E-3739/2018 - 2018-07-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3739/2018

Urteil vom 16. Juli 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),
und ihr Kind

B._______, geboren am (...),
Parteien
Tunesien,

beide vertreten durch Alexandre Touihri,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin (Mutter, nachfolgend: "Beschwerdeführerin") und ihr Kind gelangten eigenen Angaben zufolge am 15. November 2014 von Italien in die Schweiz und stellten hier gleichentags Asylgesuche. Anlässlich der Befragung zur Person vom 24. November 2014 gab die Beschwerdeführerin (Mutter) an, sie habe Tunesien im Jahr 2008 Richtung Italien verlassen und verfüge dort über eine Aufenthaltsbewilligung. Sie sei von ihrem Ehemann in Italien bedroht und häuslicher Gewalt ausgesetzt worden und aus Furcht vor ihm in die Schweiz geflohen.

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2015 (eröffnet am 25. März 2015) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht ein und ordnete die Überstellung nach Italien an. Gleichzeitig hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

C.
Eine gegen diese Nichteintretensverfügung beim Bundesverwaltungsgericht eingelegte Beschwerde vom 1. April 2015 hiess das Gericht mit Urteil E-2112/2015 vom 9. April 2015 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war. Der Entscheid wurde damit begründet, dass vom SEM bei den italienischen Behörden keine individuellen und konkreten Garantien betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Tochter im Sinn der sogenannten Tarakhel-Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingeholt worden seien und der entscheid-
relevante Sachverhalt im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstellung nach Italien völkerrechtskonform im Sinn von Art. 3 EMRK sei, nicht rechtsgenüglich erstellt sei.

D.
Das SEM entschied sich in der Folge, das Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz durchzuführen.

II.

E.

E.a Nachdem die Beschwerdeführerin vom SEM für eine Anhörung vom 15. August 2016 vorgeladen worden war, reichte ihr heutiger Rechtvertreter seine Vollmacht zu den Akten und ersuchte um eine Verschiebung des Termins. Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte schliesslich am 27. September 2016.

E.b Zu Beginn der Anhörung gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, die Dolmetscherin gut zu verstehen. Kurz nach Beginn der Rückübersetzung des fast fünfstündigen Gesprächs weigerte sie sich jedoch (auf Anraten ihres Rechtsvertreters), die 21 Seiten des Protokolls mit ihrer Unterschrift als korrekt zu bestätigen; dies wurde von ihr und vom Rechtsvertreter damit begründet, dass nicht alle wichtigen Vorbringen hätten zu Protokoll gegeben werden können und die Dolmetscherleistungen ungenügend gewesen seien.

F.

F.a Am 8. Dezember 2017 lud das SEM die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter zu einer weiteren Anhörung auf dem 11. Januar 2018 vor. Mit Eingabe vom 9. Januar 2018 liess sie über ihren Rechtsvertreter mitteilen, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage an diesem Termin mitzuwirken. Dem Schreiben war ein "Ärztliches Zeugnis für Schülerinnen und Schüler" vom 8. Januar 2018 beigelegt. Nach Aufforderung durch das SEM reichte der gleiche Arzt zunächst ein Überweisungsschreiben vom 30. November 2016 zu den Akten. Daraufhin bezeichnete der Rechtvertreter diesen Bericht in einer Eingabe vom 5. Februar 2018 als "irrelevantes Dokument", das versehentlich eingereicht worden und aus den Akten zu entfernen sei. Am 7. Februar 2018 ging ein Bericht des Arztes ein, in dem die Diagnose einer Mandelentzündung gestellt wurde.

F.b Am 17. April 2018 wurde eine erneute Anhörung der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen durchgeführt. Die Befragung begann um 9:45 Uhr und war gemäss Protokoll geprägt von Diskussionen des Rechtsvertreters und seiner Mandantin mit der Sachbearbeiterin über die Form der Durchführung der Anhörung, über die Verständigung der Beschwerdeführerin mit der (neuen) Dolmetscherin und über die Notwendigkeit, die befragte Person zu unterbrechen, namentlich zwecks Übersetzung ihrer Aussagen. Nach mehreren Ergänzungen anlässlich der Rückübersetzung unterzeichnete die Beschwerdeführerin das Befragungsprotokoll schliesslich, worauf die Anhörung um 19:20 Uhr beendet wurde. Die Sachbearbeiterin bot der Beschwerdeführerin an, allfällige sachverhaltliche Ergänzungen schriftlich aktenkundig zu machen.

