6B_1099/2009 - 2010-02-16 - Infrazione - Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 1099/2009

Urteil vom 16. Februar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Faga.

Parteien
X.________, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Dorrit Freund,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 26. November 2009.
Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr mit seinem Personenwagen am Mittwoch, den 26. November 2008, um 18.30 Uhr, auf der Autobahn A3 in Richtung Zürich. In Eiken blieb sein Fahrzeug mangels Benzins im Bereich einer Baustelle auf dem Fahrstreifen stehen. Ein Pannenstreifen war - da wegen der Baustelle aufgehoben - nicht vorhanden.

B.
Das Bezirksamt Laufenburg sprach X.________ mit Strafbefehl vom 19. Januar 2009 des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X.________ Einsprache.

C.
Mit Urteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 7. Mai 2009 wurde X.________ freigesprochen. Eine dagegen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. November 2009 gut. Es sprach X.________ des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 300.--.

D.
X.________ führt Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

E.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG, Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) sowie des Grundsatzes "nulla poena sine lege". Indem die Vorinstanz das Vorliegen von Betriebssicherheit im Sinne von Art. 29 SVG unter Hinweis auf das fehlende Benzin verneint habe, habe sie den Begriff der Betriebssicherheit bundesrechtswidrig ausgelegt. Diese werde nur durch technische Mängel, nicht aber bei fehlendem Benzin tangiert. Auch schaffe nur ein sich fortbewegendes Fahrzeug eine Betriebsgefahr. Die Vorinstanz habe Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG unrichtig ausgelegt, da Vorschriften, die das Betanken des Fahrzeugs regeln würden, nicht vorhanden seien (Beschwerde S. 4 f.).

2.
Die Vorinstanz führt aus, der Begriff der Betriebssicherheit sei nicht in einem engen, technischen Sinne, sondern in einer auch die Verkehrssicherheit umfassenden Bedeutung zu verstehen. Zum Unterhalt eines Fahrzeugs gehöre, dass das Fahrzeug immer genügend aufgetankt sei. Reiche das Benzin nicht aus, um die beabsichtigte Strecke zurückzulegen, befinde sich das Fahrzeug nicht in einem vorschriftsgemässen Zustand im Sinne von Art. 57 Abs. 1 VRV. Ein auf der Autobahn stehendes Fahrzeug bedeute immer eine Erhöhung der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Der Beschwerdeführer hätte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen müssen, dass sein Fahrzeug nicht genügend Treibstoff gehabt habe, um das Ziel zu erreichen (angefochtenes Urteil S. 6 ff.).

3.
3.1 Nach Art. 93 Ziff. 2 SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist unerheblich. In Art. 219 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) wird definiert, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss gilt und Art. 93 Ziff. 2 SVG zur Anwendung gelangt. Dies ist u.a. der Fall, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS). Art. 219 Abs. 1 VTS bestimmt somit, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss gilt. Art. 93 Ziff. 2 SVG geht als lex specialis Art. 90 SVG vor (BGE 92 IV 143 E. I S. 144).
Die Bestimmung von Art. 93 Ziff. 2 SVG sanktioniert nicht nur das Führen vorschriftswidriger Fahrzeuge im Sinne von Art. 219 VTS, sondern sie bezieht sich darüber hinaus auf Art. 29 SVG (BGE 115 IV 144 E. 2b S. 145; HANS GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 14 zu Art. 93 SVG; Yvan Jeanneret, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière (LCR), 2007, N. 55 ff. zu Art. 93 SVG). Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Art. 29 Satz 1 SVG enthält somit zwei Voraussetzungen, die für die Verkehrszulassung kumulativ erfüllt sein müssen (BUSSY/RUSCONI, Code Suisse de la circulation routière, 3. Aufl. 1996, Art. 29 SVG S. 275). Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 erste Hälfte VRV).
Der Begriff des betriebssicheren Zustands im Sinne von Art. 29 SVG (parfait état de fonctionnement, perfetto stato di sicurezza) geht über die Risiken hinaus, die mit dem Betrieb als rein technischem Vorgang in der Maschine verbunden sind. Der Betrieb umfasst die bestimmungsgemässe Verwendung des Fahrzeugs im Strassenverkehr. Art. 29 Satz 2 SVG verlangt denn auch, dass die Fahrzeuge so beschaffen und unterhalten sein müssen, damit die Verkehrsregeln befolgt werden können, Personen nicht gefährdet und Strassen nicht beschädigt werden. Die Begriffe Betriebssicherheit im Sinne von Art. 29 SVG und Verkehrssicherheit gemäss Art. 11 Abs. 1 SVG decken sich somit (GIGER, a.a.O., N. 1 zu Art. 11 SVG und N. 5 zu Art. 29 SVG; RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, N. 473). Der Zustand eines Fahrzeugs ist demnach vorschriftsgemäss im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG, wenn Bau und Ausrüstung den technischen Anforderungen entsprechen (vgl. insbesondere VTS), wenn das Fahrzeug in einem Zustand ist, der die Beachtung der Verkehrsregeln ermöglicht und der Gebrauch keine Verkehrsteilnehmer gefährdet (Art. 29 SVG und Art. 57 VRV) sowie wenn es den Vorschriften von Art. 58 - 59a VRV entspricht
(Hans Maurer, in: Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 2010, Art. 93 SVG S. 723 f.).

