A-3982/2021 - 2022-02-16 - Energie - Aufnahme in das Einspeisevergütungssystem (Projekt-Nr. 61169)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3982/2021

Urteil vom 16. Februar 2022

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Alexander Misic,

Gerichtsschreiber Benjamin Strässle.

X._______ AG,

vertreten durch
Parteien
Dr. Simon Jenni, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Pronovo AG,

Dammstrasse 3, 5070 Frick,

Vorinstanz.

Aufnahme in das Einspeisevergütungssystem
Gegenstand
(Projekt-Nr. 61169).

Sachverhalt:

A.
Die heutige X._______ AG, (Ortschaft), betreibt im Gebiet (...) bei (...) seit dem Jahr (...) eine Biomasseanlage. Die Anlage bestand nach eigenen Angaben ursprünglich aus einem Fermenter mit einem Volumen von 150 m3 und einem Blockheizkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 12 kW.

Die Anlage wurde im Verlaufe der Jahre mehrfach erneuert bzw. erweitert. So wurde im Jahr 2007 das bestehende Blockheizkraftwerk durch ein neues Kraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 60 kW ersetzt und im Jahr 2009 wurden das Endlager für Vergärungsrückstände erweitert sowie ein Gasspeicher erstellt. Im Jahr 2010 folgte der Ersatz des bestehenden Fermenters durch eine neue Anlage mit einem Volumen von 850 m3. Gleichzeitig wurden auch die Steuerung und die Pumptechnik ersetzt.

Die bestehende Anlage wurde mit Einführung der vormaligen kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) im Jahr 2009 unter der Nummer 7057 in das Einspeisevergütungssystem aufgenommen.

B.
Am 3. Mai 2011 meldete die X._______ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) bei der Swissgrid AG eine Erweiterung der bestehenden Biomasseanlage für eine Förderung mittels KEV an. Gemäss dem Anmeldeformular sollte die bestehende Biomasseanlage erheblich erweitert werden. Vorgesehen war der Bau eines neuen Blockheizkraftwerks mit einer elektrischen Leistung von 200 kW. Zudem gab die Gesuchstellerin an, unter Einsatz landwirtschaftlicher Biomasse selbst biogenes Gas zu produzieren und dieses direkt zur Stromerzeugung einzusetzen. Die Anlage sollte am Standort der bereits bestehenden Biomasseanlage erstellt werden.

C.
Mit positivem Bescheid vom 1. Oktober 2014 stellte die Swissgrid AG fest, dass die Voraussetzungen für die KEV erfüllt seien. Zudem wurde der Gesuchstellerin gestützt auf die Angaben in der Anmeldung mitgeteilt, dass der provisorische Vergütungssatz voraussichtlich 42.8 Rp./kWh betrage; der definitive Vergütungssatz werde für jedes Vergütungsjahr nach dessen Ablauf anhand der effektiven Stromproduktion bestimmt.

D.
Am 22. Dezember 2017 reichte die Gesuchstellerin der Swissgrid AG die Projektfortschrittsmeldung ein. Gleichzeitig informierte sie die Swissgrid AG über eine Projektänderung. So sollte das neue Blockheizkraftwerk nicht bei der bestehenden Biomasseanlage, sondern am Standort der in einigen hundert Meter Entfernung in (...) gelegenen Käserei der Gesuchstellerin erstellt werden. Für den Transport des in der bestehenden Biomasseanlage hergestellten biogenen Gases war neu eine rund 800 m lange Gasleitung vorgesehen. Zur Begründung der Projektänderung bzw. Standortverschiebung führte die Gesuchstellerin aus, auf diese Weise die Abwärme des Blockheizkraftwerks als Prozesswärme für die Käseherstellung nutzen zu können.

Die Swissgrid AG bestätigte der Gesuchstellerin am 5. Januar 2018 den Erhalt der vollständigen Projektfortschrittsmeldung.

E.
Am 23. Januar 2020 nahm die Gesuchstellerin das neue errichtete Blockheizkraftwerk in Betrieb, wobei gemäss der Inbetriebnahmemeldung mit beglaubigten Anlagedaten vom 27. Februar 2020 anstelle des ursprünglich geplanten Blockheizkraftwerks mit einer elektrischen Leistung von 200 kW ein solches mit einer elektrischen Leistung von 500 kW erstellt worden war.

F.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 nahm die neu anstelle der Swissgrid AG zuständige Vollzugsstelle, die Pronovo AG, die Anlage der Gesuchstellerin unter der Nummer 61169 in das Einspeisevergütungssystem auf. Zugleich legte sie den provisorischen Vergütungssatz auf 20.1 Rp./kWh fest und bestimmte als Anspruchsvoraussetzung in Bezug auf das Einspeisevergütungssystem eine jährliche Mindestproduktion an elektrischer Energie.

Die Pronovo AG ging davon aus, es handle sich beim in Betrieb genommenen Blockheizkraftwerk um eine erheblich erneuerte oder erweiterte Anlage im Sinne von Art. 3a der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (AS 2011 4069; nachfolgend: aEnV). Damit solche Anlagen in das Einspeisevergütungssystem aufgenommen werden könnten, müsse die Elektrizitätserzeugung gesteigert werden können, weshalb eine jährliche Mindestproduktionsmenge festzulegen sei.

G.
Gegen die Verfügung der Pronovo AG vom 2. Juni 2020 liess die Gesuchstellerin am 25. Juni 2020 Einsprache erheben. Sie verlangte insbesondere, es sei das neu in Betrieb genommene Blockheizkraftwerk als selbständige neue Anlage zu qualifizieren und es sei der Bonus für den Einsatz landwirtschaftlicher Biomasse zu gewähren.

Zur Begründung ihrer Einsprache führte die Gesuchstellerin aus, die neu in Betrieb genommene Anlage sei zu Unrecht als Erweiterung der bestehenden Anlage qualifiziert worden. Es handle sich vielmehr um eine selbständige neue Anlage; gemäss den beglaubigten Anlagedaten seien die beiden Anlagen Nrn. 7057 und 61169 voneinander abgegrenzt und für beide Anlagen Messpunkte zur Bestimmung der Nettoenergieproduktion bestimmt worden. Das neu in Betrieb genommene Blockheizkraftwerk werde zudem ausschliesslich mit biogenem Gas aus der bestehenden Biomasseanlage (Anlage Nr. 7057) betrieben, wobei das Gas dem Blockheizkraftwerk über eine neu erstellte betriebsinterne Gasleitung zugeführt werde. Für die Herstellung werde landwirtschaftliche Biomasse eingesetzt, weshalb - entsprechend der Vergütung für die bestehende Biomasseanlage Nr. 7057 - der Bonus für die Verwendung landwirtschaftlicher Biomasse zu gewähren sei. Der Bonus sei ihr ferner im Rahmen des positiven Bescheids vom 1. Oktober 2014 zugesichert worden, weshalb die angefochtene Verfügung nicht nur gegen die anwendbaren energierechtlichen Bestimmungen, sondern auch gegen Treu und Glauben verstosse.

H.
Die Pronovo AG hiess die Einsprache der Gesuchstellerin vom 2. Juni 2020 mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2021 teilweise gut. Sie stellte fest, dass es sich beim neu in Betrieb genommenen Blockheizkraftwerk um eine selbständige technische Einrichtung zur Produktion von Elektrizität aus Biomasse handle und die Anlage daher als Neuanlage zu qualifizieren sei. Die als Anspruchsvoraussetzung festgesetzte Mindestproduktion an elektrischer Energie hob die Pronovo AG auf. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab bzw. setzte aufgrund der im Vergleich zur Anmeldung in Betrieb genommenen höheren Kraftwerksleistung den provisorischen Vergütungssatz auf 18.8 Rp./kWh fest.

