D-432/2014 - 2014-07-16 - Asyl - Revison; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2013 / D-2238/2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-432/2014

Urteil vom 16. Juli 2014

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______,geboren (...), Türkei,

vertreten durch Dr. iur. Michael Burkard, Fürsprecher,
Partei
(...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6,

3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
Gegenstand
25. Oktober 2013 / D-2238/2013.

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller reichte am 21. Juni 2007 durch seinen damaligen Rechtsvertreter ein schriftliches Asylgesuch aus dem Ausland ein. Mit Verfügung vom 29. November 2007 bewilligte das BFM dem Gesuchsteller die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des inländischen Asylverfahrens, worauf er am 10. Januar 2008 auf dem Luftweg in die Schweiz einreiste. Am 16. Januar 2008 reichte er sein Inland-Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 19. März 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D 2238/2013 vom 25. Oktober 2013 abgewiesen.

B.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 reichte der Gesuchsteller durch seinen (neu mandatierten) Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen ein: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2238/2013 vom 25. Oktober 2013 sei revisionsweise aufzuheben und das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des BFM vom 19. März 2013 sei wieder aufzunehmen, es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfülle und er sei als Flüchtling in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers völkerrechtlich unzulässig sei, subeventualiter sei das vorliegende Revisionsgesuch wegen neuer Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Urteil D-2238/2013 entstanden sind, als neues Asylgesuch zu qualifizieren und an das Bundesamt zum Entscheid zu überweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Gesuchsteller, im Sinne einer vorläufigen Massnahme sei der Vollzug für die Dauer des Revisionsverfahrens auszusetzen und das mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, vorläufig und bis zum Entscheid über den Aufschub des Vollzugs von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen.

Dem Revisionsgesuch lagen diverse Beweismittel, insbesondere Kopien von zwei positiven Asylentscheiden des BFM betreffend die türkischen Asylsuchenden K.O. und A.A. vom 6. September 2013 sowie verschiedene türkische Gerichtsakten, bei.

Auf die Begründung der Revisionsbegehren sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aus.

D.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2014 reichte der Gesuchsteller als zusätzliches Beweismittel die Kopie eines weiteren positiven Asylentscheides (betreffend M.S.) vom 17. Januar 2014 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Zur Begründung seines Revisionsgesuches lässt der Gesuchsteller im Wesentlichen vortragen, das BFM habe mit Verfügung vom 6. September 2013 zwei seiner Weggefährten (und in der Türkei Mitangeklagten) K.O. und A.A. als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl gewährt. Dies obschon allen drei Personen - nebst weiteren Angeklagten - von den türkischen Strafbehörden vorgeworfen werde, die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan [Arbeiterpartei Kurdistans]) unterstützt zu haben. Mit den positiven Asylentscheiden würden revisionsrechtlich neue Tatsachen vorliegen, die belegten, dass die identische Verfolgungssituation in der Türkei zu unterschiedlichen Asylentscheiden in der Schweiz geführt habe. Dies müsse zur Aufhebung des Urteils D-2238/2013 vom 25. Oktober 2013 und zur Gewährung von Asyl für den Gesuchsteller führen.

3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubüh-ler, a.a.O., S. 306 f. Rz. 5.47). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Neue, das heisst erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweismittel sind als Revisionsgrund ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. auch BVGE 2013/22).

Anzufügen ist sodann, dass mit der nachträglichen Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisen allenfalls der Sachverhalt korrigiert werden kann. Hingegen dient die Revision nie dazu, die Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen. Ob im vorangegangenen Verfahren ein Gutachten falsch verstanden worden ist oder ein neuer Experte nunmehr zu einem anderen Ergebnis gelangt, spielt bei einer Revision ebenso wenig eine Rolle wie die Erkenntnis, dass wesentliche Aussagen eines Zeugen übergangen worden sind (vgl. Escher, a.a.O., N 7 zu Art. 123 BGG).

3.3

3.3.1 Nach dem Gesagten ist zunächst festzuhalten, dass auf den (nur in türkischer Sprache vorliegenden) Entscheid des Kassationshofes vom 30. Dezember 2013 (Revisionsbeilage 6) als auch auf den vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers am 4. Februar 2014 eingereichten Asylentscheid betreffend M.S., datierend vom 17. Januar 2014, im vorliegenden Revisionsverfahren nicht weiter einzugehen ist. Beide Dokumente sind nach dem angefochtenen Urteil vom 25. Oktober 2013 entstanden und damit - wie vorstehend erwähnt - in Bezug auf das vorliegende Revisionsverfahren unbeachtlich (vgl. BVGE 2013/22).