3.2 Zu prüfen ist, ob fehlender Treibstoff die Betriebssicherheit tangiert. Dies ist aus den genannten Gründen nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vorschriften betreffend das Betanken des Fahrzeugs nicht vorhanden sind. Was unter "Betriebssicherheit" respektive "Verkehrssicherheit" fällt, kann nicht abschliessend beschrieben werden. Räder müssen beispielsweise so befestigt sein, dass sie sich während der Fahrt nicht lösen (Giger, a.a.O., N. 5 zu Art. 29 SVG). Entsprechende Vorschriften über die Befestigung der Räder finden sich in der VTS nicht. Ein Fahrzeug kann somit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, selbst wenn es den technischen Anforderungen der VTS entspricht. Auch das Umgekehrte ist ohne Weiteres möglich (beispielsweise ein Fahrzeug ohne Kontrollschilder). Verkehrssicherheit und Vorschriftsgemässheit brauchen sich nicht zu decken. Ebenso wenig ist ein Fahrzeug vorschriftsgemäss im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG, wenn der Öltank nicht korrekt verschlossen wurde (vgl. Urteil 6S.740/1998 vom 16. Februar 1999 E. 2) oder der Reifendruck ungenügend ist.
Das Gleiche gilt, wenn das Fahrzeug über keinen Treibstoff mehr verfügt. Fehlendes Benzin schränkt nicht nur den ordnungsgemässen Betrieb eines Fahrzeugs ein, sondern bringt diesen in aller Regel innert kurzer Zeit zum Erliegen. Es sind ohne Weiteres Situationen denkbar, in denen die Verkehrsregeln mangels Benzin nicht mehr befolgt werden können. Genügend Treibstoff ist deshalb für die Verkehrssicherheit von erheblicher Bedeutung. Daran ändert, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, der Umstand nichts, dass nicht ein "technischer" Mangel vorliegt. Einen technischen Mangel erwähnt das Gesetz nicht, und die Unterscheidung zwischen einem technischen Mangel im engeren und weiteren Sinn (beispielsweise abgenützte Bremsbeläge respektive mangelnde Bremsflüssigkeit) hilft hier nicht weiter. Die Betriebssicherheit (beispielsweise genügende Bremsleistung) wird in beiden Fällen tangiert. Auf welche Ursache der Mangel zurückzuführen ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Ob er dem Fahrzeugführer tatsächlich zur Last gelegt werden kann, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Sorgfaltspflichten im konkreten Fall.
Nicht wesentlich ist deshalb, ob der Mangel auf einen technischen respektive mechanischen Fehler oder aber auf einen unzureichenden Unterhalt zurückzuführen ist, wie dem Tanken, dem Auffüllen von Bremsflüssigkeit oder dem Reinigen der Scheiben. Deshalb gehört zur Unterhaltspflicht und Kontrolle des Fahrzeugs auch die Pflicht, für ausreichenden Treibstoff besorgt zu sein. Diese Pflicht kann grundsätzlich - im Gegensatz zur technischen Kontrolle durch den Garagisten - ohne Weiteres vom Fahrzeuglenker mit einem Blick auf die Benzinanzeige beachtet werden. Ihre Verletzung respektive das Führen eines ungenügend aufgetankten Fahrzeugs schafft eine zumindest abstrakte Gefährdung, die in Anwendung von Art. 93 Ziff. 2 SVG als Übertretung zu erfassen und, unabhängig von allfällig verletzten Verkehrsregeln, zu verfolgen ist.

