D-5626/2012 - 2013-04-16 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV/sma

D-5626/2012

Urteil vom 16. April 2013

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______,geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______,geboren am (...),

sowie deren gemeinsames Kind
Parteien
C._______,geboren am (...),

Bosnien und Herzegowina,

alle vertreten durch Annelise Gerber,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Roma aus D._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben gemäss am 17. September 2012 und gelangten gleichentags in die Schweiz wo sie um Asyl nachsuchten. Am
21. September 2012 wurden sie (...) summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Am 27. September 2012 beziehungsweise 15. Oktober 2012 hörte das BFM die Beschwerdeführenden einlässlich zu ihren Asylgründen an.

Die Beschwerdeführenden machten zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend, sie stammten aus D._______, wo auch die (...) verheirateten Töchter lebten. Er, der Beschwerdeführer, habe 1993 im Krieg durch eine Mine (gesundheitliche Beschwerden), seine Eltern und Geschwister seien damals umgebracht worden. Im Jahr 2010 sei ihr Haus in D._______ von Unbekannten angezündet und vollständig niedergebrannt worden. Sie seien anschliessend vor allem von unbekannten Jugendlichen auf Motorrädern bedroht worden. Diese hätten sie mit aufheulenden Motoren eingeschüchtert, Steine in die Fenster des Hauses geworfen und ihnen mit dem Tod gedroht. Die Polizei wisse von den Vorfällen, habe ihnen aber nicht helfen können. Seitdem leide sowohl sie, die Beschwerdeführerin, als auch das gemeinsames Kind an Angstzuständen und Depressionen. Da ihr eine ausreichende psychiatrische Behandlung in D._______ verwehrt worden sei, seien sie nach E._______ gegangen. Dort habe der Beschwerdeführer gearbeitet, um der Beschwerdeführerin eine psychiatrische Behandlung zu ermöglichen. Da sie nicht ausreichend krankenversichert gewesen seien, hätten sie die Medikamente selber bezahlen müssen. Sie seien einige Zeit nach dem Hausbrand nach Deutschland gegangen und hätten dort um Asyl ersucht. Nach etwa einem halben Jahr seien sie freiwillig aus Deutschland wieder ausgereist. Sie hätten geglaubt, dass sie von der Gemeinde Baumaterial und Unterstützung für den Wiederaufbau des Hauses erhalten würden. Der Bürgermeister sei aber nicht bereit gewesen, den Beschwerdeführer zu empfangen. Zudem hätten sie gedacht, die Lage hätte sich beruhigt, aber es sei noch schlimmer geworden. Die Unbekannten seien maskiert erschienen, hätten sie nachts bedroht, Geld und Schmuck verlangt und sie geschlagen. Ihnen sei 2012 erneut mit der Inbrandsetzung des Hauses gedroht und Parolen seien an die Hauswand geschrieben worden. Der Beschwerdeführerin sei eine Vergewaltigung angedroht worden. Die Jugendlichen auf Motorrädern hätten das Haus mit Steinen beworfen. Die Polizei habe ihnen nicht geholfen. Sie hätten sich nach ihrer Rückkehr etwa zwei Wochen in D._______ aufgehalten, in ihrem Haus und bei den verheirateten Töchtern, und anschliessend etwa zwei Monate in E._______. Dort hätten sie wegen der Angstzustände (Kind) nicht leben können. Anschliessend seien sie mehrere Monate in Kroatien gewesen.

Die Beschwerdeführerin leide wie (Kind) an Angststörungen und habe im Heimatland keine ausreichende psychiatrische Behandlung erhalten. Der Beschwerdeführer sei herzkrank, benötige eine Bypass-Operation und habe zudem noch Minensplitter (...), die entfernt werden müssten.

Die Beschwerdeführenden reichten folgende Dokumente zu den Akten: Einen Polizeirapport vom 3. September 2012 (Beweismittel 1); auf Antrag des Beschwerdeführers ausgestellte Bestätigungen vom 24. August 2012 und 29. August 2012 (Beweismittel 2 und 3); einen Polizeirapport vom
19. Oktober 2010 (Beweismittel 4); zwei Zeitungsberichte (einer undatiert, der andere vom 23. Juli 2010) mit Teil-Übersetzungen (Beweismittel 5); drei Fotos und eine CD den Hausbrand betreffend (Beweismittel 6 und 7); Registerauszug vom 10. Juli 2012 (Beweismittel 8); die Beschwerdeführerin betreffende Arztberichte (...) vom 22. Mai 2010 und 14. Februar 2011 mit Übersetzungen (Beweismittel 9 und 10).

