6B_840/2019 - 2019-10-15 - Diritto penale (in generale) - Verlegung in eine nach Art. 56 Abs. 5 StGB ungeeignete Strafanstalt, rechtswidriger Freiheitsentzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 840/2019

Urteil vom 15. Oktober 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Gruber,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
2. Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Verlegung in eine nach Art. 56 Abs. 5 StGB ungeeignete Strafanstalt, rechtswidriger Freiheitsentzug,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 11. Juni 2019
(SK 19 136).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Obergericht des Kantons Bern sprach A.________ am 24. Juni 2014 in Bestätigung des Urteils des Kollegialgerichts Bern-Mittelland vom 27. September 2013 wegen qualifizierter Erpressung, versuchter qualifizierter Erpressung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Freiheitsberaubung, einfacher Körperverletzung zum Nachteil eines Wehrlosen und Raubes schuldig. Es verurteilte ihn unter Berücksichtigung der rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher versuchter Erpressung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilweise mengenmässig qualifiziert begangen, sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6½ Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an.
Die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde von A.________ hiess das Bundesgericht am 8. April 2015 teilweise gut (Urteil 6B 884/2014).

A.b. Das Obergericht sprach A.________ am 7. Juni 2017 erneut wegen qualifizierter Erpressung, versuchter qualifizierter Erpressung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Freiheitsberaubung, einfacher Körperverletzung zum Nachteil eines Wehrlosen sowie Raubes schuldig. Es verurteilte ihn in Berücksichtigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 6½ Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Es ordnete wiederum eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an und stellte fest, dass diese am 2. Oktober 2012 vorzeitig angetreten worden ist.
Am 18. Januar 2018 wies das Bundesgericht die von A.________ gegen das obergerichtliche Urteil vom 7. Juni 2017 geführte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 1287/2017).

B.
Auf Antrag der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) verlängerte das Regionalgericht Bern-Mittelland am 12. Ju-ni 2018 die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB um fünf Jahre, rückwirkend ab dem 2. Oktober 2017. Dagegen erhob A.________ Beschwerde.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde verlängerte das Obergericht des Kantons Bern am 12. September 2018 die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB bis zum 31. März 2019.
Die gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde von A.________ hiess das Bundesgericht am 17. Januar 2019 teilweise gut, da das Verlängerungsverfahren zu früh eingeleitet worden war. Es wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 6B 1023/2018).

C.
Am 15. Juni 2018 beantragte A.________ bei den BVD, die stationäre therapeutische Massnahme sei aufzuheben. Diese wiesen den Antrag mit Verfügung vom 28. Juni 2018 ab, wogegen A.________ Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) erhob.
Diese sistierte am 18. Oktober 2018 das Beschwerdeverfahren bis zum gerichtlichen Entscheid über die Verlängerung der Massnahme (vgl. lit. B). Nach Aufhebung der Sistierung hob die POM die Verfügung der BVD am 9. Januar 2019 aufgrund wesentlicher Veränderungen in der Ausgangslage teilweise auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die BVD zurück.
Dagegen erhob A.________ am 28. Januar 2019 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern mit dem Antrag, der Entscheid der POM sei dahingehend abzuändern, dass seine Beschwerde gutgeheissen, die Massnahme aufgehoben und er sofort freigelassen werde. Das Obergericht wies die Beschwerde am 1. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Auf die hiergegen geführte Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht am 24. Juni 2019 nicht ein (Urteil 6B 544/2019).

D.
Am 13. Dezember 2018 verfügten die BVD die Verlegung von A.________ in das Regionalgefängnis Burgdorf, nachdem dieser von der Justizvollzugsanstalt Solothurn zur Verfügung gestellt worden war.
Die Beschwerde von A.________ an die POM blieb ebenso ohne Erfolg wie jene an das Obergericht des Kantons Bern, welches das Rechtsmittel am 11. Juni 2019 abwies, soweit es darauf eintrat. Beide Instanzen wiesen zudem das jeweilige Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab.