3.3 Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG schuldig spricht, verletzt sie kein Bundesrecht. Auf die zutreffenden Erwägungen zum subjektiven Tatbestand kann im Sinne von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden (angefochtener Entscheid S. 8).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Faga

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 93 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente, compromette la sicurezza di un veicolo, in modo che ne risulti un pericolo d'incidente. Se l'autore ha agito per negligenza, è punito con la multa.
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente, compromette la sicurezza di un veicolo, in modo che ne risulti un pericolo d'incidente. Se l'autore ha agito per negligenza, è punito con la multa.
²	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un veicolo, di cui sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze, che non è conforme alle prescrizioni;
^b	il detentore, o colui che è responsabile come un detentore dello stato di sicurezza del veicolo, che tollera intenzionalmente o per negligenza l'uso di un veicolo che non è conforme alle prescrizioni.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 57 In generale - (art. 29 LCStr)
¹	Il conducente deve accertarsi che il veicolo e il carico siano conformi alle prescrizioni e che il veicolo sia provvisto dei necessari accessori, come il segnale di veicolo fermo.200
²	Le targhe di controllo, il disco di velocità massima e simili devono essere ben leggibili; i dispositivi delle luci, i catarifrangenti, i vetri e gli specchi retrovisori devono essere puliti. Il carico, i portacarichi, le attrezzature di lavoro e oggetti analoghi non devono celare né le targhe né i dispositivi d'illuminazione.201 202
³	Se, durante la circolazione, si manifestano difetti poco gravi, il conducente può proseguire con speciale prudenza; la riparazione deve essere effettuata senza indugio.
⁴	I veicoli a motore in costruzione, in trasformazione o in riparazione possono circolare per trasferimenti, qualora almeno il dispositivo di guida e i freni diano le necessarie garanzie di sicurezza, il veicolo sia provvisto della luce di fermata, le luci, durante la notte o per cattivo tempo, corrispondano alle prescrizioni e il rumore non sia eccessivo.203

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 93 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente, compromette la sicurezza di un veicolo, in modo che ne risulti un pericolo d'incidente. Se l'autore ha agito per negligenza, è punito con la multa.
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente, compromette la sicurezza di un veicolo, in modo che ne risulti un pericolo d'incidente. Se l'autore ha agito per negligenza, è punito con la multa.
²	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un veicolo, di cui sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze, che non è conforme alle prescrizioni;
^b	il detentore, o colui che è responsabile come un detentore dello stato di sicurezza del veicolo, che tollera intenzionalmente o per negligenza l'uso di un veicolo che non è conforme alle prescrizioni.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 57 In generale - (art. 29 LCStr)
¹	Il conducente deve accertarsi che il veicolo e il carico siano conformi alle prescrizioni e che il veicolo sia provvisto dei necessari accessori, come il segnale di veicolo fermo.200
²	Le targhe di controllo, il disco di velocità massima e simili devono essere ben leggibili; i dispositivi delle luci, i catarifrangenti, i vetri e gli specchi retrovisori devono essere puliti. Il carico, i portacarichi, le attrezzature di lavoro e oggetti analoghi non devono celare né le targhe né i dispositivi d'illuminazione.201 202
³	Se, durante la circolazione, si manifestano difetti poco gravi, il conducente può proseguire con speciale prudenza; la riparazione deve essere effettuata senza indugio.
⁴	I veicoli a motore in costruzione, in trasformazione o in riparazione possono circolare per trasferimenti, qualora almeno il dispositivo di guida e i freni diano le necessarie garanzie di sicurezza, il veicolo sia provvisto della luce di fermata, le luci, durante la notte o per cattivo tempo, corrispondano alle prescrizioni e il rumore non sia eccessivo.203

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 93 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente, compromette la sicurezza di un veicolo, in modo che ne risulti un pericolo d'incidente. Se l'autore ha agito per negligenza, è punito con la multa.
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente, compromette la sicurezza di un veicolo, in modo che ne risulti un pericolo d'incidente. Se l'autore ha agito per negligenza, è punito con la multa.
²	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un veicolo, di cui sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze, che non è conforme alle prescrizioni;
^b	il detentore, o colui che è responsabile come un detentore dello stato di sicurezza del veicolo, che tollera intenzionalmente o per negligenza l'uso di un veicolo che non è conforme alle prescrizioni.

