7B_928/2023 - 2023-12-15 - Strafprozess - Verlängerung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 928/2023

Urteil vom 15. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Theodor G. Seitz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und besondere Untersuchungen, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 24. Oktober 2023 (UB230153-O/U/BEE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Il des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ u.a. wegen schwerer Geldwäscherei, Begünstigung, Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe sowie Betrugs. Im Zentrum steht der Vorwurf, A.________ sei ein enger Vertrauter des bis zu seiner Verhaftung Anfang 2022 international gesuchten Paares B.________ und C.________ gewesen. Er habe den beiden als Mittelsmann gedient, um ihnen einen unentdeckten Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen, und gewusst oder annehmen müssen, dass das Geld, das er für seine Dienste erhalten habe, kriminellen Ursprungs war. Die Geldwäschehandlungen seien namentlich über sein Privatkonto bei der Bank D.________, über seine Unternehmen E.________ und F.________ AG sowie beispielsweise mittels Einlösung eines Audi RS Q8 erfolgt.

B.
A.________ wurde am 16. März 2023 verhaftet und vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich am 17. März 2023 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft um drei Monate. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verfügte es am 18. September 2023 die erneute Haftverlängerung bis zum 18. Dezember 2023.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 ab.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er verlangt, der Beschluss des Obergerichts vom 24. Oktober 2023 sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen und seien Ersatzmassnahmen anzuordnen, insbesondere sei eine Fluchtkaution in der Höhe von Fr. 15'000.-- auszufällen. Ausserdem sei ihm eine Haftentschädigung zuzusprechen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft lässt sich vernehmen und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer repliziert. Die kantonalen Akten wurden beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
Nicht einzutreten ist auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie ist ausgeschlossen, da mit Beschwerde in Strafsachen ebenfalls die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden kann (vgl. Art. 95 und 113 BGG).

1.2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Haftentschädigung ist ungeachtet des Ausgangs des Haftbeschwerdeverfahrens in der Sache (Rechtsbegehren Ziff. 5) nicht zu behandeln. Über solche Begehren ist nicht im Haftprüfungsverfahren zu entscheiden, sondern im gesetzlich dafür vorgesehenen separaten Haftentschädigungsverfahren (vgl. Art. 222 und Art. 429 -431 StPO; BGE 140 I 246 E. 2.5.1; Urteile 7B 843/2023 vom 20. November 2023 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen; 1B 111/2020 vom 31. März 2020 E. 1, nicht publ. in: BGE 146 I 115; je mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet das Verfahren vor und das Urteil der Vorinstanz in verschiedenen formellen Punkten. Er moniert insbesondere, sein Recht auf Akteneinsicht sei verletzt worden und die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen.

2.1. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen. Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen)

2.2. Was die Akteneinsicht des Beschwerdeführers angeht, verweist die Vorinstanz auf zahlreiche Belege von E-Mails der Staatsanwaltschaft, in denen dem amtlichen Verteidiger der Download von aktuellen Akten ermöglicht worden sei. Auch das Zwangsmassnahmengericht habe seinem Verteidiger die Untersuchungsakten in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und es sei ihm offengestanden, die von der Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren übermittelten Akten einzusehen.
Im bundesgerichtlichen Verfahren beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, unter dem Titel "Methoden der Verfahrensleitung" (erneut) zu behaupten, ihm sei keine "umfassende Einsicht" in die Akten gewährt worden, ohne dies weiter zu substanziieren oder auf die Ausführungen der Vorinstanz einzugehen. Die Beschwerde vermag insoweit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht verpflichtet sind, im Haftverfahren von Bundesrechts wegen in jedem Fall bereits alle vorläufigen Untersuchungsergebnisse (etwa sämtliche Aussagen von Mitbeschuldigten) dem Beschuldigten zur Einsicht vorzulegen (vgl. Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 1 StPO; Urteile 1B 232/2023 vom 30. Mai 2023 E. 2.2; 1B 58/2020 vom 24. Februar 2020 E. 2.1; 1B 412/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.5; je mit Hinweisen).

