5A_206/2018 - 2019-05-15 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 206/2018

Urteil vom 15. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Advokat Roman Felix,
Beschwerdeführerin,

gegen

SVA Zürich,
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,
vom 9. Januar 2018 (Nr. 410 16 277).

Sachverhalt:

A.

A.a. In der von der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich gegen A.A.________ eingeleiteten Betreibung (Nr. xxx; Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2016 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft) für eine Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG im Umfang von Fr. 308'605.90 erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag.

A.b. Am 10. Mai 2016 verlangte die SVA Zürich beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die definitive Rechtsöffnung. Sie stützte sich dabei auf ihren Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006, mit welchem B.A.________, der Ehemann der Betreibungsschuldnerin, zu Schadenersatz verpflichtet worden war, und zu dessen Leistung - nach dem Tod des Ehemannes - die Schuldnerin verpflichtet sei.

B.

B.a. Mit Urteil vom 12. Juli 2016 erteilte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (Präsidium) die definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung (Fr. 308'605.90).

B.b. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob A.A.________ Beschwerde. Mit Urteil vom 27. September 2016 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (Präsidium), die Beschwerde gut und wies in der Sache das Rechtsöffnungsbegehren der SVA Zürich vom 10. Mai 2016 ab.

B.c. Hiergegen führte die SVA Zürich Beschwerde in Zivilsachen, welche das Bundesgericht mit Urteil 5A 860/2016 vom 9. Oktober 2017 guthiess. Das Bundesgericht hielt fest, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung nicht mit der Begründung verweigert werden könne, die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG gehe nicht auf die Erben über. Die Sache wurde an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückgewiesen.

B.d. Mit Entscheid vom 9. Januar 2018 hat das Kantonsgericht die Sache neu beurteilt und die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Rechtsöffnung abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 hat A.A.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides vom 9. Januar 2018 und die Abweisung des von der SVA Zürich (Beschwerdegegnerin) gestellten Rechtsöffnungsbegehrens. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verfügung vom 19. März 2018 ist der Beschwerde (entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin) die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist das Urteil des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanz über einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid, mithin eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1; 140 III 115 E. 2). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2; 140 II 141 E. 1).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Kantonsgericht hat (unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Erwägungen im Urteil 5A 860/2016 vom 9. Oktober 2017) festgehalten, dass Schadenersatzpflichten gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben übergehen und geprüft, ob die Beschwerdegegnerin (als Betreibungsgläubigerin) die Eigenschaft der Beschwerdeführerin als Erbin (von B.A.________) anhand der Erbenbescheinigung vom 1. Februar 2010 liquide nachgewiesen habe. Die Haftung der Beschwerdeführerin als Erbin bestehe unabhängig vom Umfang des Nachlasses, weshalb die Rechtsöffnung zu gewähren sei.

2.2. Die Beschwerdeführerin bestätigt, dass sie Erbin des verstorbenen Schuldners ist. Das Kantonsgericht verkenne jedoch, dass die Betreibungsforderung gegen sie "bereits kraft Güterrecht" auf sie übergegangen, und sie deshalb ihren Gläubigern nicht hafte, da die Forderung "gar nicht in den Nachlass gefallen" sei. Aus dem Ehe- und Erbvertrag vom 7. Juli 2008 gehe hervor, dass sie und ihr Ehemann rückwirkend die Gütergemeinschaft und (gemäss Art. 241 Abs. 2 ZGB) für den Fall der Auflösung des Güterstandes durch Tod des Ehemanns die Gesamtgutszuweisung zu Gunsten der Ehefrau vereinbart und nur das gesetzliche Eigengut (Art. 225 Abs. 2 ZGB) davon ausgenommen hätten. Da die Forderung "nicht in den Nachlass gefallen sei, könne sie in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Erbin nicht haften". Es fehle an einer erbrechtlichen Passivlegitimation. Selbst wenn die Betreibung nicht auf die erbrechtliche Universalsukzession abgestützt würde, könne die Rechtsöffnung aufgrund verschiedener, noch offener güterrechtlicher Fragen nicht gutgeheissen werden.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt das Gesuch um definitive Rechtsöffnung für eine durch Verfügung bzw. auf dem öffentlichrechtlichen Rechtsweg festgestellte Forderung auf Schadenersatz nach Art. 52 AHVG, welche nach dem Tod des Verpflichteten gegen die Ehefrau als Erbin in Betreibung gesetzt worden ist.

3.1. Nach dem Urteil 5A 860/2016 vom 9. Oktober 2017 steht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht das Folgende fest bzw. zur Neubeurteilung noch offen.

