C-3091/2011 - 2013-08-16 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3091/2011

Urteil vom 16. August 2013

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Jean-Daniel Dubey,
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Denise Baerfuss, Rechtsanwältin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1983 geborener Staatsangehöriger der Republik Kosovo, kam im Mai 1999 zusammen mit seiner Mutter und drei Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz. In der Folge erhielt er eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Bern.

B.
Während seiner Anwesenheit in der Schweiz erwirkte der Beschwerdeführer folgende strafrechtlichen Verurteilungen:

· Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland, Thun vom 27. September 2004: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 500.- (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von einem Jahr) wegen Vergehens gegen das Waffengesetz.

· Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland, Thun vom 1. Februar 2006: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 1'000.- (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren) wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und des Gesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr.

· Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, Bern vom 31. März 2006: Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 20 Tagen (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren) und zu einer Busse von 1'300 Franken wegen Fahrens ohne Führerausweis, Verletzung von Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und des Gesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr.

· Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland, Thun vom 16. Mai 2006: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 800.- wegen Nichtanzeigens eines Fundes und Vergehens gegen das Waffengesetz.

· Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland, Thun vom 6. Juni 2006: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 200.- wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern.

· Urteil des Gerichtskreises X Thun vom 1. Dezember 2006: Vier Tage Gefängnis und eine Busse von Fr. 150.- wegen Vergehens gegen das bzw. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Pornographie und Übertretung des Gesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr.

· Urteil des Gerichtskreises X Thun vom 23. April 2008: Geldstrafe (20 Tagesansätze zu Fr. 90.-) und eine Busse von Fr. 200.- wegen Vergehens gegen das bzw. Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.

Im bisher letzten Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 18. September 2009 wurde der Beschwerdeführer des mehrfachen, teilweise gemeinsam begangenen Diebstahls, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und des Versuchs dazu, der mehrfachen, teilweise qualifizierten und gemeinsam begangenen Sachbeschädigung, des mehrfach und teilwiese gemeinsam begangenen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen und teilweise qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von fünf Jahren) sowie zu zwei Bussen (Verbindungs- bzw. Übertretungsbusse) und zur Leistung von Schadenersatz verurteilt.

C.
Mit Verfügung vom 23. September 2010 widerrief die Migrationsbehörde der Stadt Thun die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. Das vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Rechtsmittel wurde von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2011 abgewiesen. Am 8. Juni 2011 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz Richtung Kosovo.

D.
Bereits zuvor, am 27. April 2011, hatte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot verfügt, gültig ab 7. Mai 2011. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die Fernhaltemassnahme wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit seinem deliktischen Verhalten in schwerer Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe beziehungsweise diese gefährde.

E.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Mai 2011 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die vor-instanzliche Verfügung sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter sei das Einreiseverbot auf eine Dauer von drei Jahren zu befristen.

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem er vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht angehört worden sei und so keine Möglichkeit gehabt habe, Einwände zu erheben. Dieser Mangel könne allerdings im vorliegenden Verfahren geheilt werden. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz würde nur zu einem formalistischen Leerlauf führen. Die Verletzung des Gehörsanspruchs sei demgegenüber zu berücksichtigen, falls ihm für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Kosten auferlegt würden.

In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, das von der Vorinstanz verfügte Einreiseverbot sei unangemessen; zumindest sei dessen Dauer nicht verhältnismässig. Seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 16. August 2009 habe er bewiesen, dass von ihm keine Gefahr, geschweige denn eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Komme hinzu, dass in der Schweiz seine Familie (Eltern und Geschwister) sowie seine Verlobte lebten. Durch das Einreiseverbot könnten die Beziehungen zueinander nur noch unter erheblich erschwerten Bedingungen gepflegt werden.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2011 auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer hält in einer Replik vom 20. Oktober 2011 an seinen Rechtsbegehren und an deren Begründung fest.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E.5.1 und BVGE 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5).

