1C_661/2020 - 2021-04-15 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 661/2020

Urteil vom 15. April 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Beamte der Kantonspolizei St. Gallen,
2. Mitarbeitende des Amtes für Justizvollzug,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ermächtigungsverfahren,

Beschwerde gegen den Zirkulationsentscheid
der Anklagekammer des Kantons St. Gallen
vom 22. Oktober 2020
(AK.2020.307-AK und AK.2020.308-AK).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde nach eigenen Angaben am 15. Juli 2020 zur Verbüssung einer Freiheitsstrafe in die Strafanstalt Saxerriet eingewiesen. Am 31. Juli 2020 ersuchte er mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe die Anklagekammer des Kantons St. Gallen um Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Mitarbeitende dieser Strafanstalt und Beamte der Kantonspolizei St. Gallen. Er erhob den Vorwurf, dass ihm seine Effekten in der Anstalt nicht herausgegeben worden seien. Weiter beklagte er sich darüber, es sei ihm die Erstattung einer diesbezüglichen Strafanzeige verweigert worden. Die Anklagekammer erteilte mit Entscheid vom 22. Oktober 2020 keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 28. November 2020 beantragt A.________ zur Hauptsache, die Ermächtigung zur Strafverfolgung sei zu erteilen. Weiter ersucht er um Feststellung der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung der Vorinstanzen. Ferner seien die Anklagekammer, das kantonale Amt für Justizvollzug und die Kantonspolizei zu verpflichten, Auskunft über die in diesem Zusammenhang bearbeiteten Daten und erfolgten Kommunikationsformen der beteiligten Dienststellen zu geben, ein Verzeichnis über alle Vorgänge, Akten etc. herauszugeben sowie sämtliche involvierte Personen zwecks Geltendmachung von Ausstandsgründen bekanntzugeben. Er stellt Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand vor Bundesgericht.
Die Kantonspolizei schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Justizvollzug und die Anklagekammer erklären Verzicht auf eine Vernehmlassung. A.________ hält am 7. Februar 2021 sinngemäss an seinen Rechtsbegehren fest. Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 reicht er weitere Unterlagen ein. Die Kanzlei des Bundesgerichts übermittelt ihm am 9. März 2021 eine Kopie des Aktenverzeichnisses der Anklagekammer.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, mit dem die Ermächtigung zur Strafuntersuchung verweigert wurde. Hiergegen steht nicht die Beschwerde in Strafsachen, sondern die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Die Mitarbeitenden der Strafanstalt Saxerriet, welche dem Amt für Strafvollzug untersteht (vgl. Art. 7 der kantonalen Verordnung vom 13. Juni 2000 über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten [sGS 962.14]), sowie Beamte der Kantonspolizei gehören nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbehörden an. Deshalb kommt der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG nicht zur Anwendung (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f.). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und könnte sich in einem allfälligen Strafverfahren voraussichtlich bezüglich eines Teils der von ihm genannten Strafdelikte als Privatkläger beteiligen (vgl. dazu unten E. 4.1), sodass ihm im Falle des Obsiegens vor Bundesgericht ein praktischer Nutzen entstünde. Damit ist er nach Art. 89 Abs. 1 BGG insoweit beschwerdeberechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich
einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), behandelt aber grundsätzlich nur in der Beschwerdeschrift behauptete und ausreichend begründete Rechtsverletzungen, wobei angebliche Grundrechtsverletzungen besonders substanziiert werden müssen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

1.3. Im bundesgerichtlichen Verfahren wurde dem Beschwerdeführer das Aktenverzeichnis der Vorinstanz zugestellt. Wie sich diesem Verzeichnis und den Verfahrensakten entnehmen lässt, haben die Kantonspolizei und das Amt für Justizvollzug der Vorinstanz keine weiteren Unterlagen als die Stellungnahmen der Leitungsorgane und der beiden namentlich vom Beschwerdeführer angeschuldigten Amtspersonen eingereicht. Sein Begehren um Einsicht in die Aktenverzeichnisse der kantonalen Behörden im vorliegenden Verfahren ist insoweit gegenstandslos.

