5A_634/2011 - 2012-01-16 - Diritto delle persone - Vereinsausschluss, Konventionalstrafe

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 634/2011

Urteil vom 16. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________ AG in Liquidation,
2. Z.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Andreas Landtwing,
Beschwerdeführer,

gegen

Verein Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vereinsausschluss, Konventionalstrafe,

Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichts mit Sitz in Zug vom 11. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG in Liquidation (Beschwerdeführerin 1) war im Geldüberweisungsbereich tätig. Der Verein Y.________ (Beschwerdegegner) ist eine Selbstregulierungsorganisation im Sinne der Geldwäschereigesetzgebung. Seit 2001 war die Beschwerdeführerin 1 Mitglied des Beschwerdegegners. Z.________ (Beschwerdeführer 2) war Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 und bis zu seinem Rücktritt 2010 Mitglied des Verwaltungsrates.

B.
Die Aufsichtskommission des Beschwerdegegners schloss die Beschwerdeführerin 1 mit Sanktionsentscheid vom 21. Mai 2010 aufgrund verschiedener Pflichtverletzungen (Verletzung der Organisationspflicht, namentlich des Verbots der Delegation von Sorgfaltspflichten an betriebsfremde Hilfspersonen; Verletzung weiterer Sorgfaltspflichten, namentlich zur Identifizierung der Gegenpartei, zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und zur Dokumentation und Aufbewahrung; Verletzung der Mitwirkungspflicht bei einer Kontrolle gemäss Geldwäschereigesetzgebung und Verletzung der Gewährspflicht) als Mitglied aus und auferlegte ihr eine Konventionalstrafe von Fr. 80'000.-- sowie die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.--.

C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 1 am 14. Juni 2010 Einsprache. Sie verlangte die Aufhebung des Beschlusses der Aufsichtskommission und die Aufhebung der Konventionalstrafe, eventualiter deren Herabsetzung. Als Einzelschiedsrichter wurde in der Folge Rechtsanwalt A.________, Zug, eingesetzt.

Mit Vereinbarung vom 10. Januar 2011 beendigten die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegner die Mitgliedschaft per 31. Dezember 2011. Sie kamen überein, dass der Einzelschiedsrichter dennoch die Rechtmässigkeit des Ausschlusses überprüfen soll, wobei für den Fall der Bestätigung dieses Punkts der 21. Mai 2010 als Zeitpunkt des Ausschlusses massgeblich sein soll. Mit Schiedsspruch vom 11. August 2011 wies der Einzelschiedsrichter die Einsprache gegen den Vereinsausschluss ab und bestätigte den Ausschluss per 21. Mai 2010. Hingegen reduzierte er die Konventionalstrafe auf Fr. 70'000.-- und die Kosten des Sanktionsverfahrens auf Fr. 10'000.--.

D.
Am 12. September 2011 haben die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Schiedsspruchs und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an den Einzelschiedsrichter. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung.

