6B_292/2013 - 2013-07-15 - Infractions - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 292/2013

Urteil vom 15. Juli 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Kratz-Ulmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hauri,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 4. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________ fuhr am 9. November 2010, um 13.57 Uhr, auf der richtungsgetrennten Autostrasse A52 in Richtung Zürich. Dabei überschritt er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf einer Distanz von 500 Metern um durchschnittlich 35 km/h (nach Abzug der Messtoleranz).

B.

Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X.________ am 19. April 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Februar 2013 das erstinstanzliche Urteil.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorhalt der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Soweit der Beschwerdeführer auf seine Eingabe vor Vorinstanz verweist, ist darauf nicht einzutreten. Die Beschwerde muss die Begründung selber enthalten (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1; 131 III 384 E. 2.3).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG. Er fordert eine Änderung der Rechtsprechung. Er rügt, die vom Bundesgericht entwickelte Praxis, nach welcher die Grenze zwischen mittelschwerem und schwerem Fall bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf richtungsgetrennten Strassen zwischen 34 und 35 km/h liegen soll, sei systemwidrig und willkürlich. Führe man die im Ordnungsbussenkatalog geltende Fünferreihe fort, läge zwischen 31 bis 35 km/h ein mittelschwerer und ab 36 km/h ein schwerer Fall vor. Es gebe keinen sachlichen Grund, von diesen Fünferschritten bei der sanktionsmässig bedeutungsvollsten Schwelle zur schweren Verkehrsregelverletzung abzuweichen. Zudem sei der Verweis auf die Regelung der polizeilichen Konfiskation des Führerausweises (aArt. 38 Abs. 2 lit. a VZV, neu Art. 31 Abs. 2 lit. a SKV) in BGE 132 II 234 E. 3.2 falsch, da die Gesetzesstelle das Gegenteil belege. Die polizeiliche Abnahme des Ausweises erfolge erst bei Überschreitungen um "mehr als" und nicht "ab" diesem Wert. Die Vorinstanz stelle sich für die Abgrenzung von Art. 90 Ziff. 1 und 2 SVG nicht die Frage, ob tatsächlich eine qualifiziert erhöhte abstrakte Gefährdung der
Gesundheit oder gar des Lebens anderer Verkehrsteilnehmer vorliege. Sie verweigere ihm die Beantwortung dieser Frage unter Hinweis auf die langjährige, wenn auch in BGE 132 II 234 falsch verteidigte Praxis.

2.2. Den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Art. 90 SVG wurde gestützt auf das Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (AS 2012 6291 ff.) neu gefasst. Art. 90 Ziff. 2 SVG ist mit Ausnahme redaktioneller Anpassungen unverändert geblieben (Urteil 6B 121/2013 vom 8. April 2013 E. 2).

2.3. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1; je mit Hinweisen).

2.4. Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h oder mehr (BGE 132 II 234 E. 3.1; 124 II 475 E. 2a; je mit Hinweisen) und auf einer nicht richtungsgetrennten Autostrasse um 30 km/h überschritten ist (vgl. BGE 123 II 106 E. 2c).
Im vorliegenden Fall geht es um eine richtungsgetrennte Autostrasse, bei welcher sich die Gefahrenlage ähnlich wie bei der richtungsgetrennten Autobahn präsentiert. Aus diesem Grunde rechtfertigt es sich, die für Letztere entwickelte Rechtsprechung anzuwenden ( YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière [LCR], 2007, S. 53 N. 48; JÜRG BOLL, Grobe Verkehrsregelverletzung, 1999, S. 28). Daher ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h auf einer richtungsgetrennten Autostrasse objektiv und grundsätzlich auch subjektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG gegeben.

2.5. Eine Änderung der Rechtsprechung lässt sich regelmässig nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht. Andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten. Eine Praxisänderung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die vor allem im Interesse der Rechtssicherheit umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt wurde (Urteil 6B 771/2011 vom 11. Dezember 2012 E. 1.5.2, zur Publikation vorgesehen; BGE 137 III 352 E. 4.6; 136 III 6 E. 3; 135 I 79 E. 3; je mit Hinweisen).