2.3. Soweit der Beschwerdeführer sodann wiederholt geltend macht, die Verweise der Vorinstanz auf frühere Entscheide seien aus dem Recht zu weisen, ist er nicht zu hören. Verweise auf frühere Entscheide betreffend die gleiche Sache und die gleichen Verfahrensbeteiligten sind grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 123 I 31 E. 2 mit Hinweisen; Urteile 7B 389/2023 vom 6. September 2023 E. 5; 7B 419/2023 vom 28. August 2023 E. 4.3). Allerdings müssen die Verhältnisse immer noch vergleichbar sein, muss aus dem Verweis mit genügender Klarheit hervorgehen, welche Argumente weiterhin als massgebend erachtet werden, und müssen neue Argumente der Verfahrensbeteiligten angemessen berücksichtigt werden, so dass eine aktuelle Würdigung der wesentlichen Tat- und Rechtsfragen stattfindet (Urteile 7B 154/2023 vom 13. Juli 2023 E. 5.4.3; 1B 5/2023 vom 23. März 2023 E. 2.7.1; 1B 536/2022 vom 8. November 2022 E. 2.1). Die Vorinstanz beschränkt sich im angefochtenen Beschluss nicht darauf, auf frühere Entscheide zu verweisen, sondern legt nachvollziehbar dar, weshalb sie unter Berücksichtigung des aktuellen Ermittlungsstands sowohl den hinreichenden Tatverdacht als auch die besonderen Haftgründe der Kollusionsgefahr und der Fluchtgefahr bejaht. Sie setzt
sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers in seiner StPO-Beschwerde vom 29. September 2023 und seiner Replik vom 16. Oktober 2023 auseinander. Der Beschwerdeführer konnte den angefochtenen Beschluss sachgerecht anfechten. Eine Verletzung der Pflicht zur Begründung des Entscheids als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht auszumachen.

2.4. Nicht weiter einzugehen ist schliesslich auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer zu deren Begründung in toto auf seine Eingaben und Ausführungen im bisherigen Verfahren verweist oder anmerkt, an den von seinem Rechtsvertreter im Untersuchungsverfahren, in der Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht und in der Beschwerde an die Vorinstanz gemachten "mündlichen und schriftlichen" Ausführungen werde festgehalten. Die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften genügt nicht (BGE 145 V 141 E. 5.1; 144 V 173 E. 3.2.2; 143 IV 122 E. 3.3; je mit Hinweisen).

3.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) vorliegt.
Die Vorinstanz bejahte einen dringenden Tatverdacht, die Haftgründe der Flucht- und der Kollusionsgefahr sowie die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO. Er rügt in diesem Zusammenhang auch eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts.

4.1. Bei der der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen).

Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE V 316 E. 3.3, 330 E. 2.1; je mit Hinweis). Hinsichtlich des Vorbringens, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Demnach ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll (vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

4.2.

4.2.1. Die Vorinstanz erachtet den Beschwerdeführer unter Verweis auf ihren Beschluss vom 10. Juli 2023 als dringend verdächtig, für das bis zu seiner Verhaftung Anfang 2022 international gesuchte Paar B.________ und C.________ Begünstigungs- (Art. 305 StGB) und schwere Geldwäschereihandlungen (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) begangen zu haben. B.________ sei einer der meistgesuchten Straftäter Europas, dem unter anderem gewerbs- und bandenmässiger Drogenhandel, Entführung, Geiselnahme sowie bewaffneter Raub vorgeworfen werde. Zusammen mit seiner Lebenspartnerin habe sich dieser unter falschen Identitäten (insb. "G.________" und "H.________") und mit erschlichenen Aufenthaltsbewilligungen seit 2020 in der Schweiz aufgehalten und unter Verwendung dieser falschen Identitäten Finanzgeschäfte, Behördengänge etc. getätigt. Es sei aktenkundig und auch der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt, dass der Verdacht bestehe, B.________ könne eine tragende Rolle in der organisierten Schwerstkriminalität im Betäubungsmittelbereich zugeordnet werden, und dass gegen ihn und C.________ auch in der Schweiz Strafuntersuchungen geführt würden. Es bestünden deshalb zweifellos ausreichende Hinweise für relevante Vortaten zur Geldwäscherei im Sinne von Art.
305bis StGB.

