E-1624/2019 - 2019-04-16 - Asyl - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 27. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1624/2019

Urteil vom 16. April 2019

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

beide unbekannte Staatsangehörigkeit (nach eigenen Angaben Demokratische Republik Kongo),
Parteien
beide vertreten durch Dimitri Witzig,
Rechtsschutz für Asylsuchende,
Bundesasylzentrum Region Zürich,
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);
Verfügung des SEM vom 27. März 2019.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reisten am (...) 2019 auf dem Luftweg nach Zürich und ersuchten tags darauf bei der Flughafenpolizei Zürich um Asyl. Mit Verfügung vom 7. März 2019 wurde ihnen die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und der Transitbereich des Flughafens für die Dauer von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort zugewiesen.

B.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 12. März 2019 und der Anhörung vom 15. März 2019 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, kongolesischer Staatsangehöriger zu sein und zuletzt in C._______, Demokratische Republik Kongo (nachfolgend: Kongo), gewohnt zu haben. Er sei in Kinshasa aufgewachsen und habe dort bis 2013 an der Universität studiert. Danach habe er als Privatchauffeur gearbeitet. Sein Vater sei ein (...) der kongolesischen Streitkräfte gewesen und habe das militärische Trainingszentrum von D.______ geleitet, welches zum Verkauf vorgesehen sei. Sein Vater sei gegen den Verkauf gewesen und am 24. November 2014 deshalb von seinen Kontrahenten geschlagen worden. Nach zwei Tagen sei er im Spital seinen Verletzungen erlegen. Seine Mutter habe daraufhin Anzeige erstattet und ihn (Beschwerdeführer) gebeten, sich auf die Gerichtsverhandlung vom (...) 2015 vorzubereiten. Am (...) 2015 habe er einen Kollegen besucht und sei auf dem Weg nach Hause von drei unbekannten Männern mit einem Auto entführt worden. Er sei in eine Art Lagerhalle gebracht, befragt und geschlagen worden. Noch am selben Tag sei er in ein Gefängnis verlegt und dort zwei Jahre lang inhaftiert worden. Nebst den schwierigen Haftbedingungen sei hinzugekommen, dass er immer wieder geschlagen worden sei, so dass er schwer erkrankt sei. Im Januar 2017 habe E._______, ein Bekannter seines Vaters, den Häftlingen Medikamente verteilt und deshalb mit ihm Kontakt aufgenommen. Nach einer Woche habe der E._______ von ihm für seine Mutter ein Foto gemacht und später habe er ihr eine Sprachnachricht schicken können. Im April 2017 habe ihn ein Soldat aus dem Gefängnis geholt, ihm frische Kleider gegeben und er sei liegend in einem Auto weggebracht worden. Nach einer 40- bis 50-minütigen Fahrt habe er in ein anderes Fahrzeug umsteigen müssen und sei zu einem Flughafen gebracht worden. Mit einem Militärflugzeug sei er nach F._______ gereist. E._______ habe ihm am 7. April 2017 mitgeteilt, dass er medizinisch behandelt werde. Im Juni 2017 sei er mit seiner Frau und einem Schlepper namens G._______ nach Südafrika gereist und habe sich medizinisch behandeln lassen. Nach seiner Ankunft habe er in verschiedenen Büros Fingerabdrücke geben müssen. Ein Asylgesuch habe er in Südafrika nicht eingereicht. Aus finanziellen Gründen habe er seine Behandlung in Südafrika einstellen müssen und sei im Januar 2019 zusammen mit seiner Ehefrau und Herrn G._______ wieder nach Kongo zurückgereist. Er habe sich in C._______ niedergelassen und als Chauffeur gearbeitet. In C._______ habe es ständig Gewalt und Tote gegeben und er habe nicht gerne dort gewohnt. Zudem würden die Behörden in Kongo immer noch nach ihm suchen. Anfang Februar 2018 sei er auf dem
Landweg von C._______ nach F._______ gefahren und von dort aus weiter über Sambia und Zimbabwe nach Südafrika. Auf dem Luftweg sei er von Südafrika via H._______ oder I._______ in die J._______ gereist und von dort nach zwei Wochen weiter in die Schweiz. Sein Reiseziel sei Irland gewesen. Zufolge der Verweigerung der Weiterreise nach Dublin hätten sie in Zürich ein Asylgesuch gestellt.

Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der BzP vom 12. März 2019 und der Anhörung vom 20. März 2019 geltend, kongolesische Staatsangehörige und in Kinshasa aufgewachsen zu sein. Sie habe ein Marketingstudium abgeschlossen und von 2010 bis 2018 mit Uhren und Kleidern gehandelt. Im März 2014 habe sie ihren Ehemann geheiratet und fortan bei ihm und seinen Eltern in Kinshasa gelebt. Ihr Schwiegervater sei im November 2014 von einem Kollegen umgebracht worden. Am (...) 2015 sei ihr Ehemann nach einem Besuch bei einem Kollegen nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und ihre Schwiegermutter und sie hätten alles versucht, um ihn zu finden. Nach zwei Jahren habe sie E._______ getroffen, welcher ihr ein Foto ihres Ehemannes gezeigt habe. Im Januar 2017 hätten sie eine Sprachnachricht von ihm erhalten. Ihre Schwiegermutter habe den E._______ um Hilfe gebeten. Sie hätten für USD 6'500 eine Parzelle verkauft und dem E._______ USD 2'500 gegeben. Am 6. April 2017 habe ihr Ehemann sie angerufen und sie sei zu ihm nach F._______ gereist. Dort habe sie Herrn G._______ getroffen. Am 12. April 2017 habe sie sich nach Südafrika begeben und Herrn G._______ für die Weiterreise USD 8'000 ausgehändigt. Er habe Fotos von ihr und ihrem Ehemann verlangt und sie in verschiedene Büros mitgenommen. Am 20. April 2017 sei sie nach F._______ zurückgereist und danach weiter nach Kinshasa, um die restlichen Parzellen zu verkaufen. Am 4. Mai 2017 sei sie von unbekannten Männern in Zivilkleidung festgenommen worden und während fünf Tagen inhaftiert gewesen. Am dritten Tag der Haft sei sie vergewaltigt und am fünften Tag freigelassen worden. Sie sei zu ihrer kranken Schwiegermutter zurückgekehrt, welche am 19. Mai 2017 gestorben sei. Nach deren Tod sei sie zu ihrem Ehemann nach F._______ gereist und von dort aus mit ihm und Herrn G._______ weiter nach Südafrika. Im Januar 2018 seien sie nach Kongo zurückgekehrt und hätten bis im Februar 2019 in C._______ gelebt. Dort habe sie ihr Handelsgeschäft weitergeführt und die Frau von Herrn G._______ bei Einkäufen begleitet, weil diese die Sprache nicht gekonnt habe. Zusammen mit ihrem Ehemann und Herrn G._______ seien sie dann wieder nach Südafrika gefahren und von dort nach I._______ oder in die J._______ gereist. Nach zwei Wochen seien sie via "K._______" in die Schweiz geflogen.

Als Beweismittel reichten sie zwei Wählerkarten der Demokratischen Republik Kongo vom 11. und 12. Juni 2011 ein sowie eine Bankkarte lautend auf die Beschwerdeführerin, gültig bis April 2012. Die Wählerkarte des Beschwerdeführers wurde von der Kantonspolizei Zürich als Totalfälschung eingestuft. Auf der Wählerkarte der Beschwerdeführerin konnten keine eindeutigen Fälschungsmerkmale festgestellt werden.

C.
Nach Angaben der Flughafenpolizei Zürich sind die Beschwerdeführenden am (...) 2019 mit dem Swiss-Flug LX (...) von L._______ direkt nach Zürich geflogen. Dabei haben sie sich mit südafrikanischen Reisepässen ausgewiesen. Den CS-VIS-Treffern ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 28. August 2017 mit seinem südafrikanischen Reisepass auf der italienischen Vertretung in Südafrika und die Beschwerdeführerin am 18. April 2017 auf der niederländischen und am 13. Dezember 2017 auf der portugiesischen Botschaft in Pretoria ein Visum beantragt haben. Kopien der Flugscheine von Zürich nach Dublin sowie der südafrikanischen Reisepässe konnten durch die Flughafenpolizei sichergestellt werden. Anlässlich der BzP und den Anhörungen wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu ihrer Identität beziehungsweise zu ihrer Staatsangehörigkeit gewährt.

D.
Mit Verfügung vom 27. März 2019, eröffnet gleichentags, verneinte die
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab, setzte ihre Staatsangehörigkeit auf unbekannt und verfügte die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug.