E.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, in Abänderung des obergerichtlichen Beschlusses vom 11. Juni 2019 sei festzustellen, dass seine Verlegung in das Regionalgefängnis Burgdorf und sein Freiheitsentzug in diesem Art. 56 Abs. 5 StGB widersprächen und damit rechtswidrig seien. Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichts- sowie seine Verteidigungskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist vorliegend ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über den Vollzug einer Massnahme (vgl. Art. 78 Abs. 2 lit. b , Art. 80 und 90 BGG). Auf die hiergegen erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch E. 3).

1.2. Die Beschwerdeschrift ist in französischer Sprache abgefasst, was zulässig ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Das Verfahren vor Bundesgericht wird in der Regel jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids, mithin auf Deutsch geführt (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Beschluss der Vorinstanz verletze Art. 56 Abs. 5 und 6 sowie Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB und Art. 5 EMRK. Diese wende die kantonalen Bestimmungen über die Verlegung von Eingewiesenen falsch beziehungsweise in Verletzung der genannten Gesetzes- und Konventionsbestimmungen an. Die Vollzugsbehörde sei nicht berechtigt, eine in eine stationäre therapeutische Massnahme eingewiesene Person nur deshalb von einer geeigneten Einrichtung gemäss Art. 56 Abs. 5 StGB in eine ungeeignete Einrichtung zu verlegen, weil die eingewiesene Person eine Therapie verweigere. Durch eine derartige Verlegung werde der Freiheitsentzug gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) rechtswidrig.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, bei einer Zurverfügungstellung durch die Massnahmeneinrichtung erfolge grundsätzlich die vorübergehende Verlegung in ein Regionalgefängnis des Kantons Bern. Dies, bis das weitere Vorgehen geklärt worden sei und eine Verlegung in eine andere Massnahmeneinrichtung erfolgen könne respektive das Verfahren auf Aufhebung der Massnahme oder auf (bedingte) Entlassung aus der Massnahme eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen worden sei. Die Verlegung des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis Burgdorf entspreche somit dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf. Zwar handle es sich beim Regionalgefängnis nicht um eine geeignete Einrichtung im Sinne von Art. 59 StGB. Dies bedeute aber nicht, dass dadurch die Haft illegal würde. Die temporäre Unterbringung in einem Regionalgefängnis sei grundsätzlich verhältnismässig und angemessen. Die Verlegung des Beschwerdeführers sei nicht zu beanstanden, zumal das Verfahren betreffend Aufhebung der Massnahme zufolge Aussichtslosigkeit bereits eingeleitet worden sei. Art. 56 Abs. 6 StGB bestimme nicht, dass eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien, "sofort" oder "unmittelbar" aufzuheben sei. Vielmehr sei das gesetzlich vorgesehene Verfahren
durchzuführen. Die Verlegung des Beschwerdeführers sei gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. a und Art. 18 Abs. 1 lit. a des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG; BSG 341.1) zulässig. Auch liege kein Verstoss gegen Art. 5 EMRK vor. Vorliegend bestehe eine geeignete Einrichtung, jedoch verweigere der Beschwerdeführer standhaft eine Therapie, weshalb nun im gesetzlich vorgesehenen Verfahren die Aufhebung der Massnahme und gegebenenfalls die Verwahrung zu prüfen seien. Es sei der Massnahmeneinrichtung nicht zumutbar, weiterhin zu versuchen, den sich weigernden Beschwerdeführer zu therapieren. Auch sei es nicht ausgeschlossen, dass in der nächsten Zeit eine andere für diesen geeignete und genehme Massnahmeneinrichtung gefunden werden könne, wohin er dann zu verlegen wäre. In zeitlicher Hinsicht sei der Fall nicht vergleichbar mit jenem, welcher dem vom Beschwerdeführer genannten Urteil des EGMR zu Grunde gelegen habe (Beschluss S. 7 ff.).

