6B_610/2018 - 2019-03-15 - Procedura penale - Ersatzforderung; Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 610/2018, 6B 611/2018

Urteil vom 15. März 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
6B 610/2018
F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Schmid,
Beschwerdeführer,

und

6B 611/2018
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Schmid,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ersatzforderung; Willkür, rechtliches Gehör etc.,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 24. April 2018
(S 2017 5 / 6).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X.________ am 30. Januar 2017 neben anderen Delikten der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig. Gleichzeitig erkannte es auf zwei Ersatzforderungen zu Lasten von F.________ (Fr. 70'000.--) und G.________ (Fr. 20'000.--). Dagegen erhoben F.________ und G.________ als beschwerte Dritte Berufung.
Das Obergericht der Kantons Zug bestätigte am 24. April 2018 die F.________ und G.________ auferlegten Ersatzforderungen.

B.
F.________ und G.________ führen je einzeln Beschwerde in Strafsachen. F.________ beantragt, es sei von ihm keine Ersatzforderung zu erheben. G.________ beantragt, es sei ihr keine Ersatzforderung für den Fr. 791.10 übersteigenden Betrag aufzuerlegen.
Sowohl F.________ als auch G.________ beantragen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte diese in beiden Fällen am 25. bzw. am 26. Juni 2018.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden von F.________ und G.________ betreffen denselben Sachverhalt und stehen in einem engen Zusammenhang. Die Verfahren 6B 610/2018 und 6B 611/2018 sind daher zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP).

2.
Die Ersatzforderungen gegenüber den Beschwerdeführern begründet die Vorinstanz im Wesentlichen damit, dass diese von den strafbaren Handlungen von X.________ profitiert hätten. Sie seien durch insgesamt sechs Transaktionen zulasten der Stiftung P.________ begünstigt worden, ohne dass sie hierfür eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hätten.

3.

3.1. F.________ macht geltend, die von ihm erhaltenen Zahlungen seien in Erfüllung einer am 7. Mai 2009 unterzeichneten "Umbrella-Vereinbarung" erfolgt. Die Vorinstanz verneine dies zu Unrecht. Überdies verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie nicht auf die Frage eingehe, ob er die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erlangt habe.

3.2.

3.2.1. Am 7. Mai 2009 schlossen F.________ als Verkäufer und die Stiftung P.________ als Käuferin einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über eine Liegenschaft in Q.________ ab. Vereinbart wurde dabei ein Kaufpreis von Fr. 1'500'000.--. Am selben Tag schlossen die Vertragsparteien eine separate "Umbrella-Vereinbarung" ab, welche - unter anderem - die folgende Bestimmung enthält:
«Ferner erklärt und anerkennt Herr X.________ namens der "Stiftung P.________", dass das Pfandrecht der Bank L.________ welches auf der Liegenschaft zur Sicherung eines Lombardkredits - welcher seinerzeit zur Sanierung der Liegenschaft aufgenommen werden musste - vorgängig des heutigen Verkaufes gelöscht wurde durch Rückzahlung des Kredits zulasten des privaten Wertschriftendepots von Herrn F.________. Herr X.________ verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass Herrn F.________ der Betrag von Fr. 250'000 sei es zulasten der kaufenden Stiftung und/oder des Vermögens von Frau A.________ schrittweise wieder erstattet wird durch entsprechende Überweisungen auf sein Wertschriftendepot.»

Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande haben, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 1 OR). Ein formungültiger Vertrag ist nach ständiger Rechtsprechung absolut nichtig (BGE 137 III 243 E. 4.4.6 S. 251; Urteil 4A 98/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.2.2). In der "Umbrella-Vereinbarung" einigten sich Käuferin und Verkäufer auf einen um Fr. 250'000.-- höheren Kaufpreis, als öffentlich beurkundet. Eine solche Schwarzgeldabrede ist nichtig. Die Zahlungen an F.________ entbehren somit eines gültigen Rechtstitels. Die Annahme der Vorinstanz, diese seien nicht in Erfüllung der "Umbrella-Vereinbarung" erfolgt und deshalb keine gleichwertige Gegenleistung seitens F.________ vorliege, ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.