E.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 3. März 2019 (Poststempel gleichentags) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Änderung der Staatsangehörigkeit auf "Staat unbekannt" sei aufzuheben und die Staatsangehörigkeit sei auf "Demokratische Republik Kongo" zu ändern. Als vorsorgliche Massnahme sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das SEM anzuweisen, sie einem Zentrum des Bundes zuzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren.

F.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 5. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Erwägung, einzutreten.

1.3 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM in Dispositivziffer 2 in Bezug auf die Beschwerdeführenden fest: "Ihre Staatsangehörigkeit wird auf unbekannt gesetzt". Die Formulierung der Vorinstanz in diesem Punkt ist ungenau und missverständlich. Abgehandelt wird diese Dispositivziffer 2 ausschliesslich unter den Erwägungen zu den Asylvorbringen. Das SEM hält ausschliesslich im Kontext der Prüfung der Asylvorbringen fest, die Nationalität der Beschwerdeführenden könne nicht festgestellt werden. Dabei erwähnt die Vorinstanz weder das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient, noch die rechtlichen Grundlagen dazu (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 (BGIAA, SR 142.51) und Verordnung über das Zentrale Migrationssystem vom 12. April 2009 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513). Weiter zeigt sie nicht explizit auf, welche möglichen Auswirkungen die Änderung der persönlichen Daten auf die Beschwerdeführenden in der Schweiz hat. Vor diesem Hintergrund ist es weder dem Gericht möglich, sich unter dem Blickwinkel des ZEMIS-Systems mit den Beschwerdeeinwänden auseinanderzusetzen, noch ist es den Beschwerdeführenden möglich, diesbezüglich eine Beschwerde zu erheben. Die Argumentation der Beschwerdeführenden in diesem Punkt (in der Beschwerde wird die Frage der Eintragung ihrer Daten im ZEMIS nicht erwähnt), wird nachfolgend im Zusammenhang mit der Prüfung ihrer Aussagen zum Asylpunkt und zur Wegweisung analysiert werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass es ihnen freisteht, ein Gesuch um Berichtigung ihrer ZEMIS-Dateneintragung beim SEM zu verlangen, und das SEM ihnen mit einer formellen und genügend begründeten Verfügung zu antworten hat.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist der Antrag auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (Einreisebewilligung) gegenstandslos geworden.

4.
In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie
Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, SR 142.311]). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenzen unter anderem an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6).

6.

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids vorab aus, die Identitäten der Beschwerdeführenden würden nicht eindeutig feststehen, weshalb ihre Staatsangehörigkeit als unbekannt zu betrachten sei. Die kongolesische Wählerkarte des Beschwerdeführers sei als Totalfälschung eingestuft, diejenige der Beschwerdeführerin sei vor über acht Jahren ausgestellt worden und die Bankkarte längst abgelaufen. Beide Beschwerdeführende hätten studiert und es wäre von ihnen mit ihrem Hintergrund zu erwarten gewesen, dass sie ihre angebliche kongolesische Staatsangehörigkeit sowie den Aufenthalt in Kongo bis zur Ausreise im Jahr 2019 mit relevanten Dokumenten und glaubhaften Aussagen hätten untermauern können. Es würden starke Hinweise vorliegen, welche für einen längeren Aufenthalt in Südafrika sprechen würden und auch eine südafrikanische Staatsangehörigkeit könne gestützt auf ihre Reisepässe nicht ausgeschlossen werden. Zufolge der Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden betreffend ihre Staatsangehörigkeit könne der Sachverhalt diesbezüglich nicht vollständig festgestellt werden.

Die Vorinstanz erachtete sodann die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend. Nicht zu überzeugen vermögen würden die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Tod seines Vaters. Diesen habe er auch nicht mit ärztlichen Urkunden belegen können. Zum eingeleiteten Prozess beim Militärgericht habe er ebenfalls keine Unterlagen vorgelegt und dazu auch keine detaillierten Angaben machen können. Es erstaune sodann, dass die Soldaten, welche ihn festgenommen hätten, ihn auf der Strasse erkannt haben sollen. Er habe nicht beantworten können, woher die Behörden gewusst hätten, wo genau er sich an diesem Tag aufgehalten habe. Über die Haft habe er teilweise detailliert berichtet und seine Schilderungen hätten auch Realkennzeichen beinhaltet. Hingegen habe er den Standort des Gefängnisses nicht nennen können und auch die Aussagen zu seinen Mitgefangenen seien substanzlos ausgefallen. Seine Ausführungen zur Haft seien insgesamt ungenügend. Die angebliche Flucht aus dem Gefängnis habe er stereotyp geschildert. Er habe nicht überzeugend beantworten können, weshalb E._______ sich für ihn eingesetzt habe. Von einer Person, die angeblich zwei Jahre lang von Armeeangehörigen verfolgt worden sei, erscheine es weiter leichtsinnig, mit Hilfe der Behörden zu flüchten. Er habe nicht darlegen können, weshalb er in Südafrika kein Asylgesuch gestellt habe, sondern nach Kongo zurückgereist sei. Dabei handle es sich um einen klaren Hinweis darauf, dass er in Kongo nicht von den Behörden gesucht worden sei. Zu den Gründen der zweiten Ausreise im Februar 2019 habe er lediglich ausgeführt, in C._______ gebe es viel Gewalt und er sei immer noch gesucht worden.

