1B_34/2011 - 2011-02-16 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 34/2011

Urteil vom 16. Februar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Felix Ulrich, Oberrichter, Obergericht des Kantons Zug, Aabachstrasse 3, Postfach, 6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 14. Januar 2011 des Obergerichts des Kantons Zug,
II. Beschwerdeabteilung.

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt Y.________ vertrat als amtlicher Verteidiger X.________ bis anfangs Dezember 2010 in zwei im Kanton Zug geführten Strafverfahren. Mit Eingabe vom 28. September 2010 erhob X.________ Strafanzeige gegen ihn wegen mehrfacher Verletzung des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB und wegen mehrfacher Verletzung von Art. 13 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61). Die Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung und teilte dies der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug mit. Die Aufsichtskommission eröffnete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt Y.________.

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2010 stellte Rechtsanwalt Y.________ beim Obergericht des Kantons Zug das Gesuch, er sei vom Berufsgeheimnis bzw. vom Anwaltsgeheimnis in Bezug auf sein Mandatsverhältnis zu X.________ zu entbinden. Das Gesuch wurde zuständigkeitshalber der Zuger Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte weitergeleitet und in der Folge von deren Präsident mit Verfügung vom 9. November 2010 teilweise gutgeheissen. Y.________ wurde gegenüber X.________ insoweit vom Anwaltsgeheimnis entbunden, als es die Wahrung seiner berechtigten Interessen im gegen ihn geführten Strafverfahren erforderte. Gegen diese Verfügung erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug.

Mit Schreiben vom 29. November 2010 teilte das Obergericht X.________ mit, Oberrichter Felix Ulrich sei Referent des Beschwerdeverfahrens. Am 6. Dezember 2010 stellte X.________ gegen diesen ein Ausstandsgesuch, welches jedoch vom Obergericht mit Beschluss vom 14. Januar 2011 abgewiesen wurde.

B.
Mit einer als "Beschwerde in Strafsache" bezeichneten Eingabe vom 28. Januar 2011 an das Bundesgericht beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Ausstandsgesuch gutzuheissen.

Oberrichter Felix Ulrich beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Zugrunde liegt ein Verfahren betreffend die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nach Art. 13 Abs. 1 BGFA. Dabei handelt es sich um öffentliches Recht (Urteil 2C 508/2007 vom 27. Mai 2008 E. 1.1). Das zutreffende Rechtsmittel ist deshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG, nicht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 79 ff . BGG. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer indessen nicht (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; je mit Hinweisen). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe sein Ausstandsgesuch zu Unrecht abgelehnt und dadurch Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Am 5. August 2010 habe er ein Gesuch um Wechsel seines amtlichen Strafverteidigers gestellt. Am 19. August 2010 habe Oberrichter Felix Ulrich, der im betreffenden Strafverfahren Referent gewesen sei, telefonisch mit ihm Kontakt aufgenommen und ihm nahegelegt, das Gesuch zurückzuziehen, da es chancenlos sei. Trotzdem habe er sein Gesuch aufrechterhalten. Am 20. August 2010 habe es Oberrichter Felix Ulrich abgewiesen. Aufgrund dieses Fehlverhaltens könne er im Verfahren über die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nicht mehr davon ausgehen, dass Oberrichter Felix Ulrich seine Beschwerde unvoreingenommen beurteile, insbesondere auch deshalb nicht, weil die beiden Verfahren zusammenhingen.

2.2 Das Obergericht hielt mit Blick auf die Abweisung des Gesuchs um Wechsel des amtlichen Verteidigers fest, dass ein möglicherweise falscher Entscheid in der Regel noch keinen Anschein der Befangenheit begründe. Zudem stehe die nun zu beurteilende Frage über die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nicht im Zusammenhang mit dem damaligen Entscheid.
2.3
2.3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 136 I 207 E.
3.1 S. 210 mit Hinweisen).
2.3.2 Oberrichter Felix Ulrich führte in seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2010 im vorinstanzlichen Verfahren aus, es sei richtig, dass er den Beschwerdeführer vor Erlass der Referentenverfügung vom 20. August 2010 telefonisch auf die Aussichtslosigkeit seines Begehrens um Wechsel des amtlichen Verteidigers hingewiesen habe, um damit allenfalls den Erlass dieser für den Gesuchsteller mit Kosten verbundenen Verfügung zu vermeiden. Diese Aussage wird im angefochtenen Beschluss nicht erwähnt, obwohl das besagte Telefonat vom Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren beanstandet worden war. Da sie sich aus den Verfahrensakten ergibt, kann sie vom Bundesgericht ohne Weiteres berücksichtigt und die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts insofern ergänzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; zur Publ. bestimmtes Urteil 1C 285/2009 vom 8. September 2010 E. 1.2; je mit Hinweisen).

Inwiefern ein Richter den Anschein der Voreingenommenheit und Befangenheit auf sich zieht, wenn er einer Partei seine (vorläufige) Einschätzung der Prozesslage mitteilt, hat das Bundesgericht in BGE 134 I 238 ausführlich erörtert. Danach ist insbesondere zu berücksichtigen, in welchem Verfahrensstadium und gegenüber wem (der Partei selber oder ihrem Rechtsvertreter) die Mitteilung erfolgt und von wem die Initiative ausgeht. Nicht zulässig ist es, offen oder versteckt Druck auszuüben, damit das Rechtsmittel zurückgezogen wird. Nicht jede Mitteilung einer vorläufigen Einschätzung der Prozessaussichten führt damit zum Anschein der Befangenheit, doch gebietet der Anspruch auf einen unbefangenen Richter grosse Zurückhaltung (a.a.O., insbes. E. 2.4 S. 242 ff. mit Hinweisen).
2.3.3 Wie das Telefonat vor diesem Hintergrund zu beurteilen ist, kann offen gelassen werden. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die bei jenem Anlass von Oberrichter Felix Ulrich gemachten Äusserungen den Anspruch des Beschwerdeführers auf Wechsel seines Verteidigers und nicht die vorliegend umstrittene Entbindung vom Anwaltsgeheimnis betreffen. Auch wenn hinsichtlich der ersten Frage von einem prozessualen Fehler und von einem inhaltlich falschen Entscheid auszugehen wäre, so würde dies für die zweite Frage nicht automatisch den Anschein der Voreingenommenheit erwecken. Solches wäre etwa denkbar, wenn der betreffende Richter durch besonders krasse oder wiederholte Irrtümer den Vorwurf der Parteilichkeit auf sich ziehen würde (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht indessen keine weiteren, auf eine Voreingenommenheit hindeutende Umstände geltend. Deshalb kann nicht gesagt werden, das Verfahren erscheine in Bezug auf die Mitwirkung von Oberrichter Felix Ulrich nicht mehr offen. Die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Dem Gesuch ist insoweit zu entsprechen, als keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Indessen erübrigt es sich, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen, denn der Beschwerdeführer hat die Beschwerde ohne anwaltliche Vertretung erhoben (Art. 64 BGG). Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen. Es werden keine Kosten erhoben. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Felix Ulrich und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Dold

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 321 - 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht457 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.458
¹	Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht457 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.458
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.
³	Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.459

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 13 Berufsgeheimnis - 1 Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem.
¹	Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem.
²	Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 13 Berufsgeheimnis - 1 Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem.
¹	Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem.
²	Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.