3.2 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner wie des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentums usw. (vgl. BBl 2002 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer / Patrick Sutter / Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE).

4.

4.1 Gemäss Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (SIS-II-VO, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-239) - die per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten inhaltlich gleichen Art. 94 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) abgelöst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11, i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO) - wird ein Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörige im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO im SIS ausgeschrieben, wenn die Relevanz und Bedeutung des Falles eine Ausschreibung rechtfertigen.

4.2 Die Ausschreibung bewirkt, dass der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1-58]).

5.
Das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers, das zuletzt am 18. September 2009 mit einer zweijährigen Freiheitsstrafe sanktioniert werden musste, erfüllt ohne Weiteres den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG. Ob über die Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinaus von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden kann, die nach Massgabe von Art. 67 Abs. 3 AuG notwendig ist, um ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer zu rechtfertigen, wie es im vorliegenden Fall angeordnet wurde, darauf wird in den nachfolgenden Erwägungen (Zif. 6.1.6) zurückzukommen sein.

6.
Zu prüfen ist sodann, ob die Massnahme als solche und in der ausgesprochenen Dauer in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).

6.1 Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers stellt sich auf der Grundlage der Akten wie folgt dar:

6.1.1 Wenn auch einzelne der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten unter einem objektiven, spezifisch ausländerrechtlichen Gesichtswinkel eher geringfügigeren Charakter haben mögen, so ist doch festzustellen, dass er in teilweise besonders sensiblen Bereichen und über einen relativ langen Zeitraum hinweg immer wieder delinquiert hat. Einzelne der Straftaten fielen offenbar auch in laufende Probezeiten (so dem Entscheid des Kreisgerichts X Thun vom 18. März 2010 betr. Widerrufsverfahren zu entnehmen). Insgesamt fünf der Verurteilungen standen im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, zwei im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen die Waffengesetzgebung und je eine stand im Zusammenhang mit der körperlichen Integrität und mit Eigentumsdelikten. Tritt hinzu, dass die Delinquenz des Beschwerdeführers im Laufe der Zeit nicht etwa abnahm, das letzte von ihm erwirkte Urteil umfangmässig vielmehr den Höhepunkt seiner bisherigen deliktischen Karriere darstellt.

6.1.2 Erfüllte der Beschwerdeführer mit seinem deliktischen Verhalten im Bereich der Betäubungsmittelgesetzgebung zunächst "nur" den Übertretungstatbestand, wurde er ab Dezember 2006 wiederholt auch wegen Vergehens verurteilt (vgl. Urteile des zuständigen Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises X Thun vom 1. Dezember 2006 und 23. April 2008). Mit Urteil vom 18. September 2009 des Kreisgerichts X Thun musste er schliesslich wegen Kaufs und Verkaufs von 24 Gramm reinen Kokains zur Verantwortung gezogen werden, wobei aufgrund der Drogenmenge und des dem Beschwerdeführer attestierten Vorsatzes das Gericht einen mengenmässig qualifizierten Fall bejahte (vgl. Art. 19 Ziff. 2 Bst. a des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [BetmG, SR 812.121]). Der Beschwerdeführer nahm demnach in Kauf, dass er mit seinem Verhalten die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen konnte.

Schon allein die erwähnten Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung sind aus ausländerrechtlicher Sicht ernstzunehmen. Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der Häufigkeit solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 5.4 mit Hinweis).

