5A_478/2014 - 2014-07-15 - Diritto di famiglia - Zustimmungsbedürftige Geschäfte

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 478/2014, 5A 479/2014

Urteil vom 15. Juli 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Margot Benz,
Beschwerdeführer,

gegen

KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________.

Gegenstand
5A 478/2014
Zustimmungsbedürftige Geschäfte,

5A 479/2014
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerden gegen die Entscheide des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 5. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ (1952) (Betroffener) war seit 2007 bevormundet und ist nunmehr seit dem 1. Januar 2013 umfassend verbeiständet. Er leidet an einer psychischen Störung und war deswegen bereits mehrmals hospitalisiert. Die fürsorgerische Unterbringung wurde im Rahmen der periodischen Überprüfung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y.________ bestätigt (Beschlüsse vom 27. Juni 2013 und 18. Dezember 2013). Die vom Betroffenen dagegen eingelegten Rechtsmittel wurden abgewiesen (siehe dazu: 5A 631/2013 und 5A 180/2014).

A.b. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 stimmte die KESB der Kündigung des Mietvertrages für die vom Betroffenen gemietete 1.5-Zimmer-Wohnung sowie der Auflösung des Haushaltes zu.

A.c. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies die vom nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. Dieser gelangte dagegen an das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen mit einer in Englisch verfassten Eingabe und ersuchte um Bestellung eines Rechtsbeistandes. Die angerufene Instanz trat mit Entscheid vom 5. Mai 2014 auf die Beschwerde mangels ausreichender Begründung nicht ein und lehnte es im Übrigen ab, ihm für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren einen Vertreter bzw. einen Anwalt zu bestellen.

B.

B.a. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss der KESB vom 12. März 2014 wurde der Betroffene von der Klinik A.________ in das in B.________ gelegene Alters- und Pflegezentrum (APZ) C.________ verlegt. Dagegen gelangte der nicht anwaltlich vertretene Betroffene an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, die seine Beschwerde am 31. März 2014 abwies.

B.b. In der Folge rekurrierte er an das Kantonsgericht St. Gallen als zweite Beschwerdeinstanz, das auf seine Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2014 mangels genügender Begründung nicht eintrat und es im Übrigen ablehnte, ihm für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren einen Vertreter bzw. einen Anwalt zu bestellen.

C.
Der nunmehr anwaltlich vertretene Betroffene (Beschwerdeführer) hat gegen beide Entscheide des Kantonsgerichts vom 5. Mai 2014 je mit separater Eingabe vom 10. Juni 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, die angefochtenen Entscheide aufzuheben, beide Angelegenheiten an das Kantonsgericht zurückzuweisen und dieses anzuweisen, ihm eine Vertretung gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO, evtl. Art. 449a ZGB zu bestellen und der Vertretung eine angemessene Frist zur Begründung der Beschwerden anzusetzen.

D.
Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden.

Erwägungen:

1.
In den Verfahren 5A 478/2014 und 5A 479/2014 steht die gleiche Rechtsfrage im Vordergrund; einzig der Anlass ist nicht derselbe. In beiden Verfahren sind die gleichen Parteien beteiligt und der Beschwerdeführer hat in beiden Verfahren identische Rechtsschriften eingereicht. Die Beschwerdeverfahren sind daher zu vereinigen und in einem Urteil zu behandeln (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

2.

2.1. Nach Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Im Kanton St. Gallen ist das Beschwerdeverfahren zweistufig ausgestaltet: Gemäss Art. 27 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 24. April 2012 (912.5; EG KES) beurteilt die Verwaltungsrekurskommission Beschwerden gegen Verfügungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Art. 28 Abs. 1 dieses Gesetzes entsprechend behandelt das Kantonsgericht Beschwerden gegen Entscheide der Verwaltungsrekurskommission im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

2.2. Die in den Art. 450 bis Art. 450e ZGB enthaltenen Verfahrensvorschriften gelten nicht für das von den Kantonen eingeführte zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren. Dieses untersteht mangels ausdrücklicher bundesrechtlicher Regelung dem kantonalen Recht (Urteil 5A 327/2013 vom 17. Juli 2013 E. 3.2). Da Art. 11 EG-KES des Kantons St. Gallen keine Bestimmung für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren enthält, wendet das Kantonsgericht St. Gallen sinngemäss die Bestimmungen der ZPO, insbesondere jene zur Berufung (Art. 308 ff . ZPO) an. Nach Auffassung des Kantonsgerichts ist die Beschwerde in sachgemässer Auslegung von Art. 311 ZPO zu begründen. Der Beschwerdeführer hat demnach aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden zu werden (Urteil 4A 651/2012 E. 4.2). Fehlt es an einer rechtsgenügenden Begründung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die gestützt auf die ZPO vertretene Auffassung des Kantonsgerichts, die Beschwerde an die obere Beschwerdeinstanz sei zu begründen, verletzt kein Bundesrecht (Urteil 5A 327/2013 vom 17. Juli 2013 E. 3.2).

