9C_615/2014 - 2015-06-15 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 615/2014

Urteil vom 15. Juni 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Rüegg,
Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1947, war als Handwerker bei den B.________ angestellt und bei der Pensionskasse Stadt Zürich (Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Als Folge eines Unfalles im Jahr 2007 wurde er invalid, weshalb die B.________ das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2008 beendeten. In der Folge erhielt A.________ Leistungen der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung sowie der Pensionskasse. Diese kürzte ihre Leistungen zufolge Überentschädigung. Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 teilte die Pensionskasse A.________ ihre Berechnung der Überentschädigung für das Jahr 2012 mit. Sie entschied, die Verhältnisse hätten nicht wesentlich geändert, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherigen Leistungen bestehe.
Mit Blick darauf, dass A.________ per 1. August 2012 das AHV-Rentenalter erreichen würde, verfügte die Ausgleichskasse am 26. Juni 2012 die Ausrichtung einer AHV-Rente ab 1. August 2012. Am 2. Juli 2012 ersuchte A.________ die Pensionskasse um einen "entsprechend angepassten neuen Leistungsausweis per 1. August 2012, in welchem die Auszahlung der PK-Invalidenpension ohne jeglichen (Überentschädigungs-) Abzug festgehalten" werde. Die Pensionskasse entschied am 3. Juli 2012, gemäss Art. 24 Abs. 2bis BVV 2 könnten nach Erreichen des AHV-Rentenalters Altersleistungen angerechnet werden, weshalb ihre Berechnung vom 31. Mai 2012 korrekt sei. Daran hielt sie mit "Einspracheentscheid" vom 17. August 2012 fest.

B.
Die dagegen erhobene Klage des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2014 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des "Einspracheentscheides" vom 17. August 2012 beantragen. Die Pensionskasse sei anzuweisen, per 1. August 2012 eine Überentschädigungsberechnung ohne Berücksichtigung der AHV-Rente vorzunehmen, somit ihm die volle Invalidenpension auszubezahlen.
Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig ist die Überentschädigungsberechnung ab 1. August 2012 im überobligatorischen Bereich und dabei namentlich, ob das kantonale Gericht zu Recht entschied, die Beschwerdegegnerin habe die AHV-Rente des Beschwerdeführers korrekt als anrechenbares Einkommen berücksichtigt.

2.2. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien richtet sich in Bezug auf das Obligatorium nach den Bestimmungen des BVG (vgl. Art. 5 Abs. 2 BVG). Im Überobligatorium kann sich die Vorsorgeeinrichtung - nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz - unter Wahrung des verfassungsmässigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 281) weitgehend frei einrichten (Art. 49 BVG). In diesem Rahmen ist es ihr auch unbenommen, die einzelnen Modalitäten durch Reglementsänderung neu zu ordnen, sofern ein entsprechender reglementarischer Abänderungsvorbehalt besteht. Abänderbar sind insbesondere die Bestimmungen zur Überversicherung, soweit nicht ein diesbezüglicher Revisionsausschluss im Reglement festgesetzt wurde oder eine individuelle Zusicherung der Abänderung entgegen steht (Urteil 9C 844/2013 vom 3. Juli 2014 E. 2.2, zusammenfassend publiziert in SZS 2015 S. 67).

2.3. Die Kürzung von Leistungen wegen Überversicherung berührt den Anspruch als solchen - bezüglich dessen Voraussetzungen - nicht (vgl. das bereits zitierte Urteil 9C 855/2013 vom 3. Juli 2014 E. 2.1). Mangels Beeinträchtigung des reglementarischen Rechts scheidet eine Berufung auf die Besitzstandsgarantie (Urteil 9C 404/2008 vom 17. November 2008 E. 6.2, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34 ff.) wie auch auf wohlerworbene Rechte aus. Die letzten sind rechtsprechungsgemäss (nur) im Umfang der gesetzlich zwingenden Bestimmungen möglich, während im Bereich der weitergehenden Vorsorge Reglementsänderungen, auch zum Nachteil der Destinatäre, in den allgemeinen Schranken (vorangehende E. 2.2) zulässig sind (BGE 135 V 382 E. 6.1 S. 390 f.).