B.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 - eröffnet am 23. Oktober 2012 -stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

Zur Begründung erwog das BFM im Wesentlichen, hinsichtlich der Ereignisse im Jahr 1993 ([gesundheitliche Beschwerden] und der Ermordung der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers) sowie der Inbrandsetzung des Hauses der Beschwerdeführenden im Jahr 2010 sei der asylrelevante, enge zeitliche und sachliche Zusammenhang nicht mehr gegeben, lägen diese Ereignisse doch mehr als zwei Jahre zurück und hätten die Beschwerdeführenden in der Zwischenzeit ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen und einige Zeit in E._______ gelebt. Die nach dem Aufenthalt in Deutschland geltend gemachten wiederholten Bedrohungen von unbekannten Jugendlichen, erneut das Haus in Brand zu setzen, die Beschwerdeführerin zu vergewaltigen und das Steine-Werfen auf das Haus der Beschwerdeführenden sowie das Beschmieren des Hauses, hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Die Beschwerdeführenden hätten die Übergriffe in den Anhörungen weder konkret, detailliert und differenziert, noch übereinstimmend darzulegen vermocht. Auch liessen sich die Aussagen nicht mit den eingereichten Beweismitteln in Einklang bringen. Die im Polizeiprotokoll vom 3. September 2012 genannten drei konkreten Übergriffe hätten die Beschwerdeführenden nicht erwähnt und habe der Beschwerdeführer auch nicht auf Nachfrage darzulegen vermocht. Auch sei aus den zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers in der Anhörung zu Aufenthalten in D._______, E._______ und Kroatien zu schliessen, dass die Beschwerdeführenden sich bei mehreren Übergriffen gar nicht mehr im Heimatort aufgehalten hätten. Hinsichtlich der eingereichten Dokumente sei bekannt, dass es im Heimatland der Beschwerdeführenden leicht sei, entsprechende Dokumente unrechtmässig zu erwerben. Angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen könne darauf verzichtet werden, die Dokumente aus dem Jahr 2012 eingehend zu würdigen. Im Bestätigungsschreiben vom 29. August 2012 werde beispielsweise ein Unterkunftsersuchen der Beschwerdeführenden zu einem Zeitpunkt erwähnt, zu dem sie sich nach Aussagen des Beschwerdeführers in Kroatien aufgehalten haben wollen. Es sei davon auszugehen, dass die Beweismittel 1-3 (Polizeirapport und Bestätigungen) unrechtmässig erworben seien, weshalb sie eingezogen würden. Auf die anderen eingereichten Beweismittel müsse nicht eingegangen werden, weil sie offensichtlich nicht asylrelevant seien. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig und zumutbar. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden seien im Heimatland grundsätzlich behandelbar und sie könnten bei der Rückkehr die medizinische Infrastruktur wieder in Anspruch nehmen. Es sei angesichts des bestehenden Sozialversicherungssystems im Heimatland davon auszugehen,
dass sie verschiedene Unterstützungsbeiträge erhalten hätten und auch nach der Rückkehr beziehen könnten. Auch bei der Rückkehr aus Deutschland hätten sie sicherlich gewisse Hilfeleistungen erhalten. Die (...) verheirateten Töchter würden sie bestimmt auch in mancher Hinsicht unterstützen können. Im Übrigen werde eine weitergehende Einschätzung der Situation nach der Rückkehr durch das missbräuchliche Verhalten der Beschwerdeführenden verunmöglicht.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin am 29. Oktober 2012 (Poststempel: 30. Oktober 2012) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben und festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, wobei das BFM in der Folge anzuweisen sei, den weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführenden nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

In der Beschwerde machten die Beschwerdeführenden hinsichtlich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Wesentlichen geltend, sie hätten in ihrer schwierigen Situation versucht, mittels der Bestätigungen Hilfe zu bekommen. Im Heimatland hätten sie wegen der grossen psychischen Probleme (Kind) und der Beschwerdeführerin nicht mehr leben können. Angesichts der Prägung durch die jahrelangen, belastenden Ereignisse hätten sie verständlicherweise nicht alles widerspruchsfrei und detailgenau wiedergeben können. Es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass sie im Heimatland keine adäquate medizinische Hilfe erhielten. Ihnen sei der Zugang dazu verwehrt, da sie die notwendigen Kosten nicht tragen könnten. Da vor allem die Beschwerdeführerin und der (Kind) durch die Ereignisse vor Ort traumatisiert seien, sei eine psychotherapeutische Behandlung am Ort der erlebten Traumata nicht nutzbringend, vielmehr sei für die Behandlung ein gesichertes und geordnetes Umfeld von Nöten. Alle drei Beschwerdeführenden hätten massive gesundheitliche Probleme und es sei ihnen in der Schweiz eine angemessene psychotherapeutische Behandlung zu ermöglichen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2012 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den Wegweisungsvollzug richtet, weshalb die Ziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2012 in Rechtskraft erwachsen seien. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

E.
Am 10. November 2012 reichte die Rechtsvertreterin einen provisorischen ärztlichen Bericht des (...), vom 8. November 2012 (den Klinikaufenthalt des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2012 bis 8. November 2012 betreffend) ein.

