E-1666/2014 - 2014-12-16 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1666/2014

Urteil vom 16. Dezember 2014

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Sylvie Cossy,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren am (...),

angeblich Libyen,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben libyscher Staatsangehöriger arabischer Ethnie aus B._______. Am 15. Februar 2009 reichte er ein (erstes) Asylgesuch ein. Zur Begründung trug er vor, er habe sich seit Anfang 2008 an der Universität politisch gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi eingesetzt und dort Flugblattaktionen durchgeführt sowie Parolen an Wände geschrieben. Im September 2008 seien er und seine Freunde bei einer solchen Aktion von Studenten, die offensichtlich mit der libyschen Polizei zusammengearbeitet hätten, mit Schusswaffen angegriffen worden. Ein Kollege sei festgenommen worden, er selber habe fliehen können und B._______ gleichentags verlassen. Von seiner Mutter habe er erfahren, dass die Polizei ihn zu Hause gesucht und seine Ausweispapiere beschlagnahmt habe. Er sei daraufhin über Italien in die Schweiz gereist; während der Flucht sei er nie kontrolliert oder angehalten worden. Im Verfahren reichte der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente zu den Akten. Zur Begründung, warum er sich nicht um die Beschaffung von Papieren bemüht habe, brachte er vor, er rechne damit, dass seine Mutter von den libyschen Sicherheitskräften observiert werde. Es bestehe die Gefahr, dass die Sicherheitsbehörden einen Killer mit einem Tötungsauftrag in die Schweiz schicken würden.

B.
Das Bundesamt für Migration (BFM) trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 12. März 2009 in Anwendung des damals in Kraft stehenden aArt. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG (SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe unentschuldigt innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben. Darüber hinaus seien die Vorbringen konstruiert und in Anbetracht der Situation in Libyen höchst unglaubhaft. Der Beschwerdeführer sei ferner ausserstande gewesen, seine Fluchtroute korrekt zu schildern. Unter diesen Umständen bezweifelte das BFM, dass der Beschwerdeführer aus Libyen stamme, zumal er von der Sprache her tunesischer Herkunft sein könnte.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht schützte den Entscheid der Vorinstanz und wies die am 19. März 2009 erhobene Beschwerde mit Urteil
E-1767/2009 vom 1. April 2009 als offensichtlich unbegründet ab.

D.
Die Behörden des für die Wegweisung zuständigen Kantons und das BFM unternahmen in der Folge Anstrengungen, den Wegweisungsvollzug zu organisieren, jedoch ohne Erfolg. Zwischenzeitlich tauchte der Beschwerdeführer unter. Es ist davon auszugehen, dass er sich in der Schweiz aufhielt, da mehrere Verstösse gegen das Ausländergesetz und kleinere Delikte aktenkundig sind. Am 3. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer Vertretern der libyschen Vertretung in der Schweiz vorgeführt. Der libysche Konsul kam zum Schluss, der Beschwerdeführer stamme sicher nicht aus Libyen.

E.
Am 4. März 2010 fand ein 45-minütiges Lingua-Telefoninterview statt. Der Sachverständige schloss in seinem Ergebnisbericht die Herkunft aus Libyen eindeutig aus und stellte ferner fest, dass der Beschwerdeführer höchstwahrscheinlich aus Tunesien stamme. Der Beschwerdeführer kenne sich in B._______ und der näheren Umgebung offensichtlich nicht aus, er habe seine angebliche Geburtsstadt, in der er bis zu seiner Ausreise angeblich gelebt habe, nicht beschreiben können. Er kenne auch die libyschen Identitätsausweise nicht. Dagegen habe er sehr gut Auskunft über die Gegebenheiten in C._______ geben können, wo er sich nach seinen Angaben während der Flucht für nur eine Woche aufgehalten habe, beziehungsweise wohin er in den Jahren 2006 und 2007 seine kranke Mutter zu einer Arztkonsultation begleitet habe. Der vom Beschwerdeführer gesprochene Dialekt entspreche einem in Tunesien gesprochenen Arabisch und nicht dem in Libyen gesprochenen.

F.
Am 4. Februar 2014 meldete sich der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ und wollte erneut ein Asylgesuch stellen. Man informierte ihn, dass nach neuer Rechtslage Zweitgesuche schriftlich und begründet eingegeben werden müssten, händigte ihm das entsprechende Merkblatt aus und verwies ihn für die Unterkunft erneut an den für die Wegweisung im ersten Asylverfahren zuständigen Kanton. Der Beschwerdeführer wandte sich am 13. Februar 2014 (vgl. Akten BFM B6/4) schriftlich an die Vorinstanz und führte aus, dass die momentane Situation in Libyen instabil sei und seit dem Tode Gaddafis gesetzlose Zustände herrschten. Er könne ausserdem auch deshalb nicht zurückkehren, weil er befürchte, Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Er habe mit einer Frau geschlafen, die einen anderen Mann habe heiraten müssen, der sie dann verlassen habe. Dies habe die Ehre ihrer Familie verletzt.

G.
Am 26. Februar 2014 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen des Lingua-Interviews und teilte ihm mit, man gehe davon aus, dass er die Behörden über seine Identität getäuscht habe.

H.
Am 7. März 2014 nahm der Beschwerdeführer sein Recht auf Stellungnahme wahr. Er zweifelte die Qualifikation des Lingua-Sachverständigen an und rechtfertigte sich, er habe seine Aussprache derjenigen des Experten anpassen müssen und sei unter psychischem Druck gewesen. Er beantragte ein zweites Lingua-Gespräch.

I.
Mit Verfügung vom 20. März 2014 trat die Vorinstanz auf das zweite Asylgesuch nicht ein. Sie führte zur Begründung aus, dass schon im ersten Asylverfahren grosse Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers und seinen Fluchtgründen bestanden hätten. Die Abklärung bei der libyschen Vertretung in der Schweiz habe ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht aus Libyen stamme. Dennoch halte der Beschwerdeführer an der Herkunft aus Libyen fest. Angesichts der repetitiven Begründung des Gesuchs bezüglich der Herkunft und der völlig unbegründeten Vorbringen im zweiten Asylgesuch sowie der nicht stichhaltigen Antwort im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Lingua-Analyse sei das Nichteintreten in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG gerechtfertigt. Die Vorinstanz verfügte des Weiteren die Wegweisung und den Vollzug, setzte die Ausreisefrist auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung fest und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 21. März 2014 zugestellt.