2.3. Art. 5 Ziff. 1 EMRK garantiert jeder Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: (a.) rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; (e.) rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
Das Gericht ordnet gemäss Art. 56 Abs. 5 StGB eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist abzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Nach Art. 62c Abs. 1 StGB wird eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB aufgehoben, wenn (a.) deren Durch- oder Fortführung aussichtslos erscheint oder (c.) eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Die Absätze 2 bis 5 von Art. 62c StGB regeln wie nach der Aufhebung der Massnahme weiter verfahren werden kann (vgl. BGE 141 IV 49 E. 2 S. 51 ff.; Urteil 6B 82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen; zur Zuständigkeit: BGE 145 IV 167 E. 1.3 ff. S. 171 ff. mit Hinweisen).
Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a JVG dienen Gefängnisse unter anderem ausnahmsweise dem Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen, die aus Disziplinar-, Sicherheits- oder Platzgründen vorübergehend nicht an einem anderen Ort vollzogen werden können. Art. 18 Abs. 1 JVG bestimmt, dass die Vollzugsbehörde erwachsene Eingewiesene im Straf- und Massnahmenvollzug in eine andere Vollzugseinrichtung verlegen kann, wenn (a.) ihr Zustand, ihr Verhalten, Platzgründe oder die Sicherheit dies notwendig machen, (b.) ihre Behandlung dies erfordert oder (c.) ihre Wiedereingliederung dadurch eher erreicht wird.
Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür oder andere verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308; 140 III 385 E. 2.3 S. 387; je mit Hinweisen).

2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei einzig deshalb verlegt worden, weil er die Therapie verweigere. Dies trifft zu. Unbestritten ist auch, dass das Regionalgefängnis keine geeignete Einrichtung im Sinne von Art. 56 Abs. 5 StGB ist. Weiter argumentiert der Beschwerdeführer, eine Verlegung wegen Therapieverweigerung sei nicht zulässig. Vielmehr müsse die Massnahme mangels geeigneter Einrichtung gestützt auf Art. 56 Abs. 5 i.V.m. Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB aufgehoben werden. Er hätte in der Justizvollzugsanstalt Solothurn bleiben müssen, bis über das weitere Vorgehen - seinem Ansinnen nach die sofortige Aufhebung der Massnahme - entschieden worden wäre.
Grundsätzlich ist die Aufhebung der Massnahme nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Weigerung des Beschwerdeführers, sich einer Therapie zu unterziehen, nichts an der Tatsache ändert, dass in der Schweiz eine geeignete Einrichtung gemäss Art. 56 Abs. 5 StGB besteht, in der ein Platz für den Beschwerdeführer zur Verfügung stand. Damit liegt kein Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB vor (vgl. Urteile 6B 660/2019 vom 20. August 2019 E. 4.2; 6B 82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.3; 6B 1293/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 2.2). Hingegen könnte die Prüfung einer Aufhebung wegen Aussichtslosigkeit der Massnahme im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB angezeigt sein. Darauf ist zurückzukommen (vgl. E. 2.5.5 f.).

2.5.

2.5.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit einzig die Frage, ob die Verlegung des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis Burgdorf und der Freiheitsentzug darin rechtmässig erfolgten. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer verlegt wurde, weil er die Therapie verweigerte. Unklar erscheint, ob die BVD weiterhin an der Massnahme festhalten und einen neuen Therapieplatz suchen oder sie die Massnahme aufzuheben beabsichtigen. Die Vorinstanz führt zwar aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass in der nächsten Zeit eine andere für den Beschwerdeführer geeignete und genehme Massnahmeneinrichtung gefunden werden könne, wohin er dann zu verlegen wäre. Ihre Erwägung, es sei nun im gesetzlich vorgesehenen Verfahren die Aufhebung der Massnahme und gegebenenfalls die Verwahrung zu prüfen (Beschluss S. 8), lässt jedoch vermuten, dass sich die BVD nun primär auf dieses Verfahren konzentrieren und weniger intensiv nach weiteren geeigneten Einrichtungen beziehungsweise einem freien Therapieplatz für den Beschwerdeführer suchen. Letztlich kann die Frage jedoch offen bleiben.

