9C_659/2019 - 2019-11-15 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Altersleistung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 659/2019

Urteil vom 15. November 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Thea Leuthold,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Nidwalden,
Stansstaderstrasse 88, 6370 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Altersleistung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts Nidwalden
vom 25. März 2019 (SV 18 29).

Sachverhalt:

A.
Der 1940 geborene A.________ meldete sich am 15. Januar 2018 zum Bezug einer AHV-Altersrente an. Mit Verfügung vom 18. April 2018 sprach ihm die Ausgleichskasse Nidwalden (fortan: Ausgleichskasse) ab 1. Januar 2013 eine ordentliche Altersrente der AHV in Höhe von Fr. 213.- pro Monat zuzüglich dreier Kinderrenten von je Fr. 85.- monatlich zu, bzw. ab 1. Januar 2015 eine monatliche Altersrente von Fr. 214.- bei unveränderten Kinderrenten. Dieser Rente lagen ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 122'670.- sowie - bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von vier Jahren und sechs Monaten - die (Teil-) Rentenskala vier zugrunde. Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2018 bestätigte die Ausgleichskasse ihre Verfügung.

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 25. März 2019 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es seien der vorinstanzliche Entscheid vom 25. März 2019, der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 10. August 2018 sowie deren Verfügung vom 18. April 2018 aufzuheben. Es seien ihm ab 2013 Renten und Kinderrenten unter Zurechnung der nach Erreichung des ordentlichen Pensionsalters im Jahr 2005 einbezahlten Beiträge auszuzahlen (in der Beschwerde betraglich näher spezifiziert). Eventualiter sei er von der Beitragspflicht zu entbinden und es seien ihm die seit Erreichung des ordentlichen Rentenalters im Jahr 2005 einbezahlten Beiträge im Umfang von Fr. 424'391.- zurückzuerstatten. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, den Rentenanspruch seit 2013 unter Einrechnung der nach Erreichung des ordentlichen Rentenalters im Jahr 2005 einbezahlten Beiträge neu zu berechnen und auszubezahlen. Die nach Erreichung des ordentlichen Rentenalters einbezahlten AHV-Beiträge seien dabei als weitere Beitragsjahre zu zählen und jeweils dem durchschnittlichen jährlichen Einkommen anzurechnen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem die Aufhebung der Verfügung der Ausgleichskasse vom 18. April 2018. Damit verkennt er, dass Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens einzig der an deren Stelle getretene Einspracheentscheid vom 10. August 2018 bildete (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55; 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 411 f.). Soweit die Verfügung vom 18. April 2018 betreffend, ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen im Wesentlichen zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Richtig ist insbesondere, dass Bundesgesetze nach Art. 190 BV für die rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (vgl. dazu etwa auch BGE 143 V 9 E. 6.2 S. 15 f. mit Hinweisen; 139 I 257 E. 4.1 S. 259 f.) und dass die Schweiz das erste Zusatzprotokoll zur EMRK vom 20. März 1952 zwar unterzeichnet, nicht aber ratifiziert hat, weshalb es für sie unbeachtlich ist (vgl. dazu nur Urteil 9C 474/2015 vom 19. August 2015 E. 3 mit Verweis auf den Stand der Ratifikationen, abrufbar unter , besucht am 6. November 2019).

3.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 AHVG, wonach eine erwerbstätige Person im Rentenalter AHV-Beiträge zu leisten habe, ohne dass diese rentenbildend wären, verstosse nicht gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie sei mangels Anwendbarkeit nicht unter dem Blickwinkel von Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK zu prüfen, sondern allein gestützt auf Art. 26 Abs. 1 BV. Die Erhebung der entsprechenden Beiträge, die - da nicht rentenbildend - als Steuern zu qualifizieren seien, tangiere die Eigentumsgarantie. Die strittige Einschränkung dieses Grundrechts durch die Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 AHVG halte jedoch den Anforderungen von Art. 36 BV stand.

4.

4.1. Fehl geht zunächst die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid ausführlich begründet, so dass sich daraus ohne Weiteres ergibt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Eine sachgerechte Anfechtung war damit möglich. Dass der Versicherte mit der gewählten Begründung nicht einverstanden ist, stellt insbesondere keine Verletzung der Begründungspflicht dar (vgl. zu deren Umfang etwa BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65).

4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass gemäss klarer bundesrechtlicher Regelung bei nach ordentlichem Rentenalter fortgesetzter Erwerbstätigkeit AHV-Beiträge geschuldet sind, die für die Rentenberechnung unbeachtlich bleiben. Soweit er auch letztinstanzlich rügt, die bundesrechtlichen Bestimmungen von Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 AHVG verstiessen gegen das Äquivalenzprinzip, gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 8 Abs. 2 BV sowie gegen die Eigentumsgarantie des Art. 26 Abs. 1 BV, ist auf seine Ausführungen mit Verweis auf das Anwendungsgebot von Bundesgesetzen (Art. 190 BV) nicht weiter einzugehen.