3.1.1. B.A.________ wurde mit Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Januar 2006 zur Zahlung von Schadenersatz nach den Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG im Umfang von Fr. 367'002.60 verpflichtet. Die Verfügung ist vollstreckbar und rechtskräftig, zumal die beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde zurückgezogen und das Verfahren durch Verfügung vom 26. Juni 2009 abgeschrieben worden ist. Ob eine Schuld des Erblassers zur persönlichen Schuld des Erben wird oder infolge ihrer Rechtsnatur auf den Erben überhaupt nicht übergegangen ist, hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen, da es um die Vollstreckbarkeit des Urteils gegen den Betriebenen geht (Urteil 5A 860/2016, a.a.O., E. 3.2.4). Das Bundesgericht hielt fest, dass die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG zu den Rechtspositionen gehört, welche als Schulden des Erblassers nach Art. 560 Abs. 2 ZGB auf Erben übergehen (Urteil 5A 860/2016, a.a.O., E. 3.3.2).

3.1.2. Weiter hat das Bundesgericht erwogen, dass bei der Betreibung gegen den Rechtsnachfolger eines Betriebenen die definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist, wenn die Rechtsnachfolge liquide, d.h. urkundlich nachgewiesen wurde (Urteil 5A 860/2016, a.a.O., E. 3.4.1, mit Hinweis auf STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 31, 131 zu Art. 80). Mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen in diesem rechtserheblichen Punkt erwies sich die Sache als noch nicht spruchreif, weshalb sie zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (Urteil 5A 860/2016, a.a.O, E. 3.4.2). Auf die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Betreibungsforderung im Rechtsöffnungsverfahren - nämlich dass die "Betreibungsforderung bereits kraft Güterrecht auf sie übergegangen, und gar nicht in den Nachlass gefallen" sei, wurde im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingegangen (Urteil 5A 860/2016, a.a.O., E. 4.3).

3.1.3. Die Vorinstanz hat im nunmehr angefochtenen Entscheid festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass aufgrund der Erbenbescheinigung vom 1. Februar 2010 die Erbeneigenschaft der Beschwerdeführerin (als Betreibungsschuldnerin) hinreichend ausgewiesen sei. Dass die Beurteilung des betreffenden rechtserheblichen Punktes - der liquide Ausweis über ihre Erbeneigenschaft - der definitiven Rechtsöffnung entgegenstehen soll, stellt die Beschwerdeführerin selber nicht in Frage. Die Eigenschaft als gesetzliche Erbin wird von der Beschwerdeführerin bestätigt. Das Kantonsgericht hat indes ihr Argument, dass die Betreibungsforderung "bereits kraft Güterrecht" auf sie übergegangen sei, und den zu diesem Zweck im kantonalen Verfahren vorgelegten Ehe- und Erbrechtsvertrag im Rechtsöffnungsverfahren - mit Blick auf ihre Erbeneigenschaft - als unerheblich betrachtet.

3.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Ehe- und Erbvertrag vom 7. Juli 2008 und eine damit vereinbarte Gütergemeinschaft einschliesslich Gesamtgutszuweisung (gemäss Art. 241 Abs. 2 ZGB) für den Fall der Auflösung des Güterstandes durch Tod des Ehemanns. Diese und die sich darauf stützenden Ausführungen sind - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht geeignet, die Vollstreckbarkeit des gegen den Ehemann ergangenen und gegen die Beschwerdeführerin vorgelegten Titels in Frage zu stellen.

3.2.1. Für den überlebenden Ehegatten - hier die Beschwerdeführerin - gelten grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie für alle anderen gesetzlichen Erben. Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetz (Art. 560 Abs. 1 ZGB; Universalsukzession), und unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen gehen die Vermögenswerte und Ansprüche ohne Weiteres auf die Erben über und die Schulden des Erblassers werden mit dessen Tod zu persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 Abs. 2 ZGB; Schuldnachfolge, BGE 96 V 72 E. 1). Die Haftung erfasst sowohl das eigene, bisherige Vermögen des Erben als auch das ererbte Vermögen (vgl. TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, N. 2 zu Vorbem. zum zweiten Abschnitt, N. 2, 5 zu Art. 560 ZGB). Die Beschwerdeführerin übergeht, dass für sie als (unstrittige) Erbin der in Art. 560 Abs. 2 ZGB aufgestellte Grundsatz der Schuldnachfolge liquide belegt ist. Dass der Übergang der Haftung - wie die Vorinstanz (unter Hinweis auf STAEHELIN, a.a.O.) festgehalten hat - mit Klage nach Art. 85 oder Art. 85a SchKG in Frage gestellt werden könne, wird nicht bezweifelt.

