1C_322/2020 - 2021-03-15 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 322/2020

Urteil vom 15. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Zuberbühler,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung,

Beschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission
des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber
Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern
vom 20. November 2019 (300.2019.146).

Sachverhalt:

A.
A.________, Jahrgang "...", fuhr am 25. Januar 2019, um ca. 19:45 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Undo-endo-Strasse in Bern und befand sich gemäss eigenen Angaben auf der Suche nach einem bestimmten Restaurant. In der Folge bog er, in Missachtung eines allgemeinen Fahrverbots, nach links auf den Fussgängerweg ab, der spiralförmig zu der auf einem kleinen Hügel gelegenen sog. Luft-Station hinaufführt. Auf dem sich mehr und mehr verengenden Weg fuhr er weiter, bis sein Fahrzeug, beinahe zuoberst bei der Luft-Station, in Schräglage in der Hecke steckenblieb. Da er nicht mehr allein aus dem Auto aussteigen konnte, telefonierte er einem Kollegen. Dieser verständigte die Polizei und half ihm beim Verlassen des Fahrzeugs, das am Tag darauf mit einem Kran vom Hügel entfernt werden musste.
Mit Strafbefehl vom 8. Mai 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (Region Bern-Mittelland) A.________ wegen dieses Vorfalls der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Am 16. Juli 2019 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Administrativverfahren gegen ihn und ordnete an, er habe sich einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung durch einen Arzt der Stufe 3 zu unterziehen. Seine dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 30. August 2019 ab.

B.
Gegen den Einspracheentscheid des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts gelangte A.________ an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Mit Urteil vom 20. November 2019, begründet eröffnet am 11. Mai 2020, wies die Rekurskommission das Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juni 2020 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid der Rekurskommission bzw. den damit bestätigten Einspracheentscheid des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts aufzuheben und auf den Erlass einer Administrativmassnahme gegen ihn, namentlich die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung, zu verzichten.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie die Rekurskommission haben auf eine ausführliche Vernehmlassung verzichtet und schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Dasselbe beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, der zutreffend erscheine, das Bundesamt für Strassen ASTRA. A.________ hat mit Eingabe vom 11. August 2020 zwei neue Beweismittel und am 28. August 2020 eine weitere Stellungnahme eingereicht.
Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 9. Juli 2020 die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahrens und damit in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a und Art. 86 BGG; Art. 76 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG/BE; BGS 155.21]). Der die Anordnung bestätigende Entscheid schliesst das hängige Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid, der mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar ist, da er für den zur Fahreignungsuntersuchung verpflichteten Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken würde (vgl. Urteile 1C 405/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 1.1; 1C 569/2018 vom 19. März 2019 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist entsprechend nach Art. 89 Abs. 1 BGG auch zur Beschwerde legitimiert. Er ist zudem innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) an das Bundesgericht gelangt. Vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen ist somit auf das Rechtsmittel einzutreten, soweit es sich gegen die Anordnung der Fahreignungsuntersuchung
richtet.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, deren Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 144 I 170 E. 7.3 S. 174 f.; 144 II 281 E. 3.6.2 S. 287), oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das
Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder erst danach entstanden sind (echte Noven), ist unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 23 mit Hinweisen).

3.

3.1. Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich in den in lit. a-e dieser Bestimmung in nicht abschliessender Aufzählung genannten Fällen. Die Untersuchung hat bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen durch einen Arzt bzw. eine Ärztin nach Art. 5abis der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) zu erfolgen, der bzw. die in den Fällen von Art. 15d Abs. 1 lit. a und b SVG über eine Anerkennung der Stufe 4 und in den Fällen von Art. 15 Abs. 1 lit. d und e SVG mindestens über eine der Stufe 3 verfügen muss (Art. 28a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VZV). Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung sind gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht dieselben wie für den vorsorglichen Führerausweisentzug, obschon diese beiden Massnahmen häufig zusammen ergehen. Während Letzterer voraussetzt, dass - wie etwa bei konkreten Hinweisen auf eine Alkoholabhängigkeit - ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen, genügen für erstere Anordnung hinreichende Anhaltspunkte, welche die Fahreignung in Frage stellen (Urteile 1C 384/2017 vom 7. März 2018 E.2.2; 1C 531/2016 vom 22.
Februar 2017 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Ob derartige Anhaltspunkte bestehen, hat die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden (vgl. Urteil 1C 458/2019 vom 25. März 2020 E. 2.1 mit Hinweis).