Die Pronovo AG hielt zunächst und unter Bezugnahme auf die Anlagedefinition gemäss der Energieförderungsverordnung (EnFV; SR 730.03) fest, eine Biomasseanlage sei jede selbständige technische Einrichtung zur Produktion von Elektrizität aus Biomasse. In entsprechenden Anlagen würden in der Regel mehrstufige Prozesse ablaufen, nämlich die Vorbehandlung der Brennstoffe bzw. Substrate, die Umwandlung der Biomasse zu einem Zwischenprodukt (1. Konversionsstufe), deren Umwandlung mittels Wärme-Kraft-Kopplungsanlage zu Elektrizität und Wärme (2. Konversionsstufe) sowie die Nachbehandlung der Reststoffe und Nebenprodukte. Vorliegend würden die beiden Anlagen Nrn. 7057 und 61169 über eine gemeinsame Vorbehandlung und eine gemeinsame 1. Konversionsstufe verfügen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass es sich beim neu in Betrieb genommenen Blockheizkraftwerk um eine selbständige technische Einrichtung zur Produktion von Elektrizität aus Biomasse handle, weshalb die Anlage als Neuanlage zu qualifizieren und die als Anspruchsvoraussetzung verfügte Mindestproduktion an elektrischer Energie aufzuheben sei.

Im Weiteren führt die Pronovo AG aus, die Mitteilung des provisorischen Vergütungssatzes im Rahmen eines positiven Bescheids stelle keine hinreichende Vertrauensgrundlage dar; der definitive Vergütungssatz und die Gesamtvergütung würden sich jeweils nach der tatsächlichen Nettoproduktion und der definitiven Konfiguration der Anlage richten, weshalb vorab lediglich ein "provisorischer" Vergütungssatz mitgeteilt werde. Die Gesuchstellerin könne daher aus dem positiven Bescheid vom 1. Oktober 2014 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen orientiere sich der Vergütungssatz im Einspeisevergütungssystem an den Gestehungskosten von Referenzanlagen, wobei die Anlage Nr. 61169 aufgrund des Umstands, dass sie sich die Vorbehandlung und die 1. Konversionsstufe mit der Anlage Nr. 7057 teile, mit einer Anlage vergleichbar sei, die ihr biogenes Gas über das Erdgasnetz beziehe; die Gestehungskosten für die Vorbehandlung und die 1. Konversionsstufe würden bei der Vergütung für die Anlage Nr. 7057 abgegolten. Der provisorische Vergütungssatz sei daher entsprechend der Berechnungsformel für eine Anlage, die ihr biogenes Gas aus dem Erdgasnetz bezieht, sowie unter Berücksichtigung der voraussichtlichen höheren Nettoproduktion - anstelle der geplanten Anlage mit einer Leitung von 200 kW sei eine Anlage mit einer elektrischen Leistung von 500 kW erstellt und in Betrieb genommen worden - neu zu berechnen und provisorisch auf 18.8 Rp./kWh festzusetzen.

I.
Mit Schreiben vom 7. September 2021 liess die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der Pronovo AG (nachfolgend: Vorinstanz) vom 30. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:

1. Ziff. 3 des Dispositivs des Einspracheentscheids vom 30. Juli 2021 sei aufzuheben und der provisorische Vergütungssatz für den mit der Biomasseanlage Nr. 61169 produzierten Strom nach Massgabe von Ziff. 6.5 Anhang 1.5 aEnV sowie unter Gewährung sowohl des Bonus für landwirtschaftliche Biomasse als auch des Bonus für externe Wärmenutzung auf 39.6 Rp./kWh festzusetzen.

2. Eventualiter sei Ziff. 3 des Dispositivs des Einspracheentscheids vom 30. Juli 2021 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neufestsetzung des provisorischen Vergütungssatzes für den mit der Biomasseanlage Nr. 61169 produzierten Strom an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung ihrer Rechtsbegehren unter Verweis auf die Beglaubigung der Anlage Nr. 61169 aus, dass diese entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht mit biogenem Gas aus dem Erdgasnetz betrieben werde. Zur Stromerzeugung werde vielmehr selbst hergestelltes biogenes Gas verwendet. Zwar treffe es zu, dass sich die beiden Anlagen Nrn. 7057 und 61169 die Vorbehandlung und die 1. Konversionsstufe teilten. Die Vorinstanz lasse jedoch ausser Acht, dass Gaslager, Fermenter und Endlager für Vergärungsrückstände vorab im Hinblick auf das neu zu erstellende zweite Blockheizkraftwerk erweitert worden seien. Zur Amortisation dieser Mehrinvestitionen trage die für die Anlage Nr. 7057 ausgerichtete Einspeisevergütung nichts bei; die für die Anlage Nr. 7057 ausgerichtete Vergütung sei an die Produktion dieser Anlage gekoppelt und es würden somit ausschliesslich die für die Produktion in dieser Anlage notwendigen Investitionen amortisiert. Es sei daher weder zulässig noch sachgerecht, die streitbetroffene Anlage Nr. 61169 gleich einer Referenzanlage zu behandeln, die biogenes Netz aus dem Erdgasnetz beziehe. Die Anlage Nr. 61169 sei vielmehr gleich zu behandeln wie eine Anlage, die über eine eigene Vorbehandlung und über eine eigene 1. Konversionsstufe verfüge. Zudem seien der Bonus für die Verwendung landwirtschaftlicher Biomasse und der Bons für externe Wärmenutzung (sog. WKK-Bonus) zu gewähren. Die Beschwerdeführerin verweist sodann abschliessend erneut auf den Grundsatz von Treu und Glauben und hält fest, mit dem positiven Bescheid vom 1. Oktober 2014 sei ihr jedenfalls im Grundsatz zugesichert worden, dass für ihre Anlage der Bonus für landwirtschaftliche Biomasse und der Bons für externe Wärmenutzung gewährt würden; anders könne die Mitteilung des in seiner konkreten Höhe erst noch zu bestimmenden und daher vorerst provisorischen Vergütungssatzes nicht verstanden werden. An diese Zusicherung sei die Vorinstanz nach Treu und Glauben gebunden.

J.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2021 auf Abweisung der Beschwerde.

Zur Begründung hält die Vorinstanz zusammenfassend fest, der Vergütungssatz im Einspeisevergütungssystem orientiere sich an den Gestehungskosten von Referenzanlagen. Bei Anlagen, welche das biogene Gas direkt aus dem Erdgasnetz beziehen würden, seien die Investitions- und Betriebskosten deutlich tiefer, da die gesamte 1. Konversionsstufe nicht benötigt werde. Entsprechend falle auch der Vergütungssatz tiefer aus als bei Anlagen, in welchen biogenes Gas selbst hergestellt würde. Die beiden Anlagen Nrn. 7057 und 61169 würden über eine gemeinsame 1. Konversionsstufe verfügen, was zu tieferen Investitions- und Betriebskosten führe. Würden die Vergütungssätze für gewöhnliche Biomasseanlagen angewendet, bestünde (aufgrund von Synergieeffekten) die Gefahr einer Übervergütung. Die Vorinstanz weist sodann darauf hin, dass Investitionen in einen Ausbau bzw. eine Erweiterung der bestehenden Anlage zu einem Zeitpunkt, da noch kein positiver Bescheid vorgelegen habe, auf eigenes Risiko erfolgt seien. Insgesamt sei die Anlage Nr. 61169 hinsichtlich der erforderlichen Investitionen mit einer Anlage vergleichbar, die zur Stromproduktion biogenes Gas aus dem Erdgasnetz beziehe, weshalb (analog) der entsprechende Vergütungssatz anzuwenden sei. Einer Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben hält die Vorinstanz schliesslich entgegen, dass die Anlage Nr. 61169 seit dem positiven Bescheid vom 1. Oktober 2014 erheblich verändert worden sei; die Anlage sei mit erheblich grösserer Leistung an einem anderen Standort errichtet worden. Der positive Bescheid vom 1. Oktober 2014 könne daher keine Vertrauensgrundlage (mehr) bilden.