3.2.2. Die Frage, ob sich F.________ bewusst war, dass seine Bereicherung die Folge deliktischen Verhaltens von X.________ ist, liess die Vorinstanz ausdrücklich offen (Urteil, S. 160). Nach Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB ist eine Ersatzforderung gegenüber einem Dritten nur dann ausgeschlossen, wenn dieser kumulativ die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Nachdem die Vorinstanz eine gleichwertige Gegenleistung zu Recht verneint hat, durfte sie die Frage, über welche Kenntnis F.________ verfügte, offenlassen; sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde dadurch nicht verletzt.

4.

4.1. G.________ rügt, sie habe sich im kantonalen Verfahren auf den Standpunkt gestellt, dass mit der Überweisung von Fr. 19'208.90 am 9. Dezember 2008 mit dem Vermerk "Kunst" die Anschaffung von alten Zauberbüchern finanziert worden sei, die dem Andenken an ihren Ehemann F.________, seines Zeichens ein begnadeter und international bekannter Zauberkünstler, und damit dem Andenken der Familie R.________ dienen sollte. Zu den Zwecken der Stiftung P.________ habe auch der Erhalt des Andenkens an die Familien R.________, S.________ und T.________ gezählt, womit die erwähnte Zuwendung dem Stiftungszweck entsprochen habe. Die Vorinstanz halte dem lediglich entgegen, dass die erst im Jahr 2008 angeschafften Zauberutensilien offensichtlich in keinem Zusammenhang zu den früheren Erfolgen von F.________ als Zauberkünstler stehen würden, sondern dazu dienen würden, seiner Freizeitbeschäftigung nachzugehen. Die Vorinstanz erkläre nicht, weshalb dies "offensichtlich" sei und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Überdies würdige die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich. Die zur Diskussion stehende Zahlung sei auf dem "Baukonto Liegenschaft Q.________" der Stiftung P.________ verbucht worden. Damit sei der Nachweis erbracht, dass
diese im Zusammenhang mit der Liegenschaft in Q.________ und nicht mit den Freizeitbeschäftigungen ihres Ehemannes stehe.

4.2.

4.2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4).

4.2.2. Die Vorinstanz erwägt, dass der Einwand, wonach die Überweisung von Fr. 19'208.90 mit der Begründung "Kunst" auf das Konto von G.________ rechtmässig gewesen sei, da sie dem Stiftungszweck entsprochen habe, nicht zutreffe. Die im Jahr 2008 angeschafften Zauberutensilien hätten offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den früheren Erfolgen von F.________ als Zauberkünstler gestanden, sondern hätten diesem dazu gedient, in dem in der Liegenschaft in Q.________ eingebauten Kellerabteil seiner Freizeitbeschäftigung nachzugehen. Die Zahlung sei denn auch auf dem "Baukonto Liegenschaft Q.________" verbucht und nicht als bewegliches Vermögen der Stiftung ausgewiesen worden. Es bleibe dabei, dass F.________ Eigentümer dieser Gegenstände geworden sei, was dem Stiftungszweck widerspreche (Urteil, S. 158).
Dass ein Zauberkünstler Zauberbücher nicht zum Andenken an sich selbst oder an seine Familie erwirbt, sondern um seiner Tätigkeit nachzugehen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Vorinstanz kommt ihrer Begründungspflicht hinreichend nach und verletzt das rechtliche Gehör nicht. Mit dem Hinweis, die Zahlung stehe nicht im Zusammenhang mit der Freizeitbeschäftigung ihres Ehemannes, sondern mit der Liegenschaft in Q.________, setzt sich G.________ mit ihren eigenen sowohl im kantonalen Verfahren als auch vor Bundesgericht gemachten Aussagen in Widerspruch, wonach diese der Anschaffung von Büchern im Andenken an ihren Ehemann gedient haben soll. Sie vermag damit keine Willkür darzutun.

5.
Die Beschwerden sind abzuweisen. F.________ und G.________ tragen die Kosten des jeweiligen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 610/2018 und 6B 611/2018 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden von F.________ und G.________ werden abgewiesen.

3.
F.________ und G.________ werden Gerichtskosten von je Fr. 3'000.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 216 - 1 I contratti di vendita che hanno per oggetto un fondo, richiedono per la loro validità un atto pubblico.
¹	I contratti di vendita che hanno per oggetto un fondo, richiedono per la loro validità un atto pubblico.
²	I contratti preliminari, nonché i patti di prelazione, le promesse di vendita e quelle di ricupera richiedono per la loro validità l'atto pubblico.78
³	I patti di prelazione che non fissano il prezzo sono validi nella forma scritta.79

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...118

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.