Der Beschwerdeführer werde konkret verdächtigt, ab Sommer 2020 über sein Privatkonto und allenfalls weitere Konten Gelder transferiert zu haben, die indirekt oder direkt von B.________ und C.________ stammten. In deren Auftrag soll er diverse Ein- und Auszahlungen sowie Transporte von Bargeld abgewickelt haben, wobei er um die wirkliche Identität des Paars und die deliktische Herkunft der Gelder gewusst habe. Weiter stehe der Beschwerdeführer im Verdacht, B.________ und C.________ mit diversen Handlungen dabei unterstützt zu haben, unter falschen Personalien und mit erschlichenen Aufenthaltsbewilligungen unbehelligt in der Schweiz zu leben.

4.2.2. Die Vorinstanz leitet den dringenden Tatverdacht aus einer Reihe von Indizien und Verdachtsmomenten ab. Zunächst handle es sich bei der am 21. August 2020 gegründeten F.________ AG um eine Scheinfirma ohne wirkliche Geschäftstätigkeit, was auch der Beschwerdeführer bestätigt habe. Die Gesellschaft sei unter anderem dazu benutzt worden, einen mutmasslich fingierten Arbeitsvertrag mit "H.________" zu erstellen, den C.________ am 3. September 2020 beim Migrationsamt des Kantons Zürich zur Erlangung ihrer Aufenthaltsbewilligung B eingereicht habe. Der Beschwerdeführer habe eingeräumt, die Gesellschaft gut ein halbes Jahr später von "H.________" für Fr. 1.-- gekauft zu haben, wobei sich auf dem Firmenkonto zum Zeitpunkt der Übernahme der Gesellschaft am 16. April 2021 noch rund Fr. 75'000.-- befunden hätten. Mit diesem Geld habe er sich für insgesamt Fr. 28'800.-- drei Autos gekauft und diese auf sich als Privatperson eingelöst. Weitere Fr. 45'000.-- habe er sich selbst als Darlehen ausbezahlt und damit einen Privatkredit zurückbezahlt, persönliche Einkäufe getätigt und einen Teil der Gelder bei seiner Familie in München aufbewahrt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die F.________ AG mutmasslich einzig mit dem Zweck
gegründet worden sei, B.________ und C.________ einen unbemerkten Aufenthalt in der Schweiz unter falschen Identitäten sowie Geldwäschereihandlungen zu ermöglichen.
Ähnliches gelte für die am 17. August 2020 vom Beschwerdeführer gegründete Firma E.________. Wie er selbst eingeräumt habe, habe er über die Unternehmung geschäftlich mit B.________ und C.________ zu tun gehabt und Dienstleistungen für diese ausgeführt. Über die Unternehmung sei die Vereinbarung für den "Personal Concierge Service" gelaufen und er habe, wie er ebenfalls selbst ausgesagt habe, über Vollmachten für die beiden verfügt. Trotz durchgeführter Hausdurchsuchung hätten aber, so die Vorinstanz weiter, wenige bis gar keine Geschäftsunterlagen und insbesondere keine weiteren Service-Agreements oder Rechnungsunterlagen in Bezug auf andere angebliche Kunden des Beschwerdeführers gefunden werden können.