Aus diesem Bericht geht im Wesentlichen hervor, dass der Beschwerdeführer, der bereits einen Monat zuvor wegen Thoraxbeschwerden hospitalisiert worden sei, wieder notfallmässig erschienen sei, wegen rezidivierender Thoraxbeschwerden und vermehrten Hustens. Er habe unter anderem innerhalb des letzten Jahres 30 Kilogramm an Gewicht verloren. Er befinde sich in stabilem Allgemeinzustand und kachektischem Ernährungszustand und habe nach Kriegsverletzung eine (Operation) erhalten. Er weise einen chronischen Nikotinabusus auf. Der Beschwerdeführer habe angegeben, in seinem Heimatland sei die Indikation zu einer Bypass-Operation gestellt worden. In der Uniklinik sei das Elektrokardiogramm (EKG) jedoch unauffällig gewesen. Eine psychische Komponente im Rahmen der schwierigen psychosozialen Situation könne hingegen nicht ausgeschlossen werden. Es sei aber keine weitere kardiale Abklärung von Nöten. Die thorakalen Schmerzen seien als nicht-kardiale zu diagnostizieren. Zu nennen sei allerdings eine einmalig aufgetretene asymptomatische Herzrhythmusstörung. Die wegen des beklagten Gewichtverlustes, Nachtschweisses und Bluthustens durchgeführten Abklärungen hätten eine offene Tuberkulose ausschliessen können. Eine Computertomografie (CT)-Thorax habe granulomatöse Veränderungen des Lungengewebes gezeigt. Differentialdiagnostisch kämen anderweitige granulomatöse Erkrankungen in Betracht, wie beispielsweise eine Sarkoidose. Wegen des Nikotinabusus müsse auch an ein mögliches Bronchialkarzinom gedacht werden. Zur Abklärung der Lungenbefunde seien eine Bronchoskopie und/oder eine Positronen Emissions Tomografie (PET)-CT in Betracht zu ziehen. Da die kardialen Symptome aktuell einer dringenderen Abklärung bedurft hätten, seien diese Lungen-Untersuchungen bisher nicht veranlasst worden. Sie könnten, bei klinischer Verschlechterung, ambulant durchgeführt werden. Der Beschwerdeführer müsse weiter medikamentös behandelt werden, notwendig sei eine lebenslängliche Einnahme von Aspirin (100mg). Die Austrittsmedikation des Beschwerdeführers bestehe im Einzelnen aus: ASS cardio 100 mg-Tabletten, Sortis 40mg-Tabletten und Nitrolingual-Pumpspray 11,2 g bei Bedarf.

F.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2012 hielt das BFM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 21. November 2012 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2012 wurden die Beschwerdeführenden aufgrund des provisorischen Charakters des eingereichten Arztzeugnisses und der zwischenzeitlich eingegangenen Meldungen der "ors service ag" über Arztbesuche und Spitaleinlieferungen des Beschwerdeführers (unter anderem wegen [gesundheitliche Beschwerden], Herzproblemen, Metallsplitterentfernung und Atemnot) eingeladen, das Gericht innert Frist über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und eine mögliche medizinische Behandlung desselben zu informieren und gegebenenfalls entsprechende Arztberichte einzureichen.

I.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2013 informierte die Rechtsvertreterin, der Beschwerdeführer befinde sich gegenwärtig in keiner ärztlichen Behandlung mehr.

Unter den Beilagen einer am 26. Februar 2013 per Telefax eingereichten Verfahrensstandsanfrage (...) befanden sich unter anderem die Kopie eines Austrittsberichtes des (...) vom 23. November 2012 über eine ambulante Behandlung des Beschwerdeführers. Diesem seien in einer (...). Er sei in gutem Allgemeinzustand und trockenen und reizlosen Wunden nach Hause entlassen worden. Als weiteres Prozedere seien Wundkontrollen und zwei Wochen nach der Operation die Fadenentfernung vorzunehmen. Nach Massgabe der Beschwerden sei eine Mobilisation mit erlaubter Vollbelastung möglich. Eine klinische Nachkontrolle sei von Nöten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuches und die Wegweisung als solche werden in der Beschwerde vom 29. Oktober 2012 nicht angefochten. Die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2012 sind daher, wie bereits in der Zwischenverfügung vom 2. November 2012 festgehalten, in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat, bzw. ob entsprechend den Rechtsbegehren infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit an Stelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden - wie rechtskräftig festgestellt wurde - nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.3 Sodann konnten die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen).

6.

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.2 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichtes ist zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer allgemeinen Situation der Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in Bosnien und Herzegowina auszugehen, die eine konkrete Gefährdung für die Beschwerdeführenden darstellen würden. Die Beschwerdeführenden könnten sich bei einer allfälligen Bedrohung durch Dritte, wobei mit dem BFM die geltend gemachten Übergriffe durch Dritte nach dem Deutschland-Aufenthalt als unglaubhaft zu erachten sind, schutzsuchend an die bosnischen Behörden wenden. Die staatlichen Stellen sind grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig, weshalb Bosnien und Herzegowina durch den Bundesrat am 1. August 2003 als sogenannter verfolgungssicherer Staat ernannt wurde (vgl. Art. 6 Abs. 2 AsylG).

