2C_574/2018 - 2020-09-15 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 574/2018

Urteil vom 15. September 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Fiechter,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Familiennachzugsgesuch,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 19. Mai 2018 (B 2017/197).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1976), Staatsangehöriger der Republik Kosovo, heiratete 2004 die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte B.________ und erhielt daraufhin im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Am 22. Juni 2007 kam die gemeinsame Tochter C.________ zur Welt, welche in der Schweiz niederlassungsberechtigt ist. Die Ehe zwischen A.________ und B.________ wurde im Jahr 2010 geschieden. Die Tochter wurde unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt, während A.________ ein Besuchsrecht erhielt und zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 600.-- verpflichtet wurde. Aufgrund seiner affektiven und wirtschaftlichen Beziehung zur gemeinsamen Tochter wurde A.________ die Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz belassen.

A.b. Im Jahr 2012 heiratete A.________ im Kosovo seine Landsfrau D.________ (geb. 1978), wobei sein Gesuch um Familiennachzug im Jahr 2013 mangels genügender finanzieller Mittel abgewiesen und die Ehe im Jahr 2014 wieder geschieden wurde. Am 11. Juli 2016 heiratete A.________ in der Schweiz seine in G.________/D wohnhafte Landsfrau E.________ (geb. 1981). Sie ist Mutter von zwei Kindern (geb. 2002 und 2003) aus einer früheren Ehe.

B.
Das am 4. Oktober 2016 von A.________ gestellte Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau E.________ wurde vom Migrationsamt des Kantons St. Gallen (Migrationsamt) mit Verfügung vom 9. Januar 2017 abgewiesen. Am 24. Januar 2017 kam die gemeinsame Tochter F.________ zur Welt. Der gegen die genannte Verfügung eingereichte Rekurs erwies sich gemäss Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen (Sicherheits- und Justizdepartement) vom 13. September 2017 als erfolglos, wobei dieser Entscheid auch die Tochter F.________ betrifft, da davon auszugehen sei, dass A.________ auch das gemeinsame Kind in das Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau einbeziehen wolle. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. September 2017 (inkl. Beschwerdeergänzung vom 16. Oktober 2017) wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Mai 2018 abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Juli 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung sowohl des vorinstanzlichen Entscheides als auch des Entscheides des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Das Gesuch von A.________ betreffend Familiennachzug seiner Ehefrau E.________ und seiner am 24. Januar 2017 geborenen Tochter F.________ sei zu bewilligen. Von einer zwangsweisen Wegweisung von E.________ und der Tochter F.________ sei abzusehen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Ausserdem beantragt der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2018 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Vorinstanz und das Sicherheits- und Justizdepartement beantragen in ihrer Vernehmlassung jeweils die Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Art. 44 AuG (in der bis am 31. Dezember 2018 gültigen Fassung; vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG sowie Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 1, zur Publikation vorgesehen; ab 1. Januar 2019: AIG statt AuG) verleiht dem Beschwerdeführer kein Recht auf Familiennachzug. Allerdings ist unbestritten, dass er aufgrund seiner engen Beziehung zur Tochter C.________ gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt (vgl. E. 2.3.1 des vorinstanzlichen Entscheides). Letzteres folgt zudem rechtsprechungsgemäss auch aus seinem über 10-jährigen, rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz (Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK; BGE 144 I 266 E. 3 S. 271 ff.). Wenn der Beschwerdeführer sich unter diesen Umständen betreffend Familiennachzug wie vorliegend in vertretbarer Weise auf das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK beruft, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 137 I 284
E. 1.2 und 1.3 S. 286 f.; Urteile 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 2, zur Publikation vorgesehen; 2C 502/2017 vom 18. April 2018 E. 1.2). Ob ein entsprechender Anspruch besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 137 I 284 E. 1.2 und 1.3 S. 286 f.). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet ausschliesslich der letztinstanzliche kantonale Entscheid, welcher aufgrund des Devolutiveffekts insbesondere den diesem vorangegangenen Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 13. September 2017 ersetzt. Die dem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid zugrunde liegenden Verfügungen und Entscheide gelten durch die Beschwerde vor Bundesgericht als mit angefochten. Sie können im bundesgerichtlichen Verfahren demzufolge nicht eigenständig angefochten werden. Auf den Antrag, den genannten Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements aufzuheben, ist deshalb nicht einzutreten (BGE 136 II 539 E. 1.2 S. 543; Urteil 2C 1075/2015 vom 28. April 2016 E. 1.4).

