6B_1075/2018 - 2018-11-15 - Strafrecht (allgemein) - Verlegung in eine Psychiatrische Klinik usw.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1075/2018

Urteil vom 15. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4500 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verlegung in eine Psychiatrische Klinik usw.,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. September 2018 (VWBES.2018.318).

Sachverhalt:

A.
X.________ (Jahrgang 1989) wurde am 7. Dezember 2012 vom Richteramt Solothurn-Lebern wegen vorsätzlicher Tötung und zahlreicher weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und 3 Monaten verurteilt und verwahrt. Auf seine Berufung hin hob das Obergericht des Kantons Solothurn die Verwahrung am 8. Mai 2014 auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB an (ausführlich Urteil 6B 976/2018 vom 18. Oktober 2018).

X.________ befand sich seit dem Tötungsdelikt vom 3. April 2011 zunächst in Untersuchungshaft und seit dem 25. Juni 2011 im vorzeitigen Strafvollzug in verschiedenen Anstalten. Er befindet sich seit dem 9. Januar 2018 in der Justizvollzugsanstalt Solothurn (JVA/SO) im Massnahmenvollzug und führte in dieser Zeit bereits zahlreiche Beschwerdeverfahren bis vor Bundesgericht (vgl. Urteil 6B 976/2018 vom 18. Oktober 2018 Sachverhalt A.d).

B.
Die Anstaltsleitung der JVA/SO meldete der Vollzugsbehörde am 19. Juni 2018 einen schwierigen Vollzugsverlauf mit agressivem Verhalten und Drohungen, sodass von einer deutlichen Fremdgefährdung auszugehen sei und autoaggressives Verhalten nicht ausgeschlossen werden könne. Deshalb habe sie nach einer geeigneten Platzierungsmöglichkeit für ein Time-Out gesucht und diese in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen per 25. Juni 2018 gefunden. Diese kurzzeitige Verlegung wurde X.________ und seinem Anwalt am 22. Juni 2018 mitgeteilt. Am 6. Juli 2018 wurde ihnen wiederum schriftlich mitgeteilt, dass die Rückverlegung in die JVA/SO am 9. Juli 2018 erfolge.

X.________ beantragte mit Beschwerde vom 2. Juli 2018 beim Departement des Innern des Kantons Solothurn (Departement), die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 22. Juni 2018 aufzuheben, ihn unverzüglich aus der Klinik zu entlassen und ihn in die ordentliche Massnahmenvollzugsabteilung der JVA/SO zu verlegen, dies superprovisorisch sofort anzuordnen, eventualiter die Verfügung aufzuheben und die Sache an das Amt für Justizvollzug zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und festzustellen, dass das Haftsetting in der Klinik die Art. 3 und Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK verletze, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Das Departement gab dem Anwalt am 9. Juli 2018 Gelegenheit, die Kostennote einzureichen, da es ohne weitere Instruktion zu entscheiden gedenke. Es hiess die Beschwerde am 16. Juli 2018 im Sinne der Erwägungen gut, soweit es darauf eintrat, stellte fest, dass das als Verfügung qualifizierte Schreiben vom 22. Juni 2018 nichtig ist, verzichtete auf Verfahrenskosten, wies das Gesuch um Parteientschädigung ab, hiess das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gut, entschädigte diesen entsprechend dem in der Kostennote geltend gemachten Aufwand zum gesetzlichen Ansatz von Fr. 180.--/Stunde und wies auf den Rückforderungsanspruch des Staates und den Nachzahlungsanspruch des Anwalts hin.

X.________ erhob gegen den departementalen Entscheid vom 16. Juli 2018 "verwaltungsexterne" Beschwerde.

C.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 20. September 2018 ab, soweit es darauf eintrat; es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab und auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 300.--.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:

erstens "verfahrenstechnisch" ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die Verbeiständung durch den Unterzeichneten [idem nachfolgend] zu gewähren;
zweitens im "Hauptbegehren" in Gutheissung der Beschwerde das vorinstanzliche Urteil vom 20. [recte] September 2018 aufzuheben und abzuändern: 1. die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten sei, 2. (neu) festzustellen, dass das Haftsetting in der Psychiatrischen Klinik Art. 3 und Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK verletzt habe, 3. das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos zu erklären, 4. die Kosten dem Staat aufzuerlegen, 5. ihm (neu) Fr. 2'000.-- Parteientschädigung zuzusprechen;
drittens im "Eventualbegehren" in Gutheissung der Beschwerde das vorinstanzliche Urteil vom 20. [recte] September 2018 aufzuheben und abzuändern: "1. Ungeändert", 2. das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen und ihm eine amtliche Entschädigung von Fr. 1'440.-- zuzusprechen, 3. die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege dem Staat aufzuerlegen;

