1B_331/2013 - 2013-10-15 - Procedura penale - Untersuchungs-/Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 331/2013

Urteil vom 15. Oktober 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, Hauptstrasse 2, 4450 Sissach,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft, Poststrasse 3, 4410 Liestal.

Gegenstand
Untersuchungs-/Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. August 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen X.________ seit dem 16. Mai 2013 ein Strafverfahren wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, Drohung, Nötigung, Hausfriedensbruchs (häusliche Gewalt) und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung. Das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft ordnete mit Entscheid vom 30. Mai 2013 Untersuchungshaft bis zum 8. Juli 2013 an. Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 verlängerte es die Untersuchungshaft vorläufig für die Dauer von drei Monaten bis zum 8. Oktober 2013.

Die von X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 26. August 2013 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 24. September 2013 beantragt X.________ die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts und seine unverzügliche Haftentlassung. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Das Kantonsgericht, das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung insbesondere auf das forensisch-psychiatrische Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel vom 30. September 2013. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest.

Mit Entscheid vom 9. Oktober 2013 hat das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 2. Januar 2014 verlängert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Beim Beschluss der Vorinstanz vom 26. August 2013 handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da er sich weiterhin in Haft befindet. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zulässig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen für die mit strafprozessualen Zwangsmassnahmen einhergehenden Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 1B 579/2011 vom 1. November 2011 E. 2 und 1B 126/2011 vom 6. April 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 IV 84; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er rügt jedoch, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu Unrecht bejaht.

3.1. Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr ist die Verhütung von Delikten sowie die Verfahrensbeschleunigung, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte bestimmter Schwere die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtete Straftaten verübt hat. Ernsthaft zu befürchten ist die Deliktsbegehung bei Vorliegen einer sehr ungünstigen Rückfallprognose. Dabei ist Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dahin gehend auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB); Vergehen sind solche, bei denen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe droht (Art. 10 Abs. 3 StGB). Tatbestände, bei welchen die Strafdrohung bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe reicht, gelten damit als schwere Vergehen.

Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen früheren Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand des noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungshaft stellt. Allerdings muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86). Bei akut drohenden Schwerverbrechen kann nach der Praxis des Bundesgerichts sogar ausnahmsweise ganz auf das Vortatenerfordernis verzichtet werden (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3 und 4 S. 18 ff.).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 28. Februar 2013 wegen Tätlichkeiten, mehrfacher Sachbeschädigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mehrfacher versuchter Nötigung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe zwar gegen diesen Strafbefehl Einspruch erhoben, aufgrund der Auswertungen der beschlagnahmten technischen Geräte (Telefone, Tablet PC) sei aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer jedenfalls die ihm angelasteten mehrfachen versuchten Nötigungen (Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB) - mithin schwere Vergehen - tatsächlich begangen habe. Die Voraussetzung mehrerer Vortaten im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sei damit erfüllt.

3.2.2. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, es bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer weitere gleichartige Delikte begehen werde. Zum einen sei auf die Aussagen seiner Ex-Partnerin und seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau hinzuweisen, wonach die beiden vom Beschwerdeführer ab Februar 2013 bzw. im Mai 2013 gegen ihren Willen kontaktiert worden seien und sich der Beschwerdeführer dahin gehend geäussert habe, dass er seine Ex-Partnerin fertig machen und ihrem Sohn möglicherweise ein Unfall geschehen werde, und dass seine Ehefrau für seinen Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik büssen werde. Zum anderen ergebe sich aus dem forensisch-psychiatrischen Vorabgutachten der UPK Basel vom 27. Juni 2013 und den Aussagen eines der psychiatrischen Gutachter anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht vom 10. Juli 2013, dass beim Beschwerdeführer Anhaltspunkte für die Diagnose einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung vorlägen. Gemäss dem Vorabgutachten und den Aussagen des Gutachters seien aus forensisch-psychiatrischer Sicht beim Beschwerdeführer zahlreiche Risikofaktoren festzustellen, welche für eine deutlich erhöhte Wiederholungsgefahr betreffend die Tatbestände des Missbrauchs einer
Fernmeldeanlage, des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und vielleicht der Drohung sprechen würden; die vom Beschwerdeführer gegenüber den beiden Frauen ausgesprochenen Drohungen seien ernst zu nehmen. Zusammenfassend hat die Vorinstanz geschlossen, vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der vorhandenen Unklarheiten (Tagesstruktur, finanzielle Situation, Alkoholkonsum des Beschwerdeführers) bestehe eine sehr ungünstige Rückfallprognose bezüglich gleichartiger Delikte. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei zu bejahen.

