1B_317/2013 - 2014-07-15 - Procédure pénale - Strafverfahren: örtliche Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 317/2013

Urteil vom 15. Juli 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Henri M. Teitler,
2. D.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Livschitz,
3. E.________, vertreten durch Rechtsanwältin Yvona Griesser,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Büro B-2, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,
Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, Untere Bruech 139, Postfach 881, 8706 Meilen.

Gegenstand
Strafverfahren: örtliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 18. Januar 2012 erhob die Staatsanwaltschaft See/Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) gegen A.________ und B.________ Anklage bei der Einzelrichterin am Bezirksgericht Meilen wegen falscher Anschuldigung, eventualiter versuchter falscher Anschuldigung, sowie Nötigung und Versuchs hierzu zum Nachteil von C.________, D.________ und E.________.
Am 30. Januar 2012 trat die Einzelrichterin auf die Anklage ein.
Am 26. Februar 2013 wies die Einzelrichterin verschiedene Anträge von A.________ und B.________ ab.
Dagegen erhoben diese je Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Damit richteten sie sich nicht gegen die Abweisung der Anträge durch die Einzelrichterin, sondern gegen deren implizite Bejahung der örtlichen Zuständigkeit.
Am 31. Mai 2013 wies das Obergericht (III. Strafkammer) die Beschwerden ab. Es erwog, die Oberstaatsanwaltschaft habe die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung bejaht; ebenso das Obergericht nach deren Inkrafttreten. Die Beschwerdeführer zeigten nicht auf, inwiefern sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht etwas geändert haben soll, was Anlass für eine erneute Prüfung der örtlichen Zuständigkeit geben soll. Der Umstand allein, dass inzwischen das Vorverfahren abgeschlossen und Anklage erhoben worden sei, lasse die festgestellte örtliche Zuständigkeit nicht in Zweifel ziehen. Wie zuvor die örtliche Zuständigkeit der für den Bezirk Meilen zuständigen Staatsanwaltschaft für das Vorverfahren gegeben gewesen sei, sei nun auch die örtliche Zuständigkeit der Einzelrichterin zur Durchführung des erstinstanzlichen Hauptverfahrens gegeben (E. 3).

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 31. Mai 2013 sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen. Eventualiter habe das Bundesgericht den Fall selber und direkt an die Staatsanwaltschaft Bellinzona zu überweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

C.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen; es sei ihr keine aufschiebende Wirkung zu erteilen.
E.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei ebenfalls abzuweisen. Er bringt vor, der obergerichtliche Entscheid sei vor Bundesgericht nicht anfechtbar, da er die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht endgültig beantworte.
C.________ hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet.
Die Einzelrichterin hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer muss, soweit das nicht offensichtlich ist, im Einzelnen darlegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Tut er das nicht, genügt er seiner Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 80 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Abs. 2).
Dass hier ein Ausnahmefall nach Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG gegeben sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Der Grundsatz der "double instance" kommt deshalb zur Anwendung. Danach entscheiden die letzten kantonalen Instanzen auf Rechtsmittel hin und damit nicht als erste und einzige Instanz ( PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 80 BGG).

1.2.2. Gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO prüft die Verfahrensleitung, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört die örtliche Zuständigkeit. Die Verfahrensleitung beschränkt sich insoweit auf eine summarische und vorläufige Prüfung ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 329 StPO).
Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 ist die Einzelrichterin in Anwendung von Art. 329 StPO auf die Anklage eingetreten. Sie hat ihre örtliche Zuständigkeit somit bei summarischer und vorläufiger Prüfung bejaht. Diese nicht begründete verfahrensleitende Verfügung war nicht selbstständig anfechtbar (Art. 65 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 3 und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; SCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art. 329 StPO).

1.2.3. In der Verfügung vom 26. Februar 2013 entschied die Einzelrichterin über Beweis- und andere Anträge. Zur örtlichen Zuständigkeit äusserte sie sich nicht. Diese Frage war nicht Gegenstand ihres Entscheids. Der Beschwerdeführer richtete sich vor Vorinstanz denn auch gegen die "implizite Bejahung" der örtlichen Zuständigkeit durch die Einzelrichterin. Dazu nahm die Vorinstanz Stellung. Sie äusserte sich somit in der Sache zur örtlichen Zuständigkeit der Einzelrichterin mit begründetem Entscheid als erste und einzige kantonale Instanz. Damit ist die Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Entscheids gemäss Art. 80 BGG fraglich, weshalb sich der Beschwerdeführer dazu hätte äussern müssen. Da er das nicht tut, kann auf die Beschwerde schon aus diesem Grund nicht eingetreten werden.