6.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Wegweisungsvollzug erweise sich vor ihrem gesundheitlichen Hintergrund als unzumutbar. Sie seien traumatisiert und benötigten psychotherapeutische Behandlungen in der Schweiz. Insbesondere die Beschwerdeführerin leide an psychischen Problemen, auch (Kind) habe Angststörungen. Nach Ansicht der Vorinstanz können die Beschwerdeführenden hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme die entsprechende medizinische Infrastruktur ihres Heimatland in Anspruch nehmen und würden dort auch eventuell benötigte Unterstützungsleistungen erhalten. Weitergehende Einschätzungen der Rückkehr-Situation hätten die Beschwerdeführenden selbst durch ihr missbräuchliches Verhalten verunmöglicht.

6.4 Es ist von folgendem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden auszugehen:

6.4.1 Der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und ihre ungenügende psychiatrische Behandlung im Heimatland wurde in den Befragungen und in der Beschwerde als einer der Hauptausreisegründe genannt. Sie sei im Heimatland in psychiatrischer Behandlung gewesen und habe auch Medikamente verabreicht bekommen. Allerdings habe sie sich nicht am Heimatort behandeln lassen können, sondern habe dafür nach E._______ gehen müssen. Hinsichtlich der ärztlichen Behandlungen im Heimatland werden zwei Arztberichte und eine Bestätigung vom 24. August 2012 eingereicht (Beweismittel 2, 9 und 10, act. A1). Die Beschwerdeführerin drohte in der Befragung mit Selbstmord im Fall ihrer Wegweisung. Sie habe schon zweimal versucht, sich umzubringen (vgl. act. A5, S. 6). Sie benötige einen Psychiater wegen ihrer Angstzustände und habe Depressionen (vgl. act. A5, S. 7). In der Bundesanhörung wurde ihr gesagt, sie könne bei Problemen einen Arzt konsultieren, der eine Diagnose stellen würde (vgl. act. A8, S. 6). Ihren Aussagen gemäss habe ihr der Arzt des Zentrums vor einigen Tagen Medikamente gegeben und sie aufgefordert, sich an einen Psychiater oder eine Psychiaterin zu wenden (vgl. act. A8, S. 7). Auch die Hilfswerksvertretung hat im Protokoll vermerkt, der psychische Zustand der Beschwerdeführerin erscheine ihr angeschlagen und diese benötige dringend psychologische Unterstützung durch eine Fachperson (siehe Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG, act. A8, S. 10). Da kein den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin betreffendes Arztzeugnis bei der Vorinstanz oder bei Gericht eingereicht worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie sich, entgegen ihrer Ankündigung und den Suiziddrohungen, nicht in psychiatrische Behandlung begeben hat, sie nimmt jedoch Medikamente, die ihr der Arzt im Empfangszentrum gegeben hat (vgl. act. A8, S. 7). In den Übersetzungen der eingereichten Arztberichte vom 22. Oktober 2010 und 14. Februar 2011 ist unter anderem von Angstzuständen, Panikattacken und Schlafstörungen seit dem Hausbrand die Rede. Als verabreichte Medikamente werden Luxeta, Ladiomil, Lexillium und Sanval genannt. Hierbei handelt es sich zusammengefasst um Antidepressiva, Tranquilizer und Schlafmittel. Angesichts dessen, dass es die Beschwerdeführerin bis dato unterliess, sich trotz Aufforderung durch den Arzt des Zentrums an einen Psychiater oder eine Psychiaterin zu wenden, ist davon auszugehen, dass bei ihr - entgegen den Behauptungen in der Beschwerde - kein Therapiebedarf in Form von unterstützenden psychiatrisch/therapeutischen Gesprächen besteht. Allerdings besteht bei ihr offensichtlich Bedarf an angsthemmenden und schlaffördernden Medikamenten, wobei über ihren
momentanen Bedarf an konkreten Medikamenten, angesichts fehlender aktueller Arztzeugnisse, keine Kenntnis besteht. Hinsichtlich der behaupteten Suizidgedanken der Beschwerdeführerin ist grundsätzlich festzustellen, dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei einer Vielzahl asylsuchender Personen zu Ängsten und einem gewissen psychischen Druck führen kann. Diesem kommt für die Frage der Zumutbarkeit jedoch meist keine Relevanz zu. Vielmehr ist entscheidendes Kriterium bei der Prüfung der Zumutbarkeit das Vorliegen einer konkreten Gefährdung. Wenn eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses vorliegt, kann einem solchen Krankheitsbild durchaus Relevanz für die Frage der Zumutbarkeit zukommen. Von akuter Suizidalität ist aber mangels des Vorliegens eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses bei der Beschwerdeführerin nicht auszugehen.