2.5.2. Die Vollzugsbehörde wie auch die Vorinstanz stützen die Verlegung auf Art. 9 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. a JVG. Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerde nicht auf, dass Letztere die genannten kantonalen Bestimmungen willkürlich anwendet. Auch fällt eine Verlegung wegen Verweigerung der Therapie durchaus in den Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 lit. a JVG ("[...] in eine andere Vollzugseinrichtung verlegen, wenn [...] ihr Verhalten [...] dies notwendig machen").

2.5.3. Das Bundesgericht hat sich bereits zur Zulässigkeit der Unterbringung eines Massnahmeunterworfenen in einer Straf- oder Haftanstalt geäussert. Demnach ist eine kurzfristige Überbrückung einer Notsituation mit dem materiellen Bundesrecht vereinbar, eine längerfristige Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB vorliegen, jedoch nicht zulässig. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EGMR führte das Bundesgericht aus, ein übergangsweiser Aufenthalt in einer Straf- oder Haftanstalt sei zulässig, solange dies erforderlich sei, um eine geeignete Einrichtung zu finden. Bei der Beurteilung werde insbesondere die Intensität der behördlichen Bemühungen für eine geeignete Platzierung berücksichtigt. Verstreiche indes infolge bekannter Kapazitätsschwierigkeiten längere Zeit, verstosse die Unterbringung in einer Strafanstalt unter Umständen gegen Art. 5 EMRK. Letztlich führe die nicht nur vorübergehende Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt ohne Behandlung mit zunehmender Wartezeit dazu, dass der Zweck der Massnahme - die Resozialisierung des Betroffenen durch eine geeignete Behandlung - sowie der Anspruch des Massnahmeunterworfenen auf eine adäquate Behandlung
unterlaufen und die in Art. 57 Abs. 2 StGB vorgesehene Vollstreckungsreihenfolge - Massnahme vor Strafe - umgedreht werde. Hinzu komme, dass das Behandlungsbedürfnis des Betroffenen nur so lange als Rechtfertigung für eine stationäre therapeutische Massnahme bzw. den damit verbundenen Freiheitsentzug herbeigezogen werden könne, als effektiv eine Behandlung stattfinde. Andernfalls könne der wahre Zweck der Massnahme allein in der Sicherung der betroffenen Person liegen. Ein solchermassen begründeter Freiheitsentzug wäre jedoch nur unter den strengen Voraussetzungen zulässig, die für die Verwahrung gelten (BGE 142 IV 105 E. 5.8.1 S. 116 ff. mit Hinweisen; vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 100b f. zu Art. 59 StGB). In seinem vom Beschwerdeführer wiederholt angerufenen, die Schweiz betreffenden Urteil hielt der EGMR unter anderem fest, die Massnahme sei gemäss Art. 62c StGB aufzuheben, wenn keine geeignete Einrichtung (mehr) existiere. Er wies darauf hin, dass die Weigerung, sich der Massnahme zu unterziehen, nicht rechtfertige, den Massnahmeunterworfenen während Jahren in einer nicht geeigneten Einrichtung zu belassen (Urteil des EGMR Kadusic gegen die Schweiz vom 9. Januar 2018 § 57).