viertens im "Subsubeventualbegehren" in Gutheissung der Beschwerde das vorinstanzliche Urteil vom 20. [recte] September 2018 aufzuheben und zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
[ Fünftens] Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

E.
Die Vorinstanz teilte mit der Akteneinreichung vom 26. Oktober 2018 mit, es sei kein kantonales Verfahren hängig, das eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens erfordern würde. Bei ihr sei einzig noch eine Beschwerde betreffend Versetzung in die Interventionsstufe hängig.

Erwägungen:

1.
Der Anwalt unterliess es erneut, sich als Parteivertreter durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 40 Abs. 2 BGG). Er ist auf die E. 2 im Urteil 6B 976/2018 vom 18. Oktober 2018 (das Urteil ging dem Anwalt nach Beschwerdeeinreichung zu) sowie auf das Urteil 6B 914/2018 vom 11. Oktober 2018 aufmerksam zu machen.

2.
Die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Endentscheid ist zulässig (Art. 90 BGG). Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus Art. 78 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG.

Der Beschwerdeführer bezeichnet als Beschwerdegegenstand die Verlegung in die Psychiatrische Klinik. Wie bereits im Verfahren vor dem Departement (oben Sachverhalt B) stellt er vor Bundesgericht in Ziff. 2 des "Hauptbegehrens" erneut ein Feststellungsbegehren.

Feststellungsbegehren sind zulässig, wenn keine kassatorischen oder reformatorischen Rechtsbegehren möglich sind (Urteil 2C 988/2017 vom 19. September 2018 E. 1.2), was sich im Übrigen nach dem materiellen Recht und dem vorausgesetzten schutzwürdigen tatsächlichen Feststellungsinteresse beurteilt (PHILIPP GELZER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 17 zu Art. 71 BGG). Auf die Beschwerde ist angesichts der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK trotz des an sich fehlenden aktuellen Interesses grundsätzlich einzutreten (vgl. Urteil 6B 800/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 2 mit Hinweis auf Urteil 6B 729/2018 vom 26. September 2018).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer behauptet wie in den bisherigen Beschwerdeverfahren zahlreiche Rechtsverletzungen. Soweit darauf eingetreten werden kann, ergibt sich:

3.2. Die Vorinstanz nimmt an, nach Lehre und Praxis sei ein aktuelles praktisches Interesse im Urteilszeitpunkt verlangt, um eine materielle Beschwer bzw. ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen. Gehe es um die Feststellung einer Verletzung von Art. 5 Abs. 3 bzw. Abs. 4 EMRK könne ausnahmsweise trotz Wegfalls des aktuellen Interesses eingetreten werden.

Das Departement habe dem Hauptbegehren mit der Nichtigkeit der Vollzugsverfügung des Amts für Justizvollzug (betr. Klinikeinweisung) stattgegeben und die unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlichen Rechtsbeistand gewährt. Insoweit könne keine Beschwer vorliegen. Ebenso verhalte es sich hinsichtlich einstweiliger Vorkehren und aufschiebender Wirkung. Weiter bestehe kein aktuelles Interesse, eine anfechtbare Verfügung bezüglich des Settings in der Klinik zu erlassen; er habe sich im Zeitpunkt des Departementsentscheids bereits nicht mehr in der Klinik befunden (Urteil S. 4).

3.3. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer verlange festzustellen, dass das Haftsetting in der Klinik Art. 3 und Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK verletzt habe. Diese Frage könne bei Bedarf ohne weiteres in einem allfälligen Entschädigungs- bzw. Haftungsprozess geprüft werden. Der Beschwerdeführer werde im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK rechtmässig in Haft gehalten. Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK fänden offensichtlich keine Anwendung. Der Beschwerdeführer verhalte sich klar widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, wenn er einerseits behaupte, er sei gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe unterworfen worden, und andererseits erkläre, das klinische Umfeld habe ihm zugesagt, obwohl das Setting strenger gewesen sei als in der JVA/SO, und angab, er möchte in die Klinik versetzt werden. Auch darauf sei nicht einzutreten (Urteil S. 4 f.).

