D-6263/2011 - 2013-01-16 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6263/2011

Urteil vom 16. Januar 2013

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl);
Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2011 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 bewilligte das BFM die Einreise der Mutter des Beschwerdeführers (nachfolgend Mutter) und seiner Halbschwester in die Schweiz, da der Lebenspartner der Mutter und Stiefvater des Beschwerdeführers (N [...]) mit Verfügung vom 4. Juni 2008 als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt wurde. Am 14. Mai 2009 ersuchte die Mutter um die Gewährung von Asyl.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Mutter im Wesentlichen geltend, sie habe von 1997 bis 2001 aktiven Militärdienst geleistet, und sei nach der Geburt des Beschwerdeführers am (...) als Mitarbeiterin am Gericht eingesetzt worden. Sie habe mehrmals erfolglos versucht, ihre Entlassung aus dem Dienst zu erwirken. Nach der Geburt ihrer Tochter am (...) respektive nach dem Mutterschaftsurlaub sei sie nicht mehr zur Arbeit erschienen, weshalb sie ab April 2007 keinen Sold mehr erhalten habe. Im August 2008 habe sie letztmals - wiederum vergeblich - um Entlassung aus dem Militärdienst ersucht. Im November 2008 sei sie sodann von Verwaltungsbeamten zum Aufenthaltsort ihres Lebenspartners befragt worden. Aus all diesen Gründen habe sie am 17. Januar 2009 Eritrea illegal verlassen. Da sie nur ein Kind habe tragen können, habe sie den Beschwerdeführer bei ihrer Schwester zurückgelassen.

B.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2009 stellte das BFM fest, dass die Mutter des Beschwerdeführers und seine Halbschwester die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht erfüllten, ihnen jedoch als Flüchtlingen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG aufgrund ihrer Beziehung zum Lebenspartner respektive Vater Asyl zu gewähren sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Vorbringen der Mutter nicht die erforderliche Intensität erreichen würden, um asylrelevant zu sein, und es sich bei der illegalen Ausreise per se nur um subjektive Nachfluchtgründe handle.

C.
Mit Schreiben vom 25. August 2009 reichte die Mutter ein erstes Gesuch um Familienzusammenführung für den minderjährigen, sich nach wie vor in Eritrea befindenden, Beschwerdeführer ein.

D.
Mit Verfügung vom 11. September 2009 lehnte das BFM das Gesuch ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass aus den Befragungsprotokollen des Lebenspartners der Mutter hervorgehe, dass dieser vom August 2002 an bei einer nahen Familienangehörigen gelebt und diese krankheitsbedingt gepflegt habe; die Mutter des Beschwerdeführers habe er jeweils nur an den Wochenende getroffen. In den Anhörungsprotokollen habe er zudem nur die gemeinsame Tochter erwähnt. Indessen sei vom Beschwerdeführer nirgends die Rede gewesen. Somit bestünde zwischen dem Lebenspartner der Mutter und dem Beschwerdeführer keine Vater-Sohn-Beziehung und auch sonst kein familienähnliches Verhältnis, weshalb ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Lebenspartners im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 ausgeschlossen sei. Da die Mutter des Beschwerdeführers ihren Status bereits derivativ von ihrem Lebenspartner erworben habe und gemäss Rechtsprechung keine Domino-artige Weitergabe der Flüchtlingseigenschaft im formellen Sinn möglich sei, sei das Gesuch um Familienzusammenführung abzulehnen.

E.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 reichte die Mutter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Mit Urteil vom 24. November 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da der geforderte Kostenvorschuss nicht geleistet wurde.

F.
Am 17. Juni 2010 stellte die Mutter des Beschwerdeführers ein weiteres Gesuch um Einreisebewilligung zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens respektive ein weiteres Gesuch um Familienzusammenführung.

G.
Mit Verfügung vom 9. August 2010 bewilligte das BFM die Einreise des Beschwerdeführers zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens, worauf der Beschwerdeführer am 17. August 2011 in die Schweiz einreiste. Am 19. Oktober 2011 wurde er in Anwesenheit seiner Mutter vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, dass er nach der Ausreise seiner Mutter aus Eritrea zunächst bei seiner Tante gewohnt habe. Nachdem diese in den Militärdienst einberufen worden sei, sei er zu seiner Urgrossmutter gezogen. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes und der allgemein schwierigen Lage in Eritrea sei diese nicht mehr in der Lage gewesen, für ihn zu sorgen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seinen eritreischen Reisepass zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und schob den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe beträfen die allgemein schwierigen Lebensumstände in Eritrea und seien nicht asylrelevant. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht. In Anbetracht der Umstände erweise sich der Vollzug der Wegweisung jedoch als unzumutbar, weshalb der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen sei.