3.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es sei bereits schwer nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer am 25. Januar 2019 überhaupt von der breiteren Undo-endo-Strasse auf den schmalen Fussweg in Richtung Luft-Station abgebogen sei, nachdem er eigenen Angaben zufolge das Fahrverbotsschild wahrgenommen gehabt habe. So hätte ihm ungeachtet seiner Vorbringen von Anfang an klar sein müssen, dass er diesen Weg nicht befahren sollte. Abgesehen vom Verbotsschild habe bereits bei der Einfahrt die geringe Breite mit beidseitig hohen Hecken klar darauf hingedeutet, dass der Weg nicht für Personenwagen geeignet sei. Vor allem aber sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer auf dem immer schmaler werdenden Weg immer weiter gefahren sei. Aus der polizeilichen Fotodokumentation ergebe sich klar, dass er schon nach kurzer Zeit für die Weiterfahrt linksseitig die Wiese habe befahren müssen, weil der gepflasterte Weg nicht mehr breit genug gewesen sei. Wenig später habe sich die linksseitige Wiese zu einer relativ steilen Böschung entwickelt, sodass er in Schräglage habe weiterfahren müssen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte er anhalten und abklären müssen, ob Weiterfahren eine valable Option sei. Er
hätte etwa aussteigen und die Lage zu Fuss erkunden können. Falls ihm weder dies noch vorsichtiges Zurückfahren möglich gewesen sein sollte, hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt Hilfe beziehen müssen. Er habe jedoch nichts dergleichen getan, sondern sei bis zur Manövrierunfähigkeit seines Fahrzeugs (und bis er allein nicht mehr daraus habe aussteigen können) weitergefahren. Er sei demnach offensichtlich nicht in der Lage gewesen, in der schwierigen Situation, in die er sich hineinmanövriert gehabt habe, angemessen zu reagieren.
Die Polizei habe - so die Vorinstanz weiter - als mögliche Ursache für das unerklärliche Fahrverhalten des Beschwerdeführers eine Bewusstseinsstörung vermutet. Wahrscheinlicher sei allerdings das Vorliegen kognitiver Defizite. Jedenfalls bestünden aufgrund des Vorfalls konkrete Anhaltspunkte, dass die Fahreignung des Beschwerdeführers nicht mehr gegeben sein könnte. Dessen guter automobilistischer Leumund und das Ergebnis der rund sechs Monate vor dem Unfall durchgeführten verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung, wonach die Fahreignung unter Auflagen zu bejahen sei, änderten daran nichts. Von einer Zeugenbefragung des erst nach dem Unfall herbeigerufenen Kollegen seien weiter keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb der entsprechende Beweisantrag des Beschwerdeführers in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen sei.

3.3. Der Beschwerdeführer rügt, es bestünden keinerlei konkrete Anhaltspunkte, die ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung begründen würden. Der Unfallhergang, sein Fahrmanöver wie auch sein Verhalten am 25. Januar 2019 seien aus der subjektiven ex ante-Betrachtung durchaus erklärbar. So sei für ihn als Ortsunkundiger nicht vorauszusehen gewesen, dass der Weg schneckenhausförmig verlaufe, schmaler werde und Wenden keine Option sei. Sich rückwärts herauszumanövrieren sei aufgrund der Kurve, des schmalen Wegs, der Dunkelheit und des gefrorenen Bodens nicht seine erste Wahl gewesen, weshalb er, in der Hoffnung, später wenden zu können, weitergefahren sei. Auch der Kollege, den er nach dem Unfall angerufen habe und der kurz danach vor Ort gewesen sei, habe im eingereichten "Wahrnehmungsbericht" vom 2. Juni 2020 bestätigt, dass er nicht den Eindruck erweckt habe, seine kognitiven Fähigkeiten seien eingeschränkt oder sein Bewusstsein sei in irgendeiner Art getrübt. Dass die Vorinstanz eine Zeugenbefragung dieses Kollegen abgelehnt habe, sei nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. Gemäss der verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung vom 11. Juli 2018 lägen bei ihm, abgesehen von einer schwachen Diabeteserkrankung, welche die
Fahreignung nicht einschränke, ebenfalls keine verkehrsmedizinisch relevanten Erkrankungen oder Zustände vor. Sofern er eine Sehhilfe trage und sich der normalen regelmässigen ärztlichen Kontrolle unterziehe, erfülle er die medizinischen Mindestanforderungen an die Fahreignung. Das gleiche Resultat habe die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung vom 5. August 2020 ergeben, zu der er vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit Schreiben vom 20. Juli 2020 aufgefordert worden sei. Er sei mithin anlässlich des Unfalls vom 25. Januar 2019 weder physisch noch psychisch in seiner Fahreignung beeinträchtigt gewesen und sei es auch heute nicht.

