9C_96/2013 - 2013-07-15 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 96/2013

Urteil vom 15. Juli 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
F.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken, vertreten durch
Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
F.________ (geb. 12. August 1952) ist seit März 2005 bei der S.________ AG tätig; in dieser Eigenschaft ist er bei der Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken vorsorgeversichert.

A.a. Mit Urteil des Bezirksgerichts B.________ vom ........ wurde die Ehe von F.________ und O.________ geschieden. Das Gericht teilte die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge im Verhältnis zu je einer Hälfte auf die Parteien und verfügte, dass die Akten zur Durchführung der Teilung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwiesen würden, sobald das Scheidungsurteil diesbezüglich rechtskräftig sei. Im Scheidungspunkt wurde das Urteil am 11. Oktober 2010 rechtskräftig, hinsichtlich des Verhältnisses der Teilung der Austrittsleistung mit letztinstanzlichem Urteil 5A 355/2011 des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012.

A.b. In einem Zusatz zum Arbeitsvertrag vom 6. April 2010 vereinbarten F.________ und die Arbeitgeberin unter anderem die Möglichkeit einer vorzeitigen Teilpensionierung ab Mai 2010. Am 24. Februar 2011 beantragte F.________ bei der Vorsorgeeinrichtung, ab 1. September 2010 zu 50 Prozent teilpensioniert zu werden. Die Vorsorgeeinrichtung teilte ihm am 16. Juni 2011 mit, eine rückwirkende Teilpensionierung mit Wirkung ab einem vor der rechtskräftigen Ehescheidung liegenden Datum sei unzulässig, weil dadurch eine Teilung der Vorsorgegelder allenfalls verunmöglicht werde.

B.
F.________ reichte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte habe dem Antrag auf Teilpensionierung per 1. September 2010 im Grundsatz zu entsprechen. Demzufolge habe die Beklagte die "vorzeitige teilweise Teilpensionierung per 1. August 2010 (Teilpensionierung im Alter 57 und 11 Monate) durchzuführen". Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 ab.

C.
F.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei zu prüfen, ob der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss mandatiert und der ablehnende Beschluss der Vorsorgeeinrichtung von zuständiger Stelle gefällt worden sei. In materieller Hinsicht sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vollmacht des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin sei durch Personen unterzeichnet worden, die hierzu nicht bzw. nicht alleine befugt gewesen seien. S.________, Präsident der Vorsorgekommission, führe Kollektivunterschrift zu zweien; L.________, Leiterin der Pensionskassenverwaltung, sei nicht zeichnungsberechtigt, was die Beschwerdegegnerin bestreitet. Tatsächlich verfügt L.________ allein kraft ihrer Funktion als Geschäftsführerin nicht über eine Vertretungsbefugnis nach aussen (vgl. Art. 40 Abs. 6 des ab 1. Juli 2009 gültigen Allgemeinen Rahmenreglements [ARR] in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 ARR und Art. 9 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 und Art. 39 des Reglements zur Organisation der Sammelstiftung vom 9. Juni 2009). Mit Einreichung einer am 17. April 2013 von zwei namentlich aufgeführten und zeichnungsberechtigten Personen unterschriebenen Anwaltsvollmacht innert gesetzter Nachfrist (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG; Schreiben des Bundesgerichts an die Beschwerdegegnerin vom 15. April 2013) ist die Vertretungsbefugnis hinreichend nachgewiesen.

1.2. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, nach Art. 17 Abs. 2 des Reglements zur Organisation der Sammelstiftung hätte sein "im Rahmen des Vorsorgeplans und des Allgemeinen Rahmenreglements" erfolgtes Gesuch durch die Vorsorgekommission behandelt werden müssen; aus den Akten werde nicht ersichtlich, dass dies geschehen sei. Zudem fehlten klare reglementarische Bestimmungen zur Entscheidung des vorliegenden Falls, weshalb der Einbezug des paritätischen Organs als zwingend erscheine. Die abschlägige Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 16. Juni 2011 wurde durch den Präsidenten der Vorsorgekommission und durch die Geschäftsführerin des Vorsorgewerks unterzeichnet. Aus dem Schreiben geht nicht hervor, in welchem Rahmen der darin zum Ausdruck kommende Wille der Vorsorgeeinrichtung gebildet wurde. Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage (unten E. 2) muss indes auf die Zuständigkeitsordnung, wie sie sich die Beschwerdegegnerin gegeben hat, nicht näher eingegangen werden; selbst wenn ein Mangel vorliegen würde, führte eine allfällige Wiederholung des Verfahrens unter diesen Umständen zu einem verfahrensmässigen Leerlauf.