3.2.2. Richtig ist vorab, dass bei der Betreibung eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten besondere Regeln gelten. So ist u.a. der Zahlungsbefehl auch dem anderen Ehegatten zuzustellen und kann jeder Ehegatte Rechtsvorschlag erheben (Art. 68a Abs. 1 und 2 SchKG). Grund dafür ist, dass ihr Vermögen aus drei güterrechtlichen Massen besteht (Gesamtgut, Eigengüter; Art. 221 ZGB), und je nach Art der Schuld (Voll- oder Eigenschuld; Art. 233 f . ZGB) Vermögen betroffen sein kann, das beiden Ehegatten ungeteilt gehört (Gesamtgut). Deshalb hat der Rechtsöffnungsrichter zu entscheiden, ob es sich bei der in Betreibung gesetzten Forderung um eine Eigen- oder Vollschuld handelt (KOFMEL EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 1, 19 zu Art. 68a). Die Beschwerdeführerin übergeht, dass sie als Betriebene nicht mehr in Gütergemeinschaft lebt und zudem - wie sie selbst ausführt - ein Gesamtgut nicht mehr besteht. Damit wird Art. 68a SchKG unbeachtlich (KOFMEL EHRENZELLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 68a). Die Beschwerdeführerin legt kein Interesse dar, weshalb der Rechtsöffnungsrichter die erwähnte Unterscheidung noch treffen sollte, da es ungeteiltes, beiden gehörendes Vermögen der
Ehegatten nicht mehr gibt.

3.2.3. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die vereinbarte Gesamtgutszuweisung gemäss Art. 241 Abs. 2 ZGB gleichsam "nichts mit Erbrecht bzw. Erbenhaftung" zu tun habe, führen nicht weiter. Zutreffend ist, dass die Lehre in der Gesamtgutszuweisung eine Verfügung unter Lebenden erblickt (u.a. WOLF, Vorschlags- und Gesamtgutszuweisung an den überlebenden Ehegatten, 1996, S. 149 f.). Allerdings übergeht die Beschwerdeführerin, dass auch bei dieser Sichtweise die Anwendung der Erbenhaftung nach Art. 560 Abs. 2 ZGB auf den ehevertraglich begünstigten Ehegatten dennoch gilt; die Erbenhaftung wird nur dann abgelehnt, sofern der begünstigte Ehegatte nicht zugleich Erbe des vorverstorbenen Partners ist (so WOLF, a.a.O., S. 154, mit Hinweis auch auf Art. 603 Abs. 1 ZGB). Dass die Beschwerdeführerin indes zugleich unstrittige und ausgewiesene Erbin ist, steht fest. Bei Einordnung der Gesamtgutszuweisung - wie nach der Rechtsprechung und weiteren Lehre (vgl. BGE 137 III 113 E. 4.2; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 241) - unter die Verfügungen von Todes wegen wird die Frage aufgeworfen, ob der ehevertraglich begünstigte überlebende Ehegatte allein gestützt auf die
ehevertragliche Begünstigung wie ein Erbe nach Art. 560 Abs. 2 ZGB hafte, falls er nicht Erbe wäre (WOLF, a.a.O., S. 107 Fn. 467). Diese Frage ist jedoch nicht weiter zu erörtern, weil die Beschwerdeführerin gerade als Erbin ausgewiesen ist. Ein Ausschluss der Haftung durch Ausschlagung (Art. 566 ZGB) oder eine Beschränkung der Haftung durch Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar (Art. 580 , Art. 589 f . ZGB) ist mit Rechtsvorschlag vorzubringen, stand und steht jedoch im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren nicht zur Diskussion (Urteil 5A 580/2016, a.a.O., E. 3.2.3). Unbehelflich ist im Weiteren, was die Beschwerdeführerin zu ihren güter- und steuerrechtlichen Verhältnissen vorbringt und dabei (mit Bezug auf die Erbenhaftung) ihre ausgewiesene Erbeneigenschaft ausblendet.