K.
Die Beschwerdeführerin hält mit Schlussbemerkungen vom 11. November 2021 an ihren Rechtsbegehren und an ihrer Beschwerdebegründung fest. Sie weist (erneut) darauf hin, dass es sich bei der Anlage Nr. 61169 um einen gesetzlich geregelten Anlagetyp handle, nämlich um eine Biomasseanlage, welche zur Stromerzeugung selbst hergestelltes biogenes Gas verwende. Eine Lücke im Gesetz, wie sie die Vorinstanz ausmache, bestehe nicht und daran ändere auch nichts, dass die Anlagen Nrn. 7057 und 61169 über eine gemeinsame 1. Konversionsstufe verfügen würde. Die analoge Anwendung des Vergütungssatzes für Anlagen, welche zur Stromproduktion biogenes Gas aus dem Erdgasnetz beziehe, sei daher sach- und gesetzwidrig. Schliesslich sei auch nicht entscheidend, dass die Investitionen in die 1. Konversionsstufe vorab getätigt worden seien; die Vergütung orientiere sich allein an den Gestehungskosten für Referenzanlagen derselben Kategorie sowie Leistungsklasse und sei daher grundsätzlich unabhängig der tatsächlichen Investitionen und von deren Zeitpunkt zu bestimmen.

L.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligen und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG entschieden hat.

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung bzw. einen Einspracheentscheid der Pronovo AG im Bereich des Einspeisevergütungssystems gemäss Art. 19 ff . des Energiegesetzes (EnG, SR 730.0). In diesem Bereich der Energiegesetzgebung besteht keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG. Als Vollzugsstelle unter anderem im Bereiche des Einspeisevergütungssystems ist die Pronovo AG eine ausser der Bundesverwaltung stehende Organisation, die in Erfüllung der ihr übertragenen öffentliche-rechtlichen Aufgaben des Bundes verfügt (Art. 63 Abs. 1 und 2 EnG). Die Vollzugsstelle ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 Bst. h VGG), deren Einspracheentscheid mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (Art. 66 Abs. 2 EnG).

Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Gesagten zur Beurteilung der Beschwerde sachlich wie funktional zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt.

Die Beschwerdeführerin hat als Gesuchstellerin bzw. Einsprecherin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie hat, nachdem die Vorinstanz ihre Rechtsbegehren teilweise abgewiesen hat, ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Änderung der angefochtenen Verfügung betreffend die Aufnahme in das Einspeisevergütungssystem und ist somit zur Beschwerdeerhebung berechtigt.

An der Berechtigung ändert nichts, dass die Vorinstanz den Vergütungssatz in ihrem Entscheid vom 30. Juli 2021 lediglich provisorisch festgelegt hat: Der effektive Vergütungssatz für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien in Biomasseanlagen bestimmt sich anhand der äquivalenten Leistung einer Anlage (Nettoenergieproduktion und Stundensumme des jeweiligen Kalenderjahres). Er wird entsprechend jährlich rückwirkend neu berechnet (vgl. Anhang 1.5 Ziff. 3.1.1 f. zur EnFV), wobei Grundlage der im Entscheid über die Aufnahme festgelegte provisorische Vergütungssatz ist (vgl. im heute geltenden Recht Art. 24 Abs. 1 Bst. c EnFV). Ist der Betreiber einer Anlage mit der Festlegung des provisorischen Vergütungssatzes nicht einverstanden, ist er daher berechtigt und verpflichtet, diesen anzufechten (vgl. das Urteil des BVGer A-4837/2015 vom 25. Januar 2016 E. 6.1.2).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Überschreitung und Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es stellt sodann den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei sowie von Amtes wegen an, ohne an die rechtliche Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die Anlage Nr. 61169 bei der Aufnahme in das Einspeisevergütungssystem einer falschen Referenzanlage zugewiesen; es werde vor Ort biogenes Gas hergestellt und dieses direkt zur Stromerzeugung eingesetzt. Die falsche Zuweisung habe zur Folge, dass der Vergütungssatz nicht korrekt festgelegt worden sei. Demgegenüber ist die Vorinstanz unter Verweis auf die besonderen Umstände - die beiden Anlagen Nrn. 7057 und 61169 würden sich Vorbehandlung und die 1. Konversionsstufe teilen - der Ansicht, es sei der Vergütungssatz für die Anlage Nr. 61169 analog der Vorgaben für Biomasseanlagen zu berechnen, welche biogenes Gas aus dem Erdgasnetz beziehen würden.

Zum Verständnis und zur Prüfung der von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen ist zunächst auf die gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Vergütung der Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien einzugehen (nachstehend E. 3.3). Zudem ist, nachdem am 1. Januar 2018 neue energierechtliche Bestimmungen in Kraft getreten sind, das auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbare materielle Recht zu bestimmen (nachstehend E. 3.2).

3.2

3.2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sind in zeitlicher Hinsicht und vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben. Die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten ist entsprechend grundsätzlich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (Urteil des BGer 2C_351/2021 vom 30. September 2021 E. 4 und Urteil des BVGer A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 32.2.2, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

3.2.2 Am 1. Januar 2018 sind - wie bereits erwähnt - das neue Energiegesetz vom 30. September 2016, die neue Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV; SR 730.01) sowie die Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017 in Kraft getreten. Mit dem neuen EnG wurde das bisherige kostendeckende Einspeisevergütungssystem in eine kostenorientierte Einspeisevergütung mit Direktvermarktung umgestaltet. Mit der Umgestaltung waren verschiedene einschränkende Anpassungen am Vergütungssystem verbunden; eine Einspeisevergütung ist neu nur noch für Neuanlagen vorgesehen und bestimmte Anlagekategorien werden nicht mehr unterstützt (vgl. Botschaft vom 4. September 2013 zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 [Revision des Energierechts] und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]», Bundesblatt [BBl] 2013 7561, 7624-7626, nachfolgend: Botschaft Energierecht).

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Neuregelung zum Einspeisevergütungssystem schonend eingeführt werden; für Anlagenbetreiber, die bereits am bisherigen Vergütungssystem teilnehmen oder daran teilnehmen wollten, soll das neue Recht nur teilweise gelten. Den Entscheid darüber, welcher Anlagenbetreiber nach den alten und wer nach den neuen Regeln zu behandeln ist, hat der Gesetzgeber im Grundsatz selbst entschieden und für bestimmte Sachverhalte, die sich (teilweise) unter Geltung des alten Rechts ereignet hatten, in Art. 72 EnG Übergangsregelungen festgelegt. Im Übrigen ist der Entscheid, ob schutzwürdige Interessen gegeben sind, die Ausnahmen von der (sofortigen) Geltung des neuen Rechts verlangen, an den Verordnungsgeber delegiert (vgl. Botschaft Energierecht, BBl 2013 7561, 7696).

Die Übergangsbestimmung von Art. 72 EnG unterscheidet im Wesentlichen zwischen drei unterschiedlichen Sachverhalten und knüpft an deren Vorliegen je eigene intertemporalrechtliche Rechtsfolgen (insbes. Abs. 1-3). So steht Betreibern von Anlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen gesetzlichen Ordnung bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht erhalten, diese weiterhin zu; der Vertrauensschutz gilt insbesondere hinsichtlich Vergütungsdauer und -höhe. Für den laufenden Betrieb gilt hingegen auch für diese Anlagen grundsätzlich das neue Recht (Abs. 1). Für Betreiber, denen die Vergütung vor dem Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes zugesichert und damit ein gewisses Vertrauen begründet worden ist (sog. positiver Bescheid), gelten bestimmte einschränkende Neuerungen nicht (Abs. 2). Für Betreiberinnen und Projektanten hingegen, die bis zum Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes keinen positiven Bescheid erhalten haben, insbesondere für diejenigen, denen mitgeteilt wurde, ihre Anlage sei auf der Warteliste (sog. Wartelistenbescheid), gilt das neue Recht, auch wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten des neuen Rechts schon in Betrieb war (Abs. 3).