6.4.2 Nach eigenen Aussagen wurde der Beschwerdeführer in Bosnien wegen eines Herzinfarktes behandelt (vgl. act. A9, S. 4). Auch in Zagreb, Kroatien, sei er (aus nicht erwähnten Gründen) im Spital gewesen (vgl. act. A9, S. 9). In der Schweiz hatte er nach eigenen Angaben am
26. September 2012 einen leichten Herzinfarkt und wurde auf eigenen Wunsch daraufhin einige Tage stationär behandelt und mit Medikamenten versorgt (vgl. act. A9, S. 2, Arztzeugnis vom 8. November 2012, S. 2: "Hospitalisierung wegen Thoraxbeschwerden"). In den Befragungen spricht er davon, dass er einen Bypass benötige, dies hätten ihm die Ärzte in Bosnien gesagt (vgl. act. A9, S. 4). Er könne sich eine derartige Behandlung aber nicht leisten (vgl. act. A9, S. 4). Dem Hilfswerksvertreter fiel der starke Husten während der Befragung auf (siehe Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG, act. A9, S. 15). Die Untersuchungen in der Schweiz haben jedoch ergeben, dass die "Herzenzyme sowie das EKG während den Schmerzanfällen immer im Normbereich waren". Es sei "keine weitere kardiale Abklärung indiziert" (Arztzeugnis vom 8. November 2012). Auch der Verdacht auf eine Tuberkulose habe ausgeräumt werden können. Stattdessen habe er möglicherweise Entzündungen im Lungengewebe, beispielsweise eine Sarkoidose oder ein Bronchialkarzinom, was bisher angesichts der dringlicheren Abklärung der kardialen Symptome noch nicht abgeklärt worden sei. Der Beschwerdeführer müsse lebenslänglich Aspirin (100mg) nehmen. Die Austrittsmedikation des Beschwerdeführers bestand neben dem Medikament ASS cardio (zur Prävention von Herz-Kreislauferkrankungen) aus den Medikamenten Sortis (wird bei Störungen des Fettstoffwechsels bei ungenügender Wirkung anderer Massnahmen und auch zur Prävention von Herz-Kreislauf-Ereignissen angewandt) und zur Behandlung von Herz-Schmerzanfällen Nitrolingual-Pumpspray im Bedarfsfall. Aus dem Arztzeugnis des (...), vom 23. November 2012 ist ersichtlich, dass beim Beschwerdeführer Metallsplitter aus dem (...) entfernt wurden. Dem Beschwerdeführer wird sowohl im Arztbericht vom 8. November 2012 ([...], hierbei im Zusammenhang mit der kriegsbedingten [gesundheitliche Beschwerden]) als auch im Austrittsbericht vom 23. November 2012 (...) eine Posttraumatische Belastungsstörung als Nebendiagnose bescheinigt. Im Arztbericht vom 8. November ist zudem eine psychische Komponente als eine mögliche Ursache der Herzbeschwerden aufgeführt. Allerdings hat sich der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht in eine psychiatrische Behandlung (weder in eine medikamentöse noch psychiatrische Gesprächs-Therapie) begeben und war auch im Heimatland nach seinen Angaben nicht in psychiatrischer/psychotherapeutischer Behandlung. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden bescheinigt sodann am 30. Januar 2013, dass sich der Beschwerdeführer gegenwärtig nicht mehr in ärztlicher Behandlung befindet.

6.4.3 Die als Ausreisegrund der Beschwerdeführenden genannten psychischen Probleme des (Kind), (welches) an Angstzuständen und Schlafstörungen leiden soll (vgl. act. A8, S. 3) und das Wasser-Lassen nicht kontrollieren könne (vgl. act. A9, S. 2), sind nicht ärztlich bescheinigt. Damit fehlt es an einem entsprechenden Nachweis der Notwendigkeit einer therapeutischen Behandlung des (Kind), wie sie die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden in der Beschwerde auch für (Kind) fordert.

6.5 Soweit das BFM festhält, eine Behandlung für sämtliche von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Erkrankungen sei in Bosnien und Herzegowina gewährleistet, ist dem BFM insofern beizupflichten, als in Bosnien und Herzegowina alle üblichen chirurgischen Eingriffe und medizinischen Behandlungen, zumindest in den Krankenhäusern der grösseren Städte, vorgenommen werden können (vgl. Internationale Organisation für Migration [IOM], Länderinformationsblatt Bosnien und Herzegowina, Oktober 2012, S. 14). Hinsichtlich der öffentlichen medizinischen Versorgung ist jedoch anzumerken, dass diese auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Bosnien und Herzegowina nicht vollständig kostenlos ist. Je nach Art der medizinischen Behandlung müssen Patientinnen und Patienten einen kleinen Betrag leisten (IOM, Länderinformationsblatt Bosnien und Herzegowina, Oktober 2012, S. 11). Auch bei den Medikamenten können Kosten anfallen. Kostenfrei sind nur Medikamente, welche auf der Liste der notwendigen Medikamente sind (ca. 100). Nicht in dieser Liste enthaltene Medikamente müssen von den Patienten und Patientinnen vollständig selbst bezahlt werden. Spezifische nicht vor Ort verfügbare Medikamente können auf eigene Kosten über eine lokale Apotheke aus dem Ausland organisiert werden (IOM, Länderinformationsblatt Bosnien und Herzegowina, Oktober 2012, S. 13).