3.4. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt den Rüge- und Begründungsanforderungen genügen (vgl. vorne E. 2), kann ihm nicht gefolgt werden.

3.4.1. Es mag zwar sein, dass er den weiteren Verlauf des Fusswegs, auf den er in Missachtung eines allgemeinen Fahrverbots abgezweigt war, mangels Ortskenntnissen nicht von Beginn an voraussehen konnte und er ein Rückwärtsfahrmanöver aus den von ihm genannten Gründen vermeiden wollte. Die Vorinstanz hat jedoch, auch wenn dies berücksichtigt wird, zutreffend dargelegt, wieso aufgrund der konkreten Umstände der Unfallfahrt vom 25. Januar 2019 hinreichende Anhaltspunkte im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestehen, welche seine Fahreignung in Frage stellen. Aus den erwähnten wie auch aus seinen weiteren Erklärungen für das (Fahr-) Verhalten am Unfallabend ergibt sich nicht, dass ihre Beurteilung auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (vgl. vorne E. 2) oder einer willkürlichen oder sonst wie bundesrechtswidrigen Ermessensausübung (vgl. vorne E. 2 und 3.1) beruhen würde.

3.4.2. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer auf das Ergebnis der verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung vom 11. Juli 2018 verweist. Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach das Resultat dieser Untersuchung nichts am Bestehen von hinreichenden Anhaltspunkten im erwähnten Sinn ändert, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Namentlich ist - wie sie zutreffend ausgeführt hat - möglich, dass ein allfälliger verkehrsrelevanter Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anlässlich dieser periodischen Untersuchung nicht erkannt wurde. Unbehelflich ist auch dessen Verweis auf das Ergebnis der verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung vom 5. August 2020. Zum einen handelt es sich beim entsprechenden, von ihm erst im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten Dokument - wie auch beim gleichzeitig eingereichten Schreiben des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 20. Juli 2020, mit dem er zu dieser Untersuchung aufgefordert wurde - nicht um ein zulässiges neues Beweismittel nach Art. 99 Abs. 1 BGG, sondern um ein unzulässiges echtes Novum, da es aus der Zeit nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids stammt (vgl. vorne E. 2). Zum anderen gälte für diese periodische Untersuchung das Gleiche wie für die verkehrsmedizinische
Kontrolluntersuchung vom 11. Juli 2018.

3.4.3. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer ferner aus dem ebenfalls erst im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten "Wahrnehmungsbericht" des Kollegen vom 2. Juni 2020. Auch dabei handelt es sich um ein unzulässiges echtes Novum. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zudem eine nicht nachvollziehbare und widersprüchliche antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz rügt, ist dies im Weiteren unbegründet. Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach von der beantragten Zeugeneinvernahme des Kollegen keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, da dieser zum Unfallhergang sowie zum Zustand des Beschwerdeführers vor und während der Unfallfahrt keine Angaben machen könne, ist durchaus nachvollziehbar. Sie steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass die Vorinstanz die Anordnung der Fahreignungsuntersuchung bestätigt hat, obschon diese längere Zeit nach dem Unfall erfolgen würde. Die angeordnete Untersuchung betrifft die Frage, ob die Fahreignung des Beschwerdeführers heute gegeben ist, nicht jene, ob sie es damals war. Die Vorinstanz durfte demnach den Beweisantrag des Beschwerdeführers ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung abweisen. Der eingereichte Wahrnehmungsbericht
ist somit auch aus diesem Grund unbehelflich (vgl. vorne E. 2). Der vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht wiederholte Beweisantrag ist abzuweisen.

3.4.4. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte, die ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung begründen würden, verkennt er, dass für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung im Unterschied zu einem vorsorglichen Führerausweisentzug lediglich hinreichende Anhaltspunkte erforderlich sind, welche die Fahreignung in Frage stellen (vgl. vorne E. 3.1). Solche Anhaltspunkte durfte die Vorinstanz, wie ausgeführt, bejahen. Auch aus diesem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich somit nicht, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, indem sie aufgrund der konkreten Umstände der Unfallfahrt vom 25. Januar 2019 die Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung durch einen Arzt der Stufe 3 als erfüllt betrachtet und die vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt angeordnete Massnahme bestätigt hat. Solches ergibt sich auch nicht aus den übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers. Ebenso wenig ist es sonst ersichtlich, zumal die angeordnete Massnahme - wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat - auch verhältnismässig ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.