Mit Verfügung vom 16. September 2011 hat das Bundesgericht ohne Einholung einer Vernehmlassung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Dabei stellte der Einzelschiedsrichter dem Bundesgericht Rechnung für seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Aktenzustellung und bat um Begleichung derselben aus dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung lehnte dies mit Schreiben vom 28. September 2011 ab.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die beide ihren Sitz in der Schweiz haben (und auch beim Abschluss der Schiedsvereinbarung hatten; Art. 176 IPRG [SR 291]). Für die Rechtsmittelordnung sind somit die Bestimmungen über die Binnenschiedsgerichtsbarkeit anzuwenden. Nach Art. 407 Abs. 3 ZPO (SR 272) gilt für Rechtsmittel gegen Entscheide von nationalen Schiedsgerichten das Recht, das bei Eröffnung des Schiedsentscheids in Kraft ist. Nach Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 eröffnete Binnenschiedsentscheide sind demzufolge unter den Voraussetzungen der Art. 389 bis 395 ZPO anfechtbar, soweit die Parteien keine Vereinbarung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO geschlossen haben, mit der sie die Geltung dieser Bestimmungen ausschlossen und die Anwendung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG vereinbarten. Nachdem dies vorliegend nicht der Fall ist und die Parteien keine Beschwerdemöglichkeit an ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 390 ZPO vereinbart haben, steht gegen den Endschiedsspruch (Art. 392 lit. a ZPO) vom 11. August 2011 die Beschwerde an das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz nach den Bestimmungen von Art. 389 ff . ZPO offen (Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2 Soweit in den Art. 389 ff . ZPO nichts anderes geregelt ist, kommt auf das Verfahren vor Bundesgericht das BGG zur Anwendung (Art. 389 Abs. 2 ZPO). Dies gilt namentlich für die Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 76 BGG. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer muss aufzeigen, dass diese gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind, soweit sie nicht offensichtlich vorliegen (BGE 135 III 46 E. 4 S. 47 mit Hinweisen).
1.2.1 Die Beschwerdeführerin 1 hat am Verfahren vor dem Schiedsgericht teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Das zusätzlich erforderliche schutzwürdige Interesse an der Beschwerdeführung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) begründet sie einzig im Hinblick auf die ihr auferlegte Konventionalstrafe und die Verfahrenskosten. Insoweit ist sie ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt. Sie äussert sich aber nicht im Hinblick auf den Vereinsausschluss. Ob sie ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung ihres Vereinsausschlusses hat, ist fraglich, nachdem sie gemäss Vereinbarung auf den 31. Dezember 2011 ausgetreten ist und zudem - nach dem Auflösungsbeschluss vom 1. Dezember 2011 - ihre geschäftlichen Aktivitäten eingestellt haben dürfte. Nach der Rechtsprechung bleibt das Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit des Ausschlusses trotz Austritts zwar erhalten, soweit der Verein das Ausschlussverfahren nicht als gegenstandslos abschreibt, sondern den Ausschlussentscheid aufrechterhält (Urteil 5A 10/2009 vom 1. September 2009 E. 2.2.2, in: SJ 2010 I 378 ff., zum Rechtsschutzinteresse im kantonalen Verfahren). Dies entbindet das ausgeschlossene und hernach freiwillig ausgetretene Mitglied aber nicht davon, vor
Bundesgericht das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung darzulegen. Dazu muss begründet werden, welche weiterbestehenden Nachteile mit dem Ausschluss verbunden sind, soweit diese nicht offensichtlich sind. Die Beschwerdeführerin 1 hat die Beschwerde zwar vor dem vereinbarten Austrittsdatum eingereicht. Sie hätte aber damals damit rechnen müssen, dass das bundesgerichtliche Verfahren erst nach dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen würde. Im Übrigen hat sie sich - aus der Perspektive zum Zeitpunkt der Beschwerdeführung - auch nicht dazu geäussert, worin ihr Interesse an der Überprüfung des Ausschlusses besteht, wenn ihr Austritt ohnehin unmittelbar bevorstand. Da die Beschwerdeführerin 1 ihr Interesse nicht begründet hat und es auch nicht offensichtlich ist, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit sie den Vereinsausschluss betrifft.
1.2.2 Der Beschwerdeführer 2 hat am Schiedsverfahren nicht teilgenommen. Er behauptet, er sei zu Unrecht nicht als Partei hinzugezogen worden. Durch den Schiedsspruch sei er entscheidend berührt, da ihm die hinreichende Gewähr für die Funktion eines Finanzintermediärs abgesprochen werde. Dadurch finde er zukünftig im Finanzsektor kaum mehr eine Stelle.

Wer von einem Entscheid oder einer Massnahme Kenntnis hat, die seine Interessen verletzt, muss unmittelbar die ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ergreifen. Entsprechend dem Prinzip von Treu und Glauben muss er so rasch als möglich seinen Standpunkt in den Prozess einbringen. Tut er dies nicht, ist er selbst dann nicht zur Beschwerde vor Bundesgericht zugelassen, wenn sein Interesse ansonsten schutzwürdig sein sollte (Urteil 5A 577/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 1.2, in: SJ 2011 I S. 101). Als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 musste der Beschwerdeführer 2 von Anfang an um das hängige Verfahren wissen. Er behauptet aber nicht, überhaupt versucht zu haben, zum Verfahren vor dem Schiedsgericht zugelassen zu werden. Er beschränkt sich darauf, auszuführen, dass seine Stellung in den einschlägigen gesetzlichen und vereinbarten Grundlagen nicht geregelt sei und eine Verfügung derjenigen Person, welcher die Gewähr abgesprochen werde, in der Regel nicht eröffnet werde. Damit ist aber nicht dargetan, dass eine Beteiligung am Verfahren unmöglich gewesen wäre (vgl. zur Möglichkeit, die Intervention durch Abrede zuzulassen Art. 376 Abs. 3 ZPO und Art. 28 des früheren Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27.
März 1969 [AS 1969 1093]; nachfolgend: KSG). Auf seine Beschwerde ist folglich nicht einzutreten und es kann offenbleiben, ob er über ein genügendes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG verfügen würde.