6.1.3 Das massnahmenauslösende Fehlverhalten des Beschwerdeführers ist aber auch in subjektiver Hinsicht nicht zu bagatellisieren. Das Kreisgericht X Thun kam in seinem Urteil vom 18. September 2009 (Kurzmotiv S. 13 Bst. b) zum Schluss, dass der Beschwerdeführer eine nicht unbeträchtliche kriminelle Energie aufgewiesen habe. Bei der Strafzumessung hielt es (trotz einer aus strafrechtlicher Sicht insgesamt günstigen Prognose) fest, die einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers im Bereich der Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung seien hinsichtlich der Bewährungsaussichten negativ zu werten (S. 14 f.). In ihrem Entscheid vom 8. März 2011 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung verwies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern auf den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer trotz Verurteilungen nicht von weiteren deliktischen Handlungen habe abbringen lassen. Dies zeuge von Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit sowie mangelndem Willen, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten (S. 9). Die gleiche Behörde hielt fest, der Beschwerdeführer habe sich zwar zuletzt wohlverhalten. Vor dem Hintergrund des bisherigen Verhaltens sei aber "mehr als denkbar", dass er in Zukunft wieder Gesetze missachte (S. 11).

6.1.4 Nach dem bisher Gesagten kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme rechtfertigt. Eine solche Gefahr ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht schon dadurch in Frage zu stellen, dass das Kreisgericht den Vollzug der zweijährigen Freiheitsstrafe bedingt erliess und er sich nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft bis zu seiner Ausreise aus der Schweiz wohlverhalten haben will. Was die Sanktionierung durch das Strafgericht betrifft, so werden damit wesentlich andere Ziele verfolgt als mit den Massnahmen der Administrativbehörde (vgl. dazu BGE 130 II 493 E. 4.2 S. 500 f.). Vor dem Hintergrund der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung kommt der Migrationsbehörde ein im Vergleich zu den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab zu (vgl BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132). Soweit der Beschwerdeführer beteuert, aus der letzten Verurteilung die Konsequenzen gezogen zu haben, gilt es dies nicht nur angesichts der vorangegangenen mehrjährigen Phase deliktischer Tätigkeiten, sondern auch angesichts des Umstandes zu relativieren, dass er spätestens seit Ende 2009 / Anfang 2010 unter dem Eindruck eines drohenden Verlusts seiner Niederlassungsbewilligung und einer Wegweisung aus der Schweiz stand. Im Übrigen wurde noch im November 2009 gegen ihn Anzeige erstattet wegen Raufhandels (so gemäss Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 8. März 2011 in Sachen Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung, S. 11). Sicherlich ist nicht ganz ausser Acht zu lassen, dass seit Ende 2009 nichts aktenkundig wurde, was auf ein weitergehendes Fehlverhalten des Beschwerdeführers schliessen liesse. Die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann aber noch nicht als hinfällig betrachtet werden. Angesichts des Zeitraums, über den sich die Delinquenz erstreckte und in besonderer Berücksichtigung der abgeurteilten Drogendelikte ist nach wie vor von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers auszugehen.

6.1.5 Indem die Vorinstanz ein Einreiseverbot von zehn Jahren Dauer verhängte, ging sie davon aus, dass eine im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, die ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer überhaupt erst zulässt. Wie die Vorinstanz zu dieser Schlussfolgerung gelangt, dazu äussert sie sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung. Eine Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 3 AuG fehlt ganz. Der Vorinstanz ist daher eine Verletzung der in Art. 35 Abs. 1 VwVG verankerten Begründungspflicht vorzuhalten, die nur deshalb nicht zur Kassation der angefochtenen Verfügung führt, weil die Aktenlage in diesem Punkt einen Entscheid zu Gunsten des Beschwerdeführers erlaubt. Denn für die Annahme einer schwerwiegenden Gefährdung kämen nur die Widerhandlungen des Beschwerdeführers gegen das Betäubungsmittelgesetz in Betracht. Die übrigen Straftaten sind zu geringfügig bzw. zum vorherein nicht geeignet, eine qualifizierte Gefahrenlage zu begründen. Ausgehend von der Straffälligkeit im Betäubungsmittelbereich kann aber schon deshalb nicht von einer schwerwiegenden Gefährdung ausgegangen werden, weil der Beschwerdeführer nach der Feststellung des Strafrichters nicht etwa gewerbsmässig mit Drogen handelte, sondern solche unentgeltlich für Freunde und Bekannte besorgte. Angesichts der gravierenden Konsequenzen, welche der Beschwerdeführer vor allem wegen seiner Drogendelikte in Kauf nehmen musste, ist die Wahrscheinlichkeit einer Weiterführung dieser deliktischen Tätigkeit im gleichen Stil und Ausmass eher gering. Von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann jedenfalls nicht ausgegangen werden (vgl. dazu grundlegend BGE 139 II 121, E. 6 bis 6.4, S. 129 ff.). Das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot darf daher die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG).