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Gemäss neuester Rechtsprechung hat eine ausländische Person, welche wie vorliegend über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt (vgl. E. 1.1 oben), grundsätzlich einen Anspruch auf Familiennachzug gemäss Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 44 AuG (Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 6, zur Publikation vorgesehen). Demzufolge ist ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren einer solchen Person der Familiennachzug zu gewähren, wenn sie (a) mit dieser zusammenwohnen, (b) eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und (c) sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (Die Bedingungen gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. d und e AIG gelten dagegen vorliegend nicht, da sie erst am 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind; AS 2015 5449, AS 2017 6523, AS 2018 3171). Zudem wird die Einhaltung der Nachzugsfristen gemäss Art. 47 AuG und das Nichtvorliegen von Erlöschensgründen (Art. 51 Abs. 2 AuG) vorausgesetzt (Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 6, zur Publikation vorgesehen).

3.2. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG sei nicht erfüllt. Zwar verdiene der Beschwerdeführer monatlich netto Fr. 4'093.20, doch bleibe bei einem Familiennachzug und entsprechend berechnetem Mindestbedarf von Fr. 5'288.85 ein Manko von Fr. 838.65. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Kinderalimente (für die Tochter C.________) auf Fr. 300.-- reduziert würden, verbleibe immer noch ein Manko von Fr. 538.65. Ausserdem seien gemäss Betreibungsregisterauszug vom 11. November 2016 acht offene Betreibungen gegen den Beschwerdeführer im Gesamtumfang von Fr. 42'181.20 zu verzeichnen. Die Ehefrau habe zudem keine Zusicherung für eine Arbeitsstelle in der Schweiz vorweisen können. Sie habe in Deutschland lediglich die Erwerbstätigkeit während eines halben Jahres nachgewiesen und es genüge nicht, wenn sie erkläre, in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu wollen. Ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau könne deshalb nicht angerechnet werden. Damit bestehe die konkrete Gefahr einer zukünftigen Sozialhilfeabhängigkeit der Familie, wenn der Familiennachzug gewährt werde. Die Vermeidung einer künftigen Belastung der öffentlichen Wohlfahrt stelle im Rahmen von Art. 8 EMRK ein erhebliches
öffentliches Interesse dar. Ebenso sei die Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik als öffentliches Interesse zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer habe die Ehe zudem geschlossen, als seine Ehefrau noch über keine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe, womit die Eheleute in bewusster Inkaufnahme des Verzichts auf ein gemeinsames Eheleben in der Schweiz geheiratet und eine Familie gegründet hätten. Da die Ehefrau im deutschen Landkreis G.________ nahe der Schweizer Grenze wohne bzw. die Distanz zum schweizerischen H.________ nicht unüberwindbar sei, könne das Eheleben mittels Besuchen aufrecht erhalten werden. Auch könne der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in die unmittelbare Nähe der deutschen Grenze verlegen und damit die räumliche Distanz weiter reduzieren. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäss Art. 8 EMRK überwiege das genannte öffentliche Interesse das private Interesse des Beschwerdeführers an der Familienzusammenführung.

3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe noch nie Sozialhilfe bezogen. Seine Ehefrau sei bereit, in der Gegenschicht zu ihm zu arbeiten und verfüge zudem über Erfahrung in der Gastronomie. Sie habe aufgrund ihrer guten Deutschkenntnisse gute Chancen, zeitnah eine Anstellung in der Schweiz zu finden. Die Prognose sei günstig und es bestehe keine konkrete Gefahr einer zukünftigen Sozialhilfeabhängigkeit. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. des Rechts auf Achtung des Familienlebens. Letzteres werde verletzt, wenn Ehepartner gezwungen würden, an unterschiedlichen Orten zu leben und minderjährige Kinder von ihren Eltern getrennt würden. Die Vorinstanz habe das Kindeswohl völlig ausser Acht gelassen. Kinder hätten das Recht, sowohl bei der Mutter als auch beim Vater zu leben. Die Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit sei rein theoretischer Natur und angesichts des Kindeswohls und der privaten Interessen des Beschwerdeführers und der Mutter, gemeinsam mit dem Kindsvater in der Schweiz leben zu können, überwiege vorliegend das private Interesse am Familiennachzug das öffentliche Interesse an dessen Verweigerung.

4.

4.1. Gemäss der dargelegten Rechtsprechung (vgl. E. 3.1 oben) ist die Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik kein zulässiges Kriterium im Rahmen der Prüfung des Familiennachzugs gestützt auf Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 44 AuG. Die (positive) Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG entspricht inhaltlich bzw. in negativer Umkehrung dem Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG (Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist; vgl. Urteile 2C 639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.5.2; 2C 685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG nicht erfüllt (bzw. der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG gegeben), wenn eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht und ebensowenig kann diesbezüglich auf Hypothesen und pauschalierte Gründe abgestellt werden (Urteile 2C 851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.4; 2C 780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen). Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen
Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Diesbezüglich darf nicht bloss auf das Einkommen des hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über längere Zeit abzuwägen (Urteile 2C 1075/2015 vom 28. April 2016 E. 3.2; 2C 851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.4 mit Hinweisen; 2C 780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen).

