C-4449/2020 - 2020-09-16 - Assurances sociales - EL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 28. August 2020. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4449/2020

Urteil vom 16. September 2020

Einzelrichter Beat Weber,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A.________, (...),
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons B.________,

Vorinstanz.

EL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; Verfügung der
Gegenstand
Ausgleichskasse des Kantons B._______ vom 28. August 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 teilte A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), wohnhaft in C._______ (Kanton B._______), der Ausgleichskasse des Kantons B._______ (nachfolgend auch: Ausgleichskasse) mit, infolge Wegfalls des Einkommens seiner Ehefrau per Ende 2019 beantrage er die Neuerstellung einer Verfügung in Sachen Ergänzungsleistungen per 1. Februar 2020 (Beschwerdeakte
[B-act.] 1, Beilage 6).

A.b Mit Verfügung vom 27. März 2020 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten per 1. Februar 2020 bis auf weiteres Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 3'330.- zu, davon auszahlbar direkt an den Krankenversicherer Fr. 974.- und Auszahlung an den Versicherten von Fr. 2'356.-. Darin berücksichtigt war per 1. Februar 2020 ein jährliches zumutbares Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 13'200.- (in der Höhe des bisher erzielten Erwerbseinkommens). Die Ausgleichskasse führte weiter aus, nach 6 Monaten berechne sie für die Ehefrau ein zumutbares jährliches Erwerbseinkommen von Fr. 36'000.- ein. Somit reduziere sich der bisherige Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2020 auf Fr. 2'134.-. Einer allfälligen Einsprache entzog sie die aufschiebende Wirkung (B-act. 1 Beilage 5).

A.c Am 1. April 2020 erhob der Versicherte bei der Ausgleichskasse Einsprache gegen den Bescheid vom 27. März 2020 und rügte im Wesentlichen, seiner Ehefrau sei es unmöglich gewesen, ein höheres Einkommen als das bisherige zu erzielen. Dieses Einkommen sei jetzt auch weggefallen. Bei seinen Ergänzungsleistungen sei kein Einkommen seiner Ehefrau zu berücksichtigen (B-act. 1 Beilage 4).

Am 22. April 2020 liess der Versicherte - vertreten durch Fürsprecher D._______ - eine ergänzende Einsprache erheben im Wesentlichen mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm seien die gesetzlichen Leistungen unter Berücksichtigung des Wegfalls des Einkommens seiner Ehefrau auszurichten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm bis zum 30. September 2020 die Leistungen in bisherigem Umfang auszurichten. Ab diesem Datum seien die Ergänzungsleistungen neu zu berechnen, allenfalls unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau im Umfang von Fr. 13'200.- (B-act. 1 Beilage 3).

A.d Nachdem der Versicherte und seine Ehefrau nach E._______ (Kanton B._______) umgezogen waren und der neue Mietzins zu berücksichtigen war, sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Verfügung vom 28. August 2020 per 1. Juli 2020 bis auf weiteres Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 3'330.- zu, davon auszahlbar direkt an den Krankenversicherer Fr. 974.- und Auszahlung an den Versicherten von Fr. 2'356.-. In der Berechnung berücksichtigt war ein zumutbares jährliches Einkommen der Ehefrau von Fr. 13'200.- (B-act. 1 Beilage 1 + 2).

B.
Mit Eingabe vom 5. September 2020 (Poststempel) reichte A._______ gegen diesen Bescheid Beschwerde (zusätzlich bezeichnet als «ev. [Sprung]-Revision oder ausserordentliches Rechtsmittel») beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids (recte: der Verfügung) vom 28. August 2020 und vorsorglich die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung. Weiter sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, eine neue Verfügung zu erstellen und die Arbeitsunfähigkeit seiner Ehefrau wegen Sprachschwierigkeiten und fehlender Ausbildung zu prüfen im Hinblick darauf, dass diese keine Arbeitsaufnahme in der Grössenordnung von Fr. 36'000.- pro Jahr erzielen könne (B-act. 1).

C.
Auf den weiteren Inhalt der Akten ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit gemäss Art. 7 Abs. 1 VwVG von Amtes wegen. Vorab ist die hier massgebende Gesetzgebung darzulegen.

1.1 Gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist unzulässig gegen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Dies trifft für Verfahren über Ergänzungsleistungen zu (vgl. Art. 1 Abs. 1 ELG [SR 831.30]).