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers habe die Beschwerdeführerin den genauen Standort des Gefängnisses benennen können, weil der Beschwerdeführer ihr dies gesagt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie nichts zum Prozess vom (...) 2015 habe erzählen können und auch nicht habe schildern können, ob ihre Schwiegermutter der Gerichtsvorladung nachgekommen sei oder nicht. Über die Organisation der Flucht aus dem Gefängnis habe sie nichts berichten können, obwohl sie immer wieder in Kontakt zu E._______ gestanden sei. Auch habe der Beschwerdeführer nichts über ihre Bemühungen, ihn ausfindig zu machen, erzählen können, obwohl sie ihm dies geschildert habe. Sie habe schliesslich nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb sie im Februar 2019 Kongo ein zweites Mal verlassen habe.

Aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden und der Aussagen bezüglich ihrer Identität sei anzunehmen, sie hätten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit seit längerem in Südafrika aufgehalten und die geltend gemachten Erlebnisse nicht erlebt. Entgegen der Behauptung der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden gehe das SEM nicht von der südafrikanischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden aus, sondern könne keine weiteren Schlüsse zur aktuellen Staatsangehörigkeit aus den Aussagen und den eingereichten Dokumenten ziehen.

6.2 In ihrer Beschwerde machen die Beschwerdeführenden geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz würden die Wählerkarten in der Demokratischen Republik Kongo als Identitätsdokumente anerkannt werden und seien in der Bevölkerung verbreitet. Die Wählerkarte der Beschwerdeführerin sei sodann nicht veraltet. Kongo stelle jeweils Wählerkarten aus, wenn nationale Wahlen durchgeführt würden. Bis zur folgenden Wahlperiode würden die Wählerkarten gültig bleiben. Die Wählerkarte der Beschwerdeführerin stamme aus dem Jahr 2011. Die darauffolgenden Wahlen hätten im Dezember 2018 beziehungsweise in C._______ erst im März 2019 stattgefunden. Die Vorinstanz habe die Wählerkarte des Beschwerdeführers nicht genügend auf ihre Echtheit überprüft, sondern sich auf das Ergebnis der Kantonspolizei Zürich gestützt. Dieser Bericht erschöpfte sich in Äusserungen, dass der Ausweis beschriebene Sicherheitsmerkmale nicht aufweise. Der Beschwerdeführer habe seine Wählerkarte von der Person erhalten, die die Ausreise aus Kongo organisiert habe. Er habe sich zu dieser Zeit in C._______ befunden und sich vor den Militärbehörden versteckt. Es sei denkbar, dass es sich bei der vorgelegten Karte um ein offizielles Ersatzdokument nach einem Kartenverlust oder um eine im Ostteil des Landes hergestellte Originalkarte handle. Die südafrikanischen Reisepässe würden der unbestrittenermassen echten Wählerkarte der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Namens und Geburtsdatums widersprechen, weshalb zweifelsfrei bewiesen sei, dass das südafrikanische Dokument nicht rechtmässig ausgestellt worden sei. Deshalb erlaube dieses Dokument keine Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit. Das Ausmass der Korruption in den südafrikanischen Ausweisbehörden sei durch Berichte belegt und zeige auf, wie einfach es sei, an entsprechende unrechtmässig ausgestellte Reisepässe zu gelangen. Ihr Schlepper habe sie angewiesen, keine Unterlagen mitzuführen, die auf ihre wahre Identität schliessen lassen würden. Mangels sozialer Kontakte in Kongo würden sie auch keine weiteren Dokumente beschaffen können. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätten sie ihre Flucht in die Schweiz nicht widersprüchlich geschildert. Ihr Schlepper habe nicht nur lediglich USD 8'000 erhalten, sondern der Beschwerdeführer habe für ihn als Chauffeur und die Beschwerdeführerin für dessen Ehefrau als Übersetzerin gearbeitet. Während des halbjährigen Aufenthalts in Südafrika hätten sie sich mit ihrem eigenen Geld verpflegt. Die Ereignisse, welche zum Tod des Vaters des Beschwerdeführers geführt hätten, hätten ihn nicht direkt betroffen, weshalb er dazu keine genauen Angaben habe machen können. Zufolge des Arztgeheimnisses habe er keine medizinischen Unterlagen zum Tod seines Vaters