4.2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer über ein stabiles Einkommen von monatlich Fr. 4'093.20 verfügt und noch nie Sozialhilfe bezogen hat. Ebenso ist unbestritten, dass seine Ehefrau über mindestens gute Deutschkenntnisse verfügt. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass der Beschwerdeführer seine Schulden mit einer monatlichen Zahlung an das Betreibungsamt H.________ von Fr. 200.-- abbaut (Art. 105 Abs. 2 BGG). Jedenfalls ist dieser Betrag im von der Vorinstanz herangezogenen Mindestbedarf von Fr. 5'288.85 enthalten. Allerdings wird in der Beschwerde erwähnt, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau am 28. Dezember 2017, also noch vor der Fällung des angefochtenen Entscheides (vom 19. Mai 2018), Eltern eines zweiten gemeinsamen Kindes (Sohn I.________, geboren in St. Gallen) geworden seien. Diesbezüglich wurde vorinstanzlich sachverhaltsmässig nichts festgestellt. Aufgrund der vorliegenden Umstände ist davon auszugehen, dass auch dieses Kind in das Familiennachzugsgesuch einzubeziehen wäre. Demzufolge wäre der Mindestbedarf anzupassen.
Im Weiteren bestehen in Bezug auf die Abschätzung der künftigen Entwicklung des Familieneinkommens keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht in der Lage sein sollte, in der Schweiz zumindest teilzeitmässig eine Anstellung im Gastgewerbe oder anderswo zu finden und damit ein Manko, welches sich vorliegend noch im überschaubaren Rahmen bewegen dürfte, auszugleichen. Die Argumentation der Vorinstanz ist zu pauschal und spricht der Ehefrau im Ergebnis von Vornherein jede Aussicht ab, in der Schweiz eine Anstellung zu finden, obwohl diese über gute Deutschkenntnisse verfügt und wenigstens für eine gewisse Zeit bereits im Gastgewerbe tätig war. Auch erzielt der Beschwerdeführer seit Jahren ein stabiles Einkommen. Praxisgemäss wäre bei dieser Ausgangslage nicht von einer konkreten Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen (vgl. Urteile 2C 184/2018 vom 16. August 2018 E. 2.4; 2C 1075/2015 vom 28. April 2016 E. 3.2; 2C 639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3 und 4.5.2).

4.3. Nachdem in Bezug auf die Existenz eines zweiten gemeinsamen Kindes des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau jede vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung fehlt, kann das Bundesgericht vorliegend keinen abschliessenden Entscheid in der Sache bezüglich Familiennachzug treffen. Auch wenn sich die Existenz eines zweiten, gemeinsamen Kindes bestätigen sollte, dürfte sich aufgrund der Ausgangslage allerdings kaum etwas daran ändern, dass vorliegend keine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 44 lit. c AuG gegeben ist. Die Angelegenheit ist deshalb zur Abklärung und Feststellung des Sachverhalts bezüglich der Existenz und des aktuellen Aufenthaltsortes des genannten, zweiten gemeinsamen Kindes und zu neuem Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.4. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das im angefochtenen Entscheid zum Tragen gekommene Argument, wonach der Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in der Schweiz nicht zwingend sei und ausserdem das Ehe- und Familienleben auch durch gegenseitige Besuche im Grenzgebiet und moderne Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden könne, nicht statthaft ist. Ob das Ehe- und Familienleben nicht auch im Ausland gelebt (bzw. die Ausreise des Beschwerdeführers nach Deutschland gefordert werden könnte) oder durch Besuche bzw. Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden könnte, ist kein unter Art. 44 AuG zulässiges Kriterium (vgl. Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 7.2, zur Publikation vorgesehen).

5.
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als begründet, soweit darauf einzutreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit ist zu neuem Entscheid in der Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Behandlung des Antrags, von der zwangsweisen Wegweisung der genannten Personen abzusehen, erübrigt sich damit.

6.
Ebenso als gegenstandslos erweist sich der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 19. Mai 2018, wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid in der Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. September 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 47 Termine per il ricongiungimento familiare - 1 Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
¹	Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
²	Questi termini non si applicano per il ricongiungimento familiare secondo l'articolo 42 capoverso 2.
³	Il termine decorre:
^a	dal momento dell'entrata in Svizzera o dell'insorgere del legame familiare, per i familiari di un cittadino svizzero secondo l'articolo 42 capoverso 1;
^b	con il rilascio del permesso di dimora o di domicilio oppure con l'insorgere del legame familiare, per i familiari di uno straniero.
⁴	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni vengono sentiti in merito al ricongiungimento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.