Der Bundesrat hat die Übergangsbestimmungen sodann in seinen Schlussbestimmungen zur EnFV getrennt für die einzelnen Erzeugungstechnologien präzisiert (für Biomasseanlagen: Art. 106 EnFV). Weitere Präzisierungen finden sich (getrennt nach Referenzanlagen) in den Anhängen zur EnFV (für Biomasseanlagen: Anhang 1.5 Ziff. 9 zur EnFV).

3.2.3 Die Beschwerdeführerin hat am 1. Oktober 2014 einen positiven Bescheid der damals zuständigen Swissgrid AG erhalten. Im Weiteren hat sie - entsprechend der Vorgaben der Swissgrid AG - Ende Dezember 2017 und somit vor Inkrafttreten des neuen Rechts die Projektfortschrittsmeldung eingereicht. Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 hat die Vorinstanz sodann die zwischenzeitlich erstellte Biomasseanlage unter der Nummer 61169 in das Einspeisevergütungssystem aufgenommen.

Für die Beschwerdeführerin gelangen demnach vorab die Übergangsbestimmungen gemäss Art. 72 Abs. 2 EnG zur Anwendung. Bestimmte Verschärfungen gelten für sie nicht; insbesondere ist die Teilnahme am Einspeisevergütungssystem nicht auf eigentliche Neuanlagen beschränkt (Bst. b) und auch der 1. Januar 2013 als Stichdatum für die Inbetriebnahme von Neuanlagen findet keine Anwendung (Bst. c). Zudem hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf den Bonus für externe Wärmenutzung (sog. WKK-Bonus) in der Höhe von 2.5 Rp./kWh gemäss bisherigem Recht (Anhang 1.5 Ziff. 9.1 zur EnFV).

Zur Frage nach dem in der Sache anwendbaren materiellen Recht - altes oder neues Recht - äussert sich die Bestimmung von Art. 72 Abs. 2 EnG nicht und auch den Materialien lässt sich hierzu nichts entnehmen (vgl. Botschaft Energierecht, BBl 2013 7561, 7696); es wird einzig festgelegt, welche im neuen Recht vorgesehene Verschärfungen nicht gelten. Folgt man der Systematik von Art. 72 EnG, gilt für die vorliegend interessierende Konstellation neues Recht; ausgenommen werden einzig die in den Bst. a-c genannten Verschärfungen. Zu diesem Ergebnis führt auch die Anwendung des erwähnten allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatzes (vgl. vorstehend E. 3.2.1). (Entsprechend) hat das Bundesgericht in einem jüngeren Entscheid erwogen, gemäss Art. 72 Abs. 2 EnG würden für Betreiber, die vor Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes einen positiven Bescheid erhalten hätten, nur bestimmte Neuerungen nicht gelten. Daher gelange grundsätzlich das neue Rechts zur Anwendung (Urteil des BGer 2C_351/2021 vom 30. September 2021 E. 4.1). Auch nach dem Urteil des Bundesgerichts bleibt jedoch offen, welche materiell-rechtlichen Bestimmungen etwa für die Betreiber von Biomasseanlagen gelten, die einen positiven Bescheid bekommen haben für eine Anlage, die nach neuem Recht als nicht mehr förderungswürdig angesehen werden (vgl. Art. 19 Abs. 4 Bst. c und d EnG) und für welche der Verordnungsgeber in der EnFV entsprechend weder Mindestanforderungen, noch Vergütungssätze und Vergütungsdauer festgelegt hat. Diese Frage muss jedoch nicht beantwortet werden; für die in Frage stehende Biomasseanlage sind mit Inkrafttreten des neuen Rechts weder der Vergütungssatz noch die Vergütungsdauer gekürzt worden sind (vgl. Urteil des BVGer A-104/2021 vom 25. November 2021 E. 5.5.1 mit Hinweis). Es ist daher vorliegend mit dem Bundesgericht von der Anwendung des neuen Rechts auszugehen.

3.3 Das neue EnG strebt einen (weiteren) Ausbau der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien an (Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG). Entsprechende Anlagen werden daher weiterhin gefördert. Die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien soll jedoch (zunehmend) marktfähig werden und nicht mehr (im bisherigen Mass) von staatlicher Förderung abhängig sein. Die kostendeckende Einspeisevergütung wurde daher - wie bereits erwähnt - in eine kostenorientierte Einspeisevergütung mit Direktvermarktung umgestaltet.

Für Betreiber im Einspeisevergütungssystem wird die Direktvermarktung zum Standard: Sie verkaufen ihre Elektrizität direkt am Markt (Art. 21 Abs. 1 EnG). Für den ökologischen Mehrwert ihrer Produktion erhalten sie eine sog. Einspeiseprämie. Diese ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Vergütungssatz und dem Referenz-Marktpreis (Art. 21 Abs. 4 EnG). Die Einspeisevergütung, welche der Anlageninhaber insgesamt für die von ihm produzierte Elektrizität erhält, setzt sich entsprechend zusammen aus dem am Markt erzielten Erlös sowie der Einspeiseprämie; auf diese Weise soll weiterhin Investitionssicherheit gewährleistet werden (Art. 21 Abs. 3 EnG; Botschaft Energierecht, BBl 2013 7561, 7624 f. und 7673 f.).

Der Vergütungssatz, Grundlage für die Berechnung der Einspeiseprämie, orientiert sich an den bei der Inbetriebnahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten von Referenzanlagen. Die Referenzanlagen entsprechen der jeweils effizientesten Technologie und müssen langfristig wirtschaftlich sein (Art. 22 Abs. 1 EnG). Die Vergütung für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien erfolgt demnach schematisch; individuelle Umstände wie etwa die tatsächlichen Gestehungskosten werden nicht berücksichtigt (vgl. Urteil des BGer 2C_821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 8.3; ferner das Urteil des BGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 4.2 betreffend das bereits unter dem alten Recht bestehende Referenzanlagensystem). Der Vergütungssatz bleibt während der gesamten Vergütungsdauer gleich (Art. 22 Abs. 2 EnG) und findet sich getrennt nach Referenzanlagen in den Anhängen zur EnFV geregelt (vgl. Art. 22 Abs. 3 Bst. a EnFV). Gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. b EnFV erlässt der Bundesrat zudem Ausführungsbestimmungen über ein allfälliges einzelfallweises Festlegen des Vergütungssatzes durch das Bundesamt für Energie (BFE) für Anlagen, die nicht sinnvoll einer Referenzanlage zugewiesen werden können.

Anders als im Rahmen der vormaligen kostendeckenden Einspeisevergütung wird im Rahmen des Einspeisevergütungssystems keine Kostendeckung mehr angestrebt; die Vergütung hat sich nicht mehr nach den Gestehungskosten von Referenzanlagen zu richten, sondern nunmehr zu orientieren (vgl. Art. 22 Abs. 1 EnG). Dabei sollen in der Regel 80 % der Gestehungskosten nicht unterschritten werden (Botschaft Energierecht, BBl 2013 7561, 7625 f. und 7675; Urteil des BGer 2C_821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 8.3; vgl. auch Eidgenössisches Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation [UVEK], Ausführungsbestimmungen zum neuen Energiegesetz vom 30. September 2016, Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien [Energieförderungsverordnung, EnFV], Erläuterungen, November 2017, S. 1, nachfolgend: Erläuterungen zur EnFV).