F.c Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 liess die Beschwerdeführerin bei der Direktion des SEM beantragen, ihre Anhörung sei komplett zu wiederholen, wobei ein Zeitrahmen von zwei Tagen und die Mitwirkung einer anderen dolmetschenden Person einzuplanen sei.

F.d Am 18. Mai 2018 nahm der zuständige (interimistische) Abteilungs-chef des SEM zu den Vorwürfen der Beschwerdeführerin Stellung und lehnte den Antrag auf Wiederholung der Anhörung - unter erneutem Hinweis auf die Möglichkeit einer schriftlichen Ergänzung des Sachverhalts - ab.

G.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2018 - eröffnet am 28. Mai 2019 - wies das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen unter Verneinung ihrer Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

H.
Diesen Asylentscheid liessen die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerde vom 27. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie beantragten inhaltlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum neuen Entscheid wegen Verfahrensfehlern; subeventualiter wurde die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt. In prozessualer Hinsicht wurden ein Sistierungsantrag und ein Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit dem Rechtsmittel wurden unter anderem Kopien von Anzeigen gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin bei den italienischen Behörden aus dem Jahr 2013 und eines tunesischen Familiengerichts vom (...) 2014, eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen die zuständige Sachbearbeiterin des SEM vom 2. Mai 2018 "wegen (vollendeter) Nötigung", ein Kurzgutachten über die Arabischkenntnisse sowie ein Einstufungstest der Deutschkenntnisse der Tochter B._______ und mehrere Bestätigungen und Unterlagen zur Integration der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin lässt beantragen, das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei bis zum rechtskräftigen Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens gegen die zuständige Sachbearbeiterin des SEM
- eingeleitet durch ihre Anzeige an die Staatsanwaltschaft (...) vom 2. Mai 2018 - zu sistieren.

Dieser Antrag ist abzuweisen: Der Gesetzgeber trägt dem Bundesverwaltungsgericht auf, Verfahren wie das vorliegende in der Regel innerhalb von 20 Tagen abzuschliessen. Bereits diese Behandlungsfrist schliesst Verfahrenssistierungen von unabsehbarer Dauer faktisch weitgehend aus. Der Vorwurf deliktischen Handelns wird zu gegebener Zeit von den angerufenen Strafverfolgungsbehörden zu behandeln sein. In asylrechtlicher Hinsicht beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen auf die Feststellung, dass den Akten der Beschwerdeführerinnen keine Hinweise für die Annahme zu entnehmen sind, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig oder nicht korrekt erhoben worden.

3.2 Soweit in der Beschwerde um Herstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht wird, bleibt darauf hinzuweisen, dass dem Rechtsmittel von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese von der Vorinstanz auch nicht entzogen worden ist (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

Vorab sind die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführerin und ihre massiven Vorhaltungen gegenüber dem SEM zu beurteilen.

5.1 Die Beschwerdeführerin lässt die Auffassung vertreten, das SEM habe in ihrem Verfahren mehrmals Übersetzerinnen eingesetzt, mit denen eine uneingeschränkte Verständigung nicht möglich gewesen sei, weil sie nicht ihren tunesischen Akzent gesprochen hätten (vgl. Beschwerde insbes. S. 6 ff.).

5.1.1 Die Beschwerdeführerin hatte bei der BzP als Muttersprache "Arabisch" angegeben (vgl. Protokoll BzP S. 4). Diese erste Kurzbefragung wurde in "Arabisch" durchgeführt; sie gab dabei zu Protokoll, diese Dolmetscherin "gut" zu verstehen (vgl. a.a.O. S. 2 und 8 f.).

