2C_542/2009 - 2009-12-15 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 542/2009

Urteil vom 15. Dezember 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Eduard Müller,

gegen

Einwohnergemeinde Thun, Einwohnerdienste,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2009.

Erwägungen:

1.
1.1 Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1988) reiste im Mai 1999 im Rahmen des Familiennachzugs als 11-Jähriger in die Schweiz ein, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt. Das Kreisgericht Thun verurteilte ihn am 7. März 2008 wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie mehrfach begangenen Tätlichkeiten und Angriffen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten (unter Anrechnung von 600 Tagen Polizei- und Untersuchungshaft). Hierauf gestützt widerrief die Einwohnergemeinde Thun seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen im Kanton Bern erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. September 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und ihn nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Mit zwei Eingaben vom 4. September 2009 hat er seine Beschwerdebegründung ergänzt und zusätzlich gerügt, dass ihm die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert habe. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Die Polizei- und Militärdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Einwohnergemeinde Thun hat sich nicht geäussert. Am 28. September und 12. Oktober 2009 hat X.________ ergänzende Unterlagen und Angaben zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht.

1.3 Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14. September 2009 antragsgemäss aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.

2.
Soweit der Beschwerdeführer pauschal auf seine Eingaben bei den Vorinstanzen verweist (vgl. insb. S. 3 der Beschwerdeschrift), sind diese aus dem Recht zu weisen. Denn die an das Bundesgericht adressierten Rechtsschriften müssen gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begründung der Beschwerde enthalten, wobei sich der Beschwerdeführer mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinandersetzen muss (vgl. Urteile 4A 121/2007 vom 9. Juli 2007 E. 2.1 und 4A 56/2009 vom 11. August 2009 E. 4.1 mit Hinweisen).

3.
3.1 Der von den Vorinstanzen angenommene Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b des hier bereits anwendbaren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) ist erfüllt, da gegen den Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde (BGE 2C 295/2009 vom 25. September 2009 E. 4.2; zum Übergangsrecht vgl. Art. 126 AuG und Urteil 2C 745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2). Ob der von den Vorinstanzen ebenfalls bejahte Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gegeben ist, kann offen bleiben. Der Beschwerdeführer rügt, der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei unverhältnismässig (vgl. Art. 96 AuG). Vor allem bestehe bei ihm entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Rückfallgefahr.

3.2 Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung spielt namentlich eine Rolle, ob vom Ausländer eine aktuelle Gefährdung ausgeht. Im Übrigen darf auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. allg. erwähnter BGE 2C 295/2009 E. 4 und 5; Urteil 2C 36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 2.1).

Die Vorinstanz legt ausführlich dar, warum sie beim Beschwerdeführer von einer Rückfallgefahr ausgeht. Der Beschwerdeführer kritisiert diesen Schluss durch Vorlage eines Berichts der Abteilung Bewährungshilfe vom 2. September 2009. Abgesehen davon, dass dieses Dokument schon als Novum aus dem Recht zu weisen ist (vgl. Art. 97 , 99 und 105 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2 S. 343 f.), würde sich daraus noch nicht ein anderer Schluss aufdrängen. Laut diesem Bericht habe es der Beschwerdeführer geschafft, wichtige Schritte in eine gesunde soziale und berufliche Integration zu machen; verbunden mit der intensiven und ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Delikt habe er alle Voraussetzungen, um ein deliktfreies Leben zu führen.

3.3 Dem Beschwerdeführer ist entgegen seiner Ansicht eine berufliche Integration bisher jedoch nicht gelungen. Er verfügt bis heute nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung und hat auch noch immer keine solche aufgenommen. Nach seiner Haftentlassung war er einige Zeit arbeitslos. In der Folge ging er innerhalb weniger Monate nacheinander drei Arbeitsverhältnisse ein; derzeit arbeitet er nur als Hilfskraft mit einem Halbtagespensum. Jedesmal, nachdem er an einer neuen Arbeitsstelle begonnen hatte, beteuerte er, beruflich integriert zu sein. Nach dem Dargelegten trifft das aber offenbar nicht zu. Für das im Bericht vom 2. September 2009 erwähnte soziale Netz werden sodann nur die Familie und Verwandte in der Schweiz angeführt. Diese Beziehungen bestanden indes bereits, als der Beschwerdeführer die Straftaten beging; sie hatten ihn nicht von seinem überaus gefährlichen Verhalten abgehalten; im Übrigen war er zusammen mit seinem älteren Bruder strafrechtlich in Erscheinung getreten; Letzterer wurde insoweit erstinstanzlich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Wie die Vorinstanz zudem richtig bemerkt, ergibt sich aus diversen Dokumenten, die aus der Zeit zwischen Juni und August 2008 stammen, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich seiner Delikte wenig einsichtig gezeigt hatte und es ihm an einer uneingeschränkten Reue mangelte. Der Beschwerdeführer blendet das aus, wenn er darauf hinweist, dass er bereits im Strafverfahren geständig gewesen sei und bedauert habe, was zwei Opfern widerfahren sei. Zudem verschweigt er dabei, dass es sich nur um ein Teilgeständnis gehandelt und er in verschiedener Hinsicht bewusst die Unwahrheit gesagt hatte. Auch gemäss Strafurteil vom 7. März 2008 hatte er nur begrenzt Reue und Einsicht gezeigt. Dass er innert kürzester Zeit einen völligen Sinneswandel durchgemacht hat, darf daher bezweifelt werden. Hinzukommt, dass sich der Beschwerdeführer noch nicht lange in Freiheit, in die er Mitte November 2008 bedingt entlassen wurde, bewährt hat. Zudem entspricht es ständiger bundesgerichtlicher Praxis, dass dem Wohlverhalten während der Haft und während der anschliessenden Probezeit untergeordnete Bedeutung beigemessen wird (vgl. BGE 114 Ib 1 E. 3a S. 4; Urteile 2A.531/2001 vom 10. April 2002 E. 3.1.3; 2A.605/2005 vom 28. Februar 2006 E. 2.5.2, je mit
Hinweisen). Schliesslich handelte es sich auch nicht um einen einzelnen Strafakt, der dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde. Vielmehr delinquierte er mehrmals und das sogar, nachdem er wegen des ersten Vorfalls bereits 29 Tage in Polizei- und Untersuchungshaft verbracht hatte.

