5A_244/2019 - 2019-04-15 - Familienrecht - Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 244/2019

Urteil vom 15. April 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Bezirksgericht Bülach,
2. Obergericht des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 13. Februar 2019 (PC180038-O/U).

Sachverhalt:
Im Ehescheidungsverfahren, welches zwischen den rubrizierten Parteien hängig ist, wies das Bezirksgericht Bülach mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 die beidseitig gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, es sei kein Antrag auf Prozesskostenvorschuss gestellt worden, obwohl dieser der unentgeltlichen Rechtspflege vorgehe, bzw. es sei nicht erörtert worden, inwiefern ein Prozesskostenvorschussgesuch aussichtslos wäre und deshalb nur die unentgeltliche Rechtspflege verbleibe.
Die hiergegen erhobene Beschwerde der Ehefrau sowie deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. Februar 2019 ab, unter Auferlegung der Gerichtskosten von Fr. 1'000.--.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Ehefrau am 21. März 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für die kantonalen Verfahren. Ferner ersucht sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Beide kantonalen Instanzen haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Nach der Rechtsprechung ist der das Armenrecht verweigernde Entscheid ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; Urteil 5A 497/2018 vom 26. September 2018 E. 1.2), und bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; Urteil 5A 632/2017 15. Mai 2018 E. 1.1). Bei dieser handelt es sich um ein Scheidungsverfahren, so dass die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht hat befunden, dass der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, welcher aus der ehelichen Beistandspflicht fliesse, der unentgeltlichen Rechtspflege vorgehe. Die Beschwerdeführerin habe aber kein Gesuch um Prozesskostenvorschuss gestellt und im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch nicht dargetan, dass ein solches aussichtslos wäre. Deshalb sei das Armenrechtsgesuch ohne Weiteres abzuweisen, zumal es nicht am Bezirksgericht sei, in den Akten nach Anhaltspunkten zu suchen, die darauf schliessen lassen könnten, dass kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bestehe. Vor diesem Hintergrund liege keineswegs überspitzter Formalismus vor, wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom Bezirksgericht ohne nähere Prüfung abgewiesen worden sei. Weil das Beschwerdeverfahren von Anfang an aussichtslos gewesen sei, könne auch hierfür keine unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.

3.
Wie das Obergericht selbst festhält, hatten im Ehescheidungsverfahren beide Ehegatten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor (und hat sie, obwohl all dies im angefochtenen Urteil nicht erwähnt wird, bereits vor Obergericht vorgebracht, so dass es sich nicht etwa um neue Vorbringen im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt), dass sie in den vier vorangegangenen eherechtlichen Verfahren aus den Jahren 2016 und 2017, welche ebenfalls beim Bezirksgericht Bülach geführt worden seien und deren Akten bei denjenigen des vorliegenden Scheidungsverfahrens lägen, jeweils die unentgeltliche Rechtspflege erhalten habe, dass sie im vorliegenden Scheidungsverfahren ihre eigene Bedürftigkeit in der Eingabe vom 24. September 2018 dargelegt und dokumentiert habe, dass beide Seiten (bzw. deren Rechtsvertreter) die Armenrechtsgesuche anlässlich der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Bülach vom 15. Oktober 2018 bestätigt hätten, dass der Beschwerdegegner bei dieser Verhandlung eine Unterstützungsbestätigung des Sozialzentrums U.________ der Stadt Zürich vom 29. August 2018 vorgelegt habe, welche die Sozialhilfeabhängigkeit bestätige, dass beide Parteien anlässlich der mündlichen Anhörung bei dieser
Verhandlung ihre finanzielle Situation dargelegt hätten und namentlich der Beschwerdegegner ausgesagt habe, dass er vom Sozialamt lebe.
Die beigezogenen kantonalen Akten bestätigen, dass es sich so verhielt. Was die Aussagen des Beschwerdegegners an der Verhandlung vom 15. Oktober 2018 anbelangt, ist im Protokoll u.a. festgehalten: "Aktuell lebe ich vom Sozialamt.... Meine Wohnkosten betragen noch immer Fr. 300.- pro Monat. Ich lebe in einem Zimmer ohne Küche als Notlösung. Das Sozialamt möchte allerdings, dass ich eine neue Wohnung mit Küche beziehe.... Zurzeit bewerbe ich mich für Stellen in der Gastronomie als Serviceangestellter oder Küchenmitarbeiter.... In der Schweiz verfüge ich über Fr. 2.50 auf meinem Bankkonto.... Wie hoch meine Schulden tatsächlich sind, weiss ich nicht; diese sollten dem Betreibungsamt bekannt sein. Da ich zurzeit beim Sozialamt angemeldet bin, bezahle ich keine Schulden zurück." Aus den Aussagen ergibt sich weiter, dass die letzte Arbeitsstelle über 2½ Jahre zurückliegt.