1.3 Die Beschwerde nach Art. 389 ff . ZPO ist grundsätzlich kassatorischer Natur, weshalb bei einer Gutheissung derselben einzig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an das Schiedsgericht in Betracht kommt; im Allgemeinen kann das Bundesgericht in der Sache nicht selbst entscheiden (Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 4A 424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Eine Ausnahme ist im Gesetz für den Fall vorgesehen, dass der Schiedsspruch wegen offensichtlich zu hoher Entschädigungen und Auslagen angefochten wird (Art. 395 Abs. 4 ZPO). Hier ist vom Beschwerdeführer in Beachtung der allgemeinen Vorschriften für Beschwerden an das Bundesgericht ein Antrag in der Sache zu stellen (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.); er hat die von ihm als angemessen erachteten Entschädigungen und Auslagen zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.). Der von der Beschwerdeführerin 1 gestellte Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an das Schiedsgericht ist somit grundsätzlich zulässig. Ihr Aufhebungs- und Rückweisungsantrag bezieht sich jedoch auch auf diejenigen Dispositivziffern des Schiedsspruchs, in denen die Höhe der
Kosten des Schiedsgerichts und der Entschädigungen festgelegt werden. Da die Beschwerdeführerin die ihr als angemessen erscheinenden Beträge nicht beziffert und auch in der Begründung nicht auf diesen Punkt eingeht, ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4 Die Beschwerdegründe gegen einen Schiedsspruch sind beschränkter als gegen ein staatliches Urteil. Sie sind im Gesetz abschliessend aufgezählt (Art. 393 ZPO). Mit einer Schiedsbeschwerde kann nicht gerügt werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, handle es sich um solches auf Verfassungs- oder auf Gesetzesstufe (Urteile 4A 254/2011 vom 5. Juli 2011 E. 5.1; 4A 424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3).

Das Bundesgericht prüft sodann nur die Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der für die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG); dabei gelten nach wie vor die strengen Begründungsanforderungen, die das Bundesgericht unter Art. 90 Abs. 1 lit. b OG stellte (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187). Der Beschwerdeführer muss die einzelnen Beschwerdegründe, die nach seinem Dafürhalten erfüllt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobenen Rügen geltend gemacht werden soll, wenn dies vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesen nicht präzisiert wird. Sodann hat der Beschwerdeführer im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegründe erfüllt sind, wobei er mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen hat (Urteil 4A 424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. BGE 128 III 50 E. 1c S. 53 f.).

1.5 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese im Sinne von Art. 97 BGG unrichtig sein sollte (Art. 77 Abs. 2 BGG). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber ihnen zulässige Rügen im Sinne von Art. 393 ZPO vorgebracht werden oder ausnahmsweise Noven zu berücksichtigen sind (Urteil 4A 424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.4 mit Hinweisen).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin 1 beruft sich auf Art. 393 lit. e ZPO und macht willkürliche antizipierte Beweiswürdigung sowie offensichtliche Verletzung des Rechts geltend.
2.1.1 Gemäss Art. 393 lit. e ZPO kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (zum Ganzen Urteil 4A 424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1). Dieser Beschwerdegrund wurde aus dem früheren Konkordat (Art. 36 lit. f KSG) übernommen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7405 Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 des Entwurfs [fortan: Botschaft ZPO]).

Die Umschreibung des Willkürtatbestandes in Art. 393 lit. e ZPO bzw. Art. 36 lit. f KSG stimmt mit dem Begriff der Willkür überein, den das Bundesgericht zu Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV entwickelt hat (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48). Willkürlich ist ein Entscheid danach nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.). Die Tatbestände, hinsichtlich derer Willkür im genannten Sinne geltend gemacht werden kann, sind jedoch eingeschränkt.