4.2.3. Darüber hinaus gebe es eine Reihe anderer Verdachtsmomente: So habe das Bewegungsbild der Telefonkontrollen-Auswertung mit rückwirkender Teilnehmeridentifikation ergeben, dass sich der Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen wiederholt und über längere Zeiträume hinweg (insbesondere von Januar bis Februar 2020) unter anderem am Wohnort von B.________ und C.________ an der U.________strasse in V.________ aufgehalten habe. Obwohl der Beschwerdeführer, der von Juli 2019 bis September 2021 Arbeitslosengelder bezogen hatte, angab, für die zugunsten des Paars erbrachten Dienstleistungen Rechnungen erstellt zu haben, hätten keine solchen gefunden werden können. Sodann seien im fraglichen Zeitraum zahlreiche Bargeldein- und -ausgänge auf dem Konto des Beschwerdeführers verbucht worden, die er nicht plausibel und überprüfbar habe erklären können. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, wie er bei ab Juli 2020 festgestellten legalen Einkünften von Fr. 123'256.-- und einem Geldverbrauch von Fr. 170'449.86 zusätzliche Fr. 118'041.-- in bar bei Bankomaten habe einzahlen können. Dabei falle auf, dass die aufgrund ihrer Herkunft und Höhe verdächtigen Kontobewegungen ab dem 25. September 2020 festzustellen seien, es seit
B.________' Verhaftung am 17. Februar 2022 dagegen keine auffälligen Transaktionen mehr gegeben habe.

4.2.4. Weitere Verdachtsgründe ergäben sich daraus, dass der Beschwerdeführer im Auftrag von C.________ zwei Lagerboxen bei einem Self-Storage-Anbieter gemietet habe, damit diese dort ihre Möbel und weitere Gegenstände habe einlagern können. Nach Angaben des Beschwerdeführers seien aus den Self-Storage-Abteilen auch Gegenstände ausgetauscht worden und habe ein Bekannter C.________s die Möbel ins Ausland transportiert. Gemäss Quittungen der Firma "I.________" hätten die von "G.________" und "H.________" gekauften exklusiven Möbel einen Wert von rund Fr. 170'000.-- gehabt. Bereits am 3. Dezember 2020 seien anlässlich einer Kontrolle an einem Grenzübergang von der Schweiz nach Deutschland zwei in den Niederlanden wohnhafte Männer mit diversen Gepäckstücken mit hochwertigen Kleidern, Wertgegenständen und offensichtlich falschen Geburtsurkunden lautend auf "H.________" und "G.________" kontrolliert worden. Die beiden Männer hätten angegeben, diese Sachen im Auftrag des Beschwerdeführers an einen Flughafen in Holland zu transportieren. Sodann habe der Beschwerdeführer die Lagerboxen am 17. Februar 2022 gemeinsam mit mindestens einer weiteren Person vollständig leergeräumt - just an jenem Tag, an dem B.________ und C.________ verhaftet
wurden. Auch dafür habe der Beschwerdeführer keine plausiblen Erklärungen geliefert.

4.3. Was der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren hiergegen vorträgt, vermag den dringenden Tatverdacht auf Begünstigung und schwere Geldwäscherei nicht zu entkräften. Das liegt hauptsächlich daran, dass er in seiner Beschwerde kaum auf die Sachverhaltsfeststellungen und die einlässliche Auseinandersetzung der Vorinstanz mit seinen Argumenten eingeht. Er beschränkt sich vielmehr darauf, vorzutragen, es sei auf den Sachverhalt und die "überzeugenden entlastenden Momente" abzustellen, die er in den staatsanwaltlichen Einvernahmen "substantiiert vorgetragen" habe, und die angeblich unfaire und ergebnisorientierte Strafuntersuchungsmethode der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich im Allgemeinen zu kritisieren. Soweit er sich überhaupt zu den verdachtsbegründenden Hinweisen und Indizien äussert, beschränkt er sich wie bereits vor der Vorinstanz darauf, diese unsubstanziiert in Abrede zu stellen oder ihnen ohne weitere Hinweise in appellatorischer Weise seine eigene Version der Geschehnisse gegenüberzustellen. Er behauptet etwa, es sei "tatsachen- und aktenwidrig" davon auszugehen, die E.________ habe keine Geschäftstätigkeit ausgeübt, "das habe sie", ohne dies in irgendeiner Weise zu substanziieren. Oder er stellt sich
auf den Standpunkt, er habe die verdächtigen Kontobewegungen damit erklärt, dass er "Ersparnisse aus Arbeitserwerb aus den zurückliegenden Jahren" auf sein Konto eingezahlt habe, ohne zu belegen, dass er diese Aussage gemacht hat, oder darzutun, woher diese Einkünfte stammen würden und wie er einen Überschuss von gut Fr. 160'000.-- erwirtschaftet haben soll. Solche pauschalen Bestreitungen sind von vornherein nicht geeignet, die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen als willkürlich erscheinen zu lassen.
Wenn er weiter vorträgt, es sei "nicht ersichtlich", welchen deliktischen Beitrag er mit der Räumung der Storage-Box, der Auszahlung eines Darlehens aus der F.________ AG an sich selbst oder der Einlösung und Nutzung eines Audi RS Q8 geleistet haben könnte, verkennt er den Charakter der Geldwäscherei als Rechtspflegedelikt. Nach Art. 305bis StGB macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, mit der die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten vereitelt werden kann, von denen der Täter zumindest annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen herrühren (zum Ganzen: BGE 149 IV 248 E. 6). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist nach dem aktuellen Stand der Untersuchung davon auszugehen, dass die entsprechenden Vermögenswerte mit hoher Wahrscheinlichkeit verbrecherischen Ursprungs waren, was der Beschwerdeführer mutmasslich zumindest annehmen musste, und dass die Schaffung von "persönlicher Distanz" durch Dazwischenschieben von Drittpersonen und Firmen auf deren Namen zur Verschleierung der Herkunft der Vermögenswerte eine typische Tathandlung darstellt. Die unsubstanziierten Bestreitungen des Beschwerdeführers vermögen den von der Vorinstanz ausführlich und schlüssig begründeten dringenden
Tatverdacht nicht zu erschüttern.