SR 741.41 Ordinanza del 19 giugno 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (OETV) OETV Art. 219 - 1 Un veicolo è considerato come non conforme e l'articolo 93 capoverso 2 LCStr è applicabile se:881
¹	Un veicolo è considerato come non conforme e l'articolo 93 capoverso 2 LCStr è applicabile se:881
^a	le parti che devono essere montate stabilmente, temporaneamente o in certi casi determinati, mancano o non corrispondono alle prescrizioni;
^b	il veicolo è provvisto stabilmente o temporaneamente di parti vietate;
^c	sono montate senza permesso parti per cui è necessario un permesso;
^d	il veicolo è provvisto ingiustificatamente di pneumatici chiodati o è provvisto di pneumatici chiodati non ammessi;
^e	il veicolo, benché la sua velocità massima superi 30 km/h, è equipaggiato solo parzialmente con pneumatici chiodati;
^f	manca il contrassegno indicante la velocità massima necessario per gli pneumatici chiodati;
^g	non è equipaggiato con pneumatici chiodati ma reca il disco prescritto, ma non cancellato, indicante la velocità massima.
²	È punito con la multa, a meno che non sia applicabile una pena più severa, chiunque:882
^a	apporta a un veicolo modificazioni non permesse, aiuta o istiga ad apportarle;
^b	cancella o falsifica le indicazioni prescritte, in particolare concernenti il numero del telaio, l'identificazione del motore o le iscrizioni su ganci di traino e ralle;
^c	falsifica i contrassegni o i piombi previsti nella presente ordinanza per ciclomotori o appone a un veicolo un contrassegno o un piombo falsificato;
^d	appone un contrassegno o un piombo senza diritto e senza che le condizioni siano adempiute;
^e	fa commercio di parti di veicoli che servono manifestamente a modificazioni di veicoli non permesse oppure sono state espressamente vietate dall'USTRA, oppure di pneumatici rigommati sprovvisti delle indicazioni necessarie;
^f	come detentore del veicolo non annuncia modificazioni per cui è necessaria una notificazione;
^g	distribuisce componenti elettroniche che influiscono sulle caratteristiche concernenti i gas di scarico, il livello sonoro o le prestazioni del veicolo e che non corrispondono al modello approvato per il tipo di veicolo (allegato 1 n. 2.3 OATV885) senza che esista a questo scopo un'approvazione del tipo oppure pubblicizza tali componenti senza che esista una domanda di approvazione del tipo;
^h	apporta o aiuta ad apportare modifiche a componenti elettroniche che influiscono sulle caratteristiche concernenti i gas di scarico, il livello sonoro o le prestazioni del veicolo senza che esista a questo scopo o per le componenti impiegate un'approvazione del tipo oppure pubblicizza tali modifiche senza che esista una domanda di approvazione del tipo.
³	La stessa pena è comminata alle persone autorizzate a effettuare collaudi in officina se:887
^a	forniscono veicoli in cattivo stato;
^b	non notificano per l'esame ufficiale veicoli modificati;
^c	iscrivono intenzionalmente indicazioni inesatte nel rapporto di perizia.
⁴	Alle contravvenzioni in aziende da parte di incaricati o persone analoghe si applicano gli articoli 6 e 7 DPA.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 11 - 1 La licenza di circolazione è rilasciata soltanto se il veicolo è conforme alle prescrizioni, se esso dà tutte le garanzie di sicurezza e se è stata stipulata la prescritta assicurazione per la responsabilità civile.
¹	La licenza di circolazione è rilasciata soltanto se il veicolo è conforme alle prescrizioni, se esso dà tutte le garanzie di sicurezza e se è stata stipulata la prescritta assicurazione per la responsabilità civile.
²	La licenza di circolazione può essere rifiutata se il detentore non ha corrisposto l'imposta o la tassa di circolazione dovuta per il veicolo. La licenza può essere rilasciata solo se è comprovato che:
^a	il veicolo è stato sdoganato o esonerato dello sdoganamento;
^b	il veicolo è stato assoggettato all'imposta o esentato dall'imposta secondo la legge federale del 21 giugno 199633 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut); e
^c	la tassa e le prestazioni di garanzie eventualmente dovute per il veicolo giusta la legge federale del 19 dicembre 199734 concernente una tassa sul traffico pesante sono state interamente pagate e il veicolo è stato equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.35
³	Se un veicolo è trasferito di stanza in un altro Cantone o passa a un altro detentore, deve essere chiesta una nuova licenza di circolazione.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 58 Misure di protezione - (art. 29 LCStr)
¹	Parti integranti, attrezzature di lavoro o carichi, che possono diventare pericolosi in caso di collisione, specialmente se hanno punte, lame o angoli vivi, devono essere muniti di dispositivi protettivi.204
²	Se carichi, singole parti o rimorchi sporgono lateralmente dalla sagoma del veicolo in modo poco visibile, i punti esterni devono essere contrassegnati chiaramente, di giorno con banderuole o pannelli, di notte e quando le condizioni atmosferiche lo esigono con luci o catarifrangenti di colore bianco davanti e rosso dietro; i catarifrangenti non possono essere collocati a più di 90 cm dal suolo. In caso di trasporti eccezionali, i carichi o i rimorchi eccessivamente larghi devono essere segnalati mediante banderuole o pannelli rettangolari di almeno 40 cm di lato e recanti strisce oblique rosse e bianche larghe 10 cm circa; di notte e quando le condizioni atmosferiche lo esigono, detti contrassegni devono essere illuminati o completati da luci d'ingombro.205
^2bis	L'estremità di carichi o singole parti che sporgono posteriormente di oltre 1 m dal veicolo deve essere contrassegnata chiaramente.206
³	Durante la circolazione, le parti mobili, come bracci di gru e ganci, devono essere immobilizzate e le forche sollevatrici vanno fissate verticalmente o munite di casse protettrici ben visibili.
⁴	...207
⁵	I veicoli a motore trainanti carichi o rimorchi che impediscono la visibilità devono essere muniti esteriormente a sinistra e a destra di un retrovisore che consenta al conducente di osservare la carreggiata a lato dei carichi o dei rimorchi e verso il retro su una distanza di almeno 100 m.208
⁶	I dispositivi pieghevoli o retraibili per ridurre la resistenza aerodinamica (art. 38 cpv. 1 lett. s OETV209) che sporgono sul retro del veicolo più di 500 mm oltre la lunghezza massima autorizzata devono essere retratti su strade con una velocità massima segnalata di 50 km/h o inferiore.210

