1B_23/2009 - 2009-02-16 - Procédure pénale - Anordnung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 23/2009

Urteil vom 16. Februar 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schoder.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Januar 2009 des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter.
Sachverhalt:

A.
X.________ wird dringend verdächtigt, beabsichtigt zu haben, an unbekannten Orten in der Schweiz politisch motivierte Brandanschläge zu verüben. Zudem wird er dringend verdächtigt, in den Jahren 2007 und 2008 diverse Brandanschläge, allenfalls zusammen mit weiteren Tätern, bereits verübt zu haben.

Am 20. Januar 2009 wurde X.________ festgenommen und am 22. Januar 2009 fand vor der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Hafteinvernahme statt. Am 23. Januar 2009 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft an. In der Haftverfügung wurde vermerkt, dass der Beschwerdeführer auf eine persönliche Anhörung vor dem Haftrichter ausdrücklich verzichtet und auch sein Verteidiger bei der Hafteinvernahme keine solche verlangt habe.

B.
X.________ hat gegen die haftrichterliche Verfügung beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass Art. 31 Abs. 2 und 3 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 2 und 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden seien, und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung im bundesgerichtlichen Verfahren.

C.
Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die zuständige Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl betreffe. Dem Beschwerdeführer ist die Frist zur Replik abgenommen worden.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG) sind vorliegend grundsätzlich erfüllt. Das Rechtsmittel ist deshalb nicht als Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 BGG), sondern als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen und zu behandeln.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, vor Erlass der Haftverfügung vom 23. Januar 2009 habe er in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK sowie § 61 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO; LS 321) keine Gelegenheit gehabt, sich zum Haftantrag der Staatsanwältin zu äussern und Einsicht in die Akten zu nehmen.

2.2 Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat gestützt auf Art. 31 Abs. 3 BV Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Aus Art. 31 Abs. 3 BV (Art. 5 Ziff. 3 EMRK) fliesst das Recht des Beschuldigten auf persönlichen Anhörung im Haftanordnungsverfahren. A maiore minus ergibt sich daraus auch ein Anspruch auf schriftliche Stellungnahme vor dem Haftrichter. Ein Anspruch auf schriftliche Stellungnahme vor dem Haftrichter und Einsicht in die Haftakten ergibt sich überdies aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das kantonale Recht kann über diese verfassungsrechtlichen Minimalgarantien hinausgehen (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 161).

Nach Zürcher Strafprozessrecht gibt der Haftrichter dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit, sich zu den Vorbringen der Untersuchungsbehörde zu äussern. Er gewährt ihnen Einsicht in die vom Untersuchungsbeamten unterbreiteten Akten. Der Angeschuldigte ist auf sein Verlangen persönlich anzuhören (§ 61 Abs. 1 StPO). Diese Vorschrift beinhaltet somit ebenfalls drei Teilgehalte: das Recht auf schriftliche Stellungnahme, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf persönliche Anhörung (vgl. ANDREAS DONATSCH, in: Donatsch/Schmid (Hrsg.), Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996, N. 7 zu § 61). Der Angeschuldigte kann auf diese Rechte verzichten (vgl. DONATSCH, a.a.O., N. 9 zu § 61 StPO). Jedoch bedeutet der Verzicht auf einen Teilgehalt von § 61 StPO, etwa der Verzicht auf persönliche Anhörung vor dem Haftrichter, nicht notwendigerweise auch ein Verzicht auf Einsicht in die Haftakten und auf schriftliche Stellungnahme zum Haftantrag der Staatsanwaltschaft.

2.3 Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers schildert den Verfahrensablauf wie folgt: Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 22. Januar 2009 habe die für den Fall zuständige Staatsanwältin angekündigt, dass sie einen Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft beim Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich einreichen werde. Als Anwalt des Beschwerdeführers sei er bei der Einvernahme ebenfalls anwesend gewesen. Dabei sei ihm in Aussicht gestellt worden, dass er beim Haftrichter Akteneinsicht nehmen könne. Der Beschwerdeführer habe zuerst beantragt, durch den Haftrichter angehört zu werden. Als ihm jedoch erklärt worden sei, dass sein Rechtsanwalt beim Haftrichter schriftlich zum Haftantrag Stellung nehmen könne, habe der Beschwerdeführer auf eine persönliche Anhörung verzichtet. Sowohl der Beschwerdeführer als auch er als sein Rechtsanwalt hätten angekündigt, dass er bei Vorliegen des staatsanwaltschaftlichen Haftantrags und nach Einsicht in die Akten zum betreffenden Antrag Stellung nehmen würde.