Eine Einschränkung der Willkürrüge betrifft Tatsachenfeststellungen. Es kann einzig offensichtliche Aktenwidrigkeit vorgebracht werden; diese ist nicht mit willkürlicher Beweiswürdigung gleichzusetzen. Offensichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellungen im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO trifft das Schiedsgericht dann, wenn es sich infolge Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hat, sei es, dass es Aktenstellen übersehen oder ihnen einen anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen hat, sei es, dass es irrig davon ausgegangen ist, eine Tatsache sei aktenmässig belegt, während die Akten in Wirklichkeit darüber keinen Aufschluss geben. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Richter bei der Beweiswürdigung von unrichtigen tatsächlichen Prämissen ausgeht; das Ergebnis und die Art und Weise der Beweiswürdigung sowie die darin liegenden Wertungen sind nicht Gegenstand der Willkürrüge, sondern einzig Tatsachenfeststellungen, die von keiner weiteren Würdigung abhängen, weil sie mit den Akten unvereinbar sind (BGE 131 I 45 E. 3.6 und 3.7 S. 49 f.; Urteile 4A 454/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 2.2; 4A 424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1).

Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gemäss Art. 393 lit. e ZPO ist - als weitere Einschränkung - nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48). Eine offensichtliche Verletzung der Billigkeit kann schliesslich nur gerügt werden, wenn das Schiedsgericht befugt war, nach Billigkeit zu entscheiden, oder wenn es eine Norm angewendet hat, die auf Billigkeit verweist (BGE 107 Ib 63 E. 2a S. 66).
2.1.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin 1 auf Art. 393 lit. e ZPO stützt, kann auf ihre Rügen nicht eingetreten werden.

Sie macht zunächst geltend, dass sie gewisse Beweise, die der Beschwerdegegner von ihr während des Sanktionsverfahrens verlangt habe, gar nicht habe erbringen können. Dies sei vom Einzelschiedsrichter nicht beachtet worden und er habe diesbezüglich keine Beweiswürdigung vorgenommen. Zudem sei sie bis im Jahr 2008 aufgrund der vom Beschwerdegegner erstellten Prüfberichte im guten Glauben gewesen, die reglementarischen Anforderungen zu erfüllen. Sie scheint zu rügen, dass der Einzelschiedsrichter in antizipierter Beweiswürdigung das Gegenteil angenommen habe.

Abgesehen davon, dass diese Ausführungen schwer verständlich sind und ihnen weitgehend ein Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid und seiner detaillierten Behandlung der einzelnen Pflichtverletzungen abgeht sowie kaum detaillierte Rügen erhoben werden (vgl. oben E. 1.4), sind sie ohnehin nicht zu hören, soweit sie die Beweiswürdigung beschlagen. Eine Aktenwidrigkeit behauptet die Beschwerdeführerin 1 nicht. Soweit die Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Kritik zudem eine Verletzung von Art. 8 ZGB rügt, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden (oben E. 1.4).

Die offensichtliche Rechtsverletzung sieht die Beschwerdeführerin 1 darin, dass der Einzelschiedsrichter zu Unrecht aus den Vorstrafen des Beschwerdeführers 2 (Hehlerei und SVG-Delikte) abgeleitet habe, er biete keine Gewähr für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten des GwG (Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor; SR 955.0). Der Einzelschiedsrichter habe dabei die bundesrätliche Botschaft zum GwG nicht berücksichtigt und damit sein Ermessen überschritten und offensichtlich Recht verletzt. Zudem habe der Einzelschiedsrichter nicht beachtet, dass die Vorstrafen zum Zeitpunkt der mutmasslichen Pflichtverletzungen des Beschwerdeführers 2 im Strafregister nicht ersichtlich gewesen seien.