5.
Der Beschwerdeführer rügt, es bestehe keine Fluchtgefahr.

5.1. Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte. Sie darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Es braucht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Ob Fluchtgefahr besteht, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind insbesondere der Charakter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und die Höhe der ihr drohenden Strafe. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich
allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hinweisen).
Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits erstandenen prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis). Anklageerhebungen oder gerichtliche Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.1; Urteile 7B 650/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 2.1.2; 1B 5/2023 vom 23. März 2023 E. 2.4).

5.2.

5.2.1. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht des dringenden Tatverdachts auf schwere Geldwäscherei und Begünstigung (E. 4 hiervor) eine mehrjährige Freiheitsstrafe droht. Diese stellt einen nicht unerheblichen Fluchtanreiz dar. Die zahlreichen weiteren Vorwürfe, die gegen den Beschwerdeführer erhoben werden (u.a. Urkundenfälschung [Art. 251 StGB], ungetreue Geschäftsbesorgung [Art. 158 StGB], unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe [Art. 148a StGB], Täuschung der Behörden [Art. 118 AIG]) sind bei der Prognose über die im Raum stehende Strafe im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens dagegen zurückhaltender zu würdigen. Die Vorinstanz zieht nämlich weder explizit in Erwägung, wie weit sich diesbezüglich ein Verdacht bereits verdichtet hat, noch, wie schwer diese mutmasslichen Delikte wiegen. Demgegenüber ist zu berücksichtigen - die Vorinstanz trägt diesem Umstand nicht mehr ausdrücklich Rechnung -, dass dem Beschwerdeführer als deutscher Staatsangehöriger in Anbetracht der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte mindestens eine fakultative Landesverweisung (Art. 66a bis StGB) droht, was nach der Rechtsprechung einen zusätzlichen Fluchtanreiz darstellt
(Urteile 1B 31/2023 vom 10. Februar 2023 E. 4.3; 1B 458/2022 vom 23. September 2022 E. 5.2).