Grundsätzlich gibt es in Bosnien und Herzegowina auch psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten und entsprechende medikamentöse Behandlungen. Allerdings weisen die psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten ein niedriges Niveau auf. In den grösseren Städten, wie Sarajevo, Banja Luka, Tuzla, Zenica, Mostar und Bijeljina, existieren psychiatrische Kliniken, die jedoch überbelegt sind. Eine fortlaufende und systematische Therapie ist damit oft nicht möglich. Es fehlt insgesamt an ausreichend qualifiziertem ärztlichem Personal und an klinischen Psychologinnen und Sozialarbeitern zur Behandlung psychisch kranker Personen. Die Therapien beschränken sich überwiegend auf Medikamentenabgaben. Eine adäquate Therapie traumatisierter Personen ist in Bosnien und Herzegowina angesichts ungenügender Kapazitäten der psychiatrischen Einrichtungen und des Fehlens der erforderlichen Qualität der Behandlungen mitunter nur unzureichend möglich (vgl. zum Ganzen: Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Rainer Mattern, 30. April 2009, Bern, S. 4).

6.6 Nicht ausser Acht gelassen werden darf, dass die andauernde Diskriminierung von Roma in Politik und Verwaltung (siehe zum Ausschluss von politischer Teilhabe: EGMR [Grosse Kammer] Sejdi und Finci gegen Bosnien-Herzegowina, Urteil vom 22. Dezember 2009, Beschwerde
Nr. 27.996/06 und 34.836/06; Human Rights Watch, Second Class Citizens Discrimination against Roma, Jews, and Other National Minorities in Bosnia and Herzegovina, April 2012, S. 2) sich weitreichend auswirkt auf den Alltag der Roma hinsichtlich des Zugangs zu Wohnraum, Bildung, Beschäftigung und auch zur Gesundheitsversorgung (vgl. Human Rights Watch, a.a.O., S. 3; Europäische Kommission, Bosnia And Herzegovina 2012 Progress Report Accompanying The Document Communication From The Commission To The European Parliament And The Council; Enlargement Strategy And Main Challenges 2012-2013 [SWD(2012) 335
final], 10.Oktober 2012, S. 20).

Soweit das BFM ausführt, angesichts des modernen Sozialversicherungssystems (mit Kranken- Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie Sozialhilfe) in Bosnien und Herzegowina sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in der Heimat verschiedene Unterstützungsbeiträge erhalten hätten und bei der Rückkehr auch wieder erhalten würden, ist diese Aussage zumindest fraglich. So geht aus einem Bericht des Menschenrechtsrates der vereinigten Nationen hervor, dass 90 Prozent der Roma keine Krankenversicherung haben und von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind (vgl. United Nations, General Assembly, Human Rights Council, Working Group on the Universal Periodic Review, Seventh session, Geneva, 8-19 February 2010, Compilation Prepared By The Office Of The High Commissioner For Human Rights, In Accordance With Paragraph 15(B) Of The Annex To Human Rights Council Rresolution 5/1, Bosnia and Herzegowina, S. 10).

Grundvoraussetzung für den Erhalt staatlicher Unterstützungsleistungen oder die Anmeldung bei einer obligatorischen Krankenkasse ist eine schnellstmögliche Registrierung der Rückkehrenden bei einer Gemeinde in Bosnien und Herzegowina. Die obligatorische Krankenversicherung gilt nur für die Rückkehrenden, die vor der Ausreise krankenversichert waren und sich innert 30 Tagen nach der Wiedereinreise beim Arbeitsamt registrieren und damit krankenversichern lassen. Eine Anmeldung alleine bei der Arbeitslosenversicherung garantiert noch keine Aufnahme in die Krankenversicherung (vgl. SFH, a.a.O., S. 3). Es ist üblich, dass eine Gemeinde eine Registrierung vom Vorhandensein von Wohnraum (Eigentum, Miete oder Unterkunft bei Verwandten) abhängig macht. Die Registrierung ist entscheidend für jegliche Art sozialer Unterstützung. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Sozialhilfe sind Arbeitsunfähigkeit sowie das Fehlen eines sozialen oder familiären Netzwerkes und somit sehr restriktiv. Typischerweise werden Sozialhilfegelder an alte und kranke Personen ausgezahlt. Es kann aber mehrere Monate oder sogar Jahre dauern, bis eine Bewilligung der Sozialhilfe erteilt wird. Während dieser Zeit gibt es keine anderweitige staatliche Unterstützung. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nur, wenn sich die betreffende Person innerhalb von 60 Tagen nach der letzten Kündigung beim Arbeitsamt arbeitslos meldet und weder selbst gekündigt noch die Kündigung zu verantworten hat. Arbeitslosenunterstützung finanziert sich aus Lohnanteilen und kommt daher auch nur denen zugute, die seit der Schaffung dieses Versicherungstyps (nach dem Jugoslawien-Krieg) eingezahlt haben. Entsprechend gering ist die Zahl derjenigen, die Arbeitslosenunterstützung beziehen (vgl. zum Ganzen: SFH, a.a.O).