Die Beschwerdeführerin 1 geht selber davon aus, dass es einen Ermessensentscheid darstelle, ob eine Person hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Pflichten gemäss GwG biete. Inwiefern vorliegend in der Aberkennung der Gewähr Willkür liegen soll, legt sie nicht rechtsgenüglich dar. Es kommt hinzu, dass die von ihr zitierte Stelle der Botschaft ihre Ansicht nicht zu stützen vermag. Sie möchte aus ihr offenbar ableiten, dass Vorstrafen alleine noch keine begründeten Zweifel an der Eignung einer Person auszulösen vermögen. Diese Folgerung wird bereits durch die von ihr selber zitierte Stelle widerlegt: Danach können begründete Zweifel an der Eignung einer Person vielmehr unter anderem auf Vorstrafen wegen Vermögensdelikten beruhen (Botschaft vom 17. Juni 1996 zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor, BBl 1996 S. 1136 f. zu Art. 14 des Entwurfs zum GwG). Die Beschwerdeführerin 1 bestreitet im Übrigen nicht, dass der Beschwerdeführer 2 im Jahr 2000, d.h. während des Verfahrens der Aufnahme der Beschwerdeführerin 1 in den Beschwerdegegner, im Strafregister mit mehreren Einträgen verzeichnet war, und dass der Beschwerdeführer 2 vom Beschwerdegegner einzig wegen einer positiven Prognose und damit - in der
Formulierung des Einzelschiedsrichters - "auf Probe" für die Tätigkeit im GwG-Bereich akzeptiert worden war. Was die Beschwerdeführerin 1 unter diesen Umständen daraus ableiten will, dass der Beschwerdeführer 2 im Jahre 2008 nicht mehr im Strafregister verzeichnet war, ist nicht ersichtlich. Aktenwidrigkeit wirft sie dem Einzelschiedsrichter nicht vor. Dies zu Recht nicht, denn der Einzelschiedsrichter hat diese Tatsache berücksichtigt, aber nicht als relevant erachtet. Er ist vielmehr davon ausgegangen, bezüglich der GwG-Gewährspflicht würden strengere Kriterien gelten und es dürfe auch der frühere Strafregisterauszug beigezogen werden. Wieso dies willkürlich sein soll, legt die Beschwerdeführerin 1 nicht dar. Zudem sind nach Ansicht des Einzelschiedsrichters nicht eine Neubeurteilung der früheren strafrechtlichen Verstösse, sondern vielmehr die fortlaufenden GwG-Pflichtverletzungen ausschlaggebend gewesen, um dem Beschwerdeführer 2 die Eignung für die Tätigkeit im GwG-Bereich abzusprechen. Auch darauf geht die Beschwerdeführerin 1 nicht ein. Ihre Kritik an der Berücksichtigung der Vorstrafen bzw. der Nichtberücksichtigung des im Jahre 2008 leeren Strafregisterauszugs geht vielmehr an den entscheidenden Erwägungen des
Einzelschiedsrichters vorbei.

2.2 Die Beschwerdeführerin ruft des Weiteren Art. 393 lit. d ZPO an und rügt Verletzungen des rechtlichen Gehörs.
2.2.1 Ein Schiedsspruch kann gemäss Art. 393 lit. d ZPO angefochten werden, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde. Dieser Beschwerdegrund wurde den Regeln über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) entnommen (Botschaft ZPO, a.a.O.), so dass die dazu ergangene Rechtsprechung grundsätzlich auch für den Bereich der Binnenschiedsgerichtsbarkeit anwendbar ist (Urteil 4A 424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.2). Danach entspricht der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör im Schiedsverfahren im Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 127 III 576 E. 2c S. 578) mit Ausnahme der Pflicht zur Begründung des Entscheids (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248; 127 III 576 E. 2c S. 578). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 133 III 139 E. 6.1 S. 143; 130 III
35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen). Dem entspricht die Pflicht des Schiedsgerichts, die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören und zu prüfen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich ausdrücklich mit jedem Argument der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.).
2.2.2 Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin 1 geltend, der Einzelschiedsrichter habe zu Unrecht keine Parteibefragung mit dem Beschwerdeführer 2 durchgeführt. Die Beschwerdeführerin 1 anerkennt allerdings selber, dass der Schiedsrichter nach der anwendbaren Prozessordnung berechtigt war, Beweismittel abzulehnen. Wenn der Einzelschiedsrichter in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet hat, den Beschwerdeführer 2 zu befragen, so kritisiert sie im Ergebnis wiederum in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung.