3.2.4. Zutreffend ist zwar, dass bei Gütergemeinschaft mit Gesamtgutszuweisung (Art. 241 Abs. 2 ZGB) der überlebende Ehegatte (einzig) die Objekte des Gesamtgutes ipso iure - mit dinglich-absoluter Wirkung - durch Anwachsung (Akkreszenz) erwirbt (WOLF/HRUBESCH-MILLAUER, Grundriss des schweizerischen Erbrechts, 2017, Rz. 108; MEIER, in: Commentaire romand, Code civil I, 2010, N. 4 zu Art. 236) : Das bisherige Gesamteigentum beider Ehegatten dehnt sich in diesem Fall aufgrund der Gesamtzuweisung zu Alleineigentum des überlebenden aus (WOLF, a.a.O., S. 215). Dies wird als "Einbruch in das Prinzip der Universalsukzession" bezeichnet (WOLF/GENNA, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1, 2012, S. 57). Was die Beschwerdeführerin aus diesen besonderen Eigentumsverhältnissen bei Auflösung des Güterstandes durch Tod des Ehegatten ableitet, ist unbehelflich. Die Herbeiführung der Alleinberechtigung beim überlebenden Ehegatten ist von der Frage der Schuldnachfolge gemäss Art. 560 Abs. 2 ZGB zu unterscheiden. Die Vorinstanz durfte daher festhalten, dass der Rechtsöffnungsrichter bei genügend ausgewiesener Erbeneigenschaft zu Recht angenommen hat, dass die Haftung des Erben für die Schulden des Erblassers besteht, ohne vom Umfang des
Nachlasses abhängig zu sein (vgl. STEINAUER, Droit des successions, 2. Aufl. 2015, Rz. 950); die Haftung des Erben ist nicht vom ererbten Vermögen abhängig, sondern erfasst (auch) das eigene Vermögen (E. 3.2.1).

3.2.5. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 193 ZGB. Die Bestimmung schützt die Gläubiger und sieht deshalb bei güterrechtlichen Vermögensverschiebungen vom Schuldner- zum Nichtschuldnerehegatten die Möglichkeit des Zugriffs auf Vermögenswerte trotz Wechsel des Rechtsträgers vor. Die Bestimmung bezweckt, den Gläubiger nicht anders zu stellen, als wenn der Schuldner die ehevertraglich übertragenen Vermögenswerte noch hätte (BGE 127 III 1 E. 3a/aa; 142 III 65 E. 4.2; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 2 zu Art. 193). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht diese Grundsätze im Rechtsöffnungsverfahren übergangen habe, zumal sie (ausgewiesene) Erbin und Schuldnachfolgerin ist (Art. 560 Abs. 2 ZGB), und sie nicht ins Recht gefasst wird, weil sie neben dem (verstorbenen) Schuldnerehegatten haften soll. Zudem gilt, dass die Klärung von Rechten an gepfändeten Vermögensobjekten, welche dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff des Gläubigers entgegenstehen, im Widerspruchsverfahren erfolgt (Art. 106 Abs. 1 SchKG).

3.3. Es bleibt dabei, dass das Kantonsgericht kein Recht verletzt hat, wenn es in der Betreibung gestützt auf den vorgelegten Rechtsöffnungstitel und den liquiden Ausweis über die Erbeneigenschaft der Beschwerdeführerin die Rechtsöffnung bestätigt und die Vorbringen der Beschwerdeführerin hierzu als unerheblich betrachtet hat. Ausser Frage steht schliesslich, dass im Rechtsöffnungsverfahren keine Einwände nach Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben wurden. Nicht zu erörtern ist schliesslich, was in der Beschwerde zur allfälligen Erbenhaftung der Mutter des verstorbenen Schuldners vorgebracht wird, da diese im vorliegenden Verfahren nicht Betriebene ist.

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigungspflicht gegenüber der in ihrem amtlichen Wirkungskreis vorgehenden Beschwerdegegnerin besteht nicht (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 241 - 1 Lorsque la communauté de biens prend fin par le décès d'un époux ou par l'adoption d'un autre régime, elle se partage par moitié entre les époux ou leurs héritiers.
¹	Lorsque la communauté de biens prend fin par le décès d'un époux ou par l'adoption d'un autre régime, elle se partage par moitié entre les époux ou leurs héritiers.
²	Par contrat de mariage les époux peuvent convenir d'un partage autre que par moitié.
³	Ces conventions ne peuvent porter atteinte à la réserve des descendants.
⁴	Sauf clause contraire du contrat de mariage, la modification du partage légal ne s'applique pas en cas de décès lorsqu'une procédure de divorce entraînant la perte de la réserve du conjoint survivant est pendante.235