3.3.2 Was der Gesuchsteller weiter vortragen lässt, erweist sich sodann ebenfalls als im Revisionsverfahren unbehelflich. Zum Einen zielen die Vorbringen nicht darauf ab, den Sachverhalt zu korrigieren, vielmehr möchte der Gesuchsteller erreichen, dass eine erneute Würdigung seiner - gleich gebliebenen - Asylgründe vorgenommen beziehungsweise sie derjenigen seiner Weggefährten (und Mitangeklagten) angepasst wird. Dem Gericht war im Beschwerdeverfahren jedoch sehr wohl bekannt, dass gegen den Gesuchsteller in der Türkei zwei Verfahren hängig waren (vgl. Urteil D 2238/2013 E. 5.3). Dass das BFM in den Asylverfahren der (in der Türkei) Mitangeklagten zu anderen Schlussfolgerungen gelangte, vermag denn auch am Sachverhalt, wie er dem (Beschwerde-)Verfahren des Gesuchstellers zu Grunde lag und liegt, nichts zu ändern. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, inwiefern in Bezug auf die asylrelevanten tatsächlichen Vorbringen des Gesuchstellers mit den Entscheiden des Bundesamtes neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden. Dass K.O. und A.A. in ihren Asylverfahren möglicherweise unzutreffende Angaben dazu machten, ob sie die ihnen im türkischen Strafverfahren vorgehaltenen Unterstützungshandlung zugunsten der PKK aus freiem Willen leisteten, wie dies im Revisionsgesuch (S. 8 f.) dargestellt wird, ist im vorliegenden Revisionsverfahren des Gesuchstellers unerheblich. Dies bedeutete nämlich nur - aber immerhin -, dass das BFM die entsprechenden Aussagen in den Asylverfahren von K.O. und A.A. allenfalls zu Unrecht als glaubhaft erachtete. Dass dies für den Gesuchsteller möglicherweise zu einem unbefriedigenden Resultat führte, dass seinen Weggefährten gestützt auf falsche Angaben Asyl gewährt wurde, während ihm selbst dies trotz (oder gerade wegen) zutreffender Aussagen verwehrt wurde, ist zwar nachvollziehbar, einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. dazu Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, Jörg Paul Müller/Markus Schefer, 4. Aufl., Bern 2008, S. 677 f., Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, 2. Aufl, Bern 2013, S. 423 f.) kann der Gesuchsteller daraus für sich jedoch nicht ableiten.

Fehl geht zum Anderen auch die Behauptung des Gesuchstellers, es handle sich in den Asylverfahren von A.A. und K.O. um identische Verfolgungsvorbringen. So wurde bereits im Beschwerdeurteil D 2238/2013 Erw. 5.3 festgehalten, dass der gegen den Gesuchsteller gerichtete Verfahrensteil vor dem 5. ACM (Agir Ceza Mahkemesi) Diyarbakir mit Entscheid vom 25. Dezember 2008 abgetrennt und die Mitangeklagten - unter anderen A.A. und K.O. - zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien. Der Gesuchsteller lässt im Revisionsgesuch (S. 7) entsprechend auch ausführen, der ihn betreffende Verfahrensteil sei noch hängig (vgl. auch Revisionsbeilage 8). Dass zwischenzeitlich gegen den Gesuchsteller ein das Verfahren vor dem 5. ACM Diyarbakir betreffendes, rechtskräftiges und nicht mehr anfechtbares Urteil vorliegen würde, wie dies bei A.A. und K.O. der Fall ist, ergibt sich aus den Akten nicht. Diesbezüglich bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der Sachverhalt hinsichtlich der in der Türkei gegen den Gesuchsteller geführten Verfahren im Revisionsgesuch zumindest teilweise unzutreffend wiedergegeben wird. So richtete sich das Verfahren vor dem 6. ACM Diyarbakir einzig gegen den Gesuchsteller (vgl. etwa das Urteil vom 21.07.2010 [Akten BFM A 53]), nicht aber gegen K.O. und A.A. Jenes Verfahren basierte - soweit für das Gericht ersichtlich - nicht auf den Aussagen eines Überläufers der PKK (Ö.K.), vielmehr wurde der Gesuchsteller am 25. September 2006 in B._______ festgenommen, wobei er die von ihm für die PKK besorgten Radios bei sich trug (vgl. A 65/22 S. 11 ff., zu den weiteren Vorwürfen: a.a.O., S. 15). Bei dem im Revisionsgesuch als Beilage 5a eingereichten "Urteil des ACM-Gerichts von Diyarbakir vom 21. Juli 2010" handelt es sich sodann bei den ersten vier Seiten um eine Kopie der Anklageschrift im Verfahren vor dem 5. ACM Diyarbakir (mit den Mitangeklagten K.O. und A.A.), lediglich die fünfte Seite gibt die (zusammenkopierten) letzten Seiten des Urteils des 6. ACM Diyarbakir vom 21. Juli 2010 wieder (vgl. A 53) und betrifft entsprechend nur den Gesuchsteller - nicht aber K.O. und A.A.

Bei dieser Sachlage braucht das Bundesverwaltungsgericht nicht zu prüfen, ob der Gesuchsteller die fraglichen Entscheide des BFM nicht bereits im Beschwerdeverfahren hätte einreichen können und müssen, beziehungsweise trotz verspäteter Vorbringen völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse gegeben wären.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2014 ist demzufolge abzuweisen.

5.
Der Gesuchsteller beantragt subeventualiter, das Revisionsgesuch sei angesichts der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2013 entstandenen Tatsachen und Beweismittel als neues Asylgesuch dem BFM zum Entscheid zu überweisen. Dazu besteht indessen seitens des Gerichts keine Veranlassung. Die Revisionsbeilage 6 (angeblich ein Entscheid des Kassationshofes vom 30. Dezember 2013) wurde lediglich in türkischer Sprache zu den Akten gereicht, weshalb keine Anhaltspunkte bezüglich Relevanz für ein neues Asylverfahren dargetan sind. Hinsichtlich des positiven Asylentscheides betreffend M.S. vom 17. Januar 2014 ist sodann nach dem Gesagten ebenfalls keine Überweisung angezeigt. Sollte sich in Bezug auf das gegen den Gesuchsteller noch hängige Verfahren vor dem 5. ACM Diyarbakir ein neuer Sachverhalt ergeben haben oder noch ergeben, bleibt es dem Gesuchsteller unbenommen, damit an das Bundesamt zu gelangen.

6.
Der am 27. Januar 2014 verfügte Vollzugsstopp wird mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68 - 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.