8C_124/2020 - 2020-04-15 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 124/2020

Urteil vom 15. April 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Dezember 2019 (200 19 417 IV).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1973, war seit November 2011 als Produktionsmitarbeiter bei der B.________ AG beschäftigt. Im Dezember 2012 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit seit 19. Februar 2012 wegen Beschwerden an der linken Schulter nach einem Unfall. Am 16. März 2012 erfolgte die operative Sanierung einer Supraspinatussehnenruptur. Da er die angestammte Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte, verlor A.________ seine Stelle, war in der Folge jedoch bis August 2014 bei verschiedenen anderen Arbeitgebern tätig. Gemäss Einschätzung des Kreisarztes der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva), die die Leistungen aus dem erwähnten Ereignis erbrachte, war A.________ eine ganztägige Arbeitstätigkeit zumutbar bei Ausübung leichter bis mittelschwerer Arbeiten mit Heben und Tragen von Gewichten beidhändig bis 25 kg (unter Einhaltung weiterer, im Einzelnen geschilderter Vorgaben; Berichte vom 20. Juni 2013 und 28. Mai 2015). Die IV-Stelle gewährte Kostengutsprache für ein Arbeitstraining vom 15. Dezember 2014 bis 14. April 2015 sowie ein Praktikum mit Jobcoaching bis zum 13. Juli 2015. Die Stiftung für berufliche Integration C.________ erachtete den
Versicherten in ihrem Coachingbericht vom 5. Juli 2015 bei geeigneter Tätigkeit als zu 100 % einsatzfähig. Die anschliessenden Bemühungen der IV-Stelle zur Arbeitsvermittlung wurden am 3. Juni 2016 abgeschlossen, weil die Beschwerden an der linken Schulter weiterer Abklärung bedurften. Ab dem 1. Januar 2018 war A.________ bei der Firma D.________ beschäftigt, bis er sich die linke Schulter am 18. Januar 2018 erneut verletzte (s. Urteil des Bundesgerichts 8C 125/2020 vom heutigen Tag). Die IV-Stelle gewährte ab 19. Juli 2018 Arbeitsvermittlung bis zur Geltendmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Oktober 2018. Mit Verfügung vom 18. April 2019 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung mit Entscheid vom 26. Dezember 2019 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.
Streitig ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Ablehnung eines Anspruchs auf Invalidenrente durch die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. April 2019 vor Bundesrecht standhält. Zur Frage steht die Feststellung der Arbeitsfähigkeit und dabei insbesondere, ob sich diesbezüglich vor Verfügungserlass noch eine Veränderung eingestellt habe.

3.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung des Rentenanspruchs nach Art. 28 IVG massgeblichen Bestimmungen, insbesondere zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), zur Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Regeln über den Beweiswert eines ärztlichen Berichts oder Gutachtens (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Es wird darauf verwiesen.
Hervorzuheben ist, dass eine noch vor Erlass der Rentenverfügung eingetretene anspruchsbeeinflussende Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit unter analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 88a Abs. 2 IVV nur dann zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat (vgl. BGE 145 V 209 E. 5.3 S. 213; Urteil 8C 94/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.1).

4.

4.1. Die Vorinstanz legte die medizinischen Grundlagen einlässlich dar und stützte sich zudem auf ihre Entscheide vom 16. Oktober 2017 und vom 24. April 2018 betreffend die unfallversicherungsrechtlichen Ansprüche aus dem Ereignis vom 19. Februar 2012 beziehungsweise aus einem Rückfall. Sie stellte fest, dass nach dem (erneuten) Fallabschluss durch die Suva per 28. Februar 2017 keine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, die einen Anspruch auf eine Invalidenrente zu begründen vermöchte. Dem Versicherten seien leichte bis mittelschwere Tätigkeiten (unter Berücksichtigung weiterer Einschränkungen mit Rücksicht auf die Beschwerden an der linken Schulter) ganztägig zuzumuten gewesen, was im Arbeitstraining bei der C.________ habe erprobt werden können. Das Zumutbarkeitsprofil sei von Suva-Kreisarzt Dr. med. E.________, Facharzt für Chirurgie FMH, zuletzt in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten am 28. November 2016 bestätigt worden. Am 18. Januar 2018 habe sich der Beschwerdeführer die Schulter zwar erneut verletzt. Nach den von ihm eingereichten Berichten der behandelnden Ärzte Dr. med. F.________, Spital G.________, Klinik für Orthopädie und Traumatologie, sowie PD Dr. med. H.________, Schmerzzentrum des Spitals I.________, vom
15. November 2018, 9. März 2019 und 17. April 2019 hätten sich dadurch jedoch keine objektiven neuen Befunde ergeben. Insbesondere sei auch eine Nervenschädigung weiterhin nicht ausgewiesen gewesen. Damit sei gegenüber seiner letzten Beurteilung, so das kantonale Gericht, bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses durch die IV-Stelle am 18. April 2019 keine Veränderung hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit eingetreten. Gleiches gelte insoweit, als der Versicherte psychische Beschwerden geltend mache.