J.
Am 24. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Neubeurteilung seines Gesuchs. Die Vorinstanz gehe ohne Beweise von einer Herkunft aus Tunesien aus. Der Lingua-Sachverständige sei nicht qualifiziert gewesen, seinen Dialekt einzuordnen. Die Umstände in Libyen verunmöglichten es ihm, seine Akten und Papiere zu beschaffen, er benötige dafür mehr Zeit und sei zur Kooperation bereit.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde fest und verzichtete angesichts der Aktenlage auf einen Kostenvorschuss.

L.
Am 1. Mai 2014 forderte das Gericht die Vorinstanz zur Stellungnahme auf, wie die gewählte Rechtsfolge des Nichteintretens im Rahmen der Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG angesichts der vorliegend allenfalls gegebenen Voraussetzungen des Art. 111c Abs. 2 AsylG (formlose Abschreibung) zu begründen sei.

M.
In ihrer Stellungnahme vom 13. Mai 2014 erläuterte die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer vorliegend mit schriftlicher Eingabe des Zweitgesuchs die erste Voraussetzung des Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG erfüllt habe. Allerdings sei sein Asylgesuch nicht begründet, weshalb es an der zweiten Voraussetzung des Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG mangele. Die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 halte jedoch fest, dass Mehrfachgesuche schriftlich und begründet einzureichen seien und darauf nicht einzutreten sei, sofern diese Formerfordernisse nicht erfüllt seien. Zur Erläuterung verwies die Vorinstanz auch auf die französische Fassung des Gesetzestexts von Art. 111c Abs. 1 AsylG, wo es für "begründet" "dûment motivé" heisse, was etwa mit "ausreichend begründet" übersetzt werden könne. Das Gegenteil könne daher nicht "unbegründet" bedeuten. Art 111c Abs. 2 AsylG komme dagegen zur Anwendung im Fall der "demandes multiples infondées (...)", also bei "haltlosen" Mehrfachgesuchen. Auch aus verfahrensökonomischen Überlegungen sei der Nichteintretensentscheid gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer nicht nur in der Asylfrage eine Antwort, sondern zeitgleich auch einen Wegweisungsentscheid erhalten habe, was das Verfahren beschleunige und vereinfache. Schliesslich habe der Nichteintretensentscheid auch zu keinem Rechtsnachteil des Beschwerdeführers geführt; im Gegenteil hätte ein Abschreibungsbeschluss nach Art. 111c Abs. 2 AsylG dem Beschwerdeführer keine Rekursmöglichkeit eröffnet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4
Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers im neu konzipierten Verfahren für Mehrfachgesuche nach Art. 111c AsylG behandelt, das seit 1. Februar 2014 zur Anwendung kommt. Hauptziel der Teilrevision des Asylgesetzes, welche im Januar 2009 in die Vernehmlassung ging, war die Beschleunigung und effizientere Gestaltung der Verfahrensabläufe. Das bisherige Nichteintretensverfahren sollte bis auf wenige Ausnahmen durch ein schnelles materielles Verfahren ersetzt werden (siehe dazu auch E. 4.2). In diesem Zusammenhang wurde auch die Einführung eines einfachen, raschen und schriftlichen Verfahrens für alle Arten von Folgegesuchen (Wiedererwägungsgesuche und Folgeasylgesuche) an die Hand genommen (vgl. den Erläuternden Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes [EJPD] zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2009 [im Weiteren zitiert als Bericht EJPD], S. 5 f. sowie die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, S. 4457 [nachfolgend: Botschaft]). Die neuen Bestimmungen zu Folgegesuchen wurden als Teil des Erlasses 1 am 14. Dezember 2012 vom Parlament verabschiedet und traten am 1. Februar 2014 in Kraft (AS 2013 4375). Die im Asylverfahren bekannten Folgegesuchs-Konstellationen der Wiedererwägung und des Mehrfachgesuchs sind seither in einem neu eingefügten 3. Abschnitt des 8. Kapitels des Asylgesetzes geregelt, wobei Art. 111b AsylG das Wiedererwägungsverfahren regelt und Art. 111c AsylG unter dem Titel "Mehrfachgesuche" die gesetzliche Neuregelung von Folge-Asylgesuchen beinhaltet. Art. 111d AsylG regelt die Gebühren.

2.
Bei seiner Meldung im EVZ wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er nicht aufgenommen werden könne; er müsse sein Gesuch schriftlich einreichen. Es wurde ihm ein entsprechendes Merkblatt abgegeben. Dieses Vorgehen entspricht den Vorgaben der angepassten Weisung des BFM III 5 (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Bundesamt für Migration BFM, III. Asylbereich, Weisung vom 1.1.2008 [Stand 10.03.2014], 5 Mehrfachgesuche, ausserordentliche Verfahren und Aussetzung des Vollzugs, Ziff. 5.1.2.1). Nach erfolgter Eingabe ist das BFM auf das Gesuch des Beschwerdeführers mit Verweis auf Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht eingetreten. Bei dieser Konstellation lehnt es das BFM ab, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen. Folglich beschränkt sich die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5).

3.
Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.

4.1 Prüfungsgegenstand ist vorliegend, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, gemäss
Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG.

4.2 Ein Kernelement der am 14. Dezember 2012 beschlossenen Gesetzesänderungen der letzten Asylgesetzrevision bildete die Aufhebung der bisher in den aArt. 32 - 35a AsylG geregelten Nichteintretenstatbestände (zur Entwicklung der asylrechtlichen Nichteintretenstatbestände nach altem Recht, vgl. die Ausführungen in BVGE 2013/10 E. 6.1 f.). In seiner Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 bezeichnete der Bundesrat das über die Jahre gewachsene und im Rahmen der Revisionen stetig erweiterte System, das in erster Linie der Missbrauchsbekämpfung dienen sollte, als "kompliziert und unübersichtlich". Er stellte zudem fest, dass die Nichteintretensgründe hinsichtlich der Eindämmung von offensichtlich unbegründeten und missbräuchlichen Gesuchen nicht die von ihrer Einführung erwartete präventive Wirkung gezeigt hätten (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBI 2010 4456, 4464 f.). Die Empfehlungen einer im August 2009 durch die damals zuständige Departementsvorsteherin eingesetzten Expertenkommission aufgreifend, sollten die Abläufe für die Asylverfahren deshalb wesentlich vereinfacht werden (vgl. auch Bericht EJPD, S. 5 ff.). Nichteintretensentscheide sollten zukünftig nur noch in Dublin-Verfahren und bei Drittstaatenwegweisungen sowie dann ergehen, wenn kein Asylgesuch vorliege, da der Antrag ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen gestellt werde. Alle übrigen Fallkategorien sollten zukünftig materiell entschieden werden (vgl. dazu BVGE 2013/10 E. 6.3). Nach der Zustimmung des Parlaments traten die entsprechenden Änderungen zum 1. Februar 2014 in Kraft. Die verbleibenden Nichteintretenstatbestände regeln die Artikel 31a Abs. 1-3 des revidierten Gesetzes. Die Verfahren von Mehrfachgesuchen sowie die asylrechtlichen Wiedererwägungsverfahren wurden im dritten Abschnitt des achten Kapitels in den Bestimmungen der Art. 111b und 111c AsylG neu geregelt.