Die Vorinstanzen schliessen demzufolge zu Recht, dass ein nicht zu vernachlässigendes Rückfallrisiko fortbesteht. Dieses ist umso weniger hinzunehmen, als der Beschwerdeführer - laut Strafgericht - wegen "niederträchtigen" und gefährlichen Gewalttaten verurteilt wurde (Messerstecherei und grundloses Traktieren eines wehrlosen Menschen durch Faustschläge und Fusstritte, teilweise im Kopfbereich). Es war allein dem Zufall zu verdanken, dass die Opfer nicht an lebenswichtigen Organen verletzt wurden. Der Beschwerdeführer demonstrierte durch die begangenen Straftaten seine Geringschätzung für die schweizerische Rechtsordnung im Allgemeinen und die physische Integrität anderer Menschen im Besonderen.

Damit besteht ein erhebliches Fernhalteinteresse. Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht suggeriere, der Beschwerdeführer habe seit seiner Haftentlassung erneut delinquiert, ist unbegründet. Es ist nicht zu beanstanden, wenn im angefochtenen Urteil ausgeführt wird, seit der Haftentlassung habe sich der Beschwerdeführer - "soweit dem Verwaltungsgericht bekannt" - nichts mehr zu Schulden kommen lassen.

3.4 Mit Blick auf die Gesamtumstände geht die Vorinstanz auch zutreffend davon aus, dass beim ledigen Beschwerdeführer weder in persönlicher noch in beruflicher oder wirtschaftlicher Hinsicht von einer gelungenen Integration in der Schweiz auszugehen ist, auch wenn er nur mit geringem Akzent Schweizerdeutsch spricht. Die nicht näher begründete Behauptung, er sei auf seine Eltern angewiesen, geht fehl. Der blosse Wunsch, tägliche Kontakte zu den Eltern und Geschwistern zu pflegen, begründet jedenfalls kein entsprechendes Abhängigkeitsverhältnis. Auch wenn der Beschwerdeführer selber noch keine eigene Familie gegründet hat, ist er als gesunder Erwachsener nicht zu der von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützten Kernfamilie in Bezug auf seine Eltern zu zählen.

Eine Rückkehr in sein Heimatland mag ihn hart treffen. Diese ist jedoch nicht unzumutbar. Dass er im Kosovo keine näheren Verwandten mehr hat, ist nicht entscheidend. Er ist über 21 Jahre alt und spricht die Sprache seiner Heimat, in welcher er bereits gelebt hatte und wohin er auch später gelegentlich zurückgekehrt ist; dort besitzen seine Eltern auf dem Land ein Haus. Wie die Vorinstanz schliesslich richtig festhält, ist die wirtschaftliche Situation im Kosovo wohl schwieriger als in der Schweiz; das gilt aber für alle dort lebenden Menschen.

3.5 Demnach hat die Vorinstanz zu Recht den Widerruf der Niederlassungsbewilligung geschützt. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie kann daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG behandelt werden, wobei ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wird. Soweit sich die vorliegende Beschwerde auch auf die angeordnete Wegweisung bezieht, tritt das Bundesgericht darauf gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG nicht ein.

4.
Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die - mit Blick auf seine Situation leicht reduzierten - Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Er hat zwar um unentgeltliche Rechtspflege ersucht; dieses Gesuch ist indes wegen Aussichtslosigkeit seines Rechtsbegehrens ebenfalls abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Im Gegensatz zu dem vom Beschwerdeführer zitierten Fall (Urteil 2C 230/2009 vom 2. Juli 2009) erscheint der Bewilligungswiderruf vorliegend eindeutig als verhältnismässig. Mit Blick auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren spielt es auch keine Rolle, dass sich das Bundesgericht bei Beschwerdeeinreichung noch nicht im Einzelnen zum Begriff der längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG geäussert hatte (vgl. immerhin die Urteile 2C 65/2009 vom 17. März 2009 und 2C 793/ 2008 vom 27. März 2009 je mit Hinweisen). Vorstehende Ausführungen gelten entsprechend, soweit der Beschwerdeführer rügt, ihm sei auch bei der Vorinstanz zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege für das am 3. April 2009 eingeleitete Beschwerdeverfahren verweigert worden. Im Übrigen befasst sich der Beschwerdeführer nicht mit dem Einwand der Vorinstanz, er habe sich bei ihr
grossteils auf die Wiederholung seiner bisherigen Argumente (zur Verhältnismässigkeit der Massnahme) beschränkt. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist daher nicht gegeben, weshalb die Beschwerde insoweit ebenfalls abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Thun (Einwohnerdienste), der Polizei- und Militärdirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Merz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.