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 225 - 1 Les biens propres sont constitués par contrat de mariage, par des libéralités provenant de tiers ou par l'effet de la loi.
¹	Les biens propres sont constitués par contrat de mariage, par des libéralités provenant de tiers ou par l'effet de la loi.
²	Les biens propres de chaque époux comprennent de par la loi les effets exclusivement affectés à son usage personnel, ainsi que ses créances en réparation d'un tort moral.
³	La réserve héréditaire d'un époux ne peut être constituée en biens propres par des parents si, d'après le contrat de mariage, elle doit entrer dans les biens communs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 85^a - 1 Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.171
¹	Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.171
²	Dans la mesure où, après avoir d'entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite:
¹	s'il s'agit d'une poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, avant la réalisation ou, si celle-ci a déjà eu lieu, avant la distribution des deniers;
²	s'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, après la notification de la commination de faillite.
³	S'il admet la demande, le tribunal ordonne l'annulation ou la suspension de la poursuite.
⁴	...172

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 68^a - 1 Lorsque la poursuite est dirigée contre un époux placé sous un régime de communauté, le commandement de payer et tous les autres actes de poursuite doivent être notifiés aussi au conjoint du débiteur; s'il n'apparaît qu'au cours de la procédure que le débiteur est placé sous un régime de communauté, l'office procède sans délai à cette notification.
¹	Lorsque la poursuite est dirigée contre un époux placé sous un régime de communauté, le commandement de payer et tous les autres actes de poursuite doivent être notifiés aussi au conjoint du débiteur; s'il n'apparaît qu'au cours de la procédure que le débiteur est placé sous un régime de communauté, l'office procède sans délai à cette notification.
²	Chaque époux peut faire opposition au commandement de payer.
³	...133

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 580 - 1 L'héritier qui a la faculté de répudier peut réclamer le bénéfice d'inventaire.
¹	L'héritier qui a la faculté de répudier peut réclamer le bénéfice d'inventaire.
²	Sa requête sera présentée à l'autorité compétente dans le délai d'un mois; les formes à observer sont celles de la répudiation.
³	La requête de l'un des héritiers profite aux autres.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 233 - Chaque époux répond sur ses biens propres et sur les biens communs:
¹	des dettes qu'il a contractées dans les limites de son pouvoir de représenter l'union conjugale et d'administrer les biens communs;
²	des dettes qu'il a faites dans l'exercice d'une profession ou dans l'exploitation d'une entreprise si ces activités sont exercées au moyen de biens communs, ou si leurs revenus tombent dans ces biens;
³	des dettes qui obligent aussi personnellement le conjoint;
⁴	des dettes à l'égard desquelles les époux sont convenus avec un tiers que le débiteur répondra aussi sur les biens communs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 603 - 1 Les héritiers sont tenus solidairement des dettes du défunt.
¹	Les héritiers sont tenus solidairement des dettes du défunt.
²	Pour autant qu'elle n'excède pas les possibilités de la succession, l'indemnité équitable due aux enfants ou aux petits-enfants à raison de prestations fournies au ménage commun qu'ils formaient avec le défunt, est comprise dans les dettes de celui-ci.508

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 566 - 1 Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
¹	Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
²	La succession est censée répudiée, lorsque l'insolvabilité du défunt était notoire ou officiellement constatée à l'époque du décès.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 589 - 1 En cas d'acceptation bénéficiaire, la succession passe à l'héritier avec les dettes constatées par l'inventaire.
¹	En cas d'acceptation bénéficiaire, la succession passe à l'héritier avec les dettes constatées par l'inventaire.
²	Les effets de ce transfert remontent au jour de l'ouverture de la succession.
³	L'héritier répond, tant sur les biens de la succession que sur ses propres biens, des dettes portées à l'inventaire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 193 - 1 L'adoption ou la modification d'un régime matrimonial ainsi que les liquidations entre époux ne peuvent soustraire à l'action des créanciers d'un conjoint ou de la communauté les biens sur lesquels ils pouvaient exercer leurs droits.
¹	L'adoption ou la modification d'un régime matrimonial ainsi que les liquidations entre époux ne peuvent soustraire à l'action des créanciers d'un conjoint ou de la communauté les biens sur lesquels ils pouvaient exercer leurs droits.
²	L'époux auquel ces biens ont passé est personnellement tenu de payer lesdits créanciers, mais il peut se libérer de sa responsabilité dans la mesure où il établit que les biens reçus ne suffisent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 106 - 1 Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
¹	Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
²	Le tiers peut annoncer sa prétention tant que le produit de la réalisation du bien saisi n'est pas distribué.
³	Après la réalisation, le tiers peut faire valoir, en dehors de la procédure de poursuite, les prétentions fondées sur le droit civil en cas de vol, de perte ou de dessaisissement d'une chose mobilière (art. 934 et 935 CC224) ou encore d'acquisition de mauvaise foi (art. 936, 974, al. 3, CC). La vente de gré à gré faite conformément à l'art. 130 de la présente loi est assimilée à une vente aux enchères publiques au sens de l'art. 934, al. 2, CC.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.