4.
Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss geht dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege durchwegs vor (BGE 138 III 672 E. 4.2.1 S. 674) und grundsätzlich darf von einer anwaltlich vertretenen Partei auch verlangt werden, dass sie im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach auf einen Prozesskostenvorschuss zu verzichten ist (Urteile 5A 928/2016 vom 22. Juni 2017 E. 8; 5A 49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.1; 5A 179/2019 vom 25. März 2019 E. 7). Ferner trifft zu, dass ein Gericht nicht verpflichtet ist, die Akten nach möglichen Hinweisen und Anhaltspunkten zu durchforsten, die darauf schliessen lassen könnten, dass kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht (Urteile 5A 556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2; 5A 49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.2).
Vorliegend war aber die Ausgangslage, dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von beiden Seiten gestellt worden war, dass die beidseitige Mittellosigkeit an der Verhandlung, welche drei Tage vor dem abschlägigen Entscheid stattgefunden hatte, ausgiebig diskutiert und die Parteien dazu befragt wurden, wobei der Beschwerdegegner seine desolate Situation eindrücklich geschilderte und gleich einleitend zu Protokoll gab, dass er von der Sozialhilfe lebe, was im Übrigen durch Vorlage einer aktuellen Bestätigung der Sozialdienste dokumentiert wurde.
Ausgehend von der konkreten Situation des vorliegenden Einzelfalles macht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zu Recht geltend, Offensichtliches - vorliegend die Bedürftigkeit der Gegenseite - müsse nicht ausgeführt werden, wenn sich dies ohne Weiteres aus den unbestrittenen Darlegungen des Beschwerdegegners und den Akten ergebe: Vor dem geschilderten Hintergrund war die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers und demnach die Aussichtslosigkeit eines Gesuches um Prozesskostenvorschuss bzw. die Überflüssigkeit einer entsprechenden Erörterung derart augenfällig und für das Gericht angesichts der drei Tage vorher durchgeführten Verhandlung derart manifest und ohne Durchsuchen der Akten greifbar, dass es überspitzt formalistisch ist, weil blossem Selbstzweck dienend (BGE 142 I 10 E. 2.4.2 S. 11), dennoch eine formale Erörterung der Aussichtslosigkeit eines Prozesskostenvorschussgesuches zu verlangen - wobei das Obergericht sogar festhält, ein Prozesskostenvorschussgesuch wäre nicht etwa mutwillig, sondern korrekt gewesen -, und dass dadurch insbesondere auch Art. 117 lit. a ZPO als den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Zivilverfahren regelnde Norm des Bundesrechts verletzt ist.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich begründet und deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG gutzuheissen. Allerdings kann nicht direkt die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Scheidungsverfahren und das obergerichtliche Beschwerdeverfahren erteilt werden, weil die eigentlichen Voraussetzungen (keine Aussichtslosigkeit des Verfahrens, Notwendigkeit der Vertretung, etc.) bislang gar noch nicht überprüft worden sind. Die Angelegenheit ist somit zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indes hat der Kanton Zürich die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 13. Februar 2019 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat Rechtsanwalt Eric Stern für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Es wird festgestellt, dass das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.