6.7 In Bezug auf die Beschwerdeführenden ergeben diese Ausführungen Folgendes:

6.7.1 Hinsichtlich der psychiatrischen/psychotherapeutischen Behandlung der Beschwerdeführenden ist betreffend den Beschwerdeführer festzuhalten, dass ihm in den Arztberichten (...) eine Posttraumatische Belastungsstörung lediglich als Nebendiagnose attestiert wird. Auch hat er sich bis dato weder im Heimatland noch in der Schweiz in eine psychotherapeutische Behandlung begeben, weshalb davon auszugehen ist, dass er mangels schwerer Traumatisierung keiner entsprechenden psychotherapeutischen Gesprächs-Therapie bedarf und er im Bedarfsfall auf die im Heimatland grundsätzlich erhältliche medikamentöse Behandlung zurückgreifen könnte. Gleiches gilt für die Beschwerdeführerin, die in der Schweiz nicht in psychiatrisch/psychotherapeutischer Behandlung ist, sondern ausschliesslich Medikamente (zur Behandlung von Depressionen und zur Beruhigung) einnimmt. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie die Medikamente im Heimatland erhalten wird, auch wenn sie diese allenfalls (teilweise) selbst bezahlen muss. Schliesslich hat sie diese im Heimatland bereits mit Hilfe der Töchter, die "Sachen verkauft haben, damit sich die Beschwerdeführerin Medikamente kaufen konnte" (A5, S. 6), beziehen können. Zudem konnte sie sich in E._______ in ärztliche Behandlung begeben. Hinsichtlich der Bescheinigung vom August 2012, wonach es der Beschwerdeführerin als Roma verwehrt gewesen sein soll, in D._______ die benötigte Behandlung zu erhalten, ist dem BFM Recht zu geben, dass es sich um ein unrechtmässig erworbenes, unechtes Dokument handelt; schliesslich hat sich die Beschwerdeführerin zum genannten Zeitpunkt nach den Aussagen des Beschwerdeführers bereits in Kroatien aufgehalten und kann daher gar nicht um eine entsprechende ärztliche Behandlung in D._______ ersucht haben (vgl. zu den widersprüchlichen Zeitangaben zum Kroatien- Aufenthalt act. A9, S. 9 und 10). Mangels jedwelchen ärztlichen Bescheinigungen der angeblichen gesundheitlichen Beschwerden (Kind) ist auf eine allfällige Behandlungsmöglichkeit nicht weiter einzugehen.

6.7.2 Hinsichtlich der weiteren Leiden des Beschwerdeführers, die das BFM in seiner Verfügung nennt, (gesundheitliche Beschwerden) und Herzbeschwerden, ist festzustellen, dass er sich einer Entfernung der Metallsplitter unterziehen konnte und er keine Bypass-Operation sowie auch keine weiteren kardiologischen Abklärungen benötigt (s.o). Unklar ist der Bedarf an weiteren Lungenuntersuchungen. Auch wenn die Rechtsvertreterin am
30. Januar 2013 bescheinigt, der Beschwerdeführer befinde sich in keiner Behandlung mehr, so kann die im nur wenige Monate alten Arztzeugnis gestellte Diagnose (8. November 2012), wonach der Beschwerdeführer granulomatöse Veränderungen des Lungenparenchyms aufweise und eine Bronchoskopie oder eine PET-CT in Betracht zu ziehen seien, nicht ignoriert werden. Nach Erkenntnissen des Gerichts sind beide Untersuchungen, sowohl die Bronchoskopie, als auch die PET-CT, sollte sich die klinische Situation des Beschwerdeführers verschlechtern, in Bosnien und Herzegowina möglich, wobei die Krankenversicherung nur die Kosten bei einer Bronchoskopie übernehmen würde. Eine PET-CT ist dagegen nur in Privatkliniken möglich, wobei der Beschwerdeführer die Kosten bei einer solchen selber übernommen müsste. Angesichts des Aktenstandes ist damit eine an dieser Stelle genügende theoretische Möglichkeit eventueller Lungen-Untersuchungen des an Thoraxbeschwerden leidenden Beschwerdeführers vorhanden, zumal er sich nach eigenen Angaben schon einmal wegen der Herzbeschwerden in Bosnien und Herzegowina in Behandlung befand (vgl. act. A9, S. 4) und sich auch in Zagreb stationär behandeln liess (vgl. act. A9, S. 9). Auch ist die im Arztzeugnis vom 8. November 2012 aufgeführte Austrittsmedikation (ASS cardio 100 mg-Tabletten, Sortis 40mg-Tabletten und Nitrolingual-Pumpspray 11,2 g) im Heimatland erhältlich, wenn auch unter Kostentragung des Patienten. Am wichtigsten dürfte hierbei sein, dass das Medikament, welches als einziges als "notwendige und angemessene lebenslängliche Behandlung" des Beschwerdeführers erachtet wird, Aspirin (100mg)-Tabletten bzw. ASS cardio (100mg), bereits zu einem geringen Selbstkostenpreis im Heimatland erhältlich ist.