3.3.1. Zu den Verfahrensrechten zählt insbesondere der durch Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV geschützte Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wenn jemand in vertretbarer Weise ("de manière défendable") vorbringt, von der Behörde erniedrigend behandelt worden zu sein (zu den diesbezüglichen Anforderungen etwa Urteil 6B 880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4.3 und 3.5.3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz traf keine tatsächlichen Feststellungen zum vom Beschwerdeführer behaupteten Sachverhalt der unmenschlichen Behandlung. Eine Rückweisung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG kann im Ergebnis unterbleiben.

3.3.2. Der Beschwerdeführer begründet, da die Versetzung auf Grundlage einer nichtigen Verfügung durchgeführt worden sei, bleibe der Zweck der Versetzung völlig unklar (Beschwerde S. 20). Auch hinsichtlich eines allfälligen Weiterzugs an den EGMR habe er ein Interesse an der Feststellung, dass das aktuelle Haftsetting die gerügten Konventionsrechte verletze, da diese Auswirkungen auf Schaden- und Genugtuungsansprüche vor dem EGMR hätten (Beschwerde S. 16 f.).

3.3.3. Wie die Vorinstanz feststellt, war die Verlegung in die Psychiatrische Klinik im Sinne eines Time-Out (oben Sachverhalt B) und aufgrund der vollzugsrechtlichen Fürsorgepflicht wegen gesundheitlicher Probleme (unten E. 3.4) im Rahmen einer Krisenintervention mit Mitteilung auch an den Anwalt (kantonale Akten, act. 2, Schreiben vom 22. Juni 2018) angeordnet worden (wozu der Beschwerdeführer die Unterschrift unter die Empfangsbescheinigung verweigerte).

Diese Krisenintervention wurde im Spital Thurgau, Psychiatrische Dienste, durchgeführt. Die Ärzte hatten bei diesem Patienten zudem zu beachten, dass er nach drei Strafurteilen, insbesondere dem Tötungsdelikt, als gefährlich einzuschätzen war und dass wegen seines fremdaggressiven Verhaltens, der zu befürchtenden Autoaggression und der Krisenintervention einer erhöhten Sicherheitsproblematik Rechnung zu tragen war. Zudem musste auch im Spital Thurgau Vorkommnissen wie der mutwilligen Beschädigung seiner IV-Zelle in der JVA/SO (Urteil 6B 976/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 1.4) bei der Ausstattung seines Patientenzimmers Rechnung getragen werden. Diese Umstände übergeht der Beschwerdeführer und macht gestützt auf die EGMR-Rechtsprechung zahlreiche Rechtsansprüche geltend.

3.3.4. Das Bundesgericht hat seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorbehältlich der Rechtsfolgen gemäss Art. 107 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Weiter sind der Beurteilung die Tatsache des gesetzmässigen Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a , c und e EMRK sowie das weitere Vollzugsrecht zugrundezulegen (dazu bereits Urteil 6B 976/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 1.3 und 1.5).

In casu ist in tatsächlicher Hinsicht der Austrittsbericht des Spitals Thurgau, Psychiatrische Dienste, Straf- und Massnahmenvollzug, zur Hospitalisation vom 9. Juli 2018 (act. 5) beizuziehen. Der Bericht weist auf die Hauptdiagnosen hin: Erkrankung an Multipler Sklerose, dissoziale Persönlichkeitsstörung und spezifische narzisstische Persönlichkeitsstörung (vgl. Urteil 6B 976/2018 vom 18. Oktober 2018 Sachverhalt A.c mit Hinweis auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 3. Juni 2018; Gutachten in act. 5).

Der Bericht stellt zu "Aufnahmegrund und amnestische Angaben" fest:

"Es erfolgte eine Anfrage der Justizbehörde in Solothurn [...], mit der Bitte, bei uns eine Krisenintervention mit dem Patienten durchzuführen. Im Gefängnis sei er deutlich destruktiv im Verhalten und verbal kaum erreichbar. Er zeige latent suizidales bzw. parasuizidales Verhalten. So verweigere er die seiner Grunderkrankung entgegenwirkende Medikation gegen die MS. Aktuell sei das Personal des Gefängnisses massiv mit ihm überfordert, man habe auch Sorge, dass er sich etwas antun könne. In der Aufnahmesituation zeigte sich der Patient deutlich unzugänglich und abwehrend."