3.
Die Vorinstanz erwog, nach der Rechtsprechung fänden bei (zulässigen) Reglementsänderungen auch auf laufende Renten die neuen reglementarischen Überentschädigungsregelungen Anwendung. Die konkrete Überentschädigungsberechnung per 1. August 2012 richte sich daher nach dem Vorsorgereglement (VSR) 2012. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 2 a (recte: Art. 25 Abs. 2 lit. a ) VSR 2012 sei die AHV-Rente in die Überentschädigung einzubeziehen. Für den Bereich des Obligatoriums bestehe seit 1. Januar 2011 mit Art. 24 Abs. 2bis BVV 2 eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Im überobligatorischen Bereich habe das Bundesgericht bereits bis dahin die Anrechenbarkeit der Altersleistungen der AHV bei genügender reglementarischer Grundlage für rechtens erklärt. Die Pensionskasse habe schon im VSR 2008 eine vom Gesetz abweichende, weniger einschränkende Bestimmung zur Überentschädigung gewählt. Ob diese die Anrechnung der AHV-Rente zugelassen hätte, brauche angesichts der eindeutigen Regelung im VSR 2012 nicht abschliessend geklärt zu werden.

4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, im Obligatoriumsbereich garantiere Art. 91 BVG die erworbenen Rechte, weshalb sein vor Inkrafttreten des neuen Art. 2bis von Art. 24 BVV 2 erworbener Anspruch auf Invalidenleistungen nicht gestützt auf die neue Verordnungsbestimmung gekürzt werden dürfe, sondern die am 1. November 2008 in Kraft gewesene Regelung anwendbar sei. Diese Rüge ist bereits deshalb unbegründet, weil Art. 91 BVG ausschliesslich den Grundsatz der Nichtrückwirkung des BVG selbst bestätigt und regelt, dass für die Berechnung der BVG-Leistungen nur die Beiträge, Versicherungsperioden und Vorsorgefälle nach Inkrafttreten des Gesetzes zu berücksichtigen sind. Er bezieht sich indes nicht auf die Frage, ob und unter welchen Umständen Vorsorgeeinrichtungen gegebenenfalls im ausserobligatorischen Bereich ihre Reglemente abändern dürfen ( ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur Beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 91 BVG).

5.
Auch die weiteren Rügen des Beschwerdeführers vermögen keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides darzutun.

5.1. Art. 54 Abs. 1 VSR 2008 räumt dem Stiftungsrat das Recht zur jederzeitigen Abänderung des Reglements ein. Die Zustimmung der Versicherten wird nicht vorausgesetzt, weshalb der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen konnte, beim Eintritt ins Rentenalter würden sich seine Ansprüche nach dem VSR 2008 richten (vorangehende E. 2.2).

5.2. Im Überobligatorium gelten nicht Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2, sondern die reglementarischen Bestimmungen (E. 2.1 hievor), insoweit erübrigen sich Weiterungen zur vom Beschwerdeführer in Frage gestellten Gesetzmässigkeit des Art. 24 Abs. 2bis BVV 2. Nachdem er am 1. August 2012 das AHV-Rentenalter erreicht hatte und dieses Ereignis im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich als neuer Versicherungsfall gilt, ist die Überentschädigung nach den reglementarischen Grundlagen zu berechnen, wie sie in jenem Zeitpunkt gültig waren (vgl. das bereits zitierte Urteil 9C 855/2013 vom 3. Juli 2014 E. 4.1 mit Hinweis sowie Urteil 9C 404/2008 vom 17. November 2008 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34). Dass Art. 54 Abs. 2 VSR 2008 die Herabsetzung oder den Entzug bereits bewilligter Kassenleistungen nur "aus den im vorliegenden Reglement genannten Gründen" zulässt und die Anrechenbarkeit der Altersleistungen nach Erreichen des AHV-Alters erst im VSR 2012 explizite Erwähnung fand ( nachfolgende E. 5.3), führt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zur Anwendbarkeit des früheren Reglements. Nachdem die Beschwerdegegnerin am 31. Mai 2012 entschieden hatte, es bestehe "weiterhin Anspruch auf
die bisherigen Leistungen", ist ausserdem weder ersichtlich noch wird vom Beschwerdeführer dargetan, worin konkret die Herabsetzung einer bereits bewilligten Leistung liegen soll. Dieser bringt (lediglich) vor, die per 1. November 2008 bewilligte Kassenleistung dürfe ab 1. August 2012 nicht mehr gekürzt werden. Die Unzulässigkeit einer bereits bis dahin erfolgten Kürzung lässt sich dem Wortlaut von Art. 54 Abs. 2 VSR 2008 aber nicht entnehmen, welcher nach dem Gesagten nur von "Herabsetzung" (wovon bei einer gleichbleibenden Leistung nicht gesprochen werden kann) und "Entzug" spricht. Damit stünde selbst Art. 54 Abs. 2 VSR 2008 einer Anrechnung der AHV-Rente nicht entgegen. Die Vorinstanz hat indes zu Recht das VSR 2012, welches auch keine anderslautenden Übergangsbestimmungen enthält, für massgeblich erachtet.