4.3 Mit der Einführung von Art. 111c AsylG wurde der bisherige Nichteintretenstatbestand von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG bei Folgeasyl-gesuchen aufgehoben. Bis dahin wurden zweite oder wiederholte Asylgesuche im Nichteintretensverfahren behandelt. Sofern die asylsuchende Person nach Abschluss des ersten Asylverfahrens und vor der erneuten Antragstellung in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt war, erging der Entscheid über das Zweitgesuch nach vorheriger Anhörung gemäss aArt. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG. War dies nicht der Fall, so wurde nur das rechtliche Gehör gewährt (aArt. 36 Abs. 2 AsylG). Zweitgesuche wurden nach altem Recht dann materiell behandelt, sofern sich in der Anhörung Hinweise darauf ergaben, dass seit dem Abschluss des ursprünglichen ordentlichen Verfahrens "in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen"(BVGE 2009/53 E. 4.1; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20 E. 2.1). Der Prüfung wurde der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG zugrunde gelegt, wobei ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen war. Auf das Asylgesuch war einzutreten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ergaben, die nicht von vornherein haltlos waren (BVGE 2009/53 E. 4.2, 2008/57 E. 3.2, 2013/10 E. 7.5).

Aus den Materialien ergibt sich, dass nach revidiertem Recht über Mehrfachgesuche grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der Gesuchstellenden entschieden werden soll. Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) soll bei Mehrfachgesuchen nicht mehr zur Anwendung kommen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt ist. Geändert wurden daher auch die formellen Anforderungen an die Eingabe von weiteren Asylgesuchen dahingehend, dass solche Gesuche im Rahmen einer bestimmten Zeit nach Abschluss eines vorangegangen nationalen Asylverfahrens nur noch schriftlich und begründet eingereicht werden können. Diese Massnahme soll die Einreichung von missbräuchlichen Gesuchen verhindern (Art. 111c Abs. 1 AsylG, dazu auch Botschaft, BBl 2010 4473 f.). Damit stellt Art. 111c AsylG eine lex specialis zu Art. 18 AsylG dar, dem gemäss jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, als Asylgesuch gilt. Art. 111c AsylG schränkt diese Vorschrift ein, indem ein zweites oder weiteres Asylgesuch, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht wird, den in Art. 111c Abs. 1 AsylG beschriebenen Formerfordernissen der Schriftlichkeit und Begründetheit entsprechen muss. Diese Einschränkung ist gerechtfertigt, weil eine erneut asylsuchende Person mit den Abläufen des Asylverfahrens bereits vertraut ist, hat sie das ordentliche Verfahren doch bereits mindestens einmal durchlaufen (vgl. Botschaft BBl 2010 4473).

4.4 Art. 111c AsylG wurde im Laufe des Gesetzgebungsprozesses verschiedentlich modifiziert. Zum einen hinsichtlich der Zeitspanne, wie lange seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens ein weiteres Gesuch als Mehrfachgesuch im Sinne dieser Bestimmung zu behandeln ist; sie wurde schliesslich auf fünf Jahre festgesetzt (Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG; vgl. die Ausführungen in der Botschaft, Botschaft, BBl 2010 4474). Zum anderen wurde Art. 111c Abs. 2 AsylG durch die im April 2012 neu eingeführte Praxis des BFM zur Behandlung von Mehrfachgesuchen im Dublin-Verfahren inspiriert, so dass nun in bestimmten Konstellationen Folgeasylgesuche formlos abgeschrieben werden können (vgl. Votum Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Rahmen der Debatte im Nationalrat am 14. Juni 2012, AB 2012 N 1177 f.).

4.5 Die Einordnung, ob ein Folgegesuch im Asylverfahren als Wiedererwägungsgesuch oder als zweites Asylgesuch zu behandeln ist, richtete sich bisher danach, welchen Teil der ursprünglichen Verfügung die begehrte Neubeurteilung betraf. Die Wiedererwägung - in Abgrenzung zum Revisionsgesuch - betrifft Vorbringen, die nach einem ursprünglich fehlerfreien Entscheid des ordentlichen Verfahrens eine Anpassung an nachträglich entstandene Sachverhalte erlaubt, während die Revision die Korrektur eines bereits ursprünglich fehlerhaften Entscheids aufgrund neuer erheblicher Tatsachen oder Beweise ermöglicht (hinsichtlich Revisionsvorbringen betreffend eine Verfügung, die nie materiell von der Beschwerdeinstanz überprüft wurde, vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 mit Verweis auf EMARK 1998 Nr. 8; bezüglich Revisionsvorbringen, die sich auf erst nach einem Urteil der Beschwerdeinstanz entstandene Beweismittel zu vorbestandenen Tatsachen beziehen, vgl. BVGE 2013/22).

Was die Abgrenzung zwischen Wiedererwägungsgesuch und Folgeasylgesuch betrifft, beschlägt nach gefestigter Praxis die klassische Konstellation der Wiedererwägung die nachträgliche Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungshindernisse. Werden dagegen nachträgliche erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, stellt dies ein Asylfolgegesuch dar, wobei nach altem Recht eine solche Wiedererwägung ihre spezielle gesetzliche Grundlage in den Regeln betreffend Entgegennahme eines zweiten Asylgesuches im Sinne von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG fand (BVGE 2013/22 E. 5.4;
EMARK 1998 Nr. 1 E. 6b; EMARK 2006 Nr. 20 E. 2).

Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der Art. 111b und 111c AsylG sind Folgeasylgesuche und Wiedererwägung nicht nur spezialgesetzlich geregelt, sondern auch gesetzestechnisch in den gebührenden systematischen Zusammenhang gesetzt worden. Dies ist insofern konsequent, als das Folgeasylgesuch eine spezielle Variante des klassischen Wiedererwägungsgesuchs darstellt. Das revidierte AsylG grenzt die beiden Formen von Folgegesuchen nicht ab. Auch die in den Bestimmungen genannten Fristen beziehungsweise Zeitspannen sind für die Klärung dieser Frage nicht von Bedeutung, denn sie setzen bereits voraus, dass der Entscheid, ob ein Gesuch nach Art. 111b oder 111c AsylG zu behandeln ist, zuvor schon nach anderen (materiellen) Kriterien getroffen wurde. Sie müssen daher vielmehr als Beschränkungen formeller Natur verstanden werden, in denen sich der Wille des Gesetzgebers manifestiert, missbräuchlichen Verfahrensverzögerungen einen Riegel zu schieben (vgl. die Ausführungen in der Botschaft, BBl 2010 4474). So wird in Art. 111c Abs. 1 AsylG festgelegt, wie lange nach rechtskräftigem Abschluss des früheren Asylverfahrens - nämlich fünf Jahre - ein Gesuch als Zweitgesuch gilt und damit die neu erhöhten Anforderungen der schriftlichen und begründeten Eingabe erfüllen muss. Im Wiedererwägungsverfahren gilt zusätzlich eine zeitliche Einschränkung für die Gesuchstellung, da das Gesuch spätestens 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes eingereicht werden muss (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Die Abgrenzung selbst, ob es sich um ein Wiedererwägungs- oder ein zweites Asylgesuch handelt, orientiert sich auch weiterhin am Prozessgegenstand.

4.6 Für das Gericht besteht daher keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen zweitem Asylgesuch und Wiedererwägungsgesuch zu revidieren. Den Materialien ist auch nicht zu entnehmen, dass mit der vorliegenden Gesetzesrevision diesbezüglich eine Praxisänderung hätte bewirkt werden sollen. Die Botschaft enthält bei der Darstellung des Art. 111b AsylG keine weiteren Ausführungen zur Abgrenzung von Wiedererwägungsgesuchen und Folgeasylgesuchen (BBl 2010 4504), führt hingegen zur Regelung des Art. 111c AsylG aus: "Macht eine asylsuchende Person neue Asylgründe geltend, die sich nicht auf das vorangegangene rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren beziehen, so handelt es sich um ein neues Asylgesuch. Im Gegensatz zu einem Wiedererwägungsgesuch handelt es sich um neue Asylgründe, die nach der Rechtskraft eines Asylentscheides eingetreten sind" (BBl 2010 4505). Es ist somit davon auszugehen, dass sich die neuen Bestimmungen der Art. 111b und 111c AsylG an der unter Erwägung 4.5 skizzierten bestehenden Systematik zur Abgrenzung zwischen Wiedererwägungsgesuch (sowie in die Kompetenz des BFM fallenden und ebenfalls als Wiedererwägungsgesuch zu behandelnden Revisionsvorbringen) und neuem Asylgesuch orientieren. Dafür spricht auch, dass der Bundesrat in seinem Revisionsentwurf zum Asylgesetz schliesslich darauf verzichtet hat, die Wiedererwägungsgründe genauer zu definieren, "da hier eine langjährige und konstante Praxis besteht" (Botschaft BBl 2010 4474). Die in EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c.bb begründete Praxis, gemäss welcher ein Wiedererwägungsgesuch vorliegt, wenn ein Gesuch um Neubeurteilung einer rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsverfügung ausschliesslich mit neuen Wegweisungshindernissen begründet wird, es sich dagegen um ein neues Asylgesuch handelt, sofern die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft, behält damit auch unter dem neuen Gesetz ihre Gültigkeit. Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sind demnach gemäss der zu aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG begründeten und konstant gepflegten Praxis weiterhin als neue Asylgesuche zu prüfen, unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG.

4.7 Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine erneute Eingabe vom 13. Februar 2014 nebst dem Hinweis auf die unsichere und gesetzlose Situation in Libyen vor allem mit seiner Furcht vor einer drohenden Verfolgung durch Privatpersonen begründet: Weil er die Ehre einer Frau beziehungsweise ihrer Familie verletzt habe, fürchte er, Opfer eines Aktes von Selbstjustiz zu werden, vor dem ihn die nur unzureichend präsenten libyschen Polizeikräfte nicht schützen könnten. Diese Vorbringen betreffen die Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung gemäss Art. 3 AsylG, so dass die Vorinstanz das Gesuch zu Recht als zweites Asylgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegengenommen hat.

5.

5.1 Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers mit Nichteintretensentscheid "gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG" erledigt. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer repetitive Ausführungen zu seiner Herkunft aus Libyen gemacht habe - obwohl diese bereits im ersten Verfahren als unglaubhaft erachtet wurde - und überdies nichts vorgetragen habe, was auf eine individuell-konkrete Verfolgung hindeuten würde. Das Zweitgesuch des Beschwerdeführers sei in diesem Punkt völlig unbegründet geblieben.

5.2 Zu prüfen ist, inwieweit sich ein Nichteintretensentscheid auf die neue Regelung von Art. 111c Abs. 1 AsylG stützen kann. Diese Frage stellt sich,insbesondere weil der früher geltende Nichteintretensgrund des aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG abgeschafft wurde und diese Gesuche neu materiell erledigt werden sollen, mit der Ausnahme des Art. 111c Abs. 2 AsylG, der als Rechtsfolge für unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche neu die formlose Abschreibung vorsieht. Es ist daher zu klären, in welchen Verfahrenskonstellationen bei Mehrfachgesuchen überhaupt (formelle) Nichteintretensentscheide vorgesehen sind. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang das BFM ausdrücklich zur Vernehmlassung eingeladen (vgl. oben Bst. L und M).

Art. 111c AsylG statuiert neu für Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines vorangegangenen Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, das Erfordernis, dass die Eingabe"schriftlich und begründet" zu erfolgen hat (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Der Bundesrat erachtete die strengeren Formerfordernisse mit der Begründung als angemessen, dass Personen, welche ein zweites oder drittes Asylverfahren einleiteten, mit den entsprechenden Abläufen bereits vertraut seien (Botschaft, BBl 2010 4473).

Sofern diese Erfordernisse nicht erfüllt sind, sei auf das Folgeasylgesuch, so der Bundesrat in der Botschaft bei der Erläuterung des Art. 111c AsylG, nicht einzutreten (vgl. BBl 2010 4505). Auch weiterhin soll also nach dem Willen des Bundesrates das Nichteintreten beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich sein.

5.3 Während das Erfordernis der Schriftlichkeit nicht zu weiteren Erörterungen Anlass gibt, bleibt das Erfordernis, die Eingabe müsse "begründet" sein, zu klären.