4.

4.1 Die Vorinstanz ging davon aus, bei der Anlage Nr. 61169 handle es sich um eine Neuanlage. Diese Beurteilung ist weder umstritten noch zu beanstanden; gemäss der Übergangsbestimmung sind wesentliche Erweiterungen einer bestehenden Anlage den Neuanlagen gleichgestellt (sog. Neuanlagen im weiteren Sinn; vgl. Art. 72 Abs. 2 Bst. b EnG), so dass die Frage, ob es sich um eine Neuanlage im engen oder im weiteren Sinn handelt, offen bleiben kann. Streitig und daher im Folgenden zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Anlage der Beschwerdeführerin der richtigen Referenzanlage zugewiesen und folglich den provisorischen Vergütungssatz korrekt berechnet hat.

4.1.1 Die Vergütungssätze je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungsklasse sind den Anhängen 1.1-1.5 zur EnFV festgelegt. Für Biomasseanlagen gilt Anhang 1.5 zur EnFV. In dessen Ziff. 1 findet sich zunächst die Anlagendefinition (Anhang 1.5 Ziff. 1 zur EnFV):

Eine Biomasseanlage ist jede selbständige technische Einrichtung zur Produktion von Elektrizität aus Biomasse. In Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse laufen in der Regel mehrstufige Prozesse ab. Dazu gehören insbesondere:

a. Brennstoff- bzw. Substrat-Annahme und -Vorbehandlung;

b. Umwandlung der Biomasse mittels thermo-chemischer, physikalischer oder biologischer Verfahren zu einem Zwischenprodukt (erste Konversionsstufe);

c. Umwandlung des Zwischenprodukts mittels Wärme-Kraft-Koppelungsanlage zu Elektrizität und Wärme (zweite Konversionsstufe);

d. Nachbehandlung der Reststoffe und Nebenprodukte.

Im Weiteren wird hinsichtlich der einzuhaltenden Mindestanforderungen (allgemeine, energetische und ökologische Anforderungen) und der Vergütungssätze zwischen zwei Anlagetypen unterschieden: Biomasseanlagen, die über beide Konversionsstufen verfügen (im Folgenden: Referenzanlage A; Anhang 1.5 Ziffn. 2 und 3 zur EnFV) und Anlagen, welche für die Produktion von Elektrizität biogenes Gas aus dem Erdgasnetz beziehen und die folglich nur über die zweite Konversionsstufe verfügen (im Folgenden: Referenzanlage B; Anhang 1.5 Ziff. 4 zur EnFV).

4.1.2 Der für die Referenzanlage A massgeblich Vergütungssatz, der jeweils pro Kalenderjahr aufgrund der äquivalenten Leistung festgelegt wird und entsprechend jährlich variieren kann, setzt sich aus einer Grundvergütung sowie gegebenenfalls aus Boni zusammen. Möglich ist ein Bonus für Holzkraftwerke und ein solcher für die Verwendung landwirtschaftlicher Biomasse (Anhang 1.5 Ziffn. 3.3 und 3.4 zur EnFV; vgl. zum WKK-Bonus und der diesbezüglichen intertemporalrechtlichen Regelung vorstehend E. 3.2.3). Der Bonus für landwirtschaftliche Biomasse wird gewährt, wenn Hofdünger (insbesondere Gülle und Mist aus der Tierhaltung) oder Hofdünger zusammen mit Ernterückständen, Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Produktion oder deklassierten landwirtschaftlichen Produkten eingesetzt werden und der Anteil nichtlandwirtschaftlicher Co-Substrate und Energiepflanzen bezogen auf die Frischmasse 20 Prozent oder weniger beträgt (Anhang 1.5 Ziff. 3.4.1 zur EnFV). Der Bonus für landwirtschaftliche Biomasse, der bereits unter dem alten Vergütungsregime bestand und fortgeführt wird, wurde eingeführt, weil zwar die Potentiale an Hofdünger aufgrund der verfügbaren Mengen hoch sind, sie jedoch aufgrund des hohen Wassergehalts nur eine geringe Energiedichte aufweisen. Die Energiegewinnung aus Hofdünger ist entsprechend aufwendig und soll daher mit einem entsprechenden Bonus entschädigt bzw. gefördert werden (vgl. Urteil des BVGer A-4837/2015 vom 25. Januar 2016 E. 3.3). Demgegenüber wird für die Verstromung von biogenem Gas aus dem Erdgasnetz (Referenzanlage B) nur die Grundvergütung gewährt; entsprechende Anlagen verfügen über keine erste Konversionsstufe.

4.2 Nach dem Verordnungsrecht ist für die Zuweisung einer Biomasseanlage zu einer der beiden Referenzanlagen entscheidend, ob das biogene Gas, das im Rahmen der zweiten Konversionsstufe mittels Wärme-Kraft-Koppelungsanlage zu Elektrizität und Wärme umgewandelt wird, in einer ersten Konversionsstufe selbst herstellt und direkt zur Stromerzeugung genutzt wird. Dies ist in Bezug auf die Anlage Nr. 61169 der Beschwerdeführerin zu bejahen: Die Beschwerdeführerin betreibt am Standort der Anlage Nr. 7057 einen Fermenter (erste Konversionsstufe). Der vorbestehende und für die Anlage Nr. 7057 genutzte Fermenter wurde im Jahr 2010 durch einen Fermenter mit einem erheblich grösseren Volumen ersetzt. Zudem erfolgten weitere Investitionen (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. A). Am 23. Januar 2020 nahm die Beschwerdeführerin ein zweites Blockheizkraftwerk, die Anlage Nr. 61169, in Betrieb. Diese wird mit biogenem Gas betrieben, welches die Beschwerdeführerin im eigenen Fermenter hergestellt und durch eine rund 800 m lange Gasleitung zum zweiten Blockheizkraftwerk transportiert (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. B, D und E). Die Anlage Nr. 61169 ist daher insoweit der Referenzanlage A zuzuweisen. Daran ändert für sich alleine nichts, dass das Gas über eine eigens erstellte Gasleitung rund 800 m weit transportiert werden muss; auch wenn die Anlage Nr. 61169, wie ursprünglich geplant, auf dem bestehenden Betriebsgelände im Gebiet (...) erstellt worden wäre, müsste das Gas über eine Leitung vom Fermenter bzw. Gasspeicher zum Blockheizkraftwerk transportiert werden mit dem einzigen Unterschied, dass die Leitung entsprechend kürzer wäre.

Im Übrigen fällt in Betracht, dass die Beschwerdeführerin, wie vorstehend ausgeführt, u.a. den vorbestehenden und für die Anlage Nr. 7057 genutzten Fermenter durch eine grössere Anlage ersetzt hat. Damit wurden, was auch die Vorinstanz letztlich nicht bestreitet, im Hinblick auf die Errichtung der Anlage Nr. 61169 Investitionen getätigt. Das Einspeisevergütungssystem bezweckt gerade, den ökologischen Mehrwert bestimmter Formen der Elektrizitätsproduktion abzugelten und damit verbundene Investitionen zu fördern; es soll den Betreibern ermöglicht werden, eine Anlage über einen bestimmten Zeitraum hinweg (grösstenteils) amortisieren zu können (vgl. Urteil des BVGer A-1074/2019 vom 2. September 2019 E. 3.4.2 mit Hinweis). Wird also, wie vorliegend, das biogene Gas selbst hergestellt, sind damit Investitionen verbunden, die - bei Verwendung landwirtschaftlicher Biomasse zur Produktion von biogenem Gas - gefördert werden sollen. Die Zuweisung der Anlage Nr. 61169 zu der Referenzanlage A ist daher sachgerecht, umso mehr, als die in die erste Konversionsstufe getätigten Mehrinvestitionen nicht bereits über die Einspeisevergütung für die Anlage Nr. 7057 abgegolten werden; auf die Höhe der tatsächlich getätigten Investitionen und allfällige durch eine gemeinsame Nutzung der ersten Konversionsstufe durch die Anlagen Nrn. 7057 und 61169 eingesparte Kosten kommt es an dieser Stelle bei der Zuweisung zu einer Referenzanlage und die Bestimmung der leistungsbezogenen Einspeisevergütung nicht an (vgl. vorstehend E. 3.3, zudem nachfolgend E. 4). Dasselbe gilt für den Zeitpunkt der in die erste Konversionsstufe getätigten Investitionen; der Zeitpunkt der Investition fiele, was vorliegend aber nicht in Frage steht, etwa im Zusammenhang mit einem allfälligen Vertrauensschaden in Betracht, nicht jedoch bei der Zuweisung der Anlage Nr. 61169 zu einer Referenzanlage.