5.3. Die Überentschädigungsregelung von Art. 25 VSR 2012 sieht die Kürzung von Invaliden- und Hinterlassenenleistungen vor, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Abs. 1). Abs. 2 lit. a VSR 2012 bestimmt nunmehr explizit, nach Erreichen des AHV-Rentenalters gälten auch Altersleistungen als anrechenbare Einkünfte. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, die Kürzung sei unzulässig, weil nach Erreichen des Alters 65 die Invalidenpension gemäss Art. 29 Abs. 2 VSR 2008 (wie auch die gleich lautende Regelung im VSR 2012) "in jedem Fall" als Alterspension zu behandeln sei und die bei Invalidenleistungen vorgesehene Überentschädigungskürzung daher nicht zur Anwendung gelange, kann ihm nicht gefolgt werden.

5.3.1. Zwar trifft zu, dass sich das kantonale Gericht nicht im Einzelnen mit dem Argument auseinandergesetzt hatte, die Invalidenpension werde gemäss Reglement durch eine nicht der Überentschädigung unterliegende Altersleistung abgelöst. Aus den Erwägungen ergibt sich aber zweifellos, dass das Gericht von einer lebenslänglich auszurichtenden Invalidenrente ausging. Für den Beschwerdeführer war die Tragweite des Entscheides insoweit klar und es war ihm offensichtlich auch hinreichend möglich, den kantonalen Entscheid sachgerecht anzufechten, was eine Gehörsverletzung ausschliesst (vgl. Urteil 9C 714/2013 vom 12. Juni 2014 E. 6.3.1, in: SVR 2015 BVG Nr. 9 S. 29 ff.).

5.3.2. Nach Art. 41 Abs. 4 VSR 2012 endet die Invalidenpension, wenn und soweit der Anspruch vor Vollendung des 64. Altersjahres entfällt, oder mit dem Sterbemonat (welche beiden Voraussetzungen unbestritten nicht erfüllt sind). Damit übernahm der Reglementsgeber die gesetzliche Konzeption von Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG, der - ebenfalls - eine Beendigung des Anspruchs bei Tod sowie bei Wegfall der Invalidität vorsieht und ansonsten von einer lebenslänglichen Invalidenrente ausgeht. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 VSR 2012, welcher Versicherten mit vollendetem 65. Altersjahr "in jedem Fall" Anspruch auf eine Alterspension einräumt. Dass die Formulierung "in jedem Fall" nicht generell und ausnahmslos Anspruch auf eine Alterspension gibt, erhellt schon der Zusammenhang mit dem vorangehenden Abs. 1 von Art. 29 VSR 2012, welcher sich klar nur auf Versicherte bezieht, deren Arbeitsverhältnis bis dahin noch nicht beendet wurde, nicht aber auf Versicherte, die zufolge früher eingetretener Invalidität eine Invalidenpension beziehen und nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen. Hätte der Reglementsgeber die - grundsätzlich zulässige - Ablösung der Invaliden- durch eine Alterspension bei Erreichen des Alters 65 statuieren
wollen, wäre dies insbesondere in Art. 41 Abs. 4 VSR 2008 und VSR 2012 ("Bezugsdauer der Invalidenpension") zu präzisieren gewesen, was indes unterblieb. Im Übrigen scheint auch der Beschwerdeführer (zunächst) davon auszugehen, es stehe ihm ein lebenslänglicher Anspruch auf Invalidenpension zu, beantragt er doch in seiner Rechtsschrift ausdrücklich die Zusprechung der "vollen Invalidenpension" ab 1. August 2012.