In seiner Vernehmlassung weist das BFM diesbezüglich auf den französischen Wortlaut von Art. 111c Abs. 1 AsylG hin, der den Sinn der Bestimmung präziser als der deutsche Wortlaut umschreibe und namentlich eine deutlichere Abgrenzung zu der Bestimmung von Art. 111c Abs. 2 AsylG, wonach "unbegründete ..." Gesuche formlos abgeschrieben würden, erlaube. Das Gericht erachtet diese sich auf den französischen (und italienischen) Wortlaut von Art. 111c Abs. 1 AsylG abstützende Auslegung, wie sie das BFM skizziert, als überzeugend, da sich hieraus Hinweise auf die erforderliche Begründungsdichte ableiten lassen.

Die formlose Abschreibung "unbegründeter oder wiederholt gleich begründeter Mehrfachgesuche" bezieht sich auf Gesuche, die "infondées" beziehungsweise "infondate" sind (Art. 111c Abs. 2 AsylG). Mit dem Erfordernis von Abs. 1 der Bestimmung, wonach Gesuche "begründet" sein müssen, wird demgegenüber verlangt, die Eingabe müsse "dûment motivée" beziehungsweise "motivata" sein.

Namentlich der französische Text spricht damit in Abs. 1 von einer "ordnungsgemässen" oder "gehörigen" Begründung. Dies lässt den Schluss zu, dass das Vorbringen im Mehrfachgesuch eine gewisse Begründungsdichte aufweisen muss. Diese Anforderung ist auch folgerichtig, führt man sich den Zweck der Eingabe vor Augen: Der Gesetzgeber wollte das im Asylverfahren sonst übliche Vorgehen - Anhörung zur Abklärung des Sachverhalts - bei Zweitgesuchen ausdrücklich abkürzen und durch ein rein schriftliches Verfahren ersetzen. Ein derart vereinfachtes schriftliches Verfahren ist jedoch nur dann überhaupt seriös durchführbar und kann zur gewünschten Vereinfachung der Abläufe für die Behörde führen, sofern die Behörde anhand der schriftlichen Eingabe den Sachverhalt soweit erstellen kann, dass sie einen genügend begründeten Entscheid zu treffen vermag.

5.4 Das Erfordernis der ordentlich begründeten Eingabe ergibt sich zunächst aus den allgemeinen Prinzipien des Verwaltungsrechts. Es sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich, damit die Behörden auf ein Gesuch oder ein Rechtsbegehren eintreten und es materiell prüfen können; andernfalls erfolgt ein sogenanntes Nichteintreten, das heisst, es wird kein Entscheid in der Sache gefällt. Diese allgemeinen verwaltungsrechtlichen Eintretensvoraussetzungen gelten ebenfalls im Asylverfahren (vgl. BVGE 2013/10 E 4.1). Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die im Verwaltungsverfahren zuständige Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG), die getroffenen Entscheide hat sie nachvollziehbar zu begründen (Art. 35 VwVG). Die betroffene Partei dagegen ist verpflichtet, am Verfahren so mitzuwirken, dass die Behörde in die Situation versetzt wird, den Sachverhalt so zu erfassen, dass sie einen Entscheid treffen kann (Art. 13 Abs. 1 VwVG). Gerade im Asylverfahren ist die Mitwirkungspflicht äusserst bedeutsam und daher in Art. 8 AsylG auch spezialgesetzlich geregelt (vgl. dazu Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Art. 13 N. 8 bzw. N. 20). Diese im VwVG festgeschriebenen wechselseitigen Verpflichtungen - Amtsermittlung einerseits und Mitwirkungspflicht andererseits - sind im Verfahren bei Mehrfachgesuchen gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG direkt zu berücksichtigen, weil auf die sonst üblichen Abläufe des Asylverfahrens - Anhörung zur Ermittlung des Sachverhaltes - verzichtet werden soll. Wird ein weiteres Asylgesuch nicht mit einer genügenden Begründung eingereicht, so wird das BFM nicht in der Lage sein, über das Gesuch einen materiellen Entscheid in einem rein schriftlichen Verfahren zu treffen. Die genügende und ordnungsgemässe Begründung des Zweitgesuches ist daher nicht nur eine Formvorschrift, sondern hat eine materielle Bedeutung und muss nach den Vorgaben des VwVG beurteilt werden. Derartige Überlegungen liegen Art. 13 VwVG zugrunde, der die Mitwirkungspflicht für die Partei in einem Verfahren statuiert, das sie durch eigenes Begehren eingeleitet hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG), und des Weiteren explizit vorsieht, dass die Behörde, sofern die Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, auf das Begehren nicht eintreten muss (Art. 13 Abs. 2 VwVG). In den Materialien zu den Mehrfachgesuchen finden sich neben der Angabe der Rechtsfolge bei Nichterfüllung der Formvorschriften zudem zwei weitere Hinweise auf das VwVG: "Im Gegensatz zum ordentlichen Asylverfahren ist das Mehrfachgesuch ausschliesslich schriftlich und begründet einzureichen. Sind diese Formerfordernisse nicht erfüllt, wird auf das Asylgesuch
nicht eingetreten. Auch die übrigen im AsylG vorgesehenen Nichteintretensgründe (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG) finden Anwendung. Sind im Rahmen eines Mehrfachgesuchs Abklärungen durch das BFM angezeigt, so kann es wie beim Wiedererwägungsgesuch gestützt auf Art. 12 VwVG weitere Sachverhaltsabklärungen wie z.B. eine Urkundenprüfung vornehmen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VwVG" (Botschaft, BBl 2010 4505).