I.
Mit Eingabe vom 17. November 2011 liess der Beschwerdeführer durch seine Mutter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Oktober 2011 sei aufzuheben, der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anzuerkennen oder als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Mutter des Beschwerdeführers sei in der Anhörung vom 19. Oktober 2011 darauf hingewiesen worden, dass ihr Sohn nicht in ihre Flüchtlingseigenschaft mit einbezogen werden könne, da sie lediglich die derivative Flüchtlingseigenschaft besitze. Ihre eigenen Asylgründe - nämlich ihre illegale Ausreise und die Desertion - seien bei der Prüfung ihres Asylgesuchs fälschlicherweise unberücksichtigt geblieben. Sie sei sich zum damaligen Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, dass dieser abgeleitete Status allfällige negative Konsequenzen auf den Asylentscheid ihres Sohnes - des Beschwerdeführers - haben könnte. Sie habe der Urgrossmutter die Vormundschaft über den Beschwerdeführer übertragen müssen, da es ihr aufgrund ihrer illegalen Ausreise nicht möglich gewesen sei, Reisepapiere für ihn zu beschaffen. Schliesslich sei auch zu berücksichtigten, dass der Beschwerdeführer nach ihrer Ausreise bei der betagten Urgrossmutter gelebt habe, diese jedoch nicht mehr in der Lage sei, für ihn zu sorgen.

Zur Stützung der Vorbringen wurden - jeweils in Kopie - die Verfügungen des BFM vom 5. Juni 2009, betreffend das Asylgesuch der Mutter, und vom 20. Oktober 2011, betreffend das Asylgesuch des Beschwerdeführers, zu den Akten gereicht.

J.
Mit Verfügung vom 25. November 2011 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und räumte der Vorinstanz Gelegenheit ein, bis zum 12. Dezember 2011 eine Vernehmlassung einzureichen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

L.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2011 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

In der Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2010, die explizit als "Asylgesuch/ Gesuch um Familienvereinigung" bezeichnet und unmittelbar darunter mit den Artikeln 20, 51 Abs. 1 und 4 AsylG sowie Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) referenziert wurde, wurde sowohl um eine Einreisebewilligung zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft als auch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Stiefvaters respektive der Mutter ersucht. Ungeachtet der verwirrenden vorinstanzlichen Verfügung - ebendiese Eingabe vom 17. Juni 2010 wurde von der Vorinstanz lediglich gestützt auf Art. 3 AsylG sowie auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse hin überprüft, ohne ein Wort über den Antrag auf Familienasyl zu verlieren - ist die Frage nach dem Einbezug des Beschwerdeführers in das Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs 1 AsylG ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4.1
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Besondere Umstände sind beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während längerer Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat; im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht vom anerkannten Flüchtling getrennt wurden (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 7 E. 5.4. und 6.1.). Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist derjenige des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides.

4.2 Der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von Personen, welche ihrerseits in die Flüchtlingseigenschaft von nahen Angehörigen einbezogen wurden, ist nicht per se ausgeschlossen, aber auch nicht quasi automatisch zu gewähren (EMARK 1997 Nr. 1 E. 5d). Erfüllt die Person, von welcher die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet wird (nachfolgend Ableiterin) ihrerseits ausschliesslich die Flüchtlingseigenschaft im formellen Sinne - ist selber also in keiner Weise Flüchtling im materiellen Sinne - so ist dies als besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 AsylG zu betrachten, der gegen den Einbezug ins Familienasyl spricht (EMARK 1998 Nr. 9 E. 5a).

4.3 Der Prüfung eines derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling im Sinne von Art. 51 AsylG geht die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG vor (Art. 37 AsylV 1). Ein Gesuch um Einbezug eines sich bereits in der Schweiz befindlichen nahen Angehörigen in das Familienasyl eines in der Schweiz asylberechtigten Flüchtlings gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG ist mithin nach Treu und Glauben auch als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu verstehen (BVGE 2007/19 E. 3.3).

5.

5.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs - im Sinne eigener Asylgründe - machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Urgrossmutter sei nicht mehr in der Lage gewesen, für ihn zu sorgen; auch sei die Lage in Eritrea allgemein sehr schwierig. Da es sich bei diesen Vorbringen klarerweise nicht um asylrelevante Vorbringen im Sinne von Art. 3 AsylG handelt, kann bezüglich der Feststellung, dass der Beschwerdeführer die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.

5.2 Nach der Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft, folgt die von der Vorinstanz gänzlich unterlassene Prüfung der derivativen Flüchtlingseigenschaft.

5.2.1

5.2.1.1 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass hinsichtlich der Mutter des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 5. Juni 2009 festgestellt wurde, diese erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, sie und ihre Tochter seien jedoch gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen. Da die Rechtskraft der Verfügung vom 5. Juni 2009 lediglich zwischen den Parteien Bindungswirkung entfaltet, kann diese dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Ob die originäre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint wurde, ist zu überprüfen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Frage der Übertragung der Flüchtlingseigenschaft ansteht (vgl. zum Ganzen EMARK 1997 Nr. 1 E. 6).

