1C_290/2015 - 2015-10-15 - Verwaltungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 290/2015

Urteil vom 15. Oktober 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
Verein gegen Tierfabriken Schweiz, c/o A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Präsident,

Gegenstand
Auskunftsgesuch,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. April 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau, Präsident.

Sachverhalt:

A.
Mit Fax-Schreiben vom 18. Februar 2015 ersuchte der Verein gegen Tierfabriken (VgT) beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau um Auskunft, ob ein Verfahren in Sachen B.________ betreffend Tierhalteverbot hängig sei. Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 teilte der leitende Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts dem VgT mit, dass die gewünschte Auskunft nicht erteilt werden könne.
Mit Entscheid vom 1. April 2015 entsprach das Verwaltungsgericht dem Begehren des VgT um Erlass einer anfechtbaren Verfügung und wies das Auskunftsgesuch ab.

B.
Der VgT erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Auskunft zu erteilen.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der VgT hat sich nicht weiter geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid, in dem das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, stützt sich auf öffentliches Recht (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 i.V.m. Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Verfassungsrecht) und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b BGG). Bezüglich der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht tritt auf solche Rügen nur ein, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) begeht, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Der Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses sichert die Geheimhaltungspflicht der Behördemitglieder und Beamten. Neben der Wahrung öffentlicher Interessen dient die Geheimhaltung auch dem Schutz von Individualinteressen, nämlich soweit geheimhaltungsbedürftige Informationen von Privatpersonen in amtlicher Eigenschaft erhoben und bearbeitet werden (Urteil 1C 344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes entfällt die Strafbarkeit.

2.2. Die Vorinstanz hat das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen, bei der weder allgemein zugänglichen noch offenkundigen Information handle es sich um ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB, das nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sei. Zwar sei B.________ wegen Tierquälerei und mehrfachem Verstoss gegen das Tierschutzgesetz bereits verurteilt worden. Dennoch sei nicht auszuschliessen, dass die Bekanntgabe eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für ihn nachteilig wäre und er insofern ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse habe. Würde daher ein Mitglied oder ein Angestellter des Verwaltungsgerichts dem Gesuch des Beschwerdeführers entsprechen, läge eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Mangels gesetzlicher Grundlage könne das Geheimnis nicht offenbart werden. Deshalb seien Auskünfte über die Rechtshängigkeit eines Verfahrens strafbar und könnten nicht erteilt werden.

2.3. Der Beschwerdeführer wendet zusammengefasst ein, in begründeten Fällen könnten Öffentlichkeit und Private durchaus ein legitimes Interesse an der Klärung der Frage haben, ob vor einem Verwaltungsgericht ein Verfahren hängig sei, insbesondere in Bezug auf eine "relative Person der Zeitgeschichte" und einem im öffentlichen Interesse liegenden Thema, über das die Medien über die Kantonsgrenzen hinaus mehrmals berichtet hätten (mit Publikation von Fotos und der namentlichen Erwähnung von B.________). Er beruft sich auf das verfassungs- und konventionsrechtliche Öffentlichkeitsprinzip und erblickt in Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruchsgrundlagen für die Erteilung der Auskunft. Da der Beschwerdeführer als Tierschutzorganisation ein schutzwürdiges Informationsinteresse nachweisen könne und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen der Auskunft entgegen stehen würden, sei das Auskunftsgesuch "mit Ja oder Nein" zu beantworten.

3.

3.1. Zu unterscheiden ist zwischen der Justizöffentlichkeit als Grund- und Menschenrecht und der Justizöffentlichkeit im weiteren Sinn (sog. Justizkommunikation).

3.2.

3.2.1. Art. 30 Abs. 3 BV verankert - als Minimalstandard und unter Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen - die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen (vgl. auf internationaler Ebene Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beschränkt sich der sachliche Geltungsbereich von Art. 30 Abs. 3 BV auf zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 128 I 288 E. 2.3 ff. S. 291 ff.; zur Kritik in der Lehre vgl. insbesondere Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 966 f.; Johannes Reich, Basler Kommentar BV, 2015, Rz. 45 zu Art. 30 BV; Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 50 zu Art. 30 BV; je mit weiteren Hinweisen).

3.2.2. Die Justizöffentlichkeit dient einerseits dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits sollen auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachvollziehen können, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133 f.; 137 I 16 E. 2.2 S. 18; 134 I 286 E. 6.1 S. 289; je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Steinmann, a.a.O., Rz. 43 zu Art. 30 Abs. 3 BV).