6.2

6.2.1 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung stellt der Beschwerdeführer die Beziehung zu seinen hier lebenden Eltern und Geschwistern und zu seiner Verlobten entgegen. Durch das langjährige Einreiseverbot würden die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Bezugspersonen erheblich eingeschränkt.

6.2.2 Es ist zwar nachvollziehbar, dass die erzwungene räumliche Trennung von den Betroffenen - vor allem der Verlobten des Beschwerdeführers - als hart empfunden wird. Ein Zusammenleben in der Schweiz wird allerdings nicht erst durch die verhängte Fernhaltemassnahme, sondern in erster Linie durch den Widerruf der Niederlassungsbewilligung verunmöglicht. Im Übrigen unterliegt der Beschwerdeführer aufgrund seiner Nationalität für Einreisen in die Schweiz ohnehin der Visumspflicht. Es beinhaltet deshalb keinen wesentlich grösseren Aufwand, wenn er in zwingenden Fällen nebst einem Visum auch die vorübergehende Suspension des Einreiseverbots (Art. 67 Abs. 5 AuG) beantragen muss. Die sich daraus ergebende Einschränkung der Möglichkeit gegenseitiger Besuche ist vom öffentlichen Interesse an der Fernhaltung gedeckt und ist vom Beschwerdeführer hinzunehmen.

6.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf fünf Jahre, d. h. bis zum 6. Mai 2016, zu beschränken ist. Die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS dagegen ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer ist Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO, und die Bedeutung des Falles rechtfertigt eine Ausschreibung (vgl. dazu Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO), zumal die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Anzufügen bleibt, dass es nach dem bereits Gesagten (vgl. weiter oben E. 4.2) den anderen Schengen-Staaten unbenommen ist, dem Beschwerdeführer bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise auf das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten.

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Dauer des angefochtenen Einreisverbots auf fünf Jahre bis zum 6. Mai 2016 zu begrenzen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) auf Fr. 500.- festzusetzen. Des Weiteren steht dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung zu, die in Berücksichtigung der einschlägigen Bemessungsfaktoren auf Fr. 800.- festzusetzen ist (Art. 7 ff . VGKE). Für eine weitergehende Schadloshaltung des Beschwerdeführers besteht kein Anlass. Denn seine ausschliesslich zu diesem Zweck erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet: Der Beschwerdeführer wusste aufgrund des Hinweises der kommunalen Migrationsbehörde in ihrer Verfügung vom 23. September 2010, dass nach Rechtskraft des Bewilligungswiderrufs ein unbefristetes Einreiseverbot beantragt werde. Spätestens als sich der mittlerweile fachkundig vertretene Beschwerdeführer entschlossen hatte, gegen den Rechtsmittelentscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 8. März 2011 kein Rechtsmittel einzulegen, hatte er hinreichend Anlass und Gelegenheit, seinen Standpunkt auch ohne besondere Einladung durch das BFM in das Verfahren auf Prüfung des Einreiseverbots einzubringen. Davon machte er jedoch keinen Gebrauch.

Dispositiv S. 13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot auf den 6. Mai 2016 befristet.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden von dem in der Höhe von Fr. 1'000.- geleisteten Kostenvorschuss in Abzug gebracht. Der Rest, ausmachend Fr. 500.-, wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. MwSt.) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. Zemis [...])

- die Migrationsbehörde der Stadt Thun

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7