Zum psychischen Befund beim Eintritt hält der Bericht u.a. fest: Stimmung deutlich depressiv, deutlich herabgesetzte affektive Schwingungsfähigkeit, entwertend gegenüber dem Behandlungsteam, lässt sich auf keine sinnvolle Kommunikation ein.

Zu "Therapie und Verlauf" führt der Bericht u.a. aus:

N och deutlich angespannt und agierend; so telefonierte er mindestens einmal täglich sehr lange mit seinem Anwalt, welcher auch umgehend eine Anklage gegen die behandelnden Ärzte in unserer Klinik einbrachte; die eingebrachten Beschwerden entbehren jeglicher Grundlage, sind aber klar als therapieschädigendes Verhalten zu werten; der regelmässige Ausgang auf dem Balkon wurde gewährt; er kann die Klinik in deutlich gebessertem Zustand verlassen; er gab gegen Ende des Aufenthalts an, die Massnahme nach Art. 59 StGB gerne hierorts durchzuführen. Aufgrund der Deliktlage komme eine Unterbringung in der Klinik allerdings nicht in Frage, da vorsätzliche Tötungen ein Ausschlusskriterium für die Aufnahme in der Forensik der Psychiatrischen Klinik in Münsterlingen sind.

In der Beschwerde werden somit die Tatsachen der Krisenintervention und der therapeutischen Bemühungen aktenwidrig bestritten und im Sinne des Folterparagrafen Art. 3 EMRK als unmenschlich behauptet.

3.3.5. Das Bundesgericht kann nicht auf blosse Behauptungen abstellen. Es lässt sich trotz der dramatisierenden Beschwerdeführung nicht annehmen, der Beschwerdeführer habe in vertretbarer Weise ("de manière défendable") vorgebracht (oben E. 3.3.1), von der Behörde unmenschlich behandelt worden zu sein. Das entbehrt jeder Plausibilität. Sein Spitalaufenthalt als Patient und die Behandlung im Rahmen der Krisenintervention unterstanden der ärztlicher Leitung in einer anerkannten, spezialisierten Klinik. Auch wenn sich angesichts der Sicherheitsanforderungen und des notorischen Verhaltens des Beschwerdeführers annehmen lässt, dass seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt war und sein Komfortbedürfnis nicht befriedigt werden konnte, folgt daraus noch keine unmenschliche Behandlung. Die Voraussetzungen eines Feststellungsurteils sind nicht gegeben.

3.4. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer mache eine Rechtsverweigerung geltend, weil das Departement nicht innert angemessener Frist über die Rechtmässigkeit der Haft in der Klinik entschieden und einen Feststellungsentscheid verweigert habe.

Die Vorinstanz führt dazu aus, es sei nicht um ein Haftprüfungsverfahren gegangen, wozu das Departement nicht zuständig gewesen wäre. Das Departement sei davon ausgegangen, das Amt für Justizvollzug hätte die Klinikeinweisung gestützt auf den materiellen Verfügungsbegriff mittels Verfügung anordnen müssen. Die Verlegung habe der akuten gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen und nur solange gedauert, als sie ärztlich geboten gewesen sei, und sie sei nach zwei Wochen aufgehoben worden. Ein zusätzlicher Freiheitsentzug sei damit nicht erfolgt. Eine Spitaleinweisung wegen gesundheitlicher Probleme habe nicht auf dem Verfügungsweg zu erfolgen, da es nicht um die Einschränkung von Rechten oder die Auferlegung von Pflichten gegangen sei, sondern um die Fürsorgepflicht der Behörden. Soweit von einem Realakt auszugehen wäre, könnte nach § 28bis VRG/SO eine Feststellungsverfügung hinsichtlich einer Widerrechtlichkeit verlangt werden. Vorliegend sei aber ein schutzwürdiges Interesse zu verneinen. Wie die Vorinstanz annimmt, ist eine Rechtsverweigerung nicht auszumachen (Urteil S. 6).