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 59^a Obbligo di manutenzione del sistema antinquinamento - 1 Gli autoveicoli immatricolati in Svizzera sono sottoposti all'obbligo di manutenzione del sistema antinquinamento (art. 35 OETV). Fanno eccezione:
¹	Gli autoveicoli immatricolati in Svizzera sono sottoposti all'obbligo di manutenzione del sistema antinquinamento (art. 35 OETV). Fanno eccezione:
^a	gli autoveicoli provvisti di un sistema di diagnosi «On Board» riconosciuto (sistema OBD);
^b	gli autoveicoli equipaggiati di motore ad accensione comandata, il cui genere di costruzione permette velocità massime inferiori a 50 km/h nonché gli autoveicoli pesanti equipaggiati di motore ad accensione comandata;
^c	i carri di lavoro agricoli e forestali;
^d	gli autoveicoli immatricolati per la prima volta prima del 1° gennaio 1976;
^e	i veicoli di detentori che beneficiano di privilegi e immunità diplomatiche o consolari.
²	Un sistema OBD è riconosciuto nel caso dei seguenti autoveicoli:
^a	autoveicoli leggeri equipaggiati di motore ad accensione comandata che soddisfano almeno le prescrizioni sui gas di scarico Euro 3;
^b	autoveicoli leggeri equipaggiati di motore ad accensione per compressione che soddisfano almeno le prescrizioni sui gas di scarico Euro 4;
^c	autoveicoli pesanti che soddisfano almeno le prescrizioni sui gas di scarico Euro 4 e immatricolati per la prima volta dopo il 30 settembre 2006.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.