5.5 Die Annahme, dass das Verfahren nach Art. 111c AsylG den Vorgaben des VwVG folgt, wird letztlich auch durch die Systematik der neuen Gesetzgebung gestützt: Art. 111c AsylG ist nicht isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenhang mit der Regelung der Wiedererwägungsgesuche in Art. 111b AsylG. Es war die Absicht der Gesetzesrevision, die Folgeverfahren zu vereinheitlichen. Diese Vereinheitlichung hat insofern ihren Niederschlag im Gesetz gefunden, als beide Arten von Folgegesuchen nun spezialgesetzlich und unmittelbar nacheinander geregelt werden, und nicht nur die in den Grundzügen statuierten Formvorschriften der Schriftlichkeit und der Begründung identisch sind, sondern auch die im Parlament beschlossenen Rechtsfolgen für unbegründete und wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche und Folgeasylgesuche (Möglichkeit der formlosen Abschreibung gemäss Art. 111b Abs. 4 bzw. Art. 111c Abs. 2 AsylG). Art. 111d AsylG regelt schliesslich für beide Gesuchsarten einheitlich die Gebührenpflicht und die Voraussetzungen einer allfälligen Befreiung von der Gebührenauflage. Aufgrund der weitgehend einheitlichen Regelung der Grundvoraussetzungen und der Rechtsfolgen im selben Spezialgesetz und des Umstandes, dass es sich bei den Folge-asylgesuchen wie ausgeführt (E. 4.5) um einen Spezialfall der klassischen Konstellation der Wiedererwägung handelt, liegt es auf der Hand, dass es dem Willen des Gesetzgebers entsprechen muss, für beide Varianten von Folgegesuchen die gleichen Verfahrensanforderungen vorzusehen. Der Verweis auf die Revisionsregeln der Art. 66 - 68 VwVG, der sich in Art. 111b Abs. 1 Satz 2 AsylG findet, muss daher in Analogie auch für die Verfahren nach Art. 111c AsylG gelten. Dies bedeutet namentlich, dass Art. 67 Abs. 3 VwVG (mit seinem Verweis, dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung einer Eingabe die entsprechenden Vorschriften des VwVG im Beschwerdeverfahren, nämlich die Art. 52 und 53 VwVG, anzuwenden seien) analog auch in den Verfahren betreffend Mehrfachgesuche nach Art. 111c AsylG Anwendung findet.

Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass Mehrfachgesuche immerhin soweit begründet sein müssen, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört. Ferner darf die Beschleunigung nicht auf Kosten der Rechtstaatlichkeit der Verfahren erfolgen. Es ist insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenzeitlich in ihr Heimatland - mithin in das potentielle und behauptete Verfolgerland - zurückgekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden, die von den Gesuchstellenden in einer schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug darlegt werden können. Das AsylG regelt nicht, ob, beziehungsweise in welchen Fällen das BFM einer ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch stellenden Person Gelegenheit zur Verbesserung oder zur Ergänzung des Gesuchs einzuräumen hat. Bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften ist daher in analoger Anwendung der Regeln über die Verbesserung der Beschwerde eine Frist nach Art. 52 VwVG einzuräumen. Dieses Vorgehen ist auch dem Grundsatz des Verbots des überspitzen Formalismus geschuldet.

Eine analoge Anwendung der Vorschriften hinsichtlich Beschwerdeverbesserung und Beschwerdeergänzung in den Verfahren betreffend Mehrfachgesuche ist geboten auch mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind. Ein solches Vorgehen entspricht auch dem Willen des Bundesrates, der in der Botschaft versicherte, dass auch mit dem neuen Verfahren bei jedem Folgegesuch sorgfältig geprüft werden müsse, ob neue Asylgründe vorlägen und ob ein allfälliger Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, damit die Einhaltung des Non-Refoulement-Grundsatzes der Flüchtlingskonvention und der EMRK gewährleistet sei (vgl. Botschaft, BBl 2010 4473).

6.

Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz zur Recht auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe gemäss Art. 52 VwVG verzichtet.

Zum einen hat sich der Beschwerdeführer nach Aktenlage seit Abschluss seines ersten Asylverfahrens höchstwahrscheinlich in der Schweiz aufgehalten; es gibt keine Hinweise, dass er in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist. Des Weiteren basiert das gesamte asylrelevante Vorbringen des Beschwerdeführers auf dem Vortrag, dass er libyscher Staatsangehöriger sei. Diese Identität wurde jedoch vom BFM bereits im ersten Asylverfahren bestritten, das Bundesverwaltungsgericht schützte diese Einschätzung im Urteil E-1767/2009 vom 1. April 2009. Während des Vollzugsprozesses erhärtete sich die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu angeblichen libyschen Staatsangehörigkeit: Sowohl die Vorführung bei der libyschen Vertretung in der Schweiz (vgl. act. V25/1; oben Bst. D) als auch die Lingua-Abklärung (vgl. act. V30/6; oben Bst. E) führten zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer sicher nicht aus Libyen stamme. Da der Beschwerdeführer jedoch auch sein zweites Asylgesuch ausschliesslich mit einer ihm angeblich in Libyen drohenden Gefahr begründete, können seine Vorbringen inhaltlich nicht überzeugen.

Angesichts dieser Ausgangslage entsprach das vom Beschwerdeführer eingereichte Gesuch zwar den formellen Anforderungen: Es wurde schriftlich eingereicht und enthielt eine Begründung; eine Verbesserungsbedürftigkeit der Eingabe bestand deshalb nicht. Die vom Beschwerdeführer gelieferte Begründung vermag jedoch - wie oben ausgeführt - inhaltlich nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz hat das schriftliche Gesuch des Beschwerdeführers richtigerweise daraufhin überprüft, ob es "begründet" sei (im Sinne des Erfordernisses, die Eingabe müsse "dûment motivée" sein, vgl. oben E. 5.3), ohne dass eine Verbesserung oder Ergänzung hätte eingeholt werden müssen. Zutreffend hat das BFM das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine neuen Gründe erneut auf eine bereits im ersten Verfahren als unglaubhaft gewürdigte Staatsangehörigkeit abstützte, als nicht erfüllt erachtet.

7.

7.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Zweitgesuch des Beschwerdeführers richtigerweise mit einem Nichteintretensentscheid erledigt hat. Aus dem Wortlaut der neuen gesetzlichen Regelung der Folge-Asylgesuche in Art. 111c AsylG würde sich zunächst nur ergeben, dass ein Gesuch materiell zu entscheiden ist, sofern kein Nichteintretensgrund gemäss Art. 31a Abs. 1 - 3 AsylG vorliegt. Darüber hinaus hält Art. 111c Abs. 2 AsylG fest, dass neu die formlose Abschreibung von "unbegründeten oder wiederholt gleich begründeten" Gesuchen (italienischer Wortlaut: "Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi" bzw. französischer Wortlaut: "Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations") erfolgt. Die Rechtsfolge des Nichteintretens ist gemäss Wortlaut nicht vorgesehen, es war gerade auch Zweck der Revision und der Neugestaltung des Verfahrens, Mehrfachgesuche nicht mehr im Nichteintretensverfahren zu behandeln (zur Aufhebung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vgl.
E. 4.2). Allerdings steht - wie oben in anderem Kontext ausgeführt - Art. 111c AsylG nicht alleine, sondern in einem engen sachlichen und systematischenZusammenhang mit Art. 111b AsylG. Dieser sieht in Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich die Möglichkeit von Nichteintretensentscheiden vor, indem er der Behörde für diese Fälle eine eigene kürzere Behandlungsfrist ansetzt.

