1B_273/2009 - 2009-12-15 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 273/2009

Urteil vom 15. Dezember 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner,

gegen

Werner Burkart, Bezirksamtmann-Stellvertreter, Bezirksamt Bremgarten,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. August 2009.

Sachverhalt:

A.
Am Abend des 25. Mai 2009 kam es zwischen X.________ und seiner Ehefrau in ihrer gemeinsamen Wohnung zu einem Streit, nach welchem sich die Ehefrau zu einer Nachbarin begab und von dort um 19.15 Uhr die Polizei alarmierte. Am darauf folgenden Polizeieinsatz, bei welchem zunächst die Regional- und dann die Kantonspolizei Aargau ausrückte, war auch die Sondereinheit "Argus" beteiligt, welche um 21.48 Uhr gewaltsam in die Wohnung von X.________ und seiner Ehefrau eindrang. Dort gab der Kantonspolizist Nr. 5 der Sondereinheit "Argus" zwei Schüsse in den Bauch von X.________ ab. Dieser musste in der Folge längere Zeit in Spitalpflege verbringen.

Das aufgrund dieses Vorfalles eröffnete Strafverfahren führt der Bezirksamtmann-Stellvertreter von Bremgarten.

B.
Mit Eingabe vom 6. August 2009 beantragte X.________ beim Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau, mit den Funktionen eines Untersuchungsrichters bzw. eines Staatsanwalts seien Personen zu betrauen, die in keinem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis mit dem Kanton Aargau stehen.

Mit Verfügung vom 20. August 2009 wies das Präsidium der Beschwerdekammer das Ablehnungsbegehren ab.

Das Präsidium erwog, mit seinem Antrag lehne X.________ sinngemäss sämtliche Untersuchungsrichter und Staatsanwälte des Kantons Aargau ab. Er mache eine grundsätzliche Befangenheit der Aargauer Strafverfolgungsbehörden aufgrund der beträchtlichen professionellen und oft auch persönlichen Verflechtungen zwischen ihren Angehörigen und jenen der kantonalen Polizeibehörden geltend. Dieses Ablehnungsbegehren habe X.________ nicht unverzüglich gestellt. Es sei damit verspätet, weshalb X.________ insoweit nicht gehört werden könne (E. 3.1.1.). Der geltend gemachte Ablehnungsgrund der grundsätzlichen Befangenheit der Aargauer Strafverfolgungsbehörden wäre im Übrigen ohnehin zu verneinen gewesen (E. 3.1.2).
Das Präsidium erwog weiter, über die angebliche grundsätzliche Befangenheit hinaus werfe X.________ dem Bezirksamtmann-Stellvertreter vor, in mehrfacher Hinsicht in fragwürdiger Weise vorgegangen zu sein, weshalb der Anschein der Befangenheit bestehe. Dazu führte das Präsidium aus, dieser Vorwurf sei zwar nicht als verspätet zu betrachten, doch würden mit den angeblichen Ungereimtheiten Verfahrensmassnahmen gerügt, die keinen Grund für die Annahme einer Befangenheit darstellen könnten (E. 3.2.1).

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer sei aufzuheben und der Ausstand des Bezirksamtmann-Stellvertreters anzuordnen.

D.
Das Präsidium der Beschwerdekammer hat auf Vernehmlassung verzichtet. Es beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen in seinem Entscheid die Abweisung der Beschwerde.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.

Der Bezirksamtmann-Stellvertreter hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist daher nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig.

1.3 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist die Beschwerde gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG gegeben.

1.4 Der Beschwerdeführer bringt (Beschwerde S. 3 Ziff. 3) vor, er habe ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sei deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Inwiefern er ein rechtlich geschütztes Interesse habe, legt er nicht dar. Dazu wäre er unter den gegebenen Umständen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG aber verpflichtet gewesen (vgl. BGE 133 II 353 E. 1 S. 356; Urteile 2D 144/2008 vom 23. März 2009 E. 1; 1C 20/2009 vom 30. Januar 2009 E. 2.2; mit Hinweisen).

Der Bezirksamtmann-Stellvertreter führt die Strafuntersuchung gegen den Polizeibeamten, der die Schüsse auf den Beschwerdeführer abgegeben hat. Dieser ist insoweit Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG (SR 312.5). Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer: a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (...); und b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5). Der Beschwerdeführer hat gegen den Polizeibeamten, der ihm die Schussverletzungen zugefügt hat, keine Zivilansprüche. Gemäss § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1939 des Kantons Aargau über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestellten und über die Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, SAR 150.100) ist das direkte Klagerecht gegen den fehlbaren Beamten ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat nach § 2 Abs. 1 und 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes gegebenenfalls Ansprüche gegen den Staat. Diese sind öffentlich-rechtlicher Natur. Es geht insoweit nicht um Zivilansprüche (vgl. BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461
mit Hinweisen).