5.1.2 Bei der Anhörung vom 27. September 2016 wurde eine andere "Arabisch"-Dolmetscherin eingesetzt, und die Protokollseite 1 - die damals als einzige von der Beschwerdeführerin als korrekt unterschrieben wurde - hält die folgende Antwort auf die Frage "Wie verstehen Sie die Dolmetscherin?" fest: "Ja, gut". Das in der Folge protokollierte Gespräch zeigt in formaler Hinsicht keinerlei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten (wie sie bei einer gestörten sprachlichen Kommunikation in solchen Protokollen erfahrungsgemäss festzustellen wären). Erst gegen Ende dieser Befragung, bei der Frage Nummer 116, merkte der Rechtsvertreter, der offenbar selber Arabisch spricht, an, die Dolmetscherin habe eine Aussage seiner Klientin "nicht exakt" wiedergegeben, woraus sich "Syntaxprobleme" ergeben würden (vgl. Protokoll S. 16). Schliesslich verweigerte die Beschwerdeführerin auf Anraten ihres Rechtsvertreters die Unterzeichnung der rückübersetzten Protokollstellen.

5.1.3 Für die ergänzende Anhörung vom 17. April 2018 wurde vom SEM in Absprache mit der Rechtsvertretung eine marokkanische Dolmetscherin aufgeboten, die regelmässig bei Anhörungen von tunesischen Asylsuchenden eingesetzt werde, wobei nach den Erfahrungen des Staatssekretariats keine Verständigungsschwierigkeiten auftreten würden (vgl. Telefon-/
Aktennotiz vom 11. April 2018, Aktenstück A46/1). Zu Beginn der Befragung merkte die Beschwerdeführerin an, es gebe einen Unterschied zwischen dem marokkanischen und dem tunesischen Dialekt. Auf die Anschlussfrage, wie denn die Verständigung denn bisher gewesen sei, antwortete sie: "Bis jetzt habe ich es verstanden. Ich weiss nicht, wie es später wird" (vgl. Protokoll vor F1 und bei F3). Ihr Rechtsvertreter bemängelte hingegen sogleich die Übersetzung der Dolmetscherin, was zu längeren Diskussionen führte (vgl. a.a.O. ad F3 ff.). Kurz darauf bekräftigte die Beschwerdeführerin wiederum ausdrücklich, dass sie bisher alles verstanden habe (vgl. a.a.O. ad F13). Der Rechtsvertreter bemängelte in der Folge zwar mehrmals die Übersetzung konkreter Aussagen seiner Klientin (vgl. etwa a.a.O. ad F45: "[RV bemängelt wortwörtliche Übersetzung 'meiner Tochter' anstelle des Namens der Tochter 'B._______']". Es handelte sich dabei aber um nebensächliche Punkte, und die Anhörung konnte in der Folge weitergeführt werden.

Auf die Abschlussfrage der Sachbearbeiterin hin, ob sie nun alles für das Asylgesuch Wesentliche habe zu Protokoll geben können, erwähnte die Beschwerdeführerin, dass sie bei ihren Antworten jeweils - durch die Sachbearbeiterin oder für die Übersetzung des bereits Gesagten - unterbrochen worden sei. Es folgten lange Diskussionen zwischen der Sachbearbeiterin, der Beschwerdeführerin und deren Rechtsvertreter, die darin
gipfelten, dass Letzterer der SEM-Mitarbeiterin die Einreichung einer Strafanzeige wegen Nötigung ankündigte (vgl. a.a.O. S. 20 ff.).

Bei der Rückübersetzung ihrer protokollierten Aussagen gab die Beschwerdeführerin einige Präzisierungen zu Protokoll (vgl. a.a.O. S. 24) und unterzeichnete dieses in der Folge als vollständig und ihren freien Äusserungen entsprechend.

5.1.4 Insgesamt ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Befragungen der Beschwerdeführerinnen offensichtlich ohne relevante Verständigungsprobleme durchgeführt werden konnten. Der Stellungnahme des SEM-Abteilungschefs vom 18. Mai 2018 ist im Übrigen zu entnehmen, dass auch die Sachbearbeiterin "arabischer Muttersprache" ist.

5.1.5 Die Rüge der falschen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts aufgrund von Fehlleistungen oder Unvermögen der drei Dolmetscherinnen erweist sich als unbegründet.