3.2.3. Im Rahmen der garantierten Justizöffentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung allgemein zugängliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134; 137 I 16 E. 2.2 S. 19; 127 I 145 E. 4c/aa S. 153; 113 Ia 309 E. 4c S. 318). Insofern konkretisiert Art. 30 Abs. 3 BV die Informationsfreiheit für den Bereich gerichtlicher Verfahren (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19 mit Hinweisen). Damit wird die individuelle Einblicknahme in die Tätigkeit der Gerichte und die (insbesondere mediale) Weiterverbreitung dieser Informationen gewährleistet. Hingegen beinhaltet sie keinen verfassungsmässigen Anspruch auf allgemeine Information der Öffentlichkeit durch die Gerichte (vgl. dazu Urs Saxer, Vom Öffentlichkeitsprinzip zur Justizkommunikation, in: ZSR 2006 I, 459 ff., insbesondere 463 f.). Der Teilgehalt der öffentlichen Urteilsverkündung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann. Sie ist (im Sinne der Publikums- und Medienöffentlichkeit) primär für nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung. Öffentliche Urteilsverkündung bedeutet vor allem, dass am Schluss eines gerichtlichen
Verfahrens das Urteil in Anwesenheit der Parteien sowie von Publikum und Medienvertretern verkündet wird. Darüber hinaus dienen weitere Formen der Bekanntmachung dem Verkündungsgebot, wie etwa öffentliche Auflage, Publikation in amtlichen Sammlungen oder Bekanntgabe über das Internet (zum Ganzen BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134 mit Hinweisen).

3.2.4. Der Beschwerdeführer begehrt Auskunft betreffend die allfällige Rechtshängigkeit eines Verwaltungsprozesses gegen eine bestimmte Person. Aus dem Gesagten folgt, dass die Justizöffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur für die Gerichtsverhandlung und die Urteilsverkündung gilt, nicht dagegen für die übrigen gerichtlichen Verfahrensabschnitte (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 223; Steinmann, a.a.O., Rz. 51 zu Art. 30 BV). Sofern hier der sachliche Anwendungsbereich überhaupt tangiert ist, was offen gelassen werden kann, fallen die von ihr angerufenen Bestimmungen als Anspruchsgrundlagen für die Erteilung der Auskunft damit ausser Betracht. Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht auch nicht auf § 11 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 (SR 131.228; KV/TG), wonach die Behörden über ihre Tätigkeit informieren. Diese Bestimmung geht nicht über den Schutzbereich von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinaus und verleiht keinen Individualanspruch auf Information (vgl. Philipp Stähelin/Rainer Gonzenbach/Margrit Walt, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, 2. Aufl. 2007, Rz. 6
f. zu § 11 KV/TG).

3.3.

3.3.1. Mit Eingabe vom 4. Juni 2015 hat der Beschwerdeführer dem Bundesgericht das (damals noch nicht rechtskräftige) Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Guseva gegen Bulgarien vom 17. Februar 2015, 6987/07, zur Kenntnisnahme unterbreitet. Das Schreiben ist nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen und deswegen unbeachtlich. Selbst bei rechtzeitiger Eingabe wären die Anforderungen an das qualifizierte Rügeprinzip nicht erfüllt, zumal der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer lediglich auf das Urteil verweist, aber nicht ausführt (auch nicht sinngemäss oder "en substance"), inwiefern Art. 10 EMRK als Anspruchsgrundlage für das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers dienen könnte.

3.3.2. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR aus Art. 10 EMRK grundsätzlich kein umfassender Anspruch auf Zugang zu nicht-öffentlichen amtlichen Informationen abgeleitet werden kann ( Leander gegen Schweden vom 26. März 1987, Serie A Nr. 116, § 74; Gaskin gegen Vereinigtes Königreich vom 7. Juli 1989, Serie A Nr. 160, § 52; Urteil der Grossen Kammer Roche gegen Vereinigtes Königreich vom 10. Oktober 2005, 32555/96, ECHR 2005-X, § 172; weitere Hinweise bei David Harris/Michael O'Boyle/Colin Warbrick, Law of the European Convention on Human Rights, 3. Aufl. 2014, S. 620). Anders verhält es sich, was hier aber nicht zutrifft, wenn ein rechtskräftiges innerstaatliches Gerichtsurteil eine Verwaltungsbehörde nach Massgabe nationalen Rechts verpflichtet, der Presse oder Verbänden Einsicht in behördliche Dokumente zu gewähren. Bei Vorliegen solcher gerichtlicher Vollzugstitel dürfen die Behörden die Information nicht verweigern ohne Art. 10 EMRK zu verletzen (vgl. zuletzt die Urteile Guseva gegen Bulgarien, a.a.O., § 59; Kenedi gegen Ungarn vom 26. Mai 2009, 31475/05; vgl. auch Youth Initiative for Human Rights gegen Serbien vom 25. Juni 2013, 48135/06). Ebenso erblickte der EGMR eine
Verletzung von Art. 10 EMRK in der Weigerung des ungarischen Verfassungsgerichts, einer Nichtregierungsorganisation Akteneinsicht (unter Streichung personenbezogener Daten) in ein noch hängiges abstraktes Normenkontrollverfahren zu gewähren, nachdem der Beschwerdeführer, ein Abgeordneter, Interviews gegeben und sich öffentlich zum Inhalt seiner Beschwerdeschrift geäussert hatte (Urteil Társaság a Szabadságjogokért gegen Ungarn vom 14. April 2009, 37374/05). Auch dieser Fall ist hier offensichtlich nicht einschlägig.