5.2.2. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und hat den grössten Teil seines Lebens in Deutschland verbracht, wobei er ab 2010 unter anderem ca. fünf Jahre in Abu Dhabi in verschiedenen Hotels gearbeitet hat. Seine Eltern und drei Geschwister wohnen in Deutschland, vorwiegend in der Gegend um München. Bei der Würdigung seiner Beziehung nach Deutschland durfte die Vorinstanz entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers berücksichtigen, dass er sich dort im Mai 2022 eine Wohnung gekauft hat, selbst wenn diese zurzeit angeblich nicht bewohnbar sein sollte. In der Schweiz hält sich der Beschwerdeführer seit 2016 auf, er hat hierzulande keine Angehörigen. Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, das er kaum eine persönliche Bindung zur Schweiz hat und sein Aufenthalt vor allem geschäftlich motiviert ist. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, wenn er in diesem Zusammenhang wiederum behauptet, er sei selbständig erwerbstätig, und seine Firma E.________ verfüge ausserhalb der mutmasslichen Begünstigungs- und Geldwäschereihandlungen über eine tatsächliche Geschäftstätigkeit, ohne sich mit den vorinstanzlichen Feststellungen hierzu (vgl. E. 4.2.2 hiervor) auseinanderzusetzen und diese als willkürlich auszuweisen.

5.2.3. Unbegründet sind sodann die Einwände des Beschwerdeführers, eine Flucht wäre nicht nur sehr teuer, sondern benötige auch eine enorme Vorbereitungszeit. Im Vordergrund steht eine Flucht in den süddeutschen Raum, die auch ohne grosse Vorkehrungen oder besondere finanzielle Mittel möglich wäre. Darüber hinaus deuten auch die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten darauf hin, dass er sich im Falle einer Freilassung der Strafverfolgung entziehen könnte. Er soll im Auftrag von zwei international gesuchten Straftätern Geld gewaschen und das Paar bei deren Untertauchen in der Schweiz begünstigt haben (vgl. E. 4.2 hiervor); er wird mithin dringend verdächtig, in jüngster Vergangenheit Personen und Vermögenswerte dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen zu haben. Schliesslich ist der vorinstanzliche Befund zu den konkreten Anhaltspunkten für eine Flucht, anders als der Beschwerdeführer behauptet, weiterhin aktuell. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, inwiefern die zwischenzeitlich durchgeführten Einvernahmen zur Sache etwas daran geändert haben sollen.

5.3. Nach dem Gesagten geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass Fluchtgefahr besteht. Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann demnach offenbleiben, ob vom Beschwerdeführer auch Kollusionsgefahr ausgeht, wie die Vorinstanz annimmt.

6.
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Haft sei nicht verhältnismässig. Er beschränkt sich allerdings im Wesentlichen darauf, die im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Ersatzmassnahmen aufzuzählen (Art. 237 Abs. 2 StPO). Nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 237 Abs. 2 StPO vermögen eine Pass- und Schriftensperre (lit. b), die Auflage, sich nur (oder sich nicht) an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten (lit. c), und die Verpflichtung, sich regelmässig bei der Polizei zu melden (lit. d), eine ausgeprägte Fluchtgefahr in der Regel nicht ausreichend zu bannen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.; Urteil 7B 707/2023 vom 13. Oktober 2023 E. 3.5; je mit Hinweisen). Die Auffassung der Vorinstanz, Ersatzmassnahmen für Haft reichten nicht aus, um den Zweck der Haft ausreichend zu gewährleisten, erweist sich als bundesrechtskonform.

Wenn der Beschwerdeführer sodann moniert, es sei "mehr als fraglich", ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe überhaupt für eine Anklage genügten, stellt er lediglich den dringenden Tatverdacht erneut infrage (vgl. E. 4.3 hiervor). Damit ist er nicht zu hören. Mit Blick auf die ihm im Falle einer Verurteilung drohende Freiheitsstrafe wegen schwerer Geldwäscherei und Begünstigung (vgl. E. 5.2.1 hiervor) besteht beim Beschwerdeführer, der bisher rund neun Monate Haft erstanden hat, zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Gefahr von Überhaft (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 179 E. 3.1).

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

2.1. Rechtsanwalt Theodor G. Seitz wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 431 - 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
¹	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
²	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
³	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
^a	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
^b	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht - 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
¹	Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
²	Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt.
³	Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305 - 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
^1bis	Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht.418
²	Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.419

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...330

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 148^a - 1 Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
²	In leichten Fällen ist die Strafe Busse.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 118 Täuschung der Behörden - 1 Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert oder ermöglicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn die Täterin oder der Täter:457
^a	mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern; oder
^b	für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.