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz hat das Vortatenerfordernis zu Recht als gegeben erachtet. Ihre Einschätzung, aufgrund der Beweislage (insbesondere der Auswertung der beschlagnahmten technischen Geräte) sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft Freiburg den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 28. Februar 2013 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Recht wegen mehrfacher versuchter Nötigung verurteilt habe, ist nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert bestritten. Die Strafdrohung lautet beim Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Damit handelt es sich um schwere Vergehen, auch wenn sich der Beschwerdeführer mutmasslich bloss des Versuchs hierzu schuldig gemacht und die Staatsanwaltschaft die Strafe gestützt auf Art. 22 StGB gemildert hat.

3.3.2. Ebenso wenig hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie insbesondere unter Bezugnahme auf das Vorabgutachten der UPK Basel vom 27. Juni 2013 die Rückfallprognose als sehr ungünstig beurteilt hat. So wurde im Vorabgutachten insbesondere ausgeführt, massgeblich für die aktuell ungünstige Legalprognose sei primär die Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers. Dieser kündige offen an, gegen die ihm auferlegten Kontaktverbote verstossen zu wollen, und es bestehe die Möglichkeit, dass er mit seiner Ex-Partnerin und mit seiner Ehefrau in einer Art Kontakt aufnehmen werde, welche die Straftatbestände der Drohung und Nötigung erfülle (Vorabgutachten S. 9 f.).

Im nun vorliegenden forensisch-psychiatrischen Aktengutachten der UPK Basel vom 30. September 2013 wird die Einschätzung im Vorabgutachten bestätigt bzw. noch verdeutlicht. Demnach ergeben sich beim Beschwerdeführer Anhaltspunkte für die Diagnose einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei die Rückfallgefahr für vergleichbare Delikte, wie sie dem Beschwerdeführer zur Last gelegten würden (Drohung, Nötigung, Hausfriedensbruch), als hoch einzustufen; zudem bestehe ein erhöhtes Risiko für die Begehung schwerwiegender Gewaltstraftaten (Körperverletzungsdelikte). Zur Verminderung des ausgesprochen hohen Kriminalitätsrisikos sei sowohl aus therapeutischer als auch aus gutachterlicher Sicht dringend eine längerfristig angelegte stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) in einer entsprechend spezialisierten Einrichtung indiziert (vgl. Gutachten S. 43 ff.).

Der Beschwerdeführer wendet in seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2013 ein, die Feststellungen im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 30. September 2013 seien teilweise überholt und aktenwidrig. So treffe es beispielsweise nicht zu, dass er im Fall einer Haftentlassung über keine Wohnung verfügen würde. Zudem seien die Ausführungen zur Legalprognose sehr pauschalisierend und nicht plausibel.

Die Würdigung des (umfangreichen) Gutachtens ist in erster Linie Aufgabe des erstinstanzlichen Gerichts, dessen Entscheid im Haftprüfungsverfahren nicht vorzugreifen ist (vgl. Urteil 1B 423/2011 vom 14. September 2011 E. 5.2). Auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Kritik an den Ausführungen zur Legalprognose ist deshalb nicht einzugehen. Dass im Gutachten von einer "hohen Rückfallgefahr" bzw. einem "ausgesprochen hohen Kriminalitätsrisiko" gesprochen wird und nicht, wie es der Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO entspricht, von einer "sehr ungünstigen Rückfallprognose", ist nicht massgebend (vgl. Urteil 1B 579/2011 vom 1. November 2011 E. 3.3.4). An der sehr ungünstigen Prognose ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, im Fall einer Haftentlassung über eine Wohnung zu verfügen (vgl. zum Ganzen Urteil 1B 331/2012 vom 25. Juni 2012 E. 4.4).

3.3.3. Zusammenfassend ist damit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Vortatenerfordernis erfüllt ist und die Rückfallprognose beim Beschwerdeführer sehr ungünstig ausfällt; zudem sind die im Fall einer Haftentlassung zu befürchtenden Delikte schwerer Natur. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist gegeben. Die Verhältnismässigkeit der bisherigen Haftdauer wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage gestellt. Ersatzmassnahmen kommen nicht in Betracht, da gemäss dem Gutachten eine stationäre Behandlung dringend indiziert ist und auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer Kontaktverbote zu seiner Ex-Partnerin und zu seiner Ehefrau einhalten würde.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Advokat Christoph Dumartheray wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.