Der Einzelschiedsrichter habe des Weiteren nach Ansicht der Beschwerdeführerin 1 Beweise nicht gewürdigt, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sehen sei. Konkret habe er das widersprüchliche Verhalten des Beschwerdegegners nicht in Betracht gezogen, welcher im Jahre 2008 die Gewähr noch bestätigt habe, im Sanktionsbeschluss aber darauf zurückgekommen sei. Soweit die Beschwerdeführerin 1 damit nicht unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung betreibt, geht die Rüge fehl, denn der Einzelschiedsrichter hat das nicht widerspruchsfreie Handeln des Beschwerdegegners durchaus zur Kenntnis genommen und bei der Sanktionsbemessung berücksichtigt.

Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin 1 dem Einzelschiedsrichter vor, er habe seinen Entscheid nicht genügend begründet, zumal es sich bei der Frage nach dem Entzug der Gewähr um einen Ermessensentscheid handle. Da das rechtliche Gehör im Schiedsrecht gar keine Entscheidbegründung verlangt (vgl. oben E. 2.2.1), hat die Beschwerdeführerin 1 auch nicht Anspruch auf eine bestimmte Begründungsdichte.

Die Rügen sind demnach unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig sind.

2.3 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, sind keine Parteientschädigungen zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2012

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione, almeno una parte al patto di arbitrato non avesse né domicilio, né dimora abituale, né sede in Svizzera.129
¹	Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione, almeno una parte al patto di arbitrato non avesse né domicilio, né dimora abituale, né sede in Svizzera.129
²	Le parti possono escludere l'applicabilità del presente capitolo mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo e convenire di applicare la parte terza del CPC130. Tale dichiarazione richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.131
³	La sede del tribunale arbitrale è designata dalle parti o dall'istituzione arbitrale da loro indicata, altrimenti dagli arbitri medesimi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 407 Giurisdizione arbitrale - 1 La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
¹	La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
²	Ai procedimenti arbitrali pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto previgente. Le parti possono tuttavia pattuire l'applicazione del nuovo diritto.
³	I mezzi d'impugnazione sono retti dal diritto in vigore al momento della comunicazione del lodo.
⁴	Ai procedimenti davanti al tribunale statale competente ai sensi dell'articolo 356, se già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice, continua ad applicarsi il diritto previgente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 407 Giurisdizione arbitrale - 1 La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
¹	La validità dei patti d'arbitrato conclusi prima dell'entrata in vigore del presente Codice si giudica secondo il diritto per essi più favorevole.
²	Ai procedimenti arbitrali pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto previgente. Le parti possono tuttavia pattuire l'applicazione del nuovo diritto.
³	I mezzi d'impugnazione sono retti dal diritto in vigore al momento della comunicazione del lodo.
⁴	Ai procedimenti davanti al tribunale statale competente ai sensi dell'articolo 356, se già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice, continua ad applicarsi il diritto previgente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 353 Campo d'applicazione - 1 Le disposizioni del presente titolo si applicano ai procedimenti davanti ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera, per quanto non siano applicabili le disposizioni del capitolo 12 LDIP176.
¹	Le disposizioni del presente titolo si applicano ai procedimenti davanti ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera, per quanto non siano applicabili le disposizioni del capitolo 12 LDIP176.
²	Le parti possono escludere l'applicabilità delle presenti disposizioni sull'arbitrato mediante una dichiarazione nel patto d'arbitrato o in un accordo successivo e convenire di applicare le disposizioni del capitolo 12 LDIP. Tale dichiarazione richiede la forma di cui all'articolo 358.177