1.4. Vom Anspruch auf Akteneinsicht zu unterscheiden ist das Editionsgesuch, mit dem der Beizug zusätzlicher, noch nicht bei den Gerichtsakten liegender Unterlagen verlangt wird. Es handelt sich um einen Beweisantrag, der - anders als das Akteneinsichtsgesuch - abgewiesen werden darf, wenn die begehrten Unterlagen für den Verfahrensausgang nicht relevant erscheinen, insbesondere weil die Tatsachen, welche sie belegen sollen, nicht rechtserheblich sind (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen). Ein Beweisantrag zu rechtserheblichen Sachverhaltselementen kann sodann in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen werden, wenn das Gericht auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer stellte in der Eingabe an die Vorinstanz verschiedene Beweisanträge; insbesondere beantragte er die Befragung mehrerer Personen, einen Augenschein sowie den Beizug von Akten der Strafanstalt Saxerriet und der Kantonspolizei. Der angefochtene Entscheid lässt sich nicht anders verstehen, als dass die Vorinstanz die vorhandenen Akten als ausreichend zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen erachtet hat; von weiteren Beweismassnahmen hat die Vorinstanz abgesehen. Der Beschwerdeführer hält dies für unzulässig; er rügt eine unvollständige Sachverhaltsabklärung. Am 8. Februar 2021 reicht er Kopien von zwei Schreiben, die er angeblich vor dem angefochtenen Entscheid an die Verantwortlichen der Anstalt wegen der Anzeigeerstattung adressiert hat, dem Bundesgericht zur Vervollständigung nach.
Es kann offenbleiben, ob diese nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgebrachten Umstände verspätet sind. Die Vorinstanz hat nicht übersehen, dass der Beschwerdeführer sich wiederholt an Mitarbeitende der Strafanstalt gewendet hatte, um sich über die Vorenthaltung seiner Effekten zu beschweren und eine Kontaktaufnahme mit der Kantonspolizei für eine Strafanzeigeerstattung zu erreichen. Die Vorinstanz hat auch zur Kenntnis genommen, dass er die Kantonspolizei am 25. Juli 2020 schriftlich und am 30. Juli 2020 telefonisch um einen Besuch zwecks Aufnahme einer Strafanzeige ersucht hatte. Es ist nicht offensichtlich unrichtig, wenn die Vorinstanz aufgrund der Eingabe vom 31. Juli 2020 vom Vorliegen einer entsprechenden Strafanzeige des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Hingegen kommt es entgegen seiner Meinung nicht darauf an, ob eine Anzeige bei der Kantonspolizei erstattet worden ist. Die Vorinstanz durfte dabei die aktenkundigen Unterlagen in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung als ausreichend zur Beurteilung der Frage der Ermächtigung betrachten. Es ist insbesondere auch nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt im Hinblick auf allfällige Ausstandsgründe im vorliegenden Verfahren weiterer Klärung bedürfen soll. Damit hält es
vor Bundesrecht stand, dass die Vorinstanz auf die Edition zusätzlicher Unterlagen und die Anordnung anderer Beweismassnahmen verzichtet hat (vgl. auch unten E. 4.5). Ebenso erweisen sich die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid als ausreichend, wenn die Vorinstanz die Ereignisse vor dem 31. Juli 2020 zusammenfassend wiedergegeben hat. Die Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers gehen fehl. Aus denselben Gründen besteht auch im bundesgerichtlichen Verfahren kein Anlass, den diesbezüglichen Beweisanträgen des Beschwerdeführers zu entsprechen. Soweit er über die Editionsanträge hinaus eine Überprüfung des angefochtenen Entscheids unter dem Blickwinkel des Datenschutzes und der Informationsfreiheit anstreben sollte, sprengen entsprechende Rechtsbegehren den Streitgegenstand (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 136 V 362 E. 3.4 S. 365 und E. 4.2 S. 367); darauf kann nicht eingetreten werden.