4.3 Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass die Anlage Nr. 61169 der Referenzanlage A (Anhang 1.5 Ziffn. 2 und 3 zur EnFV) zuzuweisen ist und folglich - bei gegebenen übrigen Voraussetzungen - Anspruch auf Vergütungsboni besteht. Für eine analoge Anwendung der für die Referenzanlage B geltenden Bestimmungen bleibt bei diesem Ergebnis kein Raum. Die Beschwerde erweist sich somit hinsichtlich der Zuweisung der Anlage Nr. 61169 zu einer Referenzanlage als begründet.

5.

5.1 Die Anlagen Nrn. 7057 und 61169 nutzen teilweise dieselben Anlagenteile; die Beschwerdeführerin betreibt insbesondere nur einen Fermenter, in welchem sie unter Verwendung landwirtschaftlicher Biomasse für beide von ihr betriebenen Blockheizkraftwerke biogenes Gas herstellt. Für diesen Sachverhalt - gemeinsam genutzte Anlagenteile - findet sich weder im Gesetz noch in der Verordnung eine ausdrückliche Regelung. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, wie dies rechtlich zu würdigen ist und welche Rechtfolgen sich allenfalls darauf im Hinblick auf die streitbetroffene Vergütung der Anlage Nr. 61169 ergeben.

5.2 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm grundsätzlich verwehrt. Ob eine zu füllende Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte; Lücken können oftmals auf dem Weg der Analogie geschlossen werden (BGE 144 II 281 E. 4.5.1 f. und BGE 128 I 34 E. 3, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteile des BGer 8C_339/2020 vom 12. November 2020 E. 5.2 und 1C_93/2020 vom 19. Juni 2020 E. 4.3.1, je mit Hinweis auf die Rechtsprechung).

5.3 Dem Gesetz und der Verordnung lässt sich, wie bereits ausgeführt, keine Regelung zu den vorliegenden besonderen Sachumständen entnehmen und auch aus dem Materialien - der Gesetzesbotschaft und der parlamentarischen Beratung zum EnG - ergeben sich keine Hinweise auf eine gesetzgeberische Regelungsabsicht in Bezug auf Anlagen zur Produktion elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien, die bestimmte Anlageteile gemeinsam nutzen.

Gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. b EnG erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen über ein allfälliges einzelfallweises Festlegen des Vergütungssatzes durch das Bundesamt für Energie (BFE) für Anlagen, die nicht sinnvoll einer Referenzanlage zugewiesen werden können. Nach den Gesetzesmaterialien rechtfertigt sich eine solche Einzelfallbetrachtung jedoch nur bei grossen Anlagen, die so spezifisch sind, dass sie schlecht (als Referenzanlage) kategorisierbar sind (Botschaft Energierecht, BBl 2013 7561, 7675). Eine Regelung, aus welcher erkennbar ist, unter welchen Umständen und gestützt auf welche Kriterien (im Einzelfall) Korrekturen am System der Referenzanlagen und an den für diese vorgesehenen Vergütungssätzen (vgl. Art. 22 Abs. 1 EnG) möglich und geboten sind und die unter Umständen einer analogen Anwendung auf die vorliegenden Sachumstände zugänglich gewesen wäre, besteht also nicht.

Unter diesen Umständen ist von einer echten Lücke im Gesetz auszugehen. Es ist daher im Folgenden unter Berücksichtigung der dem Gesetz zu Grunde liegenden Ziele und Wertungen zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie das Gesetz zu ergänzen ist.

5.4 Zum Wesen des Einspeisevergütungssystems gehört (weiterhin), dass über eine bestimmte Dauer ein konstanter Vergütungssatz gewährt wird. Die Vergütung orientiert sich an den bei der Inbetriebnahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten von Referenzanlagen. Eine Kostendeckung wird, wie bereits ausgeführt, nicht mehr angestrebt, doch sollen in der Regel zumindest 80 % der Gestehungskosten gedeckt werden (vgl. vorstehend E. 3.3).

Mit der Vergütung für förderungswürdige Anlagen zur Produktion von Elektrizität soll nach dem Willen des Gesetzgebers im Unterschied zur vormaligen kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) keine Kostendeckung mehr erreicht werden; die Vergütung gemäss der EnFV entspricht rund 80 bis 90 % der vormaligen kostendeckenden Vergütung (Erläuterungen zur EnFV, S. 1). Diese gesetzgeberische Wertung hat auch zu gelten, wenn - wie vorliegend - Teile einer Anlage von mehreren Energieerzeugungsanlagen gemeinsam genutzt werden; eine Übervergütung soll, wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht, vermieden werden. Die gesetzliche Regelung ist daher wie folgt zu ergänzen: Die Vorinstanz ist im Fall eines wesentlichen Synergieeffekts aus der gemeinsamen Nutzung von Teilen einer Anlage durch verschiedene Energieerzeugungsanlagen berechtigt und verpflichtet, den gemäss den Anhängen zur EnFV festgelegten Vergütungssatz zu kürzen. Dies ist auf Fälle eines wesentlichen Synergieeffekts zu beschränken, der zu einer Vergütung von über 90 % der bei der Inbetriebnahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten der Referenzanlage führen würde.

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den massgebenden Sachverhalt, soweit für den Entscheid relevant, grundsätzlich von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Es entscheidet (daher) grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

Vorliegend sind weitere Sachverhaltsabklärungen nötig. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob sich aus dem Umstand, dass die beiden Anlagen Nrn. 7057 und 61169 teilweise über gemeinsam genutzte Anlagenteile verfügen, ein bedeutsamer Synergieeffekt ergibt. Hierzu sind anhand von Referenzanlagen zunächst die Gestehungskosten betreffend die gemeinsam genutzten Anlagenteile (Substrat-Annahme und -Vorbehandlung, erste Konversionsstufe, Nachbehandlung; Anhang 1.5 Ziffn. 1 Bst. a, b und c zur EnFV) zu bestimmen. Die ermittelten Gestehungskosten sind sodann im Verhältnis der Kraftwerksleistung anteilsmässig auf die beiden Anlagen Nrn. 7057 und 61169 zu verteilen. Zu dem auf die Anlage Nr. 61169 fallenden Anteil der Gestehungskosten sind in einem weiteren Schritt die ebenfalls anhand einer Referenzanlage zu bestimmenden Gestehungskosten für die zweite Konversionsstufe (Blockheizkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 500 kW) hinzuzuzählen. Schliesslich ist anhand der auf diese Weise für die Anlage Nr. 61169 ermittelten Gestehungskosen zu prüfen, ob die Vergütung entsprechend der Zuweisung der Anlage Nr. 61169 zu Referenzanlage A (vgl. hierzu vorstehend E. 4) zu einem wesentlichen Synergieeffekt und damit zu einer Übervergütung führt, welche einen entsprechenden Abzug rechtfertigen würde.

