmail-Jahresabonnement Fr. 29.-- pro Jahr sowie für jedes IncaMail-Einschreiben eine Gebühr von Fr. 2.-- und das erforderliche Zertifikat für die digitale Signatur von elektronischen Rechtsschriften von SuisseID koste zusätzlich mindestens Fr. 82.-- für ein Jahr. Abgesehen vom Umstand, dass der Versicherte im vorinstanzlichen Verfahren alles andere als gezwungen war, die Beschwerde elektronisch einzureichen - das Kantonsgericht ging von der grundsätzlichen Ungültigkeit der elektronischen Eingabe aus - geht es nicht an, dem vorliegenden Prozess die ganzen Jahreskosten von IncaMail und digitaler Signatur zuzurechnen, zumal der Versicherte diese Dienste auch für andere Übermittlungen in Anspruch nehmen kann. Auslagen für in Papierform geführte Beschwerdeverfahren können ja ebenfalls nicht die Jahresmiete für ein Postfach oder ähnliches umfassen. Mit Blick darauf, dass sich die Kosten für ein IncaMail-Einschreiben nach Angaben des Versicherten auf Fr. 2.-- belaufen,
ist die Annahme des Kantonsgerichts, die Kosten seien gering und deshalb nicht entschädigungspflichtig gewesen, jedenfalls nicht willkürlich. Auf seinen Einwand, es verletze den Rechtsgleichheitsgrundsatz, dass nur einem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher seine Rechtsschriften in Papierform einreiche, eine Parteientschädigung zustehe, während einem obsiegenden Beschwerdeführer bei elektronischer Übermittlung eine solche Entschädigung verwehrt sei, ist nicht weiter einzugehen. Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, dass er in einem anderen Verfahren vor derselben Vorinstanz, in welchem er seine Rechtsschriften in Papierform eingereicht habe, schon einmal eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- zugesprochen erhalten habe, kann er daraus für den vorliegenden Prozess nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Auch die vorinstanzliche Annahme, wonach keine besonderen Umstände auszumachen seien, welche eine Entschädigung rechtfertigen würden, hält vor dem Willkürverbot stand. Denn es muss berücksichtigt werden, dass sich die Streitigkeit vor Kantonsgericht im Grunde lediglich um die Frage der Rechtmässigkeit dreier Einstelltage drehte. Die Sache war also weder komplex noch war zur Interessenwahrung ein hoher Arbeitsaufwand erforderlich. Der Beschwerdeführer verkennt offensichtlich, dass besondere Umstände nicht schon dann angenommen werden können, wenn im Einzelfall - wie in casu wohl auch - ein sehr hoher Aufwand betrieben wird, welcher jedoch in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis der Interessenwahrung in eigener Sache steht.

5.
Die Gerichtskosten sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 infolge mangelnder Bedürftigkeit abgewiesen worden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 100 Principi - 1 Nei casi di cui agli articoli 36 capoverso 4, 45 capoverso 4, 59c nonché nei casi particolari di domande di risarcimento va emanata una formale decisione.444 Per il resto si applica, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA445, la procedura semplificata di cui all'articolo 51 LPGA, ad esclusione dei casi in cui la domanda dell'interessato non è stata accolta o lo è stata solo parzialmente.
¹	Nei casi di cui agli articoli 36 capoverso 4, 45 capoverso 4, 59c nonché nei casi particolari di domande di risarcimento va emanata una formale decisione.444 Per il resto si applica, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA445, la procedura semplificata di cui all'articolo 51 LPGA, ad esclusione dei casi in cui la domanda dell'interessato non è stata accolta o lo è stata solo parzialmente.
²	In deroga all'articolo 52 capoverso 1 LPGA, i Cantoni possono conferire ai servizi cantonali la competenza in materia di opposizioni contro le decisioni emanate dagli uffici regionali di collocamento nell'ambito dell'articolo 85b.446
³	Il Consiglio federale può disciplinare la competenza per territorio del tribunale cantonale delle assicurazioni in deroga all'articolo 58 capoversi 1 e 2 LPGA.447
⁴	Le opposizioni o i ricorsi contro le decisioni prese conformemente agli articoli 15 e 30 non hanno effetto sospensivo.448

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

IR 0.631.252.934.951.1 Scambio di note 1o dicembre 1971 tra la Svizzera e la Francia concernente l'istituzione, a Châtelard (Vallese), di un ufficio a controlli nazionali abbinati Vallese Art. 4 - La zona relativa al traffico ferroviario è divisa in due settori:
^a	un settore utilizzato in comune da entrambe le amministrazioni, comprendente:
^b	un settore riservato ai servizi francesi, costituito da un locale situato nell'ufficio della dogana svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.