1B_231/2015 - 2016-03-15 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 231/2015

Urteil vom 15. März 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Universitätsspital Basel,
Hebelstrasse 32, 4031 Basel Universitätsspital,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, 4051 Basel,

1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Advokat Markus Trottmann.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Juni 2015
des Strafgerichts Basel-Stadt, Präsidentin.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Februar 2015 erhoben A.________ und B.________ Strafanzeige gegen Medizinalpersonen der Frauenklinik des Universitätsspitals Basel (nachfolgend: Spital). Sie haben sich als Privatkläger konstituiert und werfen den Beschuldigten fahrlässige Tötung bzw. fahrlässige schwere Körperverletzung vor im Zusammenhang mit der Geburt (am 1. Februar 2014) und dem Versterben (am 8. März 2014) ihres Kindes C.________. Nach erfolgter Eröffnung einer Strafuntersuchung "gegen Unbekannt" durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt stellte die kantonale Kriminalpolizei am 9. März 2015 (auf entsprechenden Beweisantrag der Privatkläger hin) zwei Beschlagnahme- bzw. Editionsbefehle aus. Gestützt darauf edierte das Spital diverse ärztlich-medizinische Unterlagen (darunter die untersuchungsgegenständlichen Krankengeschichten bzw. Behandlungsprotokolle).

B.
Am 16. März 2015 verlangte die Rechtsvertreterin des Generalsekretariates (Rechtsdienst & Compliance) des Spitals im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte die Siegelung. Der Siegelungsantrag wurde in der Folge auf ein in der Krankengeschichte der Privatklägerin befindliches Dokument beschränkt. Am 25. März 2015 siegelte die Kriminalpolizei das betreffende Couvert. Am 28. März 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung dieser Unterlage.

C.
Nach Einholung einer Stellungnahme des Spitals vom 29. April 2015 (mit Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2015 und Replik des Spitals am 27. Mai 2015) hiess das Strafgericht Basel-Stadt, Präsidentin, (als Zwangsmassnahmengericht) das Entsiegelungsgesuch mit Verfügung vom 2. Juni 2015 gut.

D.
Gegen den Entsiegelungsentscheid vom 2. Juni 2015 gelangte das Spital mit Beschwerde vom 2. Juli 2015 an das Bundesgericht. Es beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches.
Das Strafgericht liess sich am 9. Juli 2015 vernehmen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 10. August 2015 die Abweisung der Beschwerde. Die Privatkläger schliessen mit Vernehmlassung vom 17. August 2015 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Verfügung vom 18. August 2015 gut. Der Beschwerdeführer replizierte am 29. September 2015, die privaten Beschwerdegegner duplizierten am 15. Oktober 2015. Mit einer weiteren Eingabe vom 30. Oktober (Posteingang: 2. November) 2015 triplizierte der Beschwerdeführer.

Erwägungen:

1.
Gemäss seinem Siegelungsbegehren stellte sich der Rechtsdienst des beschwerdeführenden Spitals - im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte - auf den Standpunkt, die fragliche Unterlage dürfe aufgrund von gesetzlich geschützten Geheimnisinteressen nicht zu Untersuchungszwecken durchsucht und verwendet werden. Die Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich ein Entsiegelungsgesuch beim Zwangsmassnahmengericht gestellt.

1.1. Die Vorinstanz hat die beschuldigten Ärztinnen und Ärzte, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht als förmliche Parteien im Entsiegelungsverfahren behandelt, sondern bloss Stellungnahmen des Spitals (als deren Dienstherr) eingeholt. Der angefochtene Entsiegelungsentscheid enthält weder ein Rubrum, aus denen die konkreten Parteien ersichtlich wären, noch einen Mitteilungsverteiler (abgesehen vom Zustellvermerk "z.K." an den Rechtsvertreter der Privatkläger). Das Spital möchte den Entsiegelungsentscheid nun - im eigenen Namen - mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten.