3.5. Die Vorinstanz verneint eine Gehörsrechtsverletzung aufgrund des Umstands, dass dem Beschwerdeführer die Akten nicht unaufgefordert zugestellt worden seien; ihm sei daraus auch kein Nachteil entstanden (Urteil S. 6). Der Beschwerdeführer macht ohne Aktenbeleg geltend, er habe am 5. Juli 2018 ein Akteneinsichtsgesuch gestellt; die Akten seien ihm immer noch nicht zugestellt worden (Beschwerde S. 15). Der Anwalt hatte indes bereits mit "Eingabe vom 2. Juli 2018" seine Beschwerde gegen das Schreiben vom 22. Juni 2018 eingereicht (Departementsentscheid vom 16. Juli 2018; oben Sachverhalt B).

Der Anwalt muss sich rechtzeitig um Akteneinsicht bemühen, soweit er dies für erforderlich erachtet; er kann nicht zuwarten und Verfassungsverletzungen geltend machen, wenn er die nötigen Schritte nicht unternimmt, sondern in seiner Kanzlei zuwartet. Es ist auf die Erwägungen im diesbezüglich ihn betreffenden Urteil 6B 356/2018 vom 4. Juni 2018 E. 1.7 ff. und 1.7.4 zu verweisen.

3.6. Die Vorinstanz prüft schliesslich die vom Departement zugesprochene Entschädigung (oben Sachverhalt B) und führt zunächst aus, die Frage der beiden widersprüchlichen Anträge vor der ersten Instanz (d.h. dem Amt für Justizvollzug) einerseits auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und andererseits bezüglich Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates könne offen bleiben. Das Departement habe jedenfalls zu Recht festgehalten, dass den beteiligten Behörden in der Regel keine Kosten auferlegt würden. Der ersten Instanz sei kein besonders vorzuwerfender Fehlentscheid vorzuhalten. Dem Beschwerdeführer sei die beantragte Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand im geltend gemachten Aufwand zugesprochen worden (Urteil S. 6 f.). Er sei nicht beschwert (oben E. 3.2).

3.6.1. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang die vorinstanzliche Annahme eines nicht besonders vorzuwerfenden Fehlentscheids (oben E. 3.6) angesichts der Nichtigerklärung der Verfügung des Amts für Justizvollzug (oben Sachverhalt B). Seine diesbezügliche Behauptung, ihm sei "durch die Verlegung ein krasser Nachteil entstanden [...], indem er ohne Rechtsgrund in einem menschen- und bundesrechtswidrigen Haftsetting verbleiben musste", erscheint als mutwillig. Der Beschwerdeführer befindet sich gesetzmässig im freiheitsentziehenden Massnahmenvollzug. Die kurzzeitige Verlegung in die Klinik erfolgte im Rahmen der Krisenintervention und bezweckte überdies im Sinne eines Time-Out die Entspannung der Haftsituation.

3.6.2. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, bezüglich des Antrags auf Parteientschädigung liege entgegen der Vorinstanz eine Beschwer sowie Willkür vor. Der Stundenansatz von Fr. 180.-- liege um Fr. 70.-- unter dem geltend gemachten Stundenansatz (Beschwerde S. 20).

Die Anwendung des kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht auf Willkür (vgl. Urteil 6B 824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3). Der Beschwerdeführer beruft sich auf § 39 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG/SO; BGS 124.11). Nach dieser Bestimmung können Parteientschädigungen zugesprochen werden, wozu die Bestimmung auf § 161 des Gebührentarifs (GT/SO; BGS 615.11) verweist, wo im Verwaltungsverfahren § 160 sinngemäss anwendbar erklärt wird. Gemäss § 160 GT/SO beträgt der Stundenansatz für die berufsmässige Vertretung 230-330 Franken und bei unentgeltlichen Rechtsbeiständen 180 Franken. Der Beschwerdeführer prozessierte mit dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist insoweit keine Verletzung des kantonalen Rechts ersichtlich. Bundesrechtlich beträgt bei unentgeltlicher Rechtspflege der Stundenansatz grundsätzlich Fr. 180.-- (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2). Dies ist nicht der entscheidende Punkt.

3.6.3. Wie der Beschwerdeführer geltend macht, hatte das Departement ihn trotz Annahme der Nichtigkeit der Verfügung mit einem Rückforderungsanspruch "belegt". Die Vorinstanz sei auf die Rüge nicht eingetreten und habe sein rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde S. 10). Bei vollständigem Obsiegen wäre nicht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren gewesen (Beschwerde S. 20).