1.5. In der Eingabe an die Vorinstanz beschuldigte der Beschwerdeführer konkret den Sicherheitsbeauftragten der Strafanstalt Saxerriet und den Polizeibeamten, mit dem er am 30. Juli 2020 im Hinblick auf eine Strafanzeigeerstattung telefoniert hatte; zusätzlich richtete sich seine Eingabe eventualiter gegen weitere Personen. Diese umschrieb er in allgemeiner Weise mit "die Funktionäre" der Strafanstalt und "die Kantonspolizei". Der Verfahrensgegenstand vor der Vorinstanz betraf einen Personenkreis, der über die beiden namentlich angeschuldigten Personen hinausgeht. Im angefochtenen Entscheid werden nicht nur die Vernehmlassungen dieser beiden Personen, sondern auch jene der Amtsleitung und des Polizeikommandos berücksichtigt. Entgegen dem Beschwerdeführer ist es verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die beiden Leitungsorgane einbezogen hat. Letztere nahmen zu den Vorwürfen auch aus übergeordneter Sichtweise Stellung. Der Umstand, dass die Verfasser der Stellungnahmen der Leitungsorgane an den fraglichen Vorgängen möglicherweise nicht persönlich beteiligt waren, entkräftet ihren Aussagegehalt nicht. Der Beschwerdeführer vermag aus den von ihm angerufenen Art. 104 f . StPO über die Beteiligten im Strafverfahren
und Art. 145 StPO über die Zulässigkeit schriftlicher Berichte nichts für sich abzuleiten.
Weiter führt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht zwar aus, es gehe ihm um eine Strafanzeige gegen die beiden von ihm namentlich angeschuldigten Personen. Gleichzeitig deutet er an, dass zwischen Anstaltsleitung und Kantonspolizei Absprachen beständen, welche die Anzeigeerstattung in unrechtmässiger Weise erschwert hätten. Vor diesem Hintergrund hat es dabei zu bleiben, dass die Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren gleich wie im angefochtenen Entscheid bezeichnet werden. Ebenso ist es angezeigt gewesen, Stellungnahmen des Amts für Justizvollzug und der Kantonspolizei einzuholen (vgl. Art. 102 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein Replikrecht missachtet. Sie habe ihm die eingegangenen Vernehmlassungen (vgl. dazu oben E. 1.4) mit Schreiben vom 29. September 2020 zugestellt; dieses Schreiben habe er am 2. Oktober 2020 erhalten. Im Schreiben vom 29. September 2020 habe sie ihm vorgespiegelt, er erhalte die Unterlagen nur zur Orientierung und der Schriftenwechsel sei abgeschlossen. Zudem habe sie ihm nicht alle Akten zugestellt. Dadurch habe sie seinen Gehörsanspruch verletzt.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht: BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Zur Wahrung des Replikrechts genügt es, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder von Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (vgl. BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487; Urteil 1C 338/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.3). Das Gericht verletzt diesen Anspruch, wenn es bei der Zustellung einer Vernehmlassung an die Parteien zum Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen, oder wenn die Eingabe mit einer Bemerkung übermittelt wird, aus der die Parteien schliessen müssen, dass sie keine Stellungnahme mehr abgeben dürften oder eine ungebetene Stellungnahme unerwünscht sei (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.2 S. 46; Urteil 2C 356/2010 vom 18. Februar 2011 E. 2.1). Ferner ist das Gericht nach einer Zustellung zur Kenntnisnahme gehalten, während einer angemessenen Zeitspanne mit dem Entscheid zuzuwarten. Vor Ablauf von zehn Tagen darf es im Allgemeinen nicht von einem
Verzicht auf das Replikrecht ausgehen, hingegen nach zwanzig Tagen schon (vgl. Urteile 1C 338/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.3; 5D 81/ 2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.3 f.; je mit Hinweisen).