2.
In der Sache ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer mit der am 24. Februar 2011 abgegebenen Erklärung rechtsgültig eine rückwirkend auf den 1. September 2010 wirksam werdende vorzeitige Teilpensionierung herbeigeführt hat. Die Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen können einen Altersrücktritt frühestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr vorsehen (Art. 1i Abs. 1 BVV 2).

2.1. Das kantonale Gericht erkannte, nach Lage der Akten stehe fest, dass der Beschäftigungsgrad des bis anhin vollzeitlich angestellten Klägers gestützt auf eine entsprechende Übereinkunft zwischen diesem und seiner Arbeitgeberin per 1. August 2010 auf 50 Prozent reduziert wurde. Unbestritten sei sodann, dass der Kläger erst am 24. Februar 2011 beantragt habe, rückwirkend auf den 1. September 2010 vorzeitig (teil-) pensioniert zu werden. Nach Art. 16 Abs. 6 des Allgemeinen Rahmenreglements (ARR) der Vorsorgeeinrichtung könne sich eine versicherte Person, die das 58. Altersjahr vollendet habe, im Falle einer teilweisen, mit einer mindestens 20-prozentigen Lohneinbusse verbundenen Erwerbsaufgabe vorzeitig teilpensionieren lassen. Dies setze indes einen entsprechenden Antrag voraus. Der Kläger habe bei Abschluss der erwähnten Vereinbarung zum Ausdruck gebracht, dass er einer Nebenbeschäftigung nachzugehen gedenke und vorderhand von der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung keinen Gebrauch zu machen wünsche. Es liege in der Natur der Sache, dass eine Frühpensionierung ausschliesslich für die Zukunft, nicht aber auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt hin beantragt werden könne. Es wäre nicht sachgerecht, hier eine
andere Lösung zu treffen, als sie in Art. 67 Abs. 1bis AHVV für die Altersrente der AHV vorgesehen werde; diese Bestimmung schliesse eine rückwirkende Geltendmachung des Anspruchs auf den Vorbezug ausdrücklich aus. Im Übrigen erscheine die Klage rechtsmissbräuchlich, werde damit doch bezweckt, einen Vorsorgefall eintreten zu lassen, der vor die am 11. Oktober 2010 eingetretene Rechtskraft des Scheidungsurteils zu liegen komme. Auf diese Weise solle die (mit Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012 bestätigte) hälftige Teilung der Austrittsleistung vereitelt werden.

2.2. Der Arbeitgeber hat dem Beschwerdeführer anlässlich der Reduktion des Arbeitspensums per 1. August 2010 ermöglicht, sich ab 1. Mai 2010 vorzeitig teilpensionieren zu lassen (Zusatz zum Arbeitsvertrag vom 6. April 2010, datierend vom 28. April 2010). Rechtlich war dies allerdings erst ab dem 1. September 2010 zulässig (reglementarischer Altersrücktritt nicht vor dem vollendeten 58. Altersjahr, Art. 1i Abs. 1 BVV 2; vgl. Art. 21 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 1 AHVG). Dahingestellt bleiben kann, ob eine Klausel im Zusatz zum Arbeitsvertrag vom 6. April 2010 ("Die S.________ AG nimmt zur Kenntnis und gibt ihr Einverständnis, dass der Arbeitnehmer neben seinem Arbeitspensum von 50% bei S.________ AG sich anderweitig engagieren kann") den Schluss zulässt, der Beschwerdeführer habe eine Nebentätigkeit aufnehmen wollen und damit eben gerade keine vorzeitige Teilpensionierung angestrebt (vgl. den angefochtenen Entscheid, S. 7 oben).

Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Gesuchs vom 24. Februar 2011 bereits (seit dem 11. Oktober 2010) rechtskräftig geschieden war. Art. 122 ff . ZGB und Art. 22 FZG sehen eine Teilung der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen vor. Diese ist in dem Umfang nicht mehr möglich, wie der Vorsorgefall "Alter" - und sei es durch eine Erklärung betreffend vorzeitigen Altersrücktritts - zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten ist (vgl. BGE 133 V 288). Selbst wenn eine rückwirkende vorzeitige Teilpensionierung nicht grundsätzlich auszuschliessen wäre, stünde einem solchen Vorgehen in der hiesigen Konstellation entgegen, dass für die Aufteilung des Vorsorgeguthabens regelmässig der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt massgebend ist (BGE 132 V 236). Die nachträgliche Willenserklärung vom 24. Februar 2011 stellt eine Tatsache dar, die erst nach dem Entscheid des Scheidungsgerichts vom ........ entstanden ist, der im Scheidungspunkt unangefochten geblieben und am 11. Oktober 2010 in Rechtskraft erwachsen ist. Damit verbleibt - anders als in FamPra.ch 2008 S. 654, 9C 899/2007, 9C 900/2007 E. 5.2 - von vornherein kein Raum für ein Rückkommen (vgl. Art. 328 Abs. 1
lit. a ZPO). Unter diesem Gesichtspunkt bleibt das Ansinnen des Beschwerdeführers auch mit Blick auf den Umstand unzulässig, dass die Teilung der Austrittsleistung erst mit Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012 rechtskräftig feststand, und dass im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids das kantonale Sozialversicherungsgericht über das hängige Verfahren betreffend die Durchführung der Teilung der Austrittsleistung (BV.2012.00028) noch nicht entschieden hatte. Somit kann die Grundsatzfrage offen bleiben, ob überhaupt bzw. unter welchen Voraussetzungen allenfalls eine vorzeitige Teilpensionierung auch rückwirkend erfolgen könnte oder ob Art. 67 Abs. 1bis Satz 2 AHVV, wonach der Anspruch nicht rückwirkend geltend gemacht werden kann, im Bereich der beruflichen Vorsorge sinngemäss anwendbar ist.

2.3. Nach dem Gesagten haben die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Motivationslage und zu den Hintergründen der im Frühjahr 2010 vereinbarten Reduktion des Arbeitsverhältnisses sowie zu den einschlägigen reglementarischen Bestimmungen keinen Einfluss auf die Beurteilung des Falls. Der vorinstanzliche Entscheid ist rechtens.

3.
Angesichts des Prozessausgangs trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Juli 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 1ⁱ - 1 Les règlements des institutions de prévoyance ne peuvent pas prévoir d'âge de retraite inférieur à 58 ans.
¹	Les règlements des institutions de prévoyance ne peuvent pas prévoir d'âge de retraite inférieur à 58 ans.
²	Des âges de retraite inférieurs à celui déterminé à l'al. 1 sont admis:
^a	pour les restructurations d'entreprises;
^b	pour les rapports de travail où un âge de retraite inférieur est prévu pour des motifs de sécurité publique.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 67 - 1 Pour faire valoir son droit à une rente ou à une allocation pour impotent, l'ayant droit doit remettre une formule de demande dûment remplie à la caisse de compensation compétente conformément aux art. 122 ss.295 L'exercice de ce droit appartient à l'ayant droit ou, agissant en son nom, à son représentant légal, à son conjoint, à ses parents ou grands-parents, à ses enfants ou petits-enfants, à ses frères et soeurs, ainsi qu'au tiers ou à l'autorité pouvant exiger le versement de la rente.296
¹	Pour faire valoir son droit à une rente ou à une allocation pour impotent, l'ayant droit doit remettre une formule de demande dûment remplie à la caisse de compensation compétente conformément aux art. 122 ss.295 L'exercice de ce droit appartient à l'ayant droit ou, agissant en son nom, à son représentant légal, à son conjoint, à ses parents ou grands-parents, à ses enfants ou petits-enfants, à ses frères et soeurs, ainsi qu'au tiers ou à l'autorité pouvant exiger le versement de la rente.296
^1bis	Seul l'ayant droit ou son représentant légal peut faire valoir le droit à la rente anticipée ordinaire de vieillesse. Ce droit ne peut être requis rétroactivement.297
^1ter	L'exercice du droit aux allocations pour impotents et aux moyens auxiliaires est régi par l'art. 66 RAI298.299
^1quater	Si l'ayant droit à la rente de vieillesse décède, ses survivants peuvent déposer une demande de nouveau calcul au sens de l'art. 29bis, al. 3 et 4, LAVS.300
²	Les caisses de compensation cantonales feront au moins une fois par année des publications pour attirer l'attention des assurés sur les prestations de l'assurance et leurs conditions, ainsi que sur l'exercice du droit aux prestations.301

