5A_573/2008 - 2008-10-15 - Droit des successions - Verfahrenssistierung (Erbteilung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 573/2008/don

Urteil vom 15. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl,
nebenamtlicher Bundesrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
X._______ geb. Z.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Härdi,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lukas Nauer.

Gegenstand
Verfahrenssistierung (Erbteilung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts (Zivilgericht, 3. Kammer) des Kantons Aargau vom 16. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 30. September 2005 reichte Y.________ (geborene Z.________) beim Bezirksgericht A._______ gegen ihre Schwester X.________ Klage ein und beantragte, den Nachlass ihres am 14. Dezember 2002 verstorbenen Vaters B.________ festzustellen und zu teilen.
Am 6. März 2008 ordnete das Bezirksgericht die vorläufige Sistierung des Verfahrens an. Es begründete diesen Entscheid damit, dass der Nachlass sich erst dann feststellen lasse, wenn abgeklärt sei, ob gewisse aus dem Vermögen des Erblassers an C.________, den Ehemann von X.________, geflossene Geldbeträge zum Nachlass gehörten, worüber gegebenenfalls in einem separaten Verfahren zu befinden wäre.
In Gutheissung einer Beschwerde von Y.________ hob das Obergericht (Zivilgericht, 3. Kammer) des Kantons Aargau den Beschluss des Bezirksgerichts am 16. Juni 2008 auf und wies dieses an, das Verfahren fortzuführen.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 29. August 2008 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sistierung des hängigen Erbteilungsverfahrens wieder anzuordnen; allenfalls sei die kantonale Instanz anzuhalten, diese Anordnung zu treffen.
Vernehmlassungen zu den Beschwerden sind nicht eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich nicht um einen das Verfahren abschliessenden Entscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen (selbständig eröffneten) Zwischenentscheid (der letzten kantonalen Instanz).

1.1 Abgesehen von den in Art. 92 BGG geregelten Sonderfällen (Entscheide über die Zuständigkeit bzw. über Ausstandsbegehren) und dem hier ebenfalls ausser Betracht stehenden Fall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (Möglichkeit der sofortigen Herbeiführung eines Endentscheids), ist die Beschwerde in Zivilsachen wie auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (hierzu Art. 117 BGG) gegen Zwischenentscheide nur dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils entspricht demjenigen, der Art. 87 Abs. 2 OG zugrunde lag, so dass zu seiner Auslegung die Rechtsprechung zu jener Bestimmung heranzuziehen ist (BGE 133 III 629 E. 2.3 S. 632 mit Hinweis). Darnach muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der sich auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 133 IV 139, E. 4 S. 141, 288, E. 3.1 S. 291, und 335, E. 4 S. 338; mit Hinweisen). Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist in der Beschwerde darzutun, es sei denn, dass sie offensichtlich sei (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 mit Hinweis).

1.2 Einen Nachteil der dargelegten Art hält die Beschwerdeführerin hier deshalb für gegeben, weil der erstinstanzliche Richter aufgrund der von der Vorinstanz angeordneten Aufhebung der Sistierung im weiteren Verlauf des Erbteilungsverfahrens entscheiden müsse, ob der Erbmasse eine Forderung gegen ihren Ehemann, d.h. gegen eine Drittperson, die im Prozess nicht Partei sei, zustehe. Mit der Feststellung des Umfangs des Nachlasses werde über die Frage der Zugehörigkeit einer solchen Forderung zur Erbmasse in materiellrechtlicher Hinsicht endgültig entschieden. Die Vollstreckung gegen eine am Verfahren nicht beteiligte Person sei ausgeschlossen und ein für sie hinsichtlich der Feststellung der Erbmasse günstiger Endentscheid wäre nicht mehr möglich.

1.3 In der Tatsache, dass bei einer Nichtzulassung der Beschwerden die Frage der Sistierung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr aufgeworfen werden kann, erblickt die Beschwerdeführerin zu Recht keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil. Mit dem, was sie zur Darlegung eines solchen Nachteils vorbringt, verkennt sie indessen die Rechtslage: Soweit die Parteien damit einverstanden sind, kann der Erbteilungsrichter eine als zur Erbschaft gehörend bezeichnete unsichere Forderung gegen eine Drittperson einem der Erben definitiv zur Weiterverfolgung zuweisen. Fehlt ein Einverständnis, ist ein umfassender Entscheid ausgeschlossen, solange Bestand und Umfang einer solchen Forderung nicht feststehen. Gegebenenfalls ist der Erbteilungsprozess ohne Einbeziehung der (noch) unbestimmten Forderung durchzuführen und eine umfangmässig entsprechend beschränkte Teilung anzuordnen. Die Verhältnisse liegen hier ähnlich wie dort, wo nach durchgeführter Teilung weiteres Erbschaftsvermögen zum Vorschein kommt, dessen Teilung mit einer zweiten Erbteilungsklage verlangt werden kann (dazu BGE 75 II 288 E. 3 S. 292). Wird die Erbteilung angeordnet, ohne das Ergebnis der Auseinandersetzung mit der Drittperson abzuwarten, kann auch in einem
Fall der vorliegenden Art mit einer zweiten Klage die Teilung des von dieser zu erbringenden Betrags verlangt werden. Die von der Vorinstanz angeordnete Aufhebung der Sistierung kann demnach zur Folge haben, dass ein zweiter Teilungsprozess durchzuführen sein wird. Soweit damit überhaupt ein Nachteil verbunden sein könnte (allfälliger Mehraufwand an Zeit und Kosten), wäre dieser rein tatsächlicher Natur. Ein rechtlicher Nachteil bestünde dagegen nicht, da bezüglich der Forderung des Nachlasses, die gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin allenfalls besteht, die Teilung jederzeit verlangt werden kann.

2.
Vermag das angefochtene Urteil nach dem Gesagten keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken, ist weder auf die Beschwerde in Zivilsachen noch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten. Unter den gegebenen Umständen erübrigen sich Ausführungen zum Streitwert (Art. 74 BGG). Ebenso wenig braucht erörtert zu werden, ob der Entscheid über die Sistierung des Verfahrens eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG darstellt und damit die Beschwerdegründe entsprechend beschränkt wären.

3.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt worden und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wie auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilgericht, 3. Kammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Gysel

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.