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 390 Ricorso al tribunale cantonale - 1 Le parti possono, mediante una dichiarazione esplicita nel patto d'arbitrato o in accordo successivo, convenire che il lodo possa essere impugnato mediante ricorso davanti al tribunale cantonale competente secondo l'articolo 356 capoverso 1.
¹	Le parti possono, mediante una dichiarazione esplicita nel patto d'arbitrato o in accordo successivo, convenire che il lodo possa essere impugnato mediante ricorso davanti al tribunale cantonale competente secondo l'articolo 356 capoverso 1.
²	La procedura è retta dagli articoli 319-327, salvo che il presente capitolo disponga altrimenti. Il tribunale cantonale decide definitivamente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 392 Lodi impugnabili - È impugnabile:
^a	ogni lodo parziale o finale;
^b	ogni lodo incidentale per i motivi di cui all'articolo 393 lettere a e b.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 389 Ricorso al Tribunale federale - 1 Il lodo è impugnabile mediante ricorso al Tribunale federale.
¹	Il lodo è impugnabile mediante ricorso al Tribunale federale.
²	La procedura è retta dalle disposizioni della legge del 17 giugno 2005187 sul Tribunale federale, salvo che il presente capitolo disponga altrimenti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 77 - 1 A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42
¹	A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42
^a	nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli articoli 190-192 della legge federale del 18 dicembre 198743 sul diritto internazionale privato;
^b	nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli articoli 389-395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200844.45
²	In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90-98, 103 capoverso 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l'articolo 107 capoverso 2 per quanto quest'ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.46
^2bis	Gli atti scritti possono essere redatti in lingua inglese.47
³	Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 376 Litisconsorzio, cumulo d'azioni e partecipazione di terzi - 1 Un procedimento arbitrale può essere condotto da o contro più litisconsorti se:
¹	Un procedimento arbitrale può essere condotto da o contro più litisconsorti se:
^a	tutte le parti sono legate tra loro da uno o più patti d'arbitrato concordanti; e
^b	le pretese fatte valere sono identiche o materialmente connesse.
²	Le pretese materialmente connesse possono essere giudicate nello stesso procedimento arbitrale se sono oggetto di patti d'arbitrato concordanti.
³	L'intervento di un terzo e la partecipazione della persona chiamata in causa presuppongono l'esistenza di un patto d'arbitrato tra il terzo e le parti in causa e sono subordinati al consenso del tribunale arbitrale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 395 Decisione - 1 Se il lodo non è rinviato al tribunale arbitrale oppure se non è rettificato o completato da quest'ultimo nel termine assegnatogli, l'autorità di ricorso pronuncia sul ricorso e, se l'accoglie, annulla il lodo.
¹	Se il lodo non è rinviato al tribunale arbitrale oppure se non è rettificato o completato da quest'ultimo nel termine assegnatogli, l'autorità di ricorso pronuncia sul ricorso e, se l'accoglie, annulla il lodo.
²	Se il lodo è annullato, il tribunale arbitrale decide di nuovo fondandosi sui considerandi del giudizio di rinvio. Se il tribunale arbitrale non è più al completo, è applicabile l'articolo 371.188
³	L'annullamento può limitarsi a singole parti del lodo, salvo che le altre dipendano da queste.
⁴	Se il lodo è impugnato per indennità e spese manifestamente eccessive, l'autorità di ricorso può fissare essa stessa le indennità e spese dovute.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 393 Motivi di ricorso - Il lodo può essere impugnato unicamente se:
^a	l'arbitro unico è stato designato irregolarmente oppure il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente;
^b	il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente;
^c	il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni;
^d	è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite;
^e	è arbitrario nel suo esito perché si fonda su accertamenti di fatto palesemente in contrasto con gli atti oppure su una manifesta violazione del diritto o dell'equità;
^f	le indennità e le spese degli arbitri, fissate dal tribunale arbitrale, sono manifestamente eccessive.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 14 Affiliazione a un organismo di autodisciplina - 1 Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina.
¹	Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina.
²	Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 hanno diritto all'affiliazione a un organismo di autodisciplina se:
^a	dispongono di prescrizioni interne e di un'organizzazione che garantiscono l'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge;
^b	godono di una buona reputazione e offrono la garanzia dell'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge;
^c	anche le persone incaricate della loro amministrazione e gestione adempiono le condizioni di cui alla lettera b; e
^d	le persone che vi detengono una partecipazione qualificata godono di una buona reputazione e garantiscono che l'influenza da loro esercitata non pregiudichi un'attività prudente e solida.
³	Gli organismi di autodisciplina possono subordinare l'affiliazione all'esercizio dell'attività in determinati settori.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo.
¹	Notificato che sia, il lodo è definitivo.
²	Il lodo può essere impugnato soltanto se:
^a	l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente;
^b	il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente;
^c	il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni;
^d	è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite;
^e	è incompatibile con l'ordine pubblico.
³	Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione.
⁴	Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.154

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.