1.2. Der Beschwerdeführer hatte bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, im versiegelten Couvert befinde sich eine Unterlage, die nicht von den Beschlagnahme- bzw. Editionsverfügungen erfasst gewesen sei. Zwar habe sich das fragliche "Roundtable-Protokoll" (vom 11. Februar 2014) versehentlich in der edierten Krankengeschichte der Privatklägerin befunden. Dabei handle es sich jedoch nicht um einen Bestandteil der Krankengeschichte im engeren Sinne, sondern um die Überprüfung von medizinischen Abläufen im Anschluss an die kurz zuvor erfolgte Geburt des im Spital verstorbenen Kindes. Das Dokument diene der internen "Qualitätssicherung". Der Beschwerdeführer berief sich insofern auf das Amtsgeheimnis und machte geltend, die Unterlage sei nicht beweistauglich. Im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte rief er ausserdem das ärztliche Berufsgeheimnis als Entsiegelungshindernis an. In seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht bringt er zusätzlich ausführlich vor, die Staatsanwaltschaft sei gar nicht befugt gewesen, bei ihm mittels Beschlagnahme- bzw. Editionsverfügungen die Herausgabe von Unterlagen zu erwirken. Da es sich bei ihm um eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt handle, hätte eine Akteneinholung
auf dem Weg der innerkantonalen Rechtshilfe bzw. des Aktenbeizugs erfolgen müssen. Gegen die unzulässige Edition habe er sich mittels Siegelungsgesuch gewehrt. Der Entsiegelungsentscheid sei daher rechtswidrig. Der Beschwerdeführer räumt ausdrücklich ein, dass er vor Bundesgericht "eine zum Teil neue Begründung für die Abweisung des Entsiegelungsgesuches vorbringt".

1.3. Zu prüfen ist, ob das Spital im vorliegenden Fall beschwerdelegitimiert ist.

2.

2.1. Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen setzt voraus, dass die rechtsuchende Person (hier eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (Art. 248 Abs. 2 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber (innerhalb eines Monats) endgültig das Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Nicht beschlagnahmt werden dürfen (ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind) Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Art. 170 -173 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO).

2.3. Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben (Art. 171 Abs. 1 StPO). Das strafbewehrte Arztgeheimnis (Art. 321 StGB) stellt ein wichtiges Rechtsinstitut des Bundesrechts dar. Es fliesst aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Privatsphäre (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) und dient dem Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient (BGE 141 IV 77 E. 4.4 S. 82 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist es die Patientin selbst, welche als Privatklägerin die Edition der (sie und ihr im Spital verstorbenes Kind betreffenden) Krankengeschichten bzw. der untersuchungsrelevanten ärztlich-medizinischen Behandlungsprotokolle beantragt hat.

2.4. Parteien im Vorverfahren sind die beschuldigten Personen und die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. a -b StPO). Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte im Strafverfahren einräumen (Art. 104 Abs. 2 StPO). Durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten, die in in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO). Machen in einem Spital tätige Ärztinnen oder Ärzte geltend, das ärztliche Berufsgeheimnis stehe der Entsiegelung von edierten ärztlich-medizinischen Unterlagen entgegen, sind sie (als Parteien des Entsiegelungsverfahrens) gestützt auf Art. 81 BGG berechtigt, den Entsiegelungsentscheid mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anzufechten. Allerdings stellt das Berufsgeheimnis kein materielles Entsiegelungshindernis dar, wenn die Ärztinnen oder Ärzte im untersuchten Sachzusammenhang selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO; BGE 141 IV 77 E. 5.2 S. 83; 140 IV 108 E. 6.5 S. 112; 138 IV 225 E. 6.1-6.2 S. 227 f.).

2.5. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist (Art. 194 Abs. 1 StPO). Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (Art. 194 Abs. 2 StPO). Diesbezügliche Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons (Art. 194 Abs. 3 StPO).

2.6. Die nationale Rechtshilfe in Strafsachen (seitens kantonaler und eidgenössischer Behörden) ist in Art. 43 -48 StPO geregelt. Kantonale Behörden sind (auch untereinander) zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung der StPO verfolgt und beurteilt werden (Art. 44 StPO).