1.3

1.3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.

1.3.2 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 56 und 57 ATSG). Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (vgl. Art. 58 Abs. 1 ATSG).

1.4 Gemäss Art. 30 ATSG haben alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter.

2.
Angefochten ist eine Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons B._______ betreffend den Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers ab 1. Juli 2020. Gemäss Verweis auf S. 2 der Verfügung kann diese mittels Einsprache angefochten werden.

2.1 Im Hinblick auf die sachliche und die funktionelle Zuständigkeit (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013 Rz. 391 ff.) des Bundesverwaltungsgerichts steht fest, dass der Beschwerdeführer den Instanzenzug nicht ausgeschöpft hat. Beim angefochtenen Verwaltungsakt der Ausgleichskasse vom 28. August 2020 handelt es sich gemäss klarem Wortlaut um eine Verfügung, welche die neuen Mietausgaben des Beschwerdeführers berücksichtigt (vgl. B-act. 1 Beilage 1 S. 1-3). Die hier in Frage stehende Einsprache vom 5. September 2020 wäre demnach gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG an die verfügende Ausgleichskasse (und nicht an ein Versicherungsgericht) zu richten gewesen. Die genannte Eingabe ist deshalb gemäss Art. 30 ATSG an die Ausgleichskasse zu übermitteln (s. oben E. 1.4).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist auch örtlich für die hier in Frage stehende Sache unzuständig (vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG, oben E. 1.1). Der Beschwerdeführer wohnt in der Schweiz, im Kanton B._______, weshalb gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG die entsprechende kantonale gerichtliche Behörde für das weitere (Beschwerde-)Verfahren zuständig ist, hier das Versicherungsgericht des Kantons B._______ - nach vorausgehendem Ausschöpfen des Instanzenzugs (oben E. 1.3.2 und 2.1). Eine Sonderregelung für die kantonalen Entscheide betreffend die Verfahren über Ergänzungsleistungen, mit einer ausserordentlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, sieht der Bundesgesetzgeber für versicherte Personen nicht vor.

2.3

2.3.1 Soweit der Beschwerdeführer einen «Revisionsentscheid als ausserordentliches Rechtsmittel» beantragt, ist festzuhalten, dass mit der angefochtenen Verfügung vom 28. August 2020 und der Einsprache dagegen noch kein formell rechtskräftiger Verwaltungsakt ergangen ist. Da die Revision gemäss Art. 66 ff . VwVG für formell rechtskräftige Verwaltungsakte vorbehalten ist, besteht hier für die Prüfung von allfälligen Revisionsgründen kein Raum (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016 Rz. 1219 und 1265 ff.).

2.3.2 Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen hier einen «Sprungrekurs» (vgl. Kölz/Häner/Bertschi a.a.O., Rz. 1271 f.) unter Umgehung der zuständigen Verwaltung (Ausgleichskasse) ans (unzuständige) Versicherungsgericht (oben E. 2.2) ergreifen will, ist hierzu keine rechtliche Grundlage ersichtlich und wird eine solche auch nicht geltend gemacht. Insgesamt erweist sich der Antrag nicht als nachvollziehbar begründet.

2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht für die vorliegende Einsprache in sachlicher, funktioneller und örtlicher Hinsicht nicht zuständig ist. Damit ist sie offensichtlich unzulässig, weshalb im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG darauf nicht einzutreten ist. Gestützt auf die Weiterleitungspflicht nach Art. 30 ATSG wird die Eingabe im Original (inkl. Beilagen) an die zuständige Ausgleichskasse überwiesen.

3.

3.1 Für den vorliegenden Entscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE; SR 173.320.2]).

3.2 Der (obsiegenden) Vorinstanz wird gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde (im Original, inkl. Beilagen) wird an die Ausgleichskasse des Kantons B._______ (Referenz: [...]) zur Prüfung der Einsprache übermittelt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Ausgleichskasse des Kantons B._______ (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe des Beschwerdeführers vom 5.9.2020 im Original, inkl. Beilagen)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorité examine d'office si elle est compétente.
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 1 - 1 La loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'applique aux prestations versées en vertu du chap. 2, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	La loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'applique aux prestations versées en vertu du chap. 2, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent aux prestations des institutions d'utilité publique visées au chap. 3.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.