Fragen kann man sich, ob der Beschwerdeführer nach kantonalem Recht Partei sei und sich auf ein Verfahrensrecht beruft, das ihm als solche zusteht. Insoweit käme die Annahme eines rechtlich geschützten Interesses in Betracht (BGE 6B 540/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 1.9 mit Hinweisen). § 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. November 1958 des Kantons Aargau über die Strafrechtspflege (StPO; SAR 251.100) nennt die Parteien im Strafverfahren. Nach dessen Ziffer 3 ist Partei der Verletzte oder Geschädigte, wenn er privatrechtliche Ansprüche aus der strafbaren Handlung gelten macht (Zivilkläger). Privatrechtliche Ansprüche hat der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht.

Am ehesten dürfte die Beschwerdelegitimation herzuleiten sein aus Art. 2 EMRK, der das Recht auf Leben schützt. Diese Bestimmung kann auch anwendbar sein, wenn Schussabgaben durch Polizeibeamte - wie hier - nicht zum Tod geführt haben (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Makaratzis gegen Griechenland vom 20. Dezember 2004, Recueil CourEDH 2004-XI S. 247, § 49 ff.). Aus Art. 2 EMRK ergibt sich eine Ermittlungspflicht des Staates. Die Ermittlungen müssen wirksam und unvoreingenommen geführt werden (Urteil Makaratzis, § 73; JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl. 2006, N. 9 zu Art. 2 EMRK). In BGE 131 I 455 bejahte das Bundesgericht ein rechtlich geschütztes Interesse eines bei einem Polizeieinsatz Verletzten, gegen einen Entscheid Beschwerde zu führen, mit dem die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die beteiligten Polizeibeamten abgelehnt worden war. Es leitete die Beschwerdelegitimation aus Art. 3 EMRK her, der - nach dem Vorbild von Art. 2 EMRK - einen Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung verleiht, wenn jemand in vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten erniedrigend behandelt worden zu sein (E. 1.2.5 f. S. 462 ff.).
Entsprechend dürfte hier der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 2 EMRK einen Rechtsanspruch auf die Führung der Strafuntersuchung durch einen unvoreingenommenen Untersuchungsrichter haben.

Wie es sich damit verhält und ob auf die Beschwerde nicht deshalb nicht eingetreten werden kann, weil der Beschwerdeführer in Verletzung seiner Begründungspflicht keine näheren Ausführungen zur Beschwerdelegitimation macht, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Wollte man auf die Beschwerde eintreten, wäre sie aus folgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer schränkt den Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht ein. Er beantragt nicht mehr den Ausstand sämtlicher Untersuchungsrichter und Staatsanwälte des Kantons Aargau, sondern nur noch den Ausstand des die Strafuntersuchung führenden Bezirksamtmann-Stellvertreters. Gegen die Auffassung der Vorinstanz, er habe den Ausstand sämtlicher Untersuchungsrichter und Staatsanwälte des Kantons Aargau verspätet verlangt und dieser könnte ohnehin nicht angeordnet werden, richtet er sich nicht.

Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 29 Abs. 1 BV. Der Bezirksamtmann-Stellvertreter habe krasse und ungewöhnlich gehäufte Verfahrensfehler begangen. Damit erwecke er den Anschein der Befangenheit.

2.2 Der Bezirksamtmann-Stellvertreter nimmt hier seine Funktion als Strafuntersuchungsbehörde wahr. Für die Ausstandspflicht ist deshalb Art. 29 Abs. 1 BV massgebend. Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV, der den Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter umschreibt, nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch ein Untersuchungsrichter kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f.).

Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege ist eine Befangenheit des Untersuchungsrichters nicht leichthin anzunehmen (BGE 127 I 196 E. 2d S. 199). Allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie richtig oder falsch, vermögen als solche in der Regel keinen Anschein der Voreingenommenheit zu begründen. Soweit konkrete Verfahrensfehler des Untersuchungsrichters geltend gemacht werden, kommen als Ablehnungsgrund nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Betracht. Insoweit sind die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Untersuchungsmassnahmen auszuschöpfen (BGE 114 Ia 153 E. 3.b/bb S. 158 f.; Urteil 1B 56/2008 vom 24. Juni 2008 E. 4.2).
2.3
2.3.1 Der Beschwerdeführer wirft (Beschwerde S. 5 ff.) dem Bezirksamtmann-Stellvertreter verschiedene Verfahrensfehler vor. Solche sieht er darin,
dass der Bezirksamtmann-Stellvertreter die Angehörigen der Sondereinheit "Argus" unter Wahrung ihrer Anonymität befragt habe Ziff. 13);
dass er es zugelassen habe, dass zwei Beamte der Sondereinheit "Argus" vermummt an der Tatrekonstruktion teilgenommen hätten (Ziff. 14);
dass er es dem Chef der Kriminalpolizei des Kantons Aargau gestattet habe, an der Tatrekonstruktion teilzunehmen (Ziff. 15);
dass er die Strafuntersuchung lediglich wegen Verdachts der Körperverletzung führe, nicht jedoch wegen des Verdachts der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung (Ziff. 16);
dass er die Strafuntersuchung einzig gegen den Polizeibeamten führe, der die Schüsse abgegeben habe, und es ablehne, weitere Polizeibeamte als Beschuldigte in die Untersuchung einzubeziehen (Ziff. 17);
dass er den Polizeibeamten Gelegenheit gegeben habe, sich in einem schriftlichen Bericht zum Vorfall zu äussern, womit sie sich miteinander hätten absprechen können (Ziff. 18).
2.3.2 Der Bezirksamtmann-Stellvertreter legt (Vernehmlassung S. 1) dar, der Beschwerdeführer sei in der Tatnacht zweimal ohne Anlass auf Polizeibeamte losgegangen. Er habe dem Antrag der Polizei auf Wahrung der Anonymität der Polizeibeamten stattgegeben, um diese vor möglichen Repressalien durch den Beschwerdeführer zu schützen. Dies stellt ein sachliches Argument dar. Als krasser Verfahrensfehler kann die Wahrung der Anonymität der Polizeibeamten damit jedenfalls nicht angesehen werden.