erhalten. Ausserhalb seiner Erlebniswelt liege sodann, weshalb die Soldaten bei der Festnahme von seinem Aufenthaltsort Kenntnis gehabt hätten. Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, er sei im militärischen Gefängnis und nicht im zivilen inhaftiert gewesen, weshalb klar sei, dass er damit die Haftanstalt M._______ gemeint habe. In Kinshasa gebe es nur ein Militärgefängnis. Der Aufenthalt im Gefängnis sei monoton gewesen, weshalb er dazu keine "wichtigen Ereignisse" habe nennen können. E._______ habe ihn zufolge Erkrankungen und Todesfällen in der Haft besucht. Weshalb er ihm geholfen habe, gehöre nicht zu seiner Erlebniswelt. Es könne ihm auch nicht angelastet werden, dass es bei der Flucht aus dem Gefängnis keine grösseren Komplikationen gegeben habe. Die Beschwerdeführenden seien von ihrem Schlepper abhängig gewesen und deshalb nach Kongo zurückgekehrt. Die Beschwerdeführerin habe keine Details zum Gerichtsverfahren nennen können, da es sich dabei um eine Sache der Schwiegermutter gehandelt habe. Eine Einmischung hätte Respektlosigkeit bedeutet. Die Vorinstanz gehe in der Verfügung mit keinem Wort auf die Vergewaltigung der Beschwerdeführerin ein. Dies sei ein weiterer Beleg, dass die Beweise einseitig und nicht vollständig gewürdigt und der Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt worden sei. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin über ihre Verschleppung und Vergewaltigung seien detailliert, stimmig und würden eine Vielzahl von Realkennzeichen aufweisen. Die glaubhafte Entführung und Befragungen der Beschwerdeführerin seien Beleg dafür, dass sich auch die Verhaftung des Beschwerdeführers und seine Flucht aus dem Gefängnis wie von ihm geschildert zugetragen habe. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien zudem auch asylrelevant. C._______ stelle keine innerstaatliche Fluchtalternative dar. Sie seien während der Zeit in C._______ von ihrem Schlepper abhängig gewesen. Um die Stadt C._______ herrsche sodann eine starke Präsenz von ugandischen Milizen vor. Sie würden in C._______ auch über kein familiäres Netzwerk und kein persönlichen Kontakte verfügen.

7.

7.1 Die Vorinstanz erkannte in ihrer Verfügung, die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden lasse sich gestützt auf die eingereichten Identitätsdokumente nicht zweifelsfrei feststellen. Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, die südafrikanischen Reisepässe seien nicht rechtmässig ausgestellt worden, da auf diesen ihre Namen und Geburtsdaten nicht wie auf der Wählerkarte vermerkt seien. Bei den Reisepässen handelt sich um biometrische Pässe, die von den italienischen, niederländischen und portugiesischen Botschaften im Rahmen der Visa-Verfahren geprüft wurden. Weiter reisten die Beschwerdeführer auf dem Luftweg von Südafrika über die J._______ und H._______ in die Schweiz, ohne dass bei den Passkontrollen die Reisepässe als Fälschungen aufgefallen wären. Eine Prüfung der Reisepässe kann vorliegend jedoch nicht vorgenommen werden, da die Beschwerdeführenden die Reisepässe in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG nicht zu den Akten reichten.

Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2018 wurden zur Wahlregistrierung neue Wählerkarten verteilt. Die Wahlregistrierung und Ausgabe der neuen Wählerkarte begann im Juli 2016 und endete im Januar 2018 (vgl. Immigration and Refugee Board of Canada, Democratic Republic of Congo: Voter cards, their appearance, security features and uses; requirements and proceduresfor obtaining a voter card [2014-July 2018], < https://www.ecoi.net/de/dokument/1440259.html >, abgerufen am 9. April 2019). Die Beschwerdeführerin erläuterte nicht, weshalb sie nicht über eine aktuelle Wählerkarte verfügt, sondern nur diejenige aus dem Jahr 2011. Bis zum Juni 2017 lebte sie ihren Angaben zufolge in Kinshasa und die Wahlregistrierung erfolgte dort bereits im Jahr 2016. Die Wählerkarte des Beschwerdeführers wurde ferner von der Kantonspolizei als Fälschung eingestuft, was nicht zu beanstanden ist. Insgesamt kommt den Wählerkarten aus dem Jahr 2011 zufolge ihrer leichten Fälschbarkeit und der Tatsache, dass im Jahr 2016 eine neue Generation von Wählerkarten ausgegeben wurde, nur ein geringer Beweiswert zu.

Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz zum zutreffenden Ergebnis gelangt, die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden lasse sich nicht rechtsgenügend feststellen.

7.2 Die Beschwerdeführenden nennen als Asylgründe die angebliche zweijährige Inhaftierung des Beschwerdeführers zufolge der gerichtlichen Aufarbeitung des Todes seines Vaters im Jahr 2014 sowie die wegen seiner Flucht aus dem Gefängnis erfolgte Vergewaltigung der Beschwerdeführerin im Mai 2017. Beide führten einstimmig aus, nach der Vergewaltigung im Juni oder Juli 2017 nach Südafrika ausgereist zu sein und sich dort fünf bis sechs Monate aufgehalten zu haben. Danach seien sie nach Kongo zurückgekehrt und hätten ein Jahr in C._______ gelebt und gearbeitet. Der Beschwerdeführer habe als Chauffeur für Herrn G._______ gearbeitet, die Beschwerdeführerin habe weiterhin ihr Handelsgeschäft betrieben und Frau N._______ überall begleitet, um für diese jeweils zu übersetzen (vgl. SEM-Akten A 36 S. 15). Die Beschwerdeführenden lebten in C._______ nicht versteckt, sondern konnten sich frei bewegen. Nach der asylrechtlichen Literatur und Praxis gilt der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen den Verfolgungsvorbringen und der Ausreise in der Regel nach sechs bis zwölf Monaten als unterbrochen (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Die Beschwerdeführenden hielten sich nach eigenen Aussagen noch rund ein Jahr in Kongo auf, bevor sie sich erneut zur Ausreise entschlossen hatten. Zwischen den geltend gemachten Asylvorbringen (Tod des Vaters, Inhaftierung und Vergewaltigung) und der Ausreise fehlt es damit am zeitlichen Kausalzusammenhang, weshalb nicht beurteilt werden muss, ob ihre Vorbringen glaubhaft sind. Der Umstand, dass sie freiwillig nach Kongo zurückgekehrt sind und ein Jahr unbehelligt dort lebten, deutet ebenfalls darauf hin, dass sie keiner asylrelevanten Verfolgung von Seiten der kongolesischen Behörden ausgesetzt waren. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu prüfen und auf die diesbezügliche Argumentation in ihrer Beschwerde näher einzugehen. Es ist nicht von einer asylrelevanten Verfolgung der Beschwerdeführenden in Kongo auszugehen.

7.3 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Die Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben, wie bereits vorstehend ausgeführt, ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substantiierungslast tragen (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3219/2017 vom 29. August 2018 E. 7.2). Die Beschwerdeführenden haben die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung respektive der Verheimlichung ihrer wahren Herkunft zu tragen. Das Gericht geht vermutungsweise davon aus, es würden einem Wegweisungsvollzug in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2 -4 AIG entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.).

9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist mangels überzeugender gegenteiliger Anhaltspunkte zudem als zumutbar zu erachten. Daran vermögen auch die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden nichts zu ändern. Sie konnten ihre angeblichen Krankheiten und Leiden nicht substanziiert bezeichnen und reichten auch keine aktuellen Arztzeugnisse ein. Es ist deshalb nicht von einer medizinischen Existenzbedrohung auszugehen.

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos geworden zu betrachten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Noli Annina Mondgenast

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB369 oder Artikel 49a oder 49abis MStG370 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG371 ausgesprochen wurde.372

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) BGIAA Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
¹	Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
²	Die Artikel 101, 102, 103, 104-107, 110 und 111a-111i des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20053 (AIG)4, die Artikel 96-99, 102-102abis und 102b-102e des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985 (AsylG) sowie Artikel 44 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 20146 (BüG) bleiben vorbehalten.7

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117