Das Bundesverwaltungsgericht verfügt nicht über die erforderlichen Angaben und die Fachkenntnis zur Bestimmung eines allfälligen Synergieeffekts. Auch aus diesem Grund kommt allein ein kassatorischer Entscheid in Betracht. Die angefochtene Verfügung ist daher im Sinne der Erwägungen aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung zur neuen Entscheidung durch die Vorinstanz (in Zusammenarbeit mit dem BFE; vgl. auch Art. 63 Abs. 3 EnG) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Die Beschwerdeführerin beruft sich hinsichtlich ihrer Rechtsbegehren auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und macht geltend, der Bonus für die Verwendung landwirtschaftlicher Biomasse sei ihr von der Swissgrid AG im Rahmen des positiven Bescheids zugesichert worden. Mit Blick auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens und den Grundsatz der Subsidiarität von Ansprüchen aus Treu und Glauben erübrigt es sich jedoch, auf die entsprechenden Vorbringen in diesem Verfahren weiter einzugehen (vgl. zu Ansprüchen aus Treu und Glauben aufgrund eines positiven Bescheids das Urteil des BVGer A-4837/2015 vom 25. Januar 2016 E. 5 f.).

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde hinsichtlich der Zuweisung der Anlage Nr. 61169 zu einer Referenzanlage als begründet erweist. Die Anlage Nr. 61169 ist der Referenzanlage gemäss den Bestimmungen von Anhang 1.5 Ziffn. 2 und 3 zur EnFV zuzuweisen. Hinsichtlich des besonderen Sachumstands der gemeinsam genutzten Anlagenteile besteht eine echte Lücke im Gesetz. Die Lücke ist durch das Bundesverwaltungsgericht zu schliessen und die gesetzliche Ordnung entsprechend dem Willen des Gesetzgebers zu ergänzen. Demnach ist die Vorinstanz im Falle eines wesentlichen Synergieeffekts aus der gemeinsamen Nutzung von Teilen einer Anlage berechtigt und verpflichtet, den Vergütungssatz zu kürzen. Die Angelegenheit ist zur Bestimmung eines allfälligen Synergieeffekts sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.

8.1 Abschliessend ist über die Kosten und Entschädigungen für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu entscheiden.

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrens-kosten zu tragen haben Vorinstanz sowie beschwerdeführende und unterliegende Bundesbehörden. Anderen als Bundesbehörden sowie Kantonen und Gemeinden werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung mit noch offenem Ausgang des Verfahrens gilt dabei praxisgemäss als vollständiges Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. Urteil des BVGer
A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 38.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gilt die Beschwerdeführerin als obsiegend und es sind ihr aus diesem Grund keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 7'000.- geleistete Kostenvorschuss ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Ebenfalls keine Verfahrenskosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.3 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendig und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, anderen Behörden, die als Partei auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wurde, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE).

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ist vorliegend als obsiegend anzusehen und hat entsprechend Anspruch auf eine Parteientschädigung. Sie hat jedoch keine Kostennote eingereicht, weshalb die Höhe der Entschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen ist. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet vorliegend eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 4'500.- für angemessen. Diese ist der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, Ziff. 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juli 2021 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 7'000.- geleistete Kostenvorschuss wird der Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontoverbindung bekannt zu geben.