Noch am gleichen Tag habe er als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Haftrichteramt angerufen und erklärt, dass er Einsicht in die Akten wünsche. Da die zuständige juristische Sekretärin abwesend gewesen sei, habe man ihm versprochen, Abklärungen zu treffen und ihn telefonisch zu unterrichten. Eine solche Information sei am 22. Januar 2009 aber nicht erfolgt.

Am folgenden Tag, dem 23. Januar 2009, habe er sich beim Haftrichteramt erneut telefonisch erkundigt, ob er als Verteidiger Akteneinsicht nehmen könne. Die zuständige juristische Sekretärin habe ihm daraufhin erklärt, der Haftrichter habe den Entscheid bereits gefällt, er könne keine Akteneinsicht mehr nehmen und solle sich für die Akteneinsicht an die zuständige Staatsanwältin wenden. Erst am 26. Januar 2009 sei ihm die Möglichkeit zur Akteneinsicht eingeräumt worden.

Diese Sachverhaltsdarstellung wird weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Haftrichter in Frage gestellt. Aktenwidrig ist aber die Behauptung des Rechtsvertreters, er habe erst nach dem 26. Januar 2009 vom schriftlich begründeten Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft Kenntnis nehmen können (vgl. Beschwerde S. 9). Der vom 22. Januar 2009 datierende, schriftlich begründete Haftantrag enthält auf Seite 3 die Unterschrift des Beschwerdeführers, womit dieser einerseits auf persönliche Anhörung vor dem Haftrichter verzichtete und andererseits bestätigte, ein gleichlautendes Doppel des Haftantrags erhalten zu haben. Die Unterschrift des Beschwerdeführers datiert ebenfalls vom 22. Januar 2009. Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers war, wie oben erwähnt, an der Hafteinvernahme vom 22. Januar 2009 anwesend.

2.4 Dem Gesagten zufolge verzichtete der Beschwerdeführer unterschriftlich auf persönliche Anhörung vor dem Haftrichter. Dieser Verzicht beinhaltete aber nicht auch den Verzicht auf schriftliche Stellungnahme und Einsicht in die Haftakten durch den Rechtsverteidiger des Beschwerdeführers. Ein solcher Verzicht liesse sich aus der Formulierung des Verzichts auf Seite 3 des Haftantrags ("Ich verzichte ausdrücklich auf eine Anhörung durch den Haftrichter.") jedenfalls nicht ableiten. Im Gegenteil äusserte sich der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gemäss unbestritten gebliebenen Behauptungen mehrmals dahingehend, zum Haftantrag schriftlich Stellung nehmen und vorgängig Akteneinsicht nehmen zu wollen. Der Haftrichter hätte den Entscheid über die Anordnung der Untersuchungshaft deshalb nicht treffen dürfen, ohne dem Beschwerdeführer resp. seinem Rechtsvertreter vorgängig die Gelegenheit eingeräumt zu haben, sich zum Haftantrag der Staatsanwaltschaft schriftlich zu äussern und Einsicht in die Haftakten zu nehmen. Aufgrund dieser Unterlassung hat der Haftrichter die Rechte des Angeschuldigten aus § 61 Abs. 1 StPO resp. dessen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 31 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Beschwerde erweist sich in
diesem Punkt als begründet. Die Prüfung der weiteren Rügen erübrigt sich.

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gesuch um sofortige Haftentlassung ist abzuweisen. Ausgangsgemäss werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird als Beschwerde in Strafsachen entgegengenommen.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 23. Januar 2009 des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an den Haftrichter zurückgewiesen.

3.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Schoder

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.