2.3. Vorliegend ist der Beschwerdeführer ohne anwaltliche Vertretung an die Vorinstanz gelangt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass er seit mehreren Jahren wiederholt ohne anwaltliche Unterstützung in zahlreichen Verfahren prozessiert hat, und zwar bis vor Bundesgericht (vgl. z.B. die Urteile 6B 457/2020 vom 20. Juli 2020; 1B 217/2020 vom 3. Juli 2020; 6B 979/2019 vom 28. Oktober 2019). Unter diesen Umständen ist er als prozesserfahren anzusehen. Entsprechend hätte er wissen müssen, dass es ihm oblag, unaufgefordert und ohne Fristansetzung auf die ihm von der Vorinstanz übermittelten Eingaben zu reagieren, sofern er dies als erforderlich erachtete. Der Hinweis der Vorinstanz im Schreiben vom 29. September 2020, wonach kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei, bedeutet bei objektiver Betrachtung, dass die Vorinstanz keine Frist für eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ansetze (vgl. Urteil 5A 964/2019 vom 15. Januar 2020 E. 3.1.4). Entgegen seiner Meinung wurde dadurch das Replikrecht nicht verletzt. Vielmehr hat die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid zwanzig Tage nach dem Empfang ihres Schreibens vom 29. September 2020 durch den Beschwerdeführer gefällt und ihm somit unter den konkreten Umständen eine genügende
Zeitspanne zur Ausübung des Replikrechts belassen. Im Übrigen wird in der Beschwerdeschrift ans Bundesgericht nicht substanziiert dargelegt, welche weiteren Verfahrensakten die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit der Gelegenheit zur Stellungnahme hätte zukommen lassen müssen. Insgesamt war das gerügte Vorgehen der Vorinstanz mit dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers vereinbar.

3.
Weiter beanstandet der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung im kantonalen Verfahren.

3.1. Art. 29 Abs. 1 BV umfasst als Teilgehalt das Verbot der formellen Rechtsverweigerung. Im engeren Sinne liegt eine solche vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Dies beurteilt sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht (vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1 S. 192; 135 I 6 E. 2.1 S. 9). Aus Art. 29 Abs. 1 BV ergibt sich weiter der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist für alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden (vgl. BGE 144 I 318 E. 7.1 S. 333; 130 I 269 E. 2.3 S. 272 f.). In Konkretisierung von Art. 29 Abs. 1 BV verpflichtet das in Art. 5 StPO verankerte Beschleunigungsgebot die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln (vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 S. 377 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer tut nicht substanziiert dar, dass sich aus den von ihm ebenfalls angerufenen Art. 31 und 32 BV, Art. 4 und 5 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 (SR 131.225) sowie Art. 5 , 6 und 13 EMRK weitergehende Ansprüche ergeben.

3.2. Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt. Der Kanton St. Gallen hat von seiner gesetzlichen Kompetenz Gebrauch gemacht und ein Ermächtigungsverfahren eingeführt (Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [EG-StPO]; sGS 962.1). Die vom Beschwerdeführer beschuldigten Personen fallen in den Anwendungsbereich des Ermächtigungserfordernisses. Dieses bezweckt, dass Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung geschützt werden. Das Strafverfahren soll daher erst durchgeführt werden können, wenn die zuständige Behörde - vorliegend die Anklagekammer - vorher ihre Zustimmung dazu erteilt hat (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277; Urteil 1C 427/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 2.1).

3.3. Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2020 als Strafanzeige behandelt (vgl. oben E. 1.4) und darüber einen Ermächtigungsentscheid gefällt. Der Vorbehalt der Ermächtigung bildet in Konstellationen der vorliegenden Art eine Prozessvoraussetzung für die Durchführung von Strafverfahren (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Die Behandlung der Eingabe vom 31. Juli 2020 durch die Vorinstanz in einem Ermächtigungsverfahren ist mit den einschlägigen Gesetzesvorschriften (vgl. oben E. 3.2) vereinbar. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz ihn dadurch im Sinne einer Rechtsverweigerung in strafprozessualen Parteirechten beschnitten habe, geht deshalb fehl. Ferner tut der Beschwerdeführer nicht ernsthaft dar, dass die Vorinstanz bei ihrem Verfahren gegen das Beschleunigungsgebot verstossen haben soll. Soweit es ihm im Übrigen um seine Verfahrensrechte im Verhältnis zu den Beamten der Kantonspolizei und den Mitarbeitenden des Amts für Justizvollzug geht, durfte sich die Vorinstanz auf die Frage der Ermächtigung zur Strafverfolgung beschränken. Im Rahmen des Streitgegenstands sind aufgrund der Rügen des Beschwerdeführers keine formelle Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ersichtlich. Zu
prüfen bleibt, ob die mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte Ermächtigung zur Strafverfolgung vor Bundesrecht standhält.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz mehrere Straftatbestände genannt. So sprach er Vermögensdelikte wie Diebstahl (Art. 139 StGB), Sachentziehung (Art. 141 StGB) und Veruntreuung (Art. 138 StGB) an, aber auch Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) im Zusammenhang mit den ihm vorenthaltenen Effekten. Weiter hat er den Verdacht der Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB), der Begünstigung (Art. 305 StGB), des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Korruption (Art. 322 ter ff. StGB) im Zusammenhang mit der Anzeigeerstattung geäussert.
Dem Beschwerdeführer kann ein schutzwürdiges Interesse zur Verfolgung der behaupteten Vermögensdelikte und damit die entsprechende Beschwerdelegitimation als potenziell geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO nicht abgesprochen werden. Die Delikte der Urkundenunterdrückung und des Amtsmissbrauchs dienen dem Schutz von öffentlichen Interessen und von solchen der davon betroffenen Person (vgl. Urteil 1C 382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.6). Auch in diesem Zusammenhang ist die Legitimation des Beschwerdeführers gegeben. Hingegen ist das Rechtsgut bei der Begünstigung das Funktionieren der Strafrechtspflege (vgl. Urteil 6B 761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Die Korruptionstatbestände schützen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit (vgl. MARK PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 13 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 322 ter StGB). Da weder bei der Begünstigung noch bei vorliegend allenfalls in Betracht fallenden Korruptionstatbeständen individuelle Rechtsgüter geschützt werden, fehlt dem Beschwerdeführer insoweit die Legitimation und ist die Beschwerde unzulässig. Einzugehen ist im Folgenden auf seine Vorwürfe mit Bezug auf Vermögensdelikte,
Amtsmissbrauch und Urkundenunterdrückung.