5.2

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich - wie erwähnt (vgl. oben E. 3.1) - explizit nicht zur Frage, ob die Information der Beschwerdeführerin über die möglichen prozessualen Konsequenzen einer allfälligen erneuten Weigerung, das Protokoll zu unterzeichnen (vgl. Protokoll der Anhörung vom 17. April 2018 S. 22), strafrechtlich relevant sein könnten.

5.2.2 Soweit die Dauer der Anhörungen von der Beschwerdeführerin bemängelt werden (vgl. Beschwerde S. 13 f.), ist mit dem SEM (vgl. Antwort des SEM-Abteilungschefs, Aktenstück A53/3. S. 2) festzuhalten, dass insbesondere die wiederholten Interventionen ihres Rechtsvertreters die Gespräche massiv verlängerten - und übrigens offensichtlich auch zu einer Verunsicherung seiner Mandantin führten (vgl. etwa die Anmerkungen der Hilfswerksvertretung zur Anhörung vom 17. April 2018).

5.2.3 Die Arbeit der Sachbearbeiterin wird in der Beschwerde auch in anderer Hinsicht harsch kritisiert (vgl. Beschwerde S. 12 ff: mangelhafte Organisation und Durchführung der Befragungen, Unterbrechungen der Beschwerdeführerin während ihrer Antworten, mangelndes Interesse an der korrekten Erhebung des Sachverhalts, Verzicht auf erforderliche Nachfragen; "Durchboxen" der Anhörung um jeden Preis).

Eine Durchsicht der Akten ergibt keine Hinweise auf die Berechtigung derartiger Vorwürfe. Den ausführlichen Gesprächsprotokollen ist zu entnehmen, dass die Anhörungen der Beschwerdeführerin korrekt durchgeführt wurden. Soweit feststellbar, hat die zuständige Sachbearbeiterin die Anhörungen der Beschwerdeführerin professionell vorbereitet und durchgeführt. Ihre Fragen waren zielgerichtet und von Empathie sowie vom ernsthaften Interesse an der Erhebung des Sachverhalts geprägt (nebenbei bemerkt auch von einer bemerkenswerten Gelassenheit gegenüber den ausser-
gewöhnlichen Interventionen des Rechtsvertreters). Davon, dass die Sachbearbeiterin der Beschwerdeführerin "die Möglichkeit der eigenständigen Sachverhaltsvorbringung gänzlich verwehrt" habe (vgl. Beschwerde S. 18), kann offensichtlich in keiner Weise die Rede sein.

5.3 Auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM korrekt und vollständig festgestellt. In diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin die ihr angebotene Möglichkeit, allfällige Sachverhaltsergänzungen in schriftlicher Form aktenkundig zu machen, bezeichnenderweise nicht nutzte, sondern sich auf einen Protestbrief an die SEM-Direktion vom 2. Mai 2018 beschränkte.

5.4 Für die beantragte Anweisung des SEM im Zusammenhang mit der angeblich "systematischen Ungleichbehandlung von Asylbewerbern aus den arabischen Ländern" (vgl. Beschwerde insbes. S. 29) besteht keine Veranlassung. Auch auf die übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu angeblichen Verfahrensfehlern ist hier nicht weiter einzugehen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerinnen begründen ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass die in Italien häuslicher Gewalt seitens ihres psychisch beeinträchtigten Ehemannes respektive Vaters ausgesetzt gewesen seien.

Sie erfüllen die Flüchtlingseigenschaft aus diesem Grund indessen schon deshalb nicht, weil ihnen solche Nachteile nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend genannten Gründe zugefügt worden sind. Hinzu kommt, dass die flüchtlingsrechtliche Relevanz von erlittenen oder zu befürchtenden Nachteilen mit Bezug auf den Heimatstaat zu beurteilen ist. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung einerseits zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Erlebnisse im Drittstaat Italien asylrechtlich grundsätzlich als irrelevant erweisen (vgl. Verfügung S. 4); andererseits lebt der Ehemann/Vater der Beschwerdeführerinnen nicht in Tunesien, sondern in Italien. Die Befürchtung der Beschwerdeführerinnen, nach einer Rückkehr in den Heimatstat erhebliche Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft gewärtigen zu müssen (vgl. etwa BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/51 E. 6.1, je m.w.H.), ist daher unbegründet. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es ihnen auch möglich und zuzumuten wäre, sich bei Bedarf zum Schutz vor familiären Übergriffen an die heimatlichen Behörden zu wenden.