2.5.4. In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist die Verlegung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, zumal diese nicht auf vom Staat verschuldete Kapazitätsengpässe, sondern auf die Weigerung des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, in der geeigneten Einrichtung, in welcher er sich befand, an der Therapie teilzunehmen. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass es der Massnahmeneinrichtung nicht zumutbar war, den sich standhaft weigernden Beschwerdeführer weiterhin bei sich zu haben und zu versuchen, ihn zu therapieren, bis über das weitere Vorgehen entschieden wird. Kommt hinzu, dass er einer anderen, allenfalls motivierten Person den Therapieplatz weggenommen hätte. Da er auch in der geeigneten Einrichtung vom Therapieangebot keinen Gebrauch machte und eine Behandlung standhaft verweigerte, ändert sich mit seiner Verlegung in das Regionalgefängnis letztlich nur der Vollzugsort (anders: Urteil des EGMR Glien gegen Deutschland vom 28. November 2013 § 96). Das Urteil Kadusic gegen die Schweiz ist bereits in zeitlicher Hinsicht nicht einschlägig, da der Beschwerdeführer nicht mehrere Jahre im Regionalgefängnis wird verbringen müssen (vgl. E. 2.5.5 ff.).

2.5.5. Hinsichtlich der Frage, ob der Freiheitsentzug im Regionalgefängnis zulässig ist, ist mangels anderer Informationen davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer auch zum Zeitpunkt der bundesgerichtlichen Beurteilung noch im Regionalgefängnis befindet, mithin seit gut zehn Monaten. Sollte sich die Vollzugsbehörde noch auf der Suche nach einer geeigneten Massnahmeneinrichtung befinden, wäre dies zwar lang, jedoch angesichts der aufgrund der Therapieverweigerung des Beschwerdeführers schwierigen Ausgangslage gerade noch vertretbar. Gleiches gilt für den Fall, dass die Vollzugsbehörde sich auf das Verfahren betreffend Prüfung der Aufhebung der Massnahme beschränkt.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Massnahme hätte sofort aufgehoben werden müssen, verkennt er, dass das Gesetz Vorgaben enthält, wie bei der Prüfung der Aufhebung zu verfahren ist: Gemäss Art. 62d Abs. 1 StGB prüft die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein. Hat der Täter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie (Art. 62d Abs. 2 StGB). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist keineswegs bereits klar, dass die stationäre therapeutische Massnahme gestützt auf Art. 62c Abs. 1 StGB aufzuheben ist. Vielmehr ist es nun Aufgabe der zuständigen Behörde, vorliegend der BVD, in dem vom Gesetz vorgesehenen Verfahren zu prüfen, ob die Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufzuheben und gegebenenfalls, wie in der Folge zu verfahren ist. Sollte der Beschwerdeführer zurzeit nicht
therapiert werden, wovon aufgrund der gesamten Umstände auszugehen ist, hat die Vollzugsbehörde zu berücksichtigen, dass der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers während dieses Verfahrens weitgehend Sicherungscharakter hat, zumal die Freiheitsstrafe bereits erstanden ist. Analog der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur kurzfristigen Überbrückung von Kapazitätsengpässen ist dies mit dem materiellen Bundesrecht für kurze Zeit vereinbar (vgl. E. 2.5.3). Der Vollzugsbehörde ist eine gewisse Zeitspanne zur Verfügung zu stellen, um die Massnahme zu überprüfen und das weitere Vorgehen zu planen. Jedoch hat sie das Verfahren beförderlich voranzutreiben (vgl. auch Art. 5 Ziff. 4 EMRK).