4.2. Bei den betroffenen Amtspersonen handelt es sich nicht um Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden (vgl. oben E. 1.1). Somit dürfen im Ermächtigungsverfahren nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Nicht jeder behördliche Fehler begründet dabei die Pflicht zur Ermächtigungserteilung. Erforderlich ist vielmehr ein Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten; ein solches muss in minimaler Weise glaubhaft erscheinen. In Zweifelsfällen ist die Ermächtigung zu erteilen. Es gilt der Grundsatz "in dubio pro duriore". Ist zum Zeitpunkt des Ermächtigungsentscheids die Sach- oder Rechtslage nicht von vornherein klar, darf die zuständige Behörde die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht mit der Begründung verweigern, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht (vgl. Urteile 1C 395/2018 vom 21. Mai 2019 E. 2; 1C 584/2017 vom 1. Juni 2018 E. 2). Von diesem Massstab ist auch die Vorinstanz ausgegangen.

4.3. Bezüglich des Vorwurfs der Vorenthaltung von Effekten hat die Vorinstanz gestützt auf die Ausführungen des Amts für Justizvollzug festgestellt, dass dem Beschwerdeführer am 1. August 2020 15 Kartonschachteln mit Akten ausgehändigt wurden. Zuvor habe er am 24. Juli 2020 eine Aussortierung aus der noch grösseren Menge der angelieferten Unterlagen vorgenommen. Für die Vorinstanz war es offensichtlich, dass derart umfangreiche Effekten nicht vollständig in die Zelle des Beschwerdeführers verbracht werden konnten, sodass eine Triage unabdingbar gewesen sei. Weder aus der Durchführung einer Sicherheitskontrolle seitens der Anstalt nach der erwähnten Aussortierung noch aus dem Kontrollzeitraum von ca. einer Woche ergaben sich für die Vorinstanz Hinweise auf ein strafbares Verhalten von Mitarbeitenden des Strafvollzugs.
Bei derart umfangreichem persönlichem Material ist der Vorinstanz hinsichtlich allfälliger Vermögensdelikte wie eines allfälligen Amtsmissbrauchs von Mitarbeitenden des Amts für Justizvollzug beizupflichten, dass eine Person im Strafvollzug solche Effekten nicht vollständig bei sich aufbewahren kann. Ebenso wenig können sie selbst bei nur teilweiser Herausgabe ohne vertiefte Sicherheitskontrolle an eine Person im Strafvollzug übergeben werden. Der Beschwerdeführer bestreitet zur Hauptsache die Verhältnismässigkeit der Dauer zwischen seiner Triage und dem Erhalt der Effekten. Dabei kommt es entgegen seiner Meinung nicht darauf an, wie viel Zeit die Strafanstalt für die Sicherheitskontrolle nach der Triage im Einzelnen aufgewendet hat. Selbst wenn Drittpersonen die Effekten bereits vor dem Transport in die Strafanstalt kontrolliert und der Beschwerdeführer die Triage unter Aufsicht eines Strafvollzugmitarbeiters vorgenommen haben sollten, waren der Sicherheitsverantwortliche der Strafanstalt bzw. die Anstaltsleitung nicht von ihrer Verantwortung für eine Sicherheitskontrolle entbunden.
Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, unter den fraglichen Effekten hätten sich Gerichtsentscheide befunden, bei denen Rechtsmittelfristen am Laufen gewesen seien. Bei diesen Unterlagen sei die Vorenthaltung besonders stossend gewesen, weil er dadurch an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert worden sei. Er hat jedoch weder vor der Vorinstanz noch vor Bundesgericht geltend gemacht, dass er im Rahmen seiner Aussortierung eine Prioritätenordnung für die Aushändigung angegeben hätte. Es oblag ihm, die Verantwortlichen des Strafvollzugs konkret auf eine allfällige Dringlichkeit des Erhalts einzelner Akten bzw. Effekten aufmerksam zu machen. Den Verantwortlichen der Strafanstalt kann es unter diesen Umständen strafrechtlich offensichtlich nicht zum Vorwurf gereichen, wenn die Teilherausgabe nach Ablauf von rund einer Woche seit der Triage erfolgt ist. Aufgrund der Rügen betreffend Vorenthaltung von Effekten durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten in dieser Hinsicht verneinen.