3.
Das Kantonsgericht hat die Eingaben des Beschwerdeführers als nicht den beschriebenen Begründungsanforderungen entsprechend betrachtet und ist daher auf die Beschwerden nicht eingetreten. Im Weiteren hat es auch den Gesuchen des Beschwerdeführers, ihm im Beschwerdeverfahren einen Anwalt zu bestellen, nicht entsprochen, da er bereits im Schreiben vom 9. April 2014 darauf aufmerksam gemacht worden sei, die Bestellung eines Anwalts obliege ihm und nicht dem Gericht. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Frage, ob das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer einen Vertreter für die Beschwerdeverfahren hätte bestimmen müssen. Ob dies bereits der Verwaltungsrekurskommission für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren oblegen hätte, wird im angefochtenen Entscheid nicht behandelt und ist daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das Kantonsgericht hätte ihm gestützt auf Art. 69 Abs. 1 ZPO bzw. Art. 449a ZGB einen Anwalt bzw. einen Vertreter bestellen müssen, da er aufgrund seiner Krankheit und der fehlenden Sprachkenntnisse nicht in der Lage sei, eine den Begründungsanforderungen entsprechende Beschwerde zu verfassen. In die falsche Richtung gehe der Hinweis, der Beistand hätte sich um die Bestellung des Anwalts kümmern können, werde doch dabei der Interessenkonflikt übersehen, der im Umstand begründet sei, dass der Beistand die fürsorgerische Unterbringung in die Wege geleitet habe.

4.2. Der Beschwerdeführer hat persönlich oder mit Hilfe seines Beistandes einen Anwalt für beide Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (5A 478/2014 und 5A 479/2014) mandatiert. Warum er dies weder persönlich noch mit Hilfe seines Beistandes für beide Verfahren vor Kantonsgericht hätte tun können, wird nicht rechtsgenügend erörtert. Unter diesen Umständen lässt sich nicht vertreten, er sei ausserstande gewesen, selbst für eine Vertretung seiner Interessen zu sorgen und einen Anwalt mit der Abfassung der Beschwerden an das Kantonsgericht zu beauftragen. Im Lichte dieser Ausführungen verletzen die angefochtenen Entscheide jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob der Verweis des Kantonsgerichts auf den Aufgabebereich des Beistands des Beschwerdeführers wegen des angeblich bestehenden Interessenkonflikts Bundesrecht verletzt.

5.
Damit sind die Beschwerden abzuweisen. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

6.
Nach dem Gesagten haben sich die Beschwerden als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt somit eine der kumulativen Voraussetzungen (nicht aussichtsloses Verfahren), sind die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 5A 478/2014 und 5A 479/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 69 Parte incapace di condurre la propria causa - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di condurre la propria causa, il giudice può ingiungerle di far capo a un rappresentante. Se la parte non ottempera a tale ingiunzione entro il termine impartito, il giudice le designa un rappresentante d'ufficio.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di condurre la propria causa, il giudice può ingiungerle di far capo a un rappresentante. Se la parte non ottempera a tale ingiunzione entro il termine impartito, il giudice le designa un rappresentante d'ufficio.
²	Il giudice avvisa l'autorità di protezione degli adulti e quella di protezione dei minori se reputa che si debbano adottare misure protettive.50

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450 - 1 Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
¹	Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
²	Sono legittimate al reclamo:
¹	le persone che partecipano al procedimento;
²	le persone vicine all'interessato;
³	le persone che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.
³	Il reclamo va presentato al giudice per scritto e motivato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450 - 1 Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
¹	Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
²	Sono legittimate al reclamo:
¹	le persone che partecipano al procedimento;
²	le persone vicine all'interessato;
³	le persone che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.
³	Il reclamo va presentato al giudice per scritto e motivato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450^e - 1 Il reclamo contro una decisione in materia di ricovero a scopo di assistenza non deve essere motivato.
¹	Il reclamo contro una decisione in materia di ricovero a scopo di assistenza non deve essere motivato.
²	Il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che l'autorità di protezione degli adulti o l'autorità giudiziaria di reclamo disponga altri-menti.
³	In caso di turbe psichiche la decisione è presa sulla base della perizia di uno specialista.
⁴	Di regola, l'autorità giudiziaria di reclamo sente collegialmente l'interessato. Se necessario, ordina che l'interessato sia rappresentato da un curatore, esperto in questioni assistenziali e giuridiche.
⁵	Di regola, l'autorità giudiziaria di reclamo decide entro cinque giorni feriali dal ricevimento del reclamo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 308 Appellabilità - 1 Sono impugnabili mediante appello:
¹	Sono impugnabili mediante appello:
^a	le decisioni finali e incidentali di prima istanza;
^b	le decisioni di prima istanza in materia di provvedimenti cautelari.
²	Le decisioni pronunciate in controversie patrimoniali sono appellabili unicamente se il valore litigioso secondo l'ultima conclusione riconosciuta nella decisione è di almeno 10 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.