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, in der heutigen Gesellschaft bestehe ein gesteigertes Bedürfnis nach staatlichen Informationen und auch nach Kommunikation mit den Behörden. Das Öffentlichkeitsprinzip sei daher "mit der gebotenen zusätzlichen Substanz" auszustatten und Verwaltungsgerichtsverfahren sollten im "weitestgehenden Umfang" öffentlich zugänglich sein.

3.4.2. Dies ist Bund und Kantonen auch nicht verwehrt. Sie können die grund- und menschenrechtlich vorgegebenen Minimalanforderungen an die Justizöffentlichkeit erweitern und eine Justizkommunikation gesetzlich vorsehen (vgl. dazu Stefan Heimgartner/Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Rz. 7 zu Art. 59 BGG; Saxer, a.a.O., S. 476 ff.; Steinmann, a.a.O., Rz. 44 zu Art. 30 BV; je mit weiteren Hinweisen), z.B. durch den Erlass von Informationsverordnungen, welche auch die hier interessierende Frage behandeln können (zu den verschiedenen Ebenen und Formen der Justizkommunikation vgl. Urs Saxer, Justizkommunikation im Rechtsstaat, in: Heer/Urwyler (Hrsg.), Justiz und Öffentlichkeit, 2007, S. 51 f.). So erteilt der Mediendienst des Bundesgerichts ausnahmsweise Auskünfte über die allfällige Hängigkeit eines Verfahrens, soweit keine gesetzliche Vorschrift entgegensteht und der Präsident oder die Präsidentin der betroffenen Abteilung oder Kammer einverstanden ist (Art. 7 der Richtlinien betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht vom 6. November 2006 [SR 173.110.133]). Diese Form der Medienarbeit erfüllt jedoch eine andere Funktion und unterscheidet sich insoweit vom Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers,
als dass bereits bekannt ist, dass vor der Vorinstanz ein Verfahren stattgefunden hat und ein Urteil gefällt wurde, und es somit hauptsächlich um die Frage geht, ob das vorinstanzliche Urteil vor Bundesgericht angefochten wurde (oder nicht).
Im Kanton Thurgau sind die Gerichtsvorsitzenden für Auskünfte in Zivil- und Strafgerichtsverfahren zuständig (§ 22 der Verordnung des Obergerichts über die Information in Zivil- und Strafgerichtsverfahren und die Akteneinsicht durch Dritte vom 24. Oktober 2006 [Informationsverordnung; RB 271.31]). Informationen betreffend hängige Verfahren in Strafsachen werden Privatpersonen nur dann gewährt, wenn diese durch eine Vollmacht einer Prozesspartei dazu ausdrücklich legitimiert sind (§ 29 Informationsverordnung). Dagegen findet die Informationsverordnung auf verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Anwendung.

3.5. Im Ergebnis ist weder eine verfassungs- und konventionsrechtliche noch eine andere gesetzliche Grundlage ersichtlich, aus der sich ein Anspruch für die Erteilung der vom Beschwerdeführer begehrten Auskunft ableiten lässt. Somit liegt unter keinem Titel ein Rechtfertigungsgrund vor, der bei Auskunftserteilung die Strafbarkeit der Verletzung des Amtsgeheimnisses ausschliessen würde. Daher durfte die Vorinstanz die Auskunft über die allfällige Rechtshängigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine bestimmte Person verweigern.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 320 - 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit - 1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
²	Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
³	Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 59 Öffentlichkeit - 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
¹	Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
²	Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.
³	Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.