6.7.3 Trotz der Diskriminierungen der Roma beim Zugang zum Gesundheitssystem, auch im Hinblick auf staatliche Unterstützungsleistungen, ist vorliegend anzunehmen, dass sich die Beschwerdeführenden im Heimatland an ihrem Heimatort D._______ wieder registrieren lassen können, da der notwendige Wohnraum am Heimatort vorhanden ist. Schliesslich befindet sich dort nicht nur das Haus der Beschwerdeführenden, in welchem sie auch nach der Rückkehr aus Deutschland gewohnt haben (vgl. act. A9, S. 8), weshalb es möglich sein sollte, dort wieder Unterkunft zu finden. Auch die verheirateten Töchter und die Mutter der Beschwerdeführerin leben dort, womit auch bei ihnen potentieller Wohntraum vorhanden sein sollte. Zwar behauptete der Beschwerdeführer in der Bundedesanhörung zuletzt, nur (Ausführung zu Töchtern) (act. A9, S. 8). Es ist aber davon auszugehen, dass alle (...) Töchter in D._______ leben, da die Beschwerdeführenden dies vorher in den Befragungen zur Person/Bundesanhörungen übereinstimmend ausgesagt haben (vgl. act. A4, S. 4; act. A8, S. 4). Einen kurzen Zeitraum hätten die Töchter die Beschwerdeführenden auch aufgenommen (act. A8, S. 4), mit einem längeren Aufenthalt seien die Ehemänner nicht einverstanden gewesen (act. A8, S. 7). Auch die Mutter der Beschwerdeführerin lebt in D._______ (act. A5, S. 4). Die Beschwerdeführerin hat auch zwischenzeitlich bei ihr wohnen können (act. A9, S. 11). Des weiteren ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise in der obligatorischen Krankenversicherung versichert waren, was neben der Registrierung innert der 30-Tages-Frist eine weitere Voraussetzung für die Wiederaufnahme in die Krankenversicherung als Rückkehrende darstellt (siehe oben), sagte die Beschwerdeführerin doch aus, sie seien zwar krankenversichert, aber dies gelte nur für die Untersuchungen, die Medikamente müsse man selber zahlen (vgl. act. A5, S. 7). Zudem ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise staatliche Unterstützung in Form von Ersatzwohnraum während eines bestimmten Zeitraumes zur Verfügung gestellt bekommen haben, sagte der Beschwerdeführer doch aus, eine beantragte Rente wegen seiner körperlichen Behinderung sei zwar abgelehnt worden, der Familie sei aber nach dem Hausbrand eine Wohnung bzw. Baracke zur Verfügung gestellt worden (vgl. act. A9, S. 3). Auch in E._______ hätten sie eine Wohnung für zwei Monate gestellt bekommen (act. A9, S. 12), wenn der Beschwerdeführer auch erst behauptete, in den zwei Monaten in E._______ nach ihrer Rückkehr aus Deutschland hätten sie in Abbruchhäusern gelebt (act. A9, S. 7). Angesichts dessen, dass sie bereits in gewissem Rahmen staatliche Unterstützung in Bezug auf ihre Wohnraumsituation erhalten haben, dürfte
dies nach ihrer Rückkehr bei bestehender Dringlichkeit wieder der Fall sein.

6.7.4 Insgesamt ist nach den obigen Ausführungen davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Heimatland wieder Zugang zu medizinischen Einrichtungen haben können und angesichts ihres Hauses und der Nachbarschaft der verheirateten Töchter über eine Wohnmöglichkeit verfügen. Überdies kannvon finanzieller Unterstützung durch die Töchter oder von staatlicher Seite mittels einer Krankenversicherung oder gegebenenfalls Bereitstellung von Ersatzwohnraum ausgegangen werden. Damit erscheint unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände im Falle eines Vollzugs der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina eine konkrete, auf gesundheitliche Beeinträchtigungen zurückzuführende Gefährdung der Beschwerdeführerenden im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nicht gegeben. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin auch als zumutbar (vgl. dazu BVGE 2009/2 E. 9.3.2; BVGE 2011/50 E. 8.3).

7.
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 2. November 2012 gutgeheissen. Somit haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Mareile Lettau

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116