3.
Gemäss den Untersuchungsakten wurde das hier streitige Siegelungsbegehren am 16. März 2015 ausdrücklich im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte gestellt. Diese sind verfahrensrechtlich legitimiert, ihr Berufsgeheimnis (Art. 171 Abs. 1 StPO) als Entsiegelungs- bzw. Durchsuchungshindernis hinsichtlich ärztlich-medizinischer Behandlungsprotokolle anzurufen (Art. 248 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 81 BGG; vgl. BGE 141 IV 77). Der Beschwerdeführer als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des kantonalen Rechts (gestützt auf das Gesetz vom 16. Februar 2011 über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt [SG 331.11]) ist demgegenüber nicht unmittelbarer Träger des ärztlichen Berufsgeheimnisses. Gegenteiliges wird von ihm nicht behauptet. Er hat denn auch (gemäss den Untersuchungsakten und den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz) kein Siegelungsgesuch in seinem eigenen Namen gestellt, und seine Eingaben im Entsiegelungsverfahren erfolgten ebenfalls ausdrücklich "in Vertretung" und "im Namen" der beschuldigten Medizinalpersonen. Darüber hinaus fiele eine unter Behörden streitige Weitergabe von strafprozessualen Beweismitteln unter den Aktenbeizug nach Art. 194 StPO (soweit es um Akten aus einem separaten Gerichts-
oder Verwaltungsverfahren ginge, vgl. Art. 194 Abs. 1 -2 StPO) bzw. unter die nationale Rechtshilfe (Art. 43 -48 StPO).

4.
Als nationale Rechtshilfe in Strafsachen gilt jede Massnahme (wie z.B. eine Amtsauskunft oder das Zurverfügungstellen von Unterlagen, die nicht aus einem separaten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren stammen), um die eine kantonale oder eidgenössische Behörde die andere im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht (Art. 43 Abs. 4 StPO). Wenn eine kantonale Strafbehörde eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des gleichen Kantons um eine solche Unterstützungsmassnahme ersucht, liegt ein innerkantonales Rechtshilfeersuchen vor. Die kantonalen Behörden sind zur gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht gestützt auf die StPO verfolgt werden (Art. 44 StPO). Allfällige Differenzen über die Zulässigkeit und den Umfang von rechtshilfeweisen Aktenherausgaben wären im kantonalen Rechtshilfe-Konfliktbeilegungsverfahren zu regeln (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 StPO). Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons über den Aktenbeizug aus separaten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren (insbesondere wegen divergierenden behördlichen Informations- bzw. Geheimhaltungsinteressen) wären ebenfalls im entsprechenden kantonalen Verfahren beizulegen (Art. 194 Abs. 3 StPO).

5.
Falls eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit im eigenen Namen und Wirkungskreis Gründe des Amtsgeheimnisschutzes oder andere öffentlich-rechtliche Geheimnisschutzinteressen als Editions- oder Aktenbeizugshindernisse anruft, wären solche Fragen nach der dargelegten gesetzlichen Regelung im Rahmen eines innerkantonalen Rechtshilfe- oder Aktenbeizugsverfahrens rechtzeitig geltend zu machen und zu bereinigen und nicht über ein Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 StPO, welches die gesetzlich geschützten Geheimhaltungsinteressen von unmittelbar betroffenen Privatpersonen (insbesondere Berufsgeheimnisträgern) betrifft. Vor der freiwillig erfolgten Herausgabe der erhobenen Unterlagen machte der Beschwerdeführer weder öffentlich-rechtliche Geheimhaltungsinteressen geltend, noch verlangte er - in Anbetracht der eingegangenen Editionsverfügungen - eine Bereinigung divergierender behördlicher Interessen auf dem Wege eines Rechtshilfe- oder Aktenbeizugsverfahrens. Vielmehr edierte der Rechtsdienst des Beschwerdeführers zunächst widerspruchslos alle gewünschten Unterlagen. Am 16. März 2015 verlangte er im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte die Siegelung. Soweit er erst nachträglich (nämlich
ab 29. April 2015 im Entsiegelungsverfahren bzw. im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht) sinngemäss auch eigene Geheimnisschutzrechte geltend macht bzw. sich auf das Amtsgeheimnis beruft, liegt kein rechtzeitig erhobenes gesetzeskonformes Siegelungsgesuch vor. Dass die vom Beschwerdeführer zurückgeforderte versiegelte Unterlage von ihm angeblich irrtümlich ediert worden sei, ist im Übrigen weder den kantonalen Strafbehörden noch den privaten Beschwerdegegnern anzulasten.