Das Departement ging in seiner Entscheidung davon aus, werde einer Partei sowohl die unentgeltliche Verbeiständung gewährt als auch eine Parteientschädigung zugesprochen, so habe die Zahlung der Parteientschädigung Vorrang gegenüber der staatlichen Entschädigung; nur soweit die Entschädigung die Vertretungskosten nicht decke, seien diese durch den Staat zu finanzieren. Aus Gründen der Billigkeit werde auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. Damit werde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Die Auferlegung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin (d.h. an das Amt für Justizvollzug) sei nicht gerechtfertigt. Diese habe sich auf ihre langjährige Praxis gestützt. Einzig unter Heranziehung der Kriterien des materiellen Verfügungsbegriffs sei das Schreiben vom 22. Juni 2018 als Verfügung qualifiziert worden. Der Beschwerdegegnerin könne kein besonders vorzuwerfender Fehlentscheid zur Last gelegt werden. Vor diesem Hintergrund sei auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung zu verzichten. Hingegen sei nach dem Verfahrensausgang die Bestellung des Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen.

Diese Argumentation des Departements, der sich die Vorinstanz anschliesst, ist nicht haltbar. Entscheidend ist nicht, ob das Amt für Justizvollzug im Vertrauen auf seine langjährige Praxis keine bzw. eine nichtige Verfügung erliess, sondern dass das Departement das fragliche Schreiben vom 22. Juni 2018 als nichtig nach der Evidenztheorie erklärte, eine Entscheidung, welche die Vorinstanz bestätigt. Heisst eine Rechtsmittelbehörde das "Hauptbegehren" (oben E. 3.2) betreffend die geltend gemachte Nichtigkeit einer Entscheidung gut, so trifft den Staat eine Entschädigungspflicht ungeachtet dessen, ob der den Fehlentscheid verursachenden Behörde eine Entschädigungspflicht auferlegt werden kann. Es kann nicht für die diesbezügliche Entschädigung der Anwaltskosten dem obsiegenden Mandanten ein Rückforderungsanspruch des Staates und ein Nachzahlungsanspruch des Anwalts überbunden werden, wie dies das Departement entschied und die Vorinstanz schützt. Unter diesen Voraussetzungen liegt nicht die Eventualität im Sinne von Art. 135 Abs. 3 StPO vor, in welcher der Anwalt in eigenem Namen eine Erhöhung seiner Entschädigung geltend machen müsste (vgl. Urteile 6B 353/2018 vom 30. Mai 2018 E. 2.2 und 6B 347/2018 vom 28. Juni 2018 E. 5).

In diesem Punkt ist die Beschwerde wegen willkürlicher Beurteilung gutzuheissen, ohne dass eine Vernehmlassung dazu einzuholen ist (vgl. Urteil 6B 800/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 4 mit Hinweis). Entsprechend wird die Vorinstanz auch die Verlegung der kantonalen Kosten sowie die Anträge auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung insgesamt neu zu beurteilen haben.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen (oben E. 3.6.3), soweit darauf einzutreten ist, und im Übrigen abzuweisen; die Sache ist zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Im Umfang des Obsiegens ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos geworden. In diesem Umfang sind keine Kosten zu erheben und der Kanton Solothurn zu verpflichten, den Beschwerdeführer zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die in casu herabzusetzende Entschädigung ist bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege praxisgemäss in analoger Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG dem Anwalt auszurichten. Im Übrigen ist das Gesuch wegen weitgehender Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Eine Mittellosigkeit lässt sich annehmen, auch wenn der Beschwerdeführer sie entgegen der konstanten Rechtsprechung (BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 f.) erneut nicht belegt, sondern lediglich behauptet, sie sei gerichtsnotorisch. Die im Umfang des Unterliegens aufzuerlegenden Gerichtskosten sind herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und im Übrigen abgewiesen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. September 2018 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 800.--- auferlegt.

4.
Der Kanton Solothurn hat Rechtsanwalt Julian Burkhalter eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Sofern es das Bundesrecht oder das kantonale Recht vorsieht, eröffnet die Behörde ihren Entscheid in der Regel zeitnah und ohne Begründung.101 Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.