5.4. Damit ist festzuhalten, dass sich die Ansprüche des am 1. August 2012 ins AHV-Rentenalter eingetretenen Beschwerdeführers nach dem zu diesem Zeitpunkt gültig gewesenen VSR 2012 richten. Entsprechend dem im obligatorischen Vorsorgebereich geltenden Art. 26 Abs. 3 BVG hat die Beschwerdegegnerin auch reglementarisch eine lebenslängliche Invalidenpension vorgesehen. Diese ist bei Erreichen des AHV-Rentenalters in Nachachtung der reglementarisch ausgeschlossenen Überentschädigung zu kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigt (Art. 25 Abs. 1 VSR 2012). Einzurechnen sind nach dem - entgegen der beschwerdeführerischen Rüge - völlig klaren Wortlaut des Reglements insbesondere auch Altersleistungen (Art. 25 Abs. 2 lit. a VSR 2012). Ob dabei dem Grundsatz der Kongruenz Genüge getan wird, ist bereits deshalb irrelevant, weil "umhüllende" Vorsorgeeinrichtungen in den dargelegten Schranken (E. 2.2) frei sind, auch nicht kongruente Leistungen zur Anrechnung zu bringen (BGE 128 V 243 E. 3b S. 248; Urteil 9C 863/2009 vom 5. März 2010 E. 4.1, in: SVR 2010 BVG Nr. 40 S. 153 ff.). Der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Pensionskasse steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Juni 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Réduction des prestations d'invalidité perçues avant l'âge de référence et des prestations de survivants - (art. 34a LPP)72
¹	Lorsqu'elle réduit des prestations d'invalidité avant l'âge de référence ou des prestations de survivants, l'institution de prévoyance peut prendre en compte les prestations et revenus suivants:73
^a	les prestations de survivants et d'invalidité servies à l'ayant droit par d'autres assurances sociales et institutions de prévoyance suisses et étrangères en raison de l'événement dommageable, les prestations en capital étant prises à leur valeur de rentes;
^b	les indemnités journalières servies par des assurances obligatoires;
^c	les indemnités journalières servies par des assurances facultatives, lorsque ces dernières sont financées pour moitié au moins par l'employeur;
^d	lorsque l'assuré perçoit des prestations d'invalidité: le revenu provenant d'une activité lucrative ou le revenu de remplacement ainsi que le revenu ou le revenu de remplacement que l'assuré pourrait encore raisonnablement réaliser.
²	Elle ne peut pas prendre en compte les prestations et revenus suivants:
^a	les allocations pour impotent, les indemnités pour atteinte à l'intégrité, les indemnités uniques, les contributions d'assistance et autres prestations similaires;
^b	le revenu supplémentaire réalisé pendant l'exécution d'une mesure de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité74.
³	Les prestations de survivants servies à la veuve, au veuf ou au partenaire enregistré survivant et celles servies aux orphelins sont comptées ensemble.
⁴	L'ayant droit est tenu de renseigner l'institution de prévoyance sur toutes les prestations et tous les revenus à prendre en compte.
⁵	L'institution de prévoyance peut en tout temps réexaminer les conditions et l'étendue d'une réduction et adapter ses prestations si la situation se modifie de façon importante.
⁶	Le revenu dont on peut présumer que l'assuré est privé correspond au revenu provenant d'une activité lucrative ou au revenu de remplacement que l'assuré percevrait si l'événement dommageable n'était pas survenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 34^a Coordination et prise en charge provisoire des prestations - 1 L'institution de prévoyance peut réduire les prestations de survivants et d'invalidité dans la mesure où celles-ci, ajoutées à d'autres prestations d'un type et d'un but analogues ainsi qu'à d'autres revenus à prendre en compte, dépassent 90 % du gain annuel dont on peut présumer que l'intéressé est privé.116
¹	L'institution de prévoyance peut réduire les prestations de survivants et d'invalidité dans la mesure où celles-ci, ajoutées à d'autres prestations d'un type et d'un but analogues ainsi qu'à d'autres revenus à prendre en compte, dépassent 90 % du gain annuel dont on peut présumer que l'intéressé est privé.116
²	En cas de concours de prestations prévues par la présente loi avec des prestations prévues par d'autres assurances sociales, l'art. 66, al. 2, LPGA117 est applicable. Les prestations prévues par la présente loi ne peuvent pas être réduites lorsque l'assurance militaire verse des rentes au conjoint et aux orphelins et que leurs prestations de prévoyance sont insuffisantes au sens de l'art. 54 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire118.
³	Les art. 70 et 71 LPGA s'appliquent à la prise en charge provisoire des prestations.
⁴	La réduction d'autres prestations opérée à l'âge de référence ainsi que la réduction ou le refus d'octroi d'autres prestations en raison d'une faute de l'assuré ne doivent pas être compensées.119
⁵	Le Conseil fédéral règle:
^a	les prestations et revenus à prendre en compte ainsi que le gain annuel dont on peut présumer que l'intéressé est privé;
^b	le calcul de la réduction des prestations visées à l'al. 1, si d'autres prestations sont réduites conformément à l'al. 4;
^c	la coordination avec les indemnités journalières en cas de maladie.120

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.