Das Nichteintreten ist dabei formeller Natur und folgt - wie oben ausgeführt - direkt den Vorgaben des VwVG, nämlich der Art. 13 Abs. 2 beziehungsweise 52 VwVG. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass für Mehrfachgesuche anderes gelten soll (so auch die Botschaft, BBl 2010 4505). Auch hier ist die Konstellation möglich, dass ein Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist; die Begründungspflicht ergibt sich hier direkt aus Art. 13 Abs. 2 VwVG (vgl. E. 5.4). Sofern eine asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht - gegebenenfalls nach Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung (analog Art. 52 Abs. 2 VwVG) - nicht nachkommt, hat die Behörde die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten, gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Absätze 1 - 3 AsylG vorliegen. Diese Annahme steht schliesslich auch nicht in Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für "unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche" vorsieht.

7.2 Im Verfahren des Beschwerdeführers ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu Recht gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG auf das ungenügend begründete Zweitgesuch (in dem Sinne, dass es nicht gehörig begründet, also nicht "dûment motivée ist) des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer hat keine substanziierte Begründung für sein erneutes Asylgesuch geliefert und - wie schon im ersten Asylverfahren - vielmehr an einer unglaubhaften Identität festgehalten. Ob in seinem Verfahren auch die formlose Abschreibung gemäss Art. 111c Abs. 2 AsylG hätte gerechtfertigt sein können, muss an dieser Stelle nicht erörtert werden; jedenfalls ist durch das vom BFM gewählte Vorgehen kein Rechtsnachteil ersichtlich, der dem Beschwerdeführer hätte erwachsen können.

8.

Das BFM hat in seiner Nichteintetensverfügung vom 20. März 2014 die Wegweisung verfügt und den Vollzug angeordnet, obwohl der Beschwerdeführer nach Aktenlage die Schweiz nach Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens höchstwahrscheinlich nicht verlassen hat und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, welche auf das Vorliegen möglicher Wegweisungsvollzugshindernisse hindeuten. Zu klären ist, ob die Vorinstanz zutreffend im Rahmen der Gesuchsprüfung gemäss Art. 111c AsylG auch erneut eine Wegweisung verfügt, das Vorliegen möglicher Wegweisungsvollzugshindernisse geprüft sowie den Vollzug angeordnet hat.

8.1 Im Gesetzgebungsprozess vertrat der Bundesrat die Auffassung, die Einhaltung des Non-Refoulement-Grundsatzes der Flüchtlingskonvention und der EMRK erfordere eine Wegweisungsprüfung auch in Verfahren von Mehrfachasylgesuchen. Die neu zu erlassenden Formvorschriften änderten nicht an dieser Ausgangslage (vgl. Botschaft, Ziff. 1.5.3, BBl 2010 4473 f.). Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung grundsätzlich. Es hält in diesem Zusammenhang für ausschlaggebend, ob die im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren erlassene Wegweisungsverfügung noch Bestand hat und vollzugstauglich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die erste Wegweisung vollzogen wurde, die abgewiesene Person die Schweiz verlassen hat und in ihr Heimat- oder Herkunftsland oder einen Drittstaat ausgereist ist und nach erfolgter Ausreise erneut ein Asylgesuch einreicht. In diesen Fällen wurde die ursprüngliche Verfügung vollstreckt, die Wegweisung wurde durch den Vollzug "verbraucht", so dass die Behörde sie erneut anordnen muss. Dieser Schluss ergibt sich aus den Grundsätzen, welche das Bundesgericht zur Anordnung der ausländerrechtlichen Administrativhaft entwickelt hat und die auch im Rahmen der vorliegenden Problematik analog zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 140 II 74 E. 2.3, m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1640/2014 vom 25. April 2014 S. 7, D-3019/2014 vom 27. August 2014 S. 9).

Eine erneute Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse erweist sich ferner als nötig, wenn die der Anordnung des Wegweisungsvollzugs zu Grunde liegende Einschätzung zum Zeitpunkt des Entscheids über das Mehrfachgesuch inhaltlich nicht länger zutreffend ist. Dies kann etwa der Fall sein, sofern sich die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat in für den Vollzug beachtlicher Weise verändert hat, oder wenn die Person relevante medizinische Probleme geltend macht, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen können. In derartigen Fällen muss nach Prüfung der geltend gemachten Vorbringen über die Wegweisung und den Vollzug erneut verfügt werden.

8.2 Anders kann der Fall liegen, falls eine abgewiesene asylsuchende Person nach dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid die Schweiz nicht verlassen hat, beziehungsweise der Wegweisungsverfügung nicht Folge geleistet hat und nicht in das entsprechende Land ausgereist ist (vgl. auch BGE 140 II 74, E. 2.4 zu einem kurzen Aufenthalt in einem Drittland). Ist darüber hinaus die erlassene Verfügung zum Zeitpunkt der erneuten schriftlichen Antragstellung im Wegweisungs- und Vollzugspunkt inhaltlich noch zutreffend, weil nach dem Entscheid keine neuen Vollzugshindernisse entstanden sind, so könnte grundsätzlich darauf verzichtet werden, eine erneute Wegweisungsverfügung zu erlassen. Die bereits erlassene, aber noch nicht vollzogene Wegweisungsverfügung hätte weiterhin Bestand und wäre noch vollstreckbar.

8.3 Sofern die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung eines Mehrfachgesuches nach Art. 111c AsylG jedoch die Wegweisung nochmals verfügt, obwohl die ursprüngliche Verfügung, wie unter E. 8.2 ausgeführt, noch Bestandskraft gehabt hätte und als Grundlage für den Vollzug hätte dienen können, ist dies vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden. Es wäre auch nicht opportun, wenn das Gericht eine solche Verfügung aufheben würde. Die Neuregelung des Verfahrens bei zweiten oder wiederholten Asylgesuchen soll die Abwicklung dieser Verfahren vereinfachen und vor allem beschleunigen, damit kein Anreiz geboten wird, den Verbleib in der Schweiz durch die Einreichung unbegründeter Gesuche zu verlängern (vgl. Botschaft, BBl 2010 4468 f., Ziff. 1.4.1.4). Aus diesen Gründen scheint es nur konsequent und der Prozessökonomie geschuldet, wenn das BFM zusammen mit dem Entscheid über das weitere Asylgesuch erneut über die Wegweisung entscheidet. Dieses Vorgehen vermeidet Unklarheiten, aus denen sich Folgeprobleme ergeben können, die das Verfahren erneut in unerwünschter Weise verlängern würden. Ergeht eine neue Verfügung, so muss beispielsweise insbesondere nicht geklärt werden, ob die asylsuchende Person seit dem ersten Entscheid die Schweiz tatsächlich verlassen hat oder nicht.