Aufgrund der vorliegenden Akten ergeben sich erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 5. Juni 2009. Das BFM hat den von der Mutter des Beschwerdeführers vorgebrachten Sachverhalt als glaubhaft anerkannt und erachtete auch die illegale Ausreise der Mutter aus Eritrea als gegeben, weshalb es für das Gericht nicht nachvollziehbar ist, wie die Vorinstanz zum Schluss kommen konnte, die Mutter des Beschwerdeführers erfülle die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht. Vielmehr ergibt sich diese bereits aufgrund der illegalen Ausreise aus Eritrea. Die illegale Ausreise wurde von der Mutter während ihres Verfahrens mehrmals geltend gemacht (vgl. act. B1/11 S. 7) und fand auch Eingang in die Verfügung der Vorinstanz ("Die von ihnen geschilderte illegale Ausreise von ihnen und ihrem Kind aus ihrem Heimatland ist nicht asylrelevant, da es sich dabei um subjektive Nachfluchtgründe handelt" vgl. act. B 12/5 S. 2). Darüber hinausgehend vermögen die Vorbringen der Mutter hinsichtlich der Desertion ebenfalls einer summarischen Prüfung standzuhalten, weshalb ihr gemäss ständiger Rechtsprechung der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG nicht hätte entgegengehalten werden dürfen (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 ).

5.2.1.2 Andererseits wurde am 25. August 2009 ein erstes Gesuch um Familienzusammenführung eingereicht, welches vom BFM mit Verfügung vom 11. September 2009 mit der Begründung abgewiesen wurde, aufgrund der ihrerseits derivativ erworbenen Flüchtlingseigenschaft könne der Beschwerdeführer diese von seiner Mutter nicht ableiten. Sodann habe zwischen dem Lebenspartner und dem Beschwerdeführer in Eritrea kein familienähnliches Verhältnis bestanden, da sie nicht zusammen gewohnt und dieser in seinem eigenen Asylgesuch lediglich die gemeinsame Tochter, den Sohn der Lebenspartnerin jedoch nirgends erwähnt habe. Auf die gegen ebendiese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde am 24. November 2009, nachdem der geforderte Kostenvorschuss nicht geleistet wurde, nicht eingetreten.

Demnach bezieht sich die ebenso in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 11. September 2009 - im Unterschied zu der oben genannten Verfügung vom 5. Juni 2009 (E. 5.2.1) - unter anderem auch auf die Frage der Ableitung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers von der Mutter, weshalb ein Zurückkommen auf diesen Punkt im vorliegenden Verfahren nicht mehr möglich ist.

5.2.2

5.2.2.1 Hinsichtlich der Frage des Einbezugs in die Flüchtlings-
eigenschaft des Lebenspartners der Mutter und Stiefvaters des Be-
schwerdeführers hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 11. September 2009 ausgeführt, der Stiefvater und der Beschwerdeführer hätten in Eritrea nie in einer Hausgemeinschaft gelebt, weshalb nicht von einem familienähnlichen Verhältnis ausgegangen werden könne, was einem Einbezug im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG entgegenstehe.

5.2.2.2 Dabei handelt es sich indessen um ein Kriterium für die Erteilung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG
- für die in der Schweiz befindlichen Angehörigen ist die Trennung durch die Flucht kein Erfordernis für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft. Mit Verfügung vom 9. August 2010 bewilligte das BFM die Einreise des Beschwerdeführers zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens, woraufhin der Beschwerdeführer am 17. August 2011 in die Schweiz einreiste. Demnach handelt es sich um eine neue rechtliche Ausgangslage, weshalb die Rechtskraft der Verfügung vom 11. September 2009 der Überprüfung des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft des Stiefvaters nicht entgegenstehen kann.

5.2.2.3 Vorliegend gilt aufgrund der Akten als erstellt und wird vom BFM auch nicht bestritten, dass es sich beim Beschwerdeführer um den leiblichen Sohn von B._______, der Mutter des Beschwerdeführers, und um den Halbbruder der zwei gemeinsamen Kinder der Mutter und seines Stiefvaters handelt, welchen das BFM mit den Verfügungen vom 5. Juni 2009 und 7. Juli 2011 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte und Asyl gewährte. Seit seiner Einreise in die Schweiz am 17. August 2011 lebt der nach wie vor minderjährige Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter, dem Stiefvater und seinen Halbgeschwister in einer Hausgemeinschaft.

Unter dem Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird - nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch die Stief- und Adoptivkinder, Pflegekinder und Andere subsumiert, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. EMARK 1997 Nr. 1 E. 5b
S. 6 f. und EMARK 2000 Nr. 22). Der minderjährige Beschwerdeführer ist zweifelsohne Teil der Kernfamilie des Stiefvaters. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 51 Abs. 1 AsylG sind vorliegend erfüllt und der Beschwerdeführer ist in die Flüchtlings-eigenschaft seines Stiefvaters einzubeziehen, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung vorliegen, welche der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl für den Beschwerdeführer entgegenstehen könnten.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das BFM anzuweisen dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG unter Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Mit Verfügung vom 25. November 2011 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, weshalb keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V. m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ist vorliegend durch seine Mutter vertreten, weshalb ihm keine Kosten entstanden sind. Ihm ist demnach keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer unter Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Eva Hostettler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7