4.4. Was den Vorwurf der Behinderung einer Strafanzeige betrifft, hat die Vorinstanz es für eine Person im Strafvollzug wie den Beschwerdeführer als einen bekannten und zumutbaren Ablauf erachtet, dass er sich für einen Einvernahmetermin mit der Polizei zunächst an die Verantwortlichen der Strafanstalt zu wenden habe. Auch in dieser Hinsicht hat sie keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten erblickt.

4.4.1. Nach Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte bestraft, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der Beschwerdeführer strebte gemäss dem angefochtenen Entscheid die Erstattung einer mündlichen Anzeige im Rahmen eines von ihm gewünschten Besuchs der Anstalt durch Beamte der Kantonspolizei an. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb hierbei nicht die Vorschriften des kantonalen Rechts über den Besuch bei Insassen in der Strafanstalt anwendbar sein sollen. Mit dieser Besuchsregelung setzt sich der Beschwerdeführer nicht konkret auseinander. Seine Behauptung, dass das kantonale Recht für ihn keine Vorschriften bezüglich Anzeigeerstattung bei der Polizei aufweise, geht daher an der Sache vorbei. Dass er sich für die Vereinbarung von Besuchsterminen in der Strafanstalt an die Anstaltsleitung zu wenden hat, durfte die Vorinstanz ohne Weiteres bei ihm als bekannt voraussetzen.

4.4.2. Die Auskunft des vom Beschwerdeführer beschuldigten Kantonspolizisten beim Telefongespräch vom 30. Juli 2020 zum Ablauf für einen Einvernahmetermin nahm sinngemäss Bezug auf die Besuchsregelung für die Strafanstalt. Damit verfügte der Beschwerdeführer über eine Orientierung zu seinem Schreiben vom 25. Juli 2020 an die Kantonspolizei, auch wenn jenes Schreiben noch nicht beantwortet war. Wie sich aus den Darlegungen des betroffenen Polizeibeamten an die Vorinstanz ergibt, liess er es nicht bei dieser Auskunft bewenden, sondern verständigte im Anschluss daran telefonisch den ebenfalls angeschuldigten Sicherheitsveranwortlichen der Strafanstalt über das vorangegangene Gespräch. Der fragliche Polizeibeamte wirkte somit auf einen geordneten Ablauf für eine Terminvereinbarung hin. Die Beamten der Kantonspolizei bewegten sich im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens bei der Amtsausübung, wenn sie nicht nachweislich ein weiteres Mal in dieser Sache an die Anstaltsleitung gelangt sind, bevor die Vorinstanz wenige Tage später das Ermächtigungsverfahren an die Hand nahm.

