6B_913/2017 - 2018-01-16 - Infrazione - Betrug, Strafzumessung, Widerruf

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 913/2017

Urteil vom 16. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betrug, Strafzumessung, Widerruf,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 20. Juni 2017 (SST.2016.227 / kh / so).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte den Beschwerdeführer am 27. Januar 2016 wegen Betrugs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Es verzichtete auf den Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 21. Oktober 2010 für eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten gewährten bedingten Strafvollzugs.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschwerdeführers am 20. Juni 2017 ab und hiess die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gut. Es sprach den Beschwerdeführer erneut wegen Betrugs schuldig, verurteilte ihn zu einer unbedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe und widerrief den mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg gewährten bedingten Strafvollzug für die Freiheitsstrafe von 15 Monaten.
Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils.

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe unbedingt. Weiter richtet er sich gegen den Widerruf der Vorstrafe. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe das Urteil des Bezirksgerichts nicht angefochten, um am Ende mehr zu bekommen, sondern weil sich seine berufliche Tätigkeit als Reisebuschauffeur mit einer unbedingten Freiheitsstrafe auch in Halbgefangenschaft nicht vereinbaren lasse. Er habe auf den Saisonstart 2018 eine Festanstellung als Chauffeur gefunden und sein Leben im Griff. Nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe hätte er aufgrund seines Alters (60 Jahre) keine Möglichkeit mehr beruflich Fuss zu fassen. Im Grunde werde nicht er, sondern seine Familie bestraft, die dadurch zum Sozialfall werde. Eine Gefängnisstrafe könne nicht im Sinne der Gerechtigkeit sein.

3.
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Zur Strafzumessung gehört auch die Wahl der Sanktionsart.
Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen führt nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.2 ff. mit Hinweisen).
Dem Sachgericht steht bei der Strafzumessung sowie bei den Fragen des Strafaufschubs und des Widerrufs ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hat oder ihr Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; 134 IV 140 E. 4.2).

4.

4.1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts hat der Beschwerdeführer Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben. Dass eine Anschlussberufung den Entscheidspielraum des Berufungsgerichts "in beide Richtungen" öffnet, ist bekannt. Bei dieser Ausgangslage musste der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer folglich ein allenfalls für ihn ungünstigeres Ergebnis in Betracht ziehen.

4.2. Das Obergericht hat sich mit der Frage der Strafart auseinandergesetzt und begründet, weshalb eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten (und nicht eine Geldstrafe) als zweckmässige Sanktion auszusprechen ist. Dabei hat es insbesondere darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer trotz der früher ausgesprochenen teilweise bedingt aufgeschobenen Geld- und Freiheitsstrafen erneut delinquiert hat. Im Rahmen des zu prüfenden Strafaufschubs hat das Obergericht besonders günstige Umstände nach Art. 42 Abs. 2 StGB verneint, namentlich deshalb, weil die neue Tat dasselbe Verhaltensmuster wie die früheren Taten aufweise und auch keine deutlich positive Wandlung in den Lebensumständen des Beschwerdeführers eingetreten sei. Dessen Situation habe sich seit der letzten Tat im Jahr 2011 nicht geändert. Die Schuldensituation sei unverändert und auch die Arbeitssituation habe sich nicht wesentlich gebessert. Der Beschwerdeführer sei weiterhin mit schwankendem Pensum auf Abruf tätig und teilweise noch immer von der Arbeitslosenversicherung abhängig. Für die geäusserte Hoffnung auf eine Festanstellung gebe es weder Belege noch handfeste Hinweise. Die Auswirkungen eines Strafvollzugs auf sein Leben und das soziale Umfeld wögen nicht schwer genug,
um davon absehen zu können. Die bei ihm lebende Tochter sei bereits 16-jährig und habe mit der Stiefmutter ein gutes Verhältnis. Die Strafe sei unbedingt auszusprechen. Schliesslich hält das Obergericht auch den Widerruf der Vorstrafe für notwendig (Art. 46 Abs. 1 StGB). Die zahlreichen, teilweise einschlägigen Vorstrafen, die kurze Zeit zwischen der Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe und der neuen Tat sowie die prekären persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse führten zu einer negativen Legalprognose. Die zu vollziehende Freiheitsstrafe von sechs Monaten vermöge aber keine genügende Warnwirkung zu entfalten.

4.3. Das Obergericht hat alle massgeblichen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit der Strafart, dem Strafaufschub nach Art. 42 Abs. 2 StGB und dem Widerruf der bedingten Vorstrafe gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB berücksichtigt. Was an seinen Erwägungen gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, kann der Beschwerde nicht entnommen werden und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Die nach dem obergerichtlichen Urteilszeitpunkt angeblich erwirkte Festanstellung auf den Saisonstart 2018, mit welcher der Beschwerdeführer eine (besonders) günstige Entwicklung bzw. das Fehlen einer Schlechtprognose begründen will, kann das Bundesgericht - da neu und unbelegt - nicht berücksichtigen. Im Übrigen verweist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf Umstände, die das Obergericht in seine Entscheidung miteinbezogen und sachlich vertretbar gewürdigt hat, wie etwa die Auswirkungen des Vollzugs der Freiheitsstrafe auf ihn und seine Familie. Die Erwägungen im angefochtenen Urteil lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Es lag im Ermessen des Obergerichts, die neue Strafe unbedingt auszusprechen und gleichzeitig den für die Vorstrafe gewährten bedingten Vollzug zu widerrufen. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5.
Angesichts des relativ geringen Aufwands und der offensichtlich schwierigen finanziellen Lage des Beschwerdeführers sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
¹	Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
²	Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
³	Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
⁴	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
¹	Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
²	Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
³	Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
⁴	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.