2.5.6. Hierzu ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Beschluss, dass die BVD das Verfahren auf Prüfung der Aufhebung der Massnahme bereits Ende 2018 nach der Rückmeldung der Justizvollzugsanstalt Solothurn, wonach der Beschwerdeführer die Massnahme konsequent verweigere, eingeleitet haben (Beschluss S. 7). Ferner hat die Fachkommission des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz (KoFako) anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Januar 2019 den Beschwerdeführer beurteilt (Beschluss S. 8; Vollzugsakten, act. 1315 f., 1381 ff.). Den Vollzugsakten ist sodann zu entnehmen, dass die POM im Rahmen ihrer Beurteilung der Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Gesuchs um Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme infolge Aussichtslosigkeit durch die BVD (lit. C) feststellte, dass die BVD aufgrund des Devolutiveffekts der Verwaltungsbeschwerde mangels Zuständigkeit nicht berechtigt gewesen sei, ein neues Verfahren auf Prüfung der Massnahmenaufhebung einzuleiten. Die POM erachtete es aufgrund der wesentlichen Veränderungen der Ausgangslage als sinnvoll, dass die BVD in ihrer Funktion als Vollzugsbehörde und als erste Instanz die Aufhebung der Massnahme unter den neuen Gegebenheiten prüfen und die
hierfür notwendigen Abklärungen sowie Vorkehrungen treffen, weshalb sie die Verwaltungsbeschwerde guthiess, die Verfügung der BVD aufhob und die Sache zur neuen Beurteilung an diese zurückwies (Vollzugsakten, act. 1294 ff.). Aufgrund der Entscheide des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2019 und des Bundesgerichts vom 24. Juni 2019 wurde dieser Entscheid der POM rechtskräftig (vgl. Urteil 6B 544/2019 vom 24. Juni 2019).
Es ist den BVD nicht vorzuwerfen, dass sie das Verfahren während des Rechtsmittelverfahrens nicht vorantrieben. Jedoch liegt die Sache spätestens seit dem bundesgerichtlichen Urteil wieder bei ihnen. Wie sich dem Entscheid der POM vom 9. Januar 2019 entnehmen lässt, beabsichtigen die BVD nicht, vor ihrem Entscheid ein neues Gutachten einzuholen (Vollzugsakten, act. 1298). Sie sind daher anzuhalten, baldmöglichst, spätestens innert zwei Wochen nach Erhalt des vorliegenden Urteils mittels anfechtbarer Verfügung über die Weiterführung beziehungsweise Aufhebung der Massnahme zu entscheiden.

2.5.7. Zusammengefasst ist festzustellen, dass weder die Verlegung des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis noch der Freiheitsentzug in diesem zurzeit Bundes- oder Konventionsrecht verletzen. Zuhanden der Vollzugsbehörde ist jedoch festzuhalten, dass sie unverzüglich entscheiden muss, andernfalls der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers nicht mehr durch den Massnahmenzweck gerechtfertigt und damit rechtswidrig wäre.

3.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, im kantonalen Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert worden. Seine Beschwerden seien nicht aussichtslos gewesen.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht ist präzise zu rügen und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Nur soweit die Beschwerde diesen Anforderungen genügt, ist darauf einzutreten.
Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerde nicht auf, welche Bestimmungen die kantonalen Instanzen verletzt haben sollen. Er beschränkt sich darauf darzulegen, dass seine Begehren nicht aussichtslos waren. Hingegen zeigt er nicht auf, dass beziehungsweise inwiefern die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich angewandt hat. Damit genügt die Beschwerde den qualifizierten Rügeanforderungen nicht, weshalb in diesem Punkt nicht darauf einzutreten ist.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer wird grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und seine Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos waren. Es sind keine Kosten zu erheben. Seiner Rechtsvertreterin ist eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Kathrin Gruber, wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 57 - 1 Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
¹	Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
²	Le misure di cui agli articoli 59-61 vanno eseguite prima della pena detentiva pronunciata contemporaneamente o divenuta esecutiva in seguito a revoca della sospensione condizionale o della liberazione condizionale. Parimenti, le misure ripristinate secondo l'articolo 62a vanno eseguite prima della pena unica pronunciata congiuntamente.
³	La privazione della libertà connessa alla misura è computata nella pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
²	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, l'autorità competente decide fondandosi sulla perizia di un esperto indipendente e dopo aver sentito una commissione composta di rappresentanti delle autorità preposte al procedimento penale, delle autorità d'esecuzione nonché della psichiatria. L'esperto e i rappresentanti della psichiatria non devono aver curato né assistito in altro modo l'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.