4.4.3. Der Beschwerdeführer hatte gegenüber den Verantwortlichen der Strafanstalt zwei Anliegen geäussert: den Erhalt seiner Effekten und den Besuch durch die Kantonspolizei für eine Anzeigeerstattung. Die zuständigen Mitarbeitenden des Strafvollzugs behandelten sein Begehren betreffend die Effekten prioritär im Verhältnis zum gewünschten Besuchstermin. Unter den gegebenen Umständen erscheint dieses Vorgehen ohne Weiteres als vertretbar. Die von der Vorinstanz festgestellten Umstände deuten nicht darauf hin, dass Mitarbeitende des Amts für Justizvollzug den Beschwerdeführer bei der Erstattung einer Strafanzeige benachteiligen wollten. Für dieses Ergebnis spricht nicht zuletzt der Umstand, dass seine schriftliche Eingabe vom 31. Juli 2020 an die Vorinstanz ohne Verzug bei dieser einging, wie sich aus dem Eingangsvermerk schliessen lässt.

4.4.4. Demzufolge ergeben sich aus den Vorhalten und Behauptungen des Beschwerdeführers zur Anzeigeerstattung nicht einmal minimale Anhaltspunkte für einen Amtsmissbrauch. Deshalb muss nicht erörtert werden, ob Amtsmissbrauch durch Unterlassung einer Amtshandlung begangen werden kann.

4.5. Den objektiven Tatbestand von Art. 254 StGB erfüllt, wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet. Unterdrückt ist eine Urkunde erst, wenn der Berechtigte ausserstande ist, von ihr als Beweismittel Gebrauch zu machen, sei es, dass die Schrift ganz oder teilweise zerstört, sei es, dass sie dem Berechtigten unzugänglich gemacht wurde. Letzteres trifft nicht zu, wenn ihm ein Dritter bloss die Urkunde nicht herausgeben will. Der Berechtigte hat es in der Hand, die unrechtmässig verweigerte Herausgabe auf dem Rechtsweg zu erzwingen (vgl. BGE 113 IV 68 E. 2a S. 70; 90 IV 134 E. 1 S. 136).
Aus der Tatsache, dass das Amt für Justizvollzug und die Kantonspolizei den Vernehmlassungen an die Vorinstanz keine Akten beilegten, lassen sich bei objektiver Betrachtung keine stichhaltigen Anhaltspunkte für eine strafrechtsrelevante Unterdrückung von Urkunden ableiten. Die Vorwürfe des Beschwerdeführers geben keinen Anlass zur Annahme einer mangelhaften Erfüllung der Pflicht zu geordneter Aktenaufbewahrung bei den betroffenen Amtsstellen. Die Vorinstanz war im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht gehalten, diese Urkunden edieren zu lassen (vgl. oben E. 1.4).

4.6. Zusammengefasst hat die Vorinstanz im Rahmen der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie die Erteilung der Ermächtigung verweigert hat.

5.
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde kann nicht eingegangen werden. Der Beschwerdeführer zitiert seitenweise juristische Literatur, ohne einen konkreten Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren bzw. zum angefochtenen Entscheid herzustellen. Weiter beruft er sich auf eine Vielzahl von Rechtsvorschriften und Grundsätzen, die angeblich verletzt sein sollen. Eine hinreichende Begründung, inwiefern die angerufenen Bestimmungen konkret verletzt sein sollen, kann der Beschwerde allerdings nicht entnommen werden. Darauf ist nicht einzutreten.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

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^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 254 - 1 Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, deteriora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, deteriora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La soppressione di documenti a pregiudizio di un congiunto o di un membro della comunione domestica è perseguita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305 - 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.416
¹	Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.416
^1bis	È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all'estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59-61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all'estero per un crimine menzionato nell'articolo 101.417
²	Se l'autore favorisce un congiunto o un'altra persona con cui esistono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice prescinde da ogni pena.418

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 7 Obbligo di procedere - 1 Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
²	I Cantoni possono:
^a	escludere o limitare la responsabilità penale dei membri delle loro autorità legislative e giudiziarie e dei membri del loro Governo per espressioni usate nel Parlamento cantonale;
^b	subordinare all'autorizzazione di un'autorità extragiudiziaria il procedimento penale per crimini o delitti che membri delle loro autorità amministrative e giudiziarie hanno commesso nell'esercizio delle proprie funzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.