8.4 Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Überprüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen von Nichteintretensentscheiden nach Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht durch kantonale Behörden, sondern durch das BFM erfolgen sollte. Weil es sich auch bei diesen Gesuchen um Asylgesuche handelt, basiert die Wegweisung auf Art. 44 AsylG. Die Eröffnung eines separaten fremdenpolizeilichen Wegweisungsverfahrens nach den Art. 64 ff . AuG scheint nicht angezeigt. Den Materialien zu Art. 111c AsylG ist auch kein Hinweis zu entnehmen, dass die Wegweisungsprüfung in die Zuständigkeit einer anderen Behörde, etwa der kantonalen Migrationsbehörde, fallen sollte. Zwar sind die kantonalen Migrationsämter für den Vollzug zuständig, die Beurteilung über das Vorliegen möglicher Vollzugshindernisse soll aber wie bisher die Asylbehörde treffen, was das BFM in der Weisung III Ziff. 5 Mehrfachgesuche, ausserordentliche Verfahren und Aussetzung des Vollzugs vom 1. Januar 2008 (Stand 10. März 2014) in Ziff. 5.1.2. 1 auch klarstellt. Diese Zuständigkeit ist aus prozessökonomischen Erwägungen sinnvoll. Indem die Wegweisung als Teil des erneuten Asylentscheids ergeht, bleibt der Rechtsweg im Fall einer Anfechtung vereinheitlicht und mögliche Abgrenzungsprobleme werden vermieden. Selbst wenn das Nichteintreten auf ein Mehrfachgesuch nach Art. 111c Abs. 1 AsylG formeller Natur ist und sich aus Art. 13 VwVG ergibt, bleibt die Vorinstanz dennoch verpflichtet, gestützt auf Art. 44 AsylG zu prüfen, ob die Wegweisung anzuordnen und ob deren Vollzug im Einzelfall zulässig, zumutbar und möglich ist.

8.5 Nach den obigen Ausführungen ist das Vorgehen des BFM im vorliegenden Verfahren nicht zu beanstanden. Es hat zutreffend die Wegweisung erneut geprüft, deren Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 44 AsylG beziehungsweise Art. 83 AuG bezeichnet und eine entsprechende Verfügung erlassen. Dieses Vorgehen ist aus prozessökonomischen Gründen zu begrüssen, da aus den Akten nicht mit letzter Sicherheit hervorgeht, ob der Beschwerdeführer seit dem ersten Asylentscheid tatsächlich die Schweiz nicht verlassen hat; mit Erlass der Wegweisungsverfügung liess sich eine weitergehende Prüfung dieser Frage vermeiden.

9.

9.1 Die Abklärungspflicht der Asylbehörden findet ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Vorliegend verunmöglicht der Beschwerdeführer durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die Abklärung, welche Staatsangehörigkeit er besitzt. Auch allenfalls bestehende Wegweisungshindernisse können deshalb nicht geprüft werden.

9.2 Das Gericht geht davon aus, dass offensichtlich haltlose Vorbringen hinsichtlich der Herkunft einer gesuchstellenden Person aus dem von ihr bezeichneten Heimat- oder Herkunftsstaat zur Folge haben, dass auch den auf diesen Staat bezogenen Gesuchsvorbringen die Grundlage entzogen ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2).

In solchen Fällen geht das Gericht in gefestigter Praxis regelmässig davon aus, es würden einer Wegweisung aus der Schweiz keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 und 3 AuG entgegenstehen. Verunmöglicht der Gesuchsteller durch die Verheimlichung seiner Nationalität den Asylbehörden sinnvoll zu prüfen, ob ihm im tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr drohe, so kann es unter diesen, vom Gesuchsteller selber herbeigeführten Umständen nach Treu und Glauben nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Heimat- oder Herkunftsländern zu forschen (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 262 f.).

9.3 Die obigen Ausführungen treffen auch auf den vorliegenden Fall zu. Die Vorinstanz ist richtigerweise von der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Der Beschwerdeführer hat mithin die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen, indem ohne Weiteres angenommen werden kann, seine Rückschiebung habe keine Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 m. w. H.; Urteil des EGMR vom
6. Februar 2001 i. S. Bensaid, Nr. 44599/98, m. w. H.) oder anderer völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge, welche ebenfalls die Ausschaffung in einen Staat verbieten, in dem Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Strafe oder Behandlung droht (insbesondere Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie Art. 3 FoK, welche in ihrer Tragweite aber ohnehin nicht über Art. 3 EMRK hinausgehen [vgl. dazu BGE 124 I 235 f.,
E. 2a; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5c.dd]).

9.4 Gleiches gilt auch für die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat. Die Vorinstanz ist zur Recht von dieser ausgegangen.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines tatsächlichen Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Es ist eine Gebühr von
Fr. 600.- zu erheben (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2])

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^d Gebühren - 1 Das SEM erhebt eine Gebühr, sofern es ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Wird ein Gesuch teilweise gutgeheissen, so wird die Gebühr ermässigt. Es werden keine Entschädigungen gewährt.
¹	Das SEM erhebt eine Gebühr, sofern es ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Wird ein Gesuch teilweise gutgeheissen, so wird die Gebühr ermässigt. Es werden keine Entschädigungen gewährt.
²	Das SEM befreit die gesuchstellende Person nach Einreichung des Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuchs auf Gesuch hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern sie bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen.
³	Das SEM kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Es setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebührenvorschuss wird verzichtet:
^a	wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 gegeben sind; oder
^b	im Verfahren mit unbegleiteten Minderjährigen, wenn das Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch nicht von vornherein aussichtslos erscheint.
⁴	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr und die Höhe des Gebührenvorschusses.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 36 Verfahren vor Entscheiden - 1 Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:
¹	Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:
^a	die Behörden über ihre Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht;
^b	ihr Gesuch massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt;
^c	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise grob verletzt.
²	In den übrigen Fällen findet eine Anhörung nach Artikel 29 statt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68 - 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64 Wegweisungsverfügung - 1 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
¹	Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
^a	eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
^b	eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
^c	einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.
²	Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen125 gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.
³	Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.
⁴	Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.126

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.