Gab der Bezirksamtmann-Stellvertreter dem Antrag auf Wahrung der Anonymität statt, erscheint es folgerichtig, dass er den beiden Polizeibeamten, die an der Tatrekonstruktion teilgenommen haben, erlaubt hat, sich zu vermummen.

Inwiefern die Anwesenheit des Chefs der Aargauer Kriminalpolizei bei der Tatrekonstruktion diese ihres Sinns beraubt haben könnte, ist schwer ersichtlich. Zwar ist einzuräumen, dass sich die beiden Polizeibeamten aufgrund der Anwesenheit des Chefs veranlasst sehen konnten, diesem gegenüber keinen schlechten Eindruck zu erwecken und ihre Beteiligung am Vorfall in einem günstigen Licht darzustellen. Hierzu hätten sie jedoch auch bei Abwesenheit des Chefs Grund gehabt.

Was die rechtliche Qualifikation der Tat als Körperverletzung oder versuchte eventualvorsätzliche Tötung betrifft, ist festzuhalten, dass es nicht Aufgabe des Untersuchungsrichters, sondern gegebenenfalls des Sachgerichts sein wird, sich abschliessend dazu auszusprechen, welcher Tatbestand bei einer Verurteilung zur Anwendung kommt.
Die Schüsse auf den Beschwerdeführer hat unstreitig ein einziger Polizeibeamter abgegeben. Damit ist es nachvollziehbar, dass sich die Strafuntersuchung gegen diesen und nicht auch weitere Polizeibeamte richtet.
Hätte der Bezirksamtmann-Stellvertreter sicher verhindern wollen, dass die beteiligten Polizeibeamten ihre Aussagen gegebenenfalls absprechen, hätte er sie alle unverzüglich in Untersuchungshaft versetzen müssen. Dass er das nicht getan hat, ist ebenfalls nachvollziehbar.

In Anbetracht dessen kann dem Bezirksamtmann-Stellvertreter offensichtlich kein besonders krasser Verfahrensfehler angelastet werden. Ebenso wenig sind auffällig gehäufte Verfahrensfehler erkennbar, die es nach der dargelegten Rechtsprechung rechtfertigen könnten, den Bezirksamtmann-Stellvertreter in den Ausstand zu versetzen. Der Beschwerdeführer nennt lediglich Verfahrensmassnahmen, die - wie das oft der Fall ist - gegebenenfalls teilweise diskutabel erscheinen mögen. Das reicht nicht, um den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen.

Der angefochtene Entscheid verletzt Art. 29 Abs. 1 BV demnach nicht.

2.4 Besteht kein Anschein der Befangenheit, ist das Recht auf eine unvoreingenommene Untersuchung nach Art. 2 EMRK gewährleistet (dazu oben E. 1.4). Eine Verletzung dieser Bestimmung - welche der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 4 Ziff. 10.2) kurz anspricht - ist deshalb ebenfalls zu verneinen.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden.

Der Beschwerdeführer konnte, seit er die Schussverletzungen erlitten hat, nicht mehr arbeiten. Seine Stelle ist ihm auf Ende Dezember 2009 gekündigt worden, weshalb ihm finanziell schwierige Zeiten bevorstehen dürften. Vermögen hat er keines. Mit Blick darauf rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2009

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 1 Principes - 1 Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
¹	Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
²	Ont également droit à l'aide aux victimes, le conjoint, les enfants et les père et mère de la victime ainsi que les autres personnes unies à elle par des liens analogues (proches).
³	Le droit à l'aide aux victimes existe, que l'auteur de l'infraction:
^a	ait été découvert ou non;
^b	ait eu un comportement fautif ou non;
^c	ait agi intentionnellement ou par négligence.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 2 Droit à la vie - 1. Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
¹	Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
²	La mort n'est pas considérée comme infligée en violation de cet article dans les cas où elle résulterait d'un recours à la force rendu absolument nécessaire:
^a	pour assurer la défense de toute personne contre la violence illégale;
^b	pour effectuer une arrestation régulière ou pour empêcher l'évasion d'une personne régulièrement détenue;
^c	pour réprimer, conformément à la loi, une émeute ou une insurrection.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.