4.3. Der Versicherte sieht schliesslich durch die Regelung der Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 AHVG das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK verletzt, wobei er letztinstanzlich zusätzlich auf das ausdrückliche Diskriminierungsverbot im zwölften Zusatzprotokoll zur EMRK (vom 4. November 2000) verweist. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzliche Erwägung 6.2 verwiesen werden, wonach sich der Beschwerdeführer mangels Ratifizierung des ersten Zusatzprotokolls durch die Schweiz auf dieses nicht berufen kann. Dem ist anzufügen, dass die Schweiz das zwölfte Zusatzprotokoll zur EMRK weder unterzeichnet noch ratifiziert hat, weshalb der Versicherte auch daraus nichts für sich ableiten kann (vgl. zit. Urteil 9C 474/2015 E. 3 mit Verweis auf den Stand der Ratifikationen, abrufbar unter , besucht am 6. November 2019). Art. 14 EMRK enthält kein allgemeines Gleichbehandlungsgebot, sondern ist bei Ungleichbehandlungen aufgrund eines verpönten Merkmals in Zusammenhang mit einem anderen vom Konventionsstaat anerkannten Konventionsrecht anzuwenden (zit. Urteil 9C 474/2015 E. 3 mit Hinweisen; JENS MEYER-LADEWIG/ROMAN LEHNER, Europäische Menschenrechtskonvention,
Handkommentar, 4. Aufl. 2017, N. 5 ff. zu Art. 14 EMRK). Welches andere (von der Schweiz anerkannte) Konventionsrecht in concreto betroffen sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

4.4. Nach dem Gesagten bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass sowohl die Beitragserhebung als auch die Rentenberechnung entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben des AHVG erfolgten (E. 4.2 hiervor). Er vermag weder ein - in der Schweiz anerkanntes - Konventionsrecht zu benennen, das durch die Beitragserhebung verletzt worden wäre, noch eine gesetzliche Grundlage, welche die verlangte Beitragsrückerstattung erlauben würde. Solche sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere erlaubt Art. 25 Abs. 3 ATSG einzig eine Rückforderung zu viel bezahlter Beiträge. Mangels Entscheidwesentlichkeit kann deshalb offen bleiben, ob die Vorinstanz zu Recht im Begehren um Rückerstattung bezahlter AHV-Beiträge eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstandes erblickte.

5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt wird.

6.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsabteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. November 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29^bis Disposizioni generali per il calcolo della rendita - 1 La rendita è calcolata al raggiungimento dell'età di riferimento.
¹	La rendita è calcolata al raggiungimento dell'età di riferimento.
²	Il calcolo della rendita è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato (raggiungimento dell'età di riferimento o decesso).
³	Se ha versato contributi all'AVS dopo il raggiungimento dell'età di riferimento, l'avente diritto può chiedere, una sola volta, che la rendita sia ricalcolata. Nel nuovo calcolo della rendita sono computati anche i redditi provenienti dall'attività lucrativa che l'avente diritto ha conseguito durante il periodo di contribuzione supplementare e sui quali ha versato contributi. I contributi versati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento non fanno nascere il diritto a una rendita.
⁴	Eventuali lacune contributive possono essere colmate con i contributi versati dall'avente diritto tra il raggiungimento dell'età di riferimento e i cinque anni successivi se durante tale periodo:
^a	l'avente diritto ha conseguito un reddito equivalente almeno al 40 per cento della media dei redditi provenienti dall'attività lucrativa non ripartiti conseguiti nel corso del periodo di cui al capoverso 2; e
^b	i contributi versati su questo reddito corrispondono al contributo minimo annuo.
⁵	Il Consiglio federale disciplina il computo:
^a	dei mesi di contribuzione trascorsi durante l'anno di inizio del diritto alla rendita;
^b	dei periodi di contribuzione precedenti il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni;
^c	degli anni concessi in più; e
^d	dei periodi di contribuzione totalizzati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.
⁶	Disciplina inoltre il momento in cui inizia il diritto alla rendita ricalcolata conformemente al capoverso 3.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi - 1 Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa.30
¹	Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa.30
^1bis	Per gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa l'obbligo contributivo inizia il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui compiono i 20 anni. Esso dura sino alla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.31
²	Non sono tenuti a pagare i contributi:
^a	gli adolescenti che esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 17 anni;
³	Si ritiene che paghino contributi propri, qualora il coniuge versi contributi pari almeno al doppio del contributo minimo:
^a	i coniugi senza attività lucrativa di assicurati con un'attività lucrativa;
^b	gli assicurati che lavorano nell'azienda del proprio coniuge, se non riscuotono alcun salario in contanti.36
⁴	Il capoverso 3 si applica anche agli anni civili in cui:
^a	il matrimonio è contratto o sciolto;
^b	il coniuge che esercita un'attività lucrativa riceve o rinvia una rendita di vecchiaia.37

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.