2.6. Ernsthafte sachliche Gründe, welche eine Praxisänderung verlangen, sind nicht gegeben. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass ein Grund, weshalb sämtliche Kategorien von Geschwindigkeitsüberschreitungen zwingend fünf Einheiten aufweisen sollten, abgesehen vom vermeintlichen Zwang der Zahlenlogik, nicht auszumachen ist. Sie erwägt zutreffend, dass sich mit zunehmender Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch die Gefährdungslage erheblich steigert, weshalb eine auf vier Einheiten verkürzte Kategorie der Geschwindigkeitsüberschreitung an der Schwelle zur schweren Verkehrsgefährdung bzw. groben Verletzung der Verkehrsregeln vernünftig erscheint. Die schärfere Gruppenbildung im oberen Bereich des Spektrums im Gegensatz zu den weniger drastischen Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche mit Ordnungs- oder Übertretungsbussen zu ahnden sind, ist nachvollziehbar. Die gerügte Rechtsprechung ist bis heute immer wieder ausdrücklich bestätigt worden (vgl. auch Urteile 6B 104/2012 vom 26. September 2012 E. 2.2 und 6B 568/2012 vom 16. November 2012 E. 1.3 mit Hinweisen), womit sich eine langjährige, einheitliche und konstante Praxis etabliert hat. Die schematische Rechtsprechung hat zu einer grossen Rechtssicherheit geführt
(Urteil S. 8 f.). Der Beschwerdeführer kann aus dem Hinweis in BGE 132 II 124 E. 3.2 auf aArt. 38 Abs. 2 lit. a VZV nichts zu seinen Gunsten ableiten. Daraus ergeben sich keine anderen rechtlichen Anforderungen an eine grobe Verkehrsregelverletzung auf richtungsgetrennten Autostrassen.

2.7. Der Beschwerdeführer überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge um 35 km/h. Die Vorinstanz nimmt im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG an.
Der Schuldspruch verstösst auch in subjektiver Hinsicht nicht gegen Bundesrecht. Wer die Höchstgeschwindigkeit in derart massiver Weise überschreitet, handelt in aller Regel vorsätzlich oder mindestens grobfahrlässig (vgl. BGE 123 II 37 E. 1 f.; Urteil 6B 104/2012 vom 26. September 2012 E. 2.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht keine Gründe geltend, die sein Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen könnten.

2.8. Der Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bundesrechtskonform. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Kratz-Ulmer

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 27 - 1 Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
¹	Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
²	Lorsque fonctionnent les avertisseurs spéciaux des voitures du service du feu, du service d'ambulances, de la police ou de la douane, la chaussée doit être immédiatement dégagée.107 S'il le faut, les conducteurs arrêtent leur véhicule.108

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 4^a Limitations générales de vitesse; règle fondamentale - (art. 32, al. 2, LCR)
¹	La vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables:
^a	50 km/h dans les localités;
^b	80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes;
^c	100 km/h sur les semi-autoroutes;
^d	120 km/h sur les autoroutes.48
²	La limitation générale de vitesse à 50 km/h (al. 1, let. a) s'applique dans toute la zone bâtie de façon compacte à l'intérieur de la localité; cette limitation commence au signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) et se termine au signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1). Pour les conducteurs qui entrent dans une localité par des routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers, etc.), la limitation est aussi valable en l'absence de signalisation, dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte.
³	La limitation générale de vitesse à 80 km/h (al. 1, let. b) est valable à partir du signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1) ou «Fin de la vitesse maximale» (2.53) et, lorsqu'on quitte une semi-autoroute ou une autoroute, à partir du signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04) ou du signal «Fin de l'autoroute» (4.02).49
^3bis	La limitation générale de vitesse à 100 km/h (al. 1, let. c) est valable à partir du signal «Semi-autoroute» (4.03) et se termine au signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04).50
⁴	La limitation générale de vitesse à 120 km/h (al. 1, let. d) est valable à partir du signal «Autoroute» (4.01) et se termine au signal «Fin de l'autoroute» (4.02).51
⁵	Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l'art. 5 ou à certains véhicules par décision de l'autorité compétente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 31 Saisie du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire - 1 La police saisit le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire sur-le-champ si le conducteur:
¹	La police saisit le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire sur-le-champ si le conducteur:
^a	est manifestement pris de boisson ou présente une concentration d'alcool dans l'air expiré de 0,40 mg/l ou plus;
^b	est manifestement incapable de conduire pour d'autres raisons, ou qu'il
^c	effectue une course d'apprentissage sans être accompagné conformément aux prescriptions.
²	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire peut être saisi lorsque le conducteur met en danger la circulation, notamment s'il:
^a	dépasse la vitesse maximale autorisée de plus de 30 km/h à l'intérieur des localités, de 35 km/h hors des localités ou de 40 km/h sur une autoroute; qu'il
^b	fait demi-tour, franchit la berme centrale, circule à contresens ou en marche arrière sur une autoroute ou une semi-autoroute; qu'il
^c	exécute un dépassement sur un tronçon de route qui n'est pas libre ou qui est sans visibilité, ou qu'il
^d	provoque un accident causant la mort d'une personne ou des lésions corporelles parce qu'il a violé gravement les règles de la circulation.
³	La saisie du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire pour une catégorie, sous-catégorie ou catégorie spéciale déterminée entraîne la saisie du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire pour toutes les catégories, sous-catégories et catégories spéciales, jusqu'à ce que le permis soit restitué ou que l'autorité compétente pour prononcer le retrait ait arrêté sa décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.