4.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 15^d - 1 Si l'aptitude à la conduite soulève des doutes, la personne concernée fera l'objet d'une enquête, notamment dans les cas suivants:
¹	Si l'aptitude à la conduite soulève des doutes, la personne concernée fera l'objet d'une enquête, notamment dans les cas suivants:
^a	conduite en état d'ébriété avec un taux d'alcool dans le sang de 1,6 gramme pour mille ou plus ou un taux d'alcool dans l'haleine de 0,8 milligramme ou plus par litre d'air expiré;
^b	conduite sous l'emprise de stupéfiants ou transport de stupéfiants qui altèrent fortement la capacité de conduire ou présentent un potentiel de dépendance élevé;
^c	infractions aux règles de la circulation dénotant un manque d'égards envers les autres usagers de la route;
^d	communication d'un office AI cantonal en vertu de l'art. 66c de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité58;
^e	communication d'un médecin selon laquelle une personne n'est pas apte, en raison d'une maladie physique ou mentale ou d'une infirmité, ou pour cause de dépendance, de conduire un véhicule automobile en toute sécurité.
²	L'autorité cantonale convoque tous les deux ans les titulaires âgés de 75 ans et plus à l'examen d'un médecin-conseil.59 Elle peut réduire l'intervalle entre deux examens si l'aptitude à la conduite est altérée et doit donc être contrôlée plus fréquemment.
³	Les médecins sont libérés du secret professionnel dans le cas des communications au sens de l'al. 1, let. e. Ils peuvent notifier celles-ci directement à l'autorité cantonale responsable de la circulation routière ou à l'autorité de surveillance des médecins.
⁴	Sur demande de l'office AI, l'autorité cantonale lui communique si une personne déterminée est titulaire d'un permis de conduire.
⁵	Si les qualifications nécessaires à la conduite soulèvent des doutes, la personne concernée peut être soumise à une course de contrôle, à un examen théorique, à un examen pratique de conduite ou à toute autre mesure adéquate telle que la fréquentation de cours de formation, de formation complémentaire ou d'éducation routière.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 15 - 1 Les courses d'apprentissage en voiture automobile ne peuvent être entreprises que si l'élève est accompagné d'une personne âgée de 23 ans au moins, qui possède depuis trois ans au moins un permis de conduire correspondant à la catégorie du véhicule et n'étant plus à l'essai.45
¹	Les courses d'apprentissage en voiture automobile ne peuvent être entreprises que si l'élève est accompagné d'une personne âgée de 23 ans au moins, qui possède depuis trois ans au moins un permis de conduire correspondant à la catégorie du véhicule et n'étant plus à l'essai.45
²	La personne accompagnant un élève veille à ce que la course s'effectue en toute sécurité et que l'élève ne contrevienne pas aux prescriptions sur la circulation.
³	Quiconque dispense professionnellement des cours de conduite doit être titulaire d'une autorisation d'enseigner la conduite.46
⁴	Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions sur la formation des conducteurs de véhicules automobiles.47 Il peut notamment prescrire qu'une partie de la formation soit dispensée par le titulaire d'une autorisation d'enseigner la conduite.48 Les cantons peuvent fixer un plafond pour le tarif des leçons de conduite obligatoires.
⁵	Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions sur la formation complémentaire des conducteurs professionnels de véhicules automobiles.49
⁶	Le Conseil fédéral peut prescrire que les candidats au permis de conduire recevront une formation en matière de premiers secours aux blessés.

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 28^a Examen d'évaluation de l'aptitude à la conduite - 1 Si l'aptitude à la conduite d'une personne soulève des doutes (art. 15d, al. 1, LCR), l'autorité cantonale ordonne:
¹	Si l'aptitude à la conduite d'une personne soulève des doutes (art. 15d, al. 1, LCR), l'autorité cantonale ordonne:
^a	en cas de questions relevant de la médecine du trafic: un examen d'évaluation de l'aptitude à la conduite par un médecin selon l'art. 5abis
^b	en cas de questions relevant de la psychologie du trafic, notamment dans les cas visés à l'art. 15d, al. 1, let. c, LCR: un examen d'évaluation de l'aptitude à la conduite par un psychologue du trafic selon l'art. 5c.
²	Le médecin qui procède à l'examen d'évaluation de l'aptitude à la conduite doit:
^a	avoir obtenu une reconnaissance de niveau 4 dans les cas visés à l'art. 15d, al. 1, let. a et b, LCR;
^b	avoir obtenu au minimum une reconnaissance de niveau 3 dans les cas visés à l'art. 15d, al. 1, let. d et e, LCR.
³	En cas de questions relevant à la fois de la médecine du trafic et de la psychologie du trafic, un examen relevant de la médecine du trafic et un examen relevant de la psychologie du trafic doivent être réalisés respectivement par un médecin ayant obtenu la reconnaissance de niveau 4 et par un psychologue ayant obtenu la reconnaissance visée à l'art. 5c.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.