3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'500.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugesprochen. Diese ist ihr von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Energie BFE, z.K. (A-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Benjamin Strässle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 19 Participation au système de rétribution de l'injection - 1 Peuvent participer au système de rétribution de l'injection les exploitants de nouvelles installations si celles-ci sont adaptées au site concerné et produisent de l'électricité issue des énergies renouvelables suivantes:
¹	Peuvent participer au système de rétribution de l'injection les exploitants de nouvelles installations si celles-ci sont adaptées au site concerné et produisent de l'électricité issue des énergies renouvelables suivantes:
^a	l'énergie hydraulique;
^b	l'énergie solaire;
^c	l'énergie éolienne;
^d	l'énergie géothermique;
^e	l'énergie produite à partir de la biomasse.
²	La participation n'est possible que dans la mesure où les moyens financiers suffisent (art. 35 et 36).
³	Sont réputées nouvelles les installations mises en service après le 1er janvier 2013.
⁴	Sont exclus de la participation au système de rétribution de l'injection les exploitants des installations suivantes:
^a	les installations hydroélectriques d'une puissance inférieure à 1 MW ou supérieure à 10 MW;
^b	les installations photovoltaïques d'une puissance inférieure à 30 kW;
^c	les installations de combustion des déchets urbains (usines d'incinération des ordures ménagères);
^d	les installations d'incinération des boues, les installations au gaz d'épuration et les installations au gaz de décharge;
^e	les installations alimentées partiellement aux combustibles ou aux carburants fossiles.
⁵	Les exploitants d'installations hydroélectriques liées aux installations d'approvisionnement en eau potable et aux installations d'évacuation des eaux usées peuvent également prendre part au système de rétribution de l'injection si la puissance de l'installation est inférieure à 1 MW. Le Conseil fédéral peut exempter de cette limite inférieure d'autres installations hydroélectriques pour autant:
^a	qu'elles soient implantées sur des cours d'eau déjà exploités, ou
^b	qu'il n'en résulte aucune atteinte supplémentaire aux cours d'eau naturels.
⁶	Le Conseil fédéral peut augmenter la limite de puissance prévue à l'al. 4, let. b. En cas de chevauchement avec la rétribution unique, l'exploitant peut choisir entre la rétribution de l'injection et la rétribution unique.12
⁷	Il fixe les autres modalités relatives au système de rétribution de l'injection, en particulier:
^a	la procédure de demande;
^b	la durée de la rétribution;
^c	les exigences minimales en termes d'énergie, d'écologie et autres;
^d	l'expiration avant terme du droit de participer au système de rétribution de l'injection;
^e	la sortie du système de rétribution de l'injection de même que les conditions d'une sortie temporaire;
^f	la redistribution comptable, par les groupes-bilan agissant au titre d'unités de mesure et de décompte, de l'électricité injectée;
^g	les autres tâches des groupes-bilan et des exploitants de réseau, notamment l'obligation de reprise et l'obligation de rétribution dans le cadre de l'art. 21 ainsi que l'éventuelle obligation de paiement anticipé de la rétribution.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 63 Compétences particulières - 1 L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
¹	L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
^a	garantie d'origine (art. 9);
^b	système de rétribution de l'injection (art. 19);
^c	rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit;
^d	rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25);
^e	remboursement des frais69 supplémentaires découlant des contrats visés à l'art. 73, al. 4;
^f	autres tâches déléguées par le Conseil fédéral qui portent sur l'utilisation des moyens issus du supplément ou qui sont liées aux garanties d'origine.
²	L'organe d'exécution prend les mesures et rend les décisions nécessaires.
³	S'agissant d'affaires de grande importance, de façon générale ou pour un cas précis, l'organe d'exécution statue de concert avec l'OFEN.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 66 Opposition, voies de recours et recours des autorités - 1 Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
¹	Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
²	Les décisions de l'OFEN, de l'OFEV, de l'ElCom et de l'organe d'exécution ainsi que les décisions sur opposition de ce dernier dans les cas visés à l'al. 1 peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral conformément aux dispositions générales de la procédure fédérale.
³	L'OFEN est habilité à faire recours contre les décisions des autorités cantonales prises en application de la présente loi et de ses dispositions de mise en oeuvre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 730.03 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (OEneR) OEneR Art. 24 Décision - 1 Si l'installation remplit les conditions d'octroi également après la mise en service, l'organe d'exécution décide notamment:
¹	Si l'installation remplit les conditions d'octroi également après la mise en service, l'organe d'exécution décide notamment:
^a	l'entrée dans le système de rétribution de l'injection;
^b	si l'installation relève de la commercialisation directe ou si elle est rétribuée au prix de marché de référence, et
^c	le montant du taux de rétribution.
²	Si un requérant a mis en service son installation, pour laquelle des moyens sont disponibles, avant que la participation au système de rétribution de l'injection ne lui ait été garantie dans son principe, l'organe d'exécution rend directement une décision conformément à l'al. 1 si la personne concernée a transmis l'avis complet de mise en service.
³	L'organe d'exécution révoque la garantie visée à l'art. 22 et rejette la demande de participation au système de rétribution de l'injection si:
^a	les conditions d'octroi ne sont pas remplies;
^b	le requérant ne respecte pas les délais en matière d'avancement du projet ou de mise en service;
^c	l'emplacement de l'installation ne correspond pas à celui indiqué dans la demande.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 1 But - 1 La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
¹	La présente loi vise à contribuer à un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et respectueux de l'environnement.
²	Elle a pour but:
^a	de garantir une fourniture et une distribution de l'énergie économiques et respectueuses de l'environnement;
^b	de garantir une utilisation économe et efficace de l'énergie;
^c	de permettre le passage à un approvisionnement en énergie basé sur un recours accru aux énergies renouvelables, en particulier aux énergies renouvelables indigènes.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 72 Dispositions transitoires relatives au système de rétribution de l'injection et au supplément - 1 Les exploitants d'installation qui, à l'entrée en vigueur de la présente loi, reçoivent une rétribution en vertu de l'ancien droit (art. 7a de la loi du 26 juin 1998 sur l'énergie80), continueront d'en bénéficier. L'exploitation courante est régie par le nouveau droit; le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations dans la mesure où les intérêts d'un exploitant d'installation dignes de protection le requièrent.
¹	Les exploitants d'installation qui, à l'entrée en vigueur de la présente loi, reçoivent une rétribution en vertu de l'ancien droit (art. 7a de la loi du 26 juin 1998 sur l'énergie80), continueront d'en bénéficier. L'exploitation courante est régie par le nouveau droit; le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations dans la mesure où les intérêts d'un exploitant d'installation dignes de protection le requièrent.
²	Lorsqu'un exploitant a reçu une décision positive garantissant l'octroi d'une rétribution avant l'entrée en vigueur de la présente loi, les modifications suivantes ne s'appliquent pas:
^a	les exclusions prévues à l'art. 19, al. 4, visant:
^a1	les installations hydroélectriques d'une puissance inférieure à 1 MW,
^a2	les installations photovoltaïques d'une puissance inférieure à 30 kW,
^a3	certaines installations de biomasse;
^b	la limitation de la participation au système de rétribution de l'injection aux seules installations nouvelles et, partant, l'exclusion des agrandissements et rénovations notables d'installations;
^c	l'application aux nouvelles installations de la date de référence du 1er janvier 2013.
³	Le nouveau droit s'applique aux exploitants et aux responsables de projet qui n'ont pas reçu de décision positive avant l'entrée en vigueur de la présente loi, y compris ceux qui ont été avisés que leur installation se trouve sur la liste d'attente (avis de mise en liste d'attente), même si leur installation est déjà en exploitation à l'entrée en vigueur de la présente loi. Ils ne peuvent pas participer au système de rétribution de l'injection si l'art. 19 les en exclut. En lieu et place, les ayants droit visés aux art. 25, 26 ou 27 peuvent bénéficier d'une rétribution unique ou d'une contribution d'investissement.
⁴	Les ayants droits visés à l'art. 19 qui ont reçu un avis de mise en liste d'attente le 31 juillet 2013 au plus tard peuvent participer au système de rétribution de l'injection, même si leur installation a été mise en service avant le 1er janvier 2013.
⁵	Les exploitants déjà au bénéfice d'une rétribution selon l'ancien droit (al. 1) peuvent choisir de participer ou non à la commercialisation directe visée à l'art. 21. Ceux qui n'y participent pas sont rétribués par le versement d'un montant égal au prix de marché de référence augmenté de la prime d'injection. Le Conseil fédéral peut limiter dans le temps ce droit d'option et par là même ce type de rétribution.
⁶	Au cours de l'année suivant l'entrée en vigueur de la présente loi, le supplément augmente pour atteindre le maximum de 2,3 ct./kWh et demeure à ce niveau jusqu'à ce que les besoins de moyens consécutifs à l'expiration des mesures de soutien visée à l'art. 38 diminuent. Le supplément est ensuite de nouveau déterminé par le Conseil fédéral en fonction des besoins (art. 35, al. 3). Si la présente loi entre en vigueur après le 1er juillet, le supplément n'augmente pas au maximum de 2,3 ct./kWh l'année suivante, mais seulement l'année d'après.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 21 Commercialisation directe - 1 Les exploitants vendent eux-mêmes leur électricité sur le marché.
¹	Les exploitants vendent eux-mêmes leur électricité sur le marché.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir, pour certains types d'installation dont notamment les petites installations, que leurs exploitants peuvent injecter l'électricité au prix de marché de référence (art. 23) au lieu d'être tenus de la commercialiser directement, si cette dernière obligation devait se traduire pour eux par une charge disproportionnée. Le Conseil fédéral peut limiter ce droit dans le temps.
³	En cas de commercialisation directe, la rétribution de l'injection versée se compose du revenu que l'exploitant obtient sur le marché et de la prime d'injection pour l'électricité injectée. Dans les cas visés à l'al. 2, elle se compose du prix de marché de référence et de la prime d'injection.
⁴	La prime d'injection correspond à la différence entre le taux de rétribution et le prix de marché de référence.
⁵	Si le prix de marché de référence est supérieur au taux de rétribution, l'excédent revient au fonds alimenté par le supplément (art. 37).

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 22 - 1 Le taux de rétribution s'aligne sur les coûts de revient des installations de référence qui sont déterminants au moment de la mise en service d'une installation. Les installations de référence correspondent à la technologie la plus efficace; cette technologie doit être rentable à long terme.
¹	Le taux de rétribution s'aligne sur les coûts de revient des installations de référence qui sont déterminants au moment de la mise en service d'une installation. Les installations de référence correspondent à la technologie la plus efficace; cette technologie doit être rentable à long terme.
²	Le taux de rétribution reste inchangé pendant toute la durée de la rétribution.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions d'exécution, en particulier concernant:
^a	les taux de rétribution par technologie de production, par catégorie ou par classe de puissance;
^b	une éventuelle fixation au cas par cas du taux de rétribution par l'Office fédéral de l'énergie (OFEN) pour les installations qu'il n'est pas judicieux d'attribuer à une installation de référence;
^c	un contrôle périodique des taux de rétribution tenant compte notamment des coûts du capital;
^d	l'adaptation des taux de rétribution;
^e	les dérogations au principe fixé à l'al. 2, notamment par l'adaptation des taux de rétribution pour les installations participant déjà au système de rétribution de l'injection, lorsque leur installation de référence génère des bénéfices ou des pertes excessifs.

SR 730.03 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (OEneR) OEneR Art. 22 Garantie de principe - 1 Lorsque les conditions d'octroi sont vraisemblablement remplies et que des moyens sont disponibles en suffisance, l'organe d'exécution garantit dans son principe, par voie de décision, la participation de l'installation au système de rétribution de l'injection.
¹	Lorsque les conditions d'octroi sont vraisemblablement remplies et que des moyens sont disponibles en suffisance, l'organe d'exécution garantit dans son principe, par voie de décision, la participation de l'installation au système de rétribution de l'injection.
²	Cette décision n'a aucun effet préjudiciel sur les procédures d'autorisation et d'octroi de concession nécessaires pour le projet.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.