1.2.4. Hätte es sich anders verhalten, hätte sich aus folgenden Erwägungen am Ergebnis nichts geändert.

1.3.

1.3.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid.
Gemäss Art. 92 BGG ist gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit die Beschwerde zulässig (Abs. 1). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Abs. 2).
Nach der Rechtsprechung fällt ein Entscheid, der die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht endgültig regelt, nicht unter Art. 92 BGG (BGE 133 IV 288 E. 2.2 S. 291).
Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere selbstständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

1.3.2. Art. 339 ff . StPO regeln den Beginn der Hauptverhandlung, die hier noch nicht stattgefunden hat. Gemäss Art. 339 StPO eröffnet die Verfahrensleitung die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest (Abs. 1). Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend die Prozessvoraussetzungen (Abs. 2 lit. b). Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat (Abs. 3).
Der Beschwerdeführer kann die örtliche Zuständigkeit der Einzelrichterin zu Beginn der Hauptverhandlung demnach erneut bestreiten ( SCHMID, a.a.O., N. 4 und 6 zu Art. 339 StPO; THOMAS FINGERHUTH, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 6 und 10 zu Art. 339 StPO) und die Einzelrichterin hat darüber - diesmal nicht nur nach summarischer und vorläufiger, sondern vertiefter Prüfung - zu befinden; dies in einem verfahrensleitenden Beschluss, den sie mit dem Endentscheid begründet ( SCHMID, a.a.O., N. 13 zu Art. 339 StPO; FINGERHUTH, a.a.O., N. 19 zu Art. 339 StPO). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einzelrichterin zu einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Ergebnis gelangen könnte. Wie sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt, hat die Vorinstanz die tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers als zu gehaltlos erachtet, um die örtliche Zuständigkeit der Einzelrichterin in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdeführer wird zu Beginn der Hauptverhandlung somit Gelegenheit haben, seine Vorbringen zu substanziieren. Zudem wird er neue tatsächliche und rechtliche Einwände gegen die Zuständigkeit der Einzelrichterin erheben können. Diese hat gemäss
Art. 39 Abs. 1 StPO ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen. Dem Beschwerdeführer muss es deshalb gestattet sein, die Einzelrichterin gegebenenfalls insoweit auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, die bisher unberücksichtigt geblieben sind.

1.3.3. Regelt der vorinstanzliche Entscheid die Frage der örtlichen Zuständigkeit der Einzelrichterin somit nach der zutreffenden Auffassung des Beschwerdegegners 3 nicht endgültig, liegt nach der dargelegten Rechtsprechung kein gemäss Art. 92 BGG anfechtbarer Entscheid vor.

1.3.4. Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sein soll, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Der Beschwerdeführer hätte sich deshalb dazu äussern müssen. Da er das nicht tut, kann auf die Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel nicht eingetreten werden.

2.
Auf die Beschwerde wird deshalb nicht eingetreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Er hat den privaten Beschwerdegegnern 1 und 3 eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem privaten Beschwerdegegner 2 steht keine Entschädigung zu, da er sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht hat vernehmen lassen.
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden.
Dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend wird ihm das vorliegende Urteil auf elektronischem Weg eröffnet (Art. 60 Abs. 3 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den privaten Beschwerdegegnern 1 und 3 eine Entschädigung von je Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Einzelrichterin am Bezirksgericht Meilen und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 65 Contestation des ordonnances rendues par les tribunaux - 1 Les ordonnances rendues par les tribunaux ne peuvent être attaquées qu'avec la décision finale.
¹	Les ordonnances rendues par les tribunaux ne peuvent être attaquées qu'avec la décision finale.
²	Les ordonnances rendues avant les débats par le président d'un tribunal collégial peuvent être modifiées ou annulées d'office ou sur demande par le tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes - 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
¹	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
²	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
^a	la validité de l'acte d'accusation;
^b	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
^c	les empêchements de procéder;
^d	le dossier et les preuves recueillies;
^e	la publicité des débats;
^f	la scission des débats en deux parties.
³	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
⁴	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
⁵	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 60 Notification de l'arrêt - 1 Une expédition complète de l'arrêt, mentionnant les juges et le greffier, est notifiée aux parties, à l'autorité précédente et aux éventuels autres participants à la procédure.
¹	Une expédition complète de l'arrêt, mentionnant les juges et le greffier, est notifiée aux parties, à l'autorité précédente et aux éventuels autres participants à la procédure.
²	Si l'arrêt a été rendu en audience de délibération, le Tribunal fédéral en notifie le dispositif sans retard aux participants.
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.23