6.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, wegen der allgemeinen Armut und Sicherheitslage, wegen ihrer längeren Landesabwesenheit oder wegen der generellen Verbreitung des Terrorismus nicht nach Tunesien zurückkehren zu können (vgl. Protokoll Anhörung vom 17. April 2018 S. 20), werden damit offensichtlich ebenfalls keine Umstände angerufen, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

6.3 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen verneint und ihre Asylgesuche abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-schwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer-innen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Tunesien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Soweit in der Beschwerde auf die Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) und das Kindeswohl Bezug genommen wird, vermögen - wie nachfolgend aufgezeigt wird - auch diese Vorbringen nicht zur Undurchführbarkeit des Vollzugs zu führen.

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 In Tunesien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug von Wegweisungen in dieses Herkunftsland ist nicht generell unzumutbar.

8.3.2 Die Beschwerdeführerin stammt aus C._______ im Nordosten Tunesiens, wo sie die ersten 27 Jahre ihres Lebens verbracht hat. Gemäss ihren Angaben leben ihre Mutter in ihrem Heimatort und eine Schwester in der rund 70 km entfernten Ortschaft D._______. Ein Bruder lebt in Italien und eine Schwester (mit Aufenthaltsbewilligung) in der Schweiz. Im (...) 2008 ging die Beschwerdeführerin das erste Mal nach Italien, für welches Land sie mittlerweile eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat. Sie verfügt über ein Diplom und über einschlägige Berufserfahrung im Bereich der (...) in Tunesien; in Italien war sie zudem auch als Haushaltshilfe und als Betreuerin einer alten Frau erwerbstätig (vgl. Protokoll BzP S. 3 ff., Protokoll Anhörung vom 27. September 2016 S. 3 ff., Protokoll Anhörung vom 17. April 2018 S. 5 ff.).

8.3.3 Aus dem Gesagten und den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen in Tunesien über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie auf dieses zurückgreifen könnten, sollten sie beim Aufbau ihrer Existenzgrundlage auf Unterstützung angewiesen sein. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch als alleinerziehende Mutter in der Lage sein wird, in Tunesien ihre Existenz und diejenige ihrer Tochter zu sichern.

8.3.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen,
bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Der letztgenannte Aspekt ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind besonders zu gewichten; die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine eigentliche Entwurzelung mit Bezug auf den Heimatstaat zur Folge haben kann, was die Rückkehr dorthin unzumutbar erscheinen lassen kann (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2. m.w.H.).

8.3.5 Die Tochter der Beschwerdeführerin ist heute (...) Jahre alt und lebt seit Mitte November 2014 in der Schweiz. In diesen gut dreieinhalb Jahren hat zweifellos eine gewisse Integration des kürzlich eingeschulten Kindes in der Schweiz stattgefunden (vgl. Beschwerde S. 26 ff., Beschwerdebeilagen 12 ff.). Den mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen ist denn auch zu entnehmen, dass das Mädchen über recht gute Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (vgl. Beschwerdebeilage 13), während die Kenntnisse der arabischen Sprache nicht dem Niveau ihrer Altersklasse entsprächen und sie "in Tunesien zwei Jahre zurückgestuft werden müsste" (vgl. Beschwerdebeilage 12). Eine Neuorientierung in diesem Land dürfte unter diesen Umständen zweifellos mit Unannehmlichkeiten und Aufwand verbunden sein. Angesichts der altersbedingten Nähe zur Mutter und der vergleichsweise kurzen Dauer des Aufenthalts in der Schweiz ist indessen noch nicht von einer eigentlichen Verwurzelung der Tochter in der Schweiz auszugehen, so dass eine Ausreise nach Tunesien mit dem Kindeswohl nicht vereinbar erschiene respektive eine Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG zur Folge hätte.

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung unter Würdigung aller Umstände auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-rerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.