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 1ⁱ - 1 Les règlements des institutions de prévoyance ne peuvent pas prévoir d'âge de retraite inférieur à 58 ans.
¹	Les règlements des institutions de prévoyance ne peuvent pas prévoir d'âge de retraite inférieur à 58 ans.
²	Des âges de retraite inférieurs à celui déterminé à l'al. 1 sont admis:
^a	pour les restructurations d'entreprises;
^b	pour les rapports de travail où un âge de retraite inférieur est prévu pour des motifs de sécurité publique.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 21 Âge de référence et rente de vieillesse - 1 Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
¹	Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
²	Le droit à la rente prend naissance le premier jour du mois qui suit celui au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence. Il s'éteint par le décès de l'ayant droit.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 40 Anticipation du versement de la rente de vieillesse - 1 Les personnes qui remplissent les conditions d'octroi d'une rente de vieillesse peuvent obtenir, à partir de 63 ans révolus, le versement anticipé de la totalité de la rente ou d'un pourcentage de celle-ci compris entre 20 et 80 %. Elles peuvent demander en tout temps le versement anticipé de la rente à compter du début du mois suivant. L'anticipation ne vaut que pour les prestations futures. Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment la possible révocation de l'anticipation de la rente de vieillesse dans le cas où une rente d'invalidité est octroyée ultérieurement.
¹	Les personnes qui remplissent les conditions d'octroi d'une rente de vieillesse peuvent obtenir, à partir de 63 ans révolus, le versement anticipé de la totalité de la rente ou d'un pourcentage de celle-ci compris entre 20 et 80 %. Elles peuvent demander en tout temps le versement anticipé de la rente à compter du début du mois suivant. L'anticipation ne vaut que pour les prestations futures. Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment la possible révocation de l'anticipation de la rente de vieillesse dans le cas où une rente d'invalidité est octroyée ultérieurement.
²	Les personnes qui perçoivent un pourcentage de la rente de manière anticipée peuvent demander une fois l'augmentation de ce pourcentage. L'augmentation ne vaut que pour les prestations futures. Elle ne peut être révoquée.
³	Aucune rente pour enfant n'est octroyée pendant la durée du versement anticipé de la rente.
⁴	En dérogation à l'art. 29ter, al. 1, la durée de cotisation n'est pas réputée complète en cas de perception anticipée de la rente. La rente anticipée se fonde sur le nombre d'années de cotisation au moment où le versement anticipé prend effet et correspond à une rente partielle calculée sur la base d'une durée de cotisation incomplète.
⁵	La rente anticipée est calculée sur la base des années de cotisation, des revenus provenant d'une activité lucrative ainsi que des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance entre le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'ayant droit a eu 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède le versement anticipé de tout ou partie de la rente. La rente est recalculée conformément à l'art. 29bis, al. 1 et 2, lorsque l'assuré atteint l'âge de référence.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 328 Motifs de révision - 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
¹	Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
^a	lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'elle ait agi avec la diligence requise, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision;
^b	lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière;
^c	lorsqu'elle fait valoir que l'acquiescement, le désistement d'action ou la transaction judiciaire n'est pas valable en raison de vices formels ou matériels;
^d	lorsqu'elle découvre un motif de récusation après la clôture de la procédure et qu'elle n'a pas d'autre voie de droit.
²	La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)273 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.