6.
Die beschuldigten Ärztinnen und Ärzte, welche am 16. März 2015 (als Berufsgeheimnisträger und unmittelbar betroffene Inhaber der edierten Krankengeschichten bzw. ärztlich-medizinischen Behandlungsprotokolle) im eigenen Namen die Siegelung verlangen liessen, sowie die Staatsanwaltschaft (als Entsiegelungsgesuchstellerin) waren von Gesetzes wegen die Parteien des kantonalen Entsiegelungsverfahrens (Art. 248 Abs. 1 -3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; vgl. BGE 141 IV 77; Urteil des Bundesgerichtes 1B 52/2015 vom 24. August 2015). Bei der streitigen Entsiegelung und Durchsuchung eines (kurz nach der Geburt des später im Spital verstorbenen Kindes erstellten) medizinischen Berichtes, der die konkreten ärztlichen und pflegerischen Behandlungsabläufe zum Gegenstand hat, ist denn auch das Berufsgeheimnis der verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte offensichtlich tangiert. Die Eingaben des Beschwerdeführers im Entsiegelungsverfahren erfolgten zudem (nach dessen eigenen Ausführungen in den Stellungnahmen) "in Vertretung" und "im Namen" der beschuldigten Medizinalpersonen.

7.
Gemäss den vorliegenden Akten hat das Zwangsmassnahmengericht die beschuldigten Medizinalpersonen nicht als Parteien im Entsiegelungsverfahren förmlich behandelt, sondern vor seinem Entscheid lediglich Stellungnahmen des Spitals (als deren Dienstherr) eingeholt. Die beschuldigten Ärztinnen und Ärzte (als Geheimnisträger/innen und eigentliche Parteien des Entsiegelungsverfahrens) werden in der angefochtenen Verfügung nicht als Parteien persönlich aufgeführt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer auch nicht eingeladen, die Namen der für die strafrechtlich untersuchten Behandlungen verantwortlichen Medizinalpersonen mittels Amtsauskunft (Art. 195 StPO) bzw. Stellungnahme bekannt zu geben. Der angefochtene Entsiegelungsentscheid enthält weder ein Rubrum, aus denen die konkreten Verfahrensparteien ersichtlich wären, noch einen Mitteilungsverteiler (abgesehen von einem Zustellvermerk "z.K." an den Rechtsvertreter der Privatkläger). In der Folge hat nur das Spital (diesmal in seinem eigenen Namen) beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entsiegelungsentscheid erhoben.

8.
Das vorinstanzliche Verfahren tangiert insofern die gesetzlichen Regelungen betreffend Parteistellung. In der Sache selbst hat der Beschwerdeführer (als Arbeitgeber bzw. Dienstherr der beschuldigten Medizinalpersonen) im vorliegenden Zusammenhang jedoch kein selbstständiges eigenes Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG:
Weder wird er im vorliegenden Entsiegelungsverfahren in eigenen und rechtzeitig geltend gemachten Rechten unmittelbar betroffen (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO), noch liegt hier ein Fall von Art. 104 Abs. 2 StPO vor. Das beschwerdeführende Spital vermag im Übrigen auch die materielle Bestimmung von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO nicht zu unterlaufen, indem es sich anstelle der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte auf deren Berufsgeheimnis beruft. Diese haben den Entsiegelungsentscheid nicht angefochten. Hinzu kommt noch, dass die Staatsanwaltschaft das versiegelte Couvert am 11. Juni 2015 bereits geöffnet und das fragliche "Roundtable-Protokoll" gesichtet hat, nachdem die Vorinstanz am 2. Juni 2015 endgültig (im Sinne von Art. 248 Abs. 3 StPO) über die Entsiegelung entschied und der Beschwerdeführer erst mit Beschwerde vom 2. Juli 2015 an das Bundesgericht vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung beantragt hat. Selbst ein allfälliges eigenes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers wäre spätestens damit dahingefallen.

9.
Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, die Staatsanwaltschaft sei gar nicht befugt gewesen, bei ihm mittels Editionsverfügung die