4.2. Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer weitere Berichte seines behandelnden Orthopäden vom 6., 29. und 31. Mai sowie 10. Dezember 2019 ein. Ob sich durch den von Dr. med. F.________ nunmehr neu erhobenen Befund einer ausgedünnten, am 29. Mai 2019 operativ rekonstruierten Supraspinatussehne eine mehr als nur vorübergehende Veränderung der Situation eingestellt habe, musste nach dem kantonalen Gericht im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Sie müsste jedenfalls angesichts des Verfügungserlasses am 18. April 2019, der zeitlichen Grenze seiner Überprüfungsbefugnis, unberücksichtigt bleiben. Es überwies die Akten jedoch an die IV-Stelle zur Prüfung einer allfälligen Veränderung nach diesem Zeitpunkt im Sinne einer Neuanmeldung.

4.3. In erwerblicher Hinsicht verglich die Vorinstanz das Einkommen, das der Beschwerdeführer heute bei der B.________ erzielen könnte (Fr. 66'170.-), mit dem statistischen, um 10 % gekürzten Tabellenlohn (Fr. 59'120.-). Es resultierte ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 11 %.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sein behandelnder Arzt Dr. med. F.________ die Suva am 15. November 2018 und am 9. März 2019 um Einholung einer Zweitmeinung ersucht habe. Es hätten weitere medizinische Abklärungen getätigt werden müssen. Bereits anhand der in der MRI-Untersuchung vom 23. April 2019 gezeigten Befunde sei jedoch von einer rentenerheblichen Veränderung bereits vor dem Verfügungserlass vom 18. April 2019 auszugehen.

6.
Inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig erhoben beziehungsweise eine rentenbegründende Invalidität per 18. April 2019 bundesrechtswidrig verneint hätte, ist nicht erkennbar. Zunächst bleibt unbestritten und steht gestützt auf die vorinstanzlichen Entscheide in den unfallversicherungsrechtlichen Verfahren fest, dass zum Zeitpunkt des erneuten Fallabschlusses nach Rückfall durch die Suva per 28. Februar 2017 beziehungsweise bis zum Zeitpunkt des entsprechenden Einspracheentscheides vom 19. Dezember 2017 eine volle Arbeitsfähigkeit bestand. Letzterer bildete die zeitliche Grenze der Überprüfungsbefugnis des kantonalen Gerichts in seinem Entscheid vom 24. April 2018. Darüber hinaus steht gestützt auf den vorinstanzlichen Entscheid vom 26. Dezember 2019, bestätigt mit bundesgerichtlichem Urteil 8C 125/2020 vom heutigen Tag, fest, dass anlässlich eines weiteren Unfalls vom 18. Januar 2018 bildgebend am 7. Februar 2018 keine pathologische Veränderung gegenüber dem Vorzustand erhoben werden konnte. Die Vorinstanz ging davon aus, dass eine in der Folge bis zur Verfügung der IV-Stelle vom 18. April 2019 eingetretene Verschlechterung nicht zu beweisen sei. Dies ist nicht zu beanstanden.
Gemäss Vorinstanz wurde eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit erstmals wieder ab dem 9. März 2019 bescheinigt (Bericht des Dr. med. F.________). In antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 590/2015 E. 6, nicht publ. in: BGE 141 V 585, aber in: SVR 2016 IV Nr. 33 S. 102) durfte sie davon ausgehen, dass rückwirkend keine genaueren medizinischen Angaben darüber möglich seien, ob, ab wann und inwieweit die danach am 23. April 2019 in der MRI-Untersuchung gezeigte Ausdünnung der Supraspinatussehne zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Dass das kantonale Gericht gestützt auf die echtzeitlichen ärztlichen Angaben annahm, die allfällige erneute Arbeitsunfähigkeit sei frühestens am 9. März 2019 eingetreten, ist daher nicht zu beanstanden. Eine massgebliche, mindestens drei Monate andauernde rentenerhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes bis zum Verfügungserlass am 18. April 2019 (zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfung: BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) war damit nicht ausgewiesen. Eine Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor.

7.
Die vorinstanzlichen Feststellungen zu den erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsschädigung werden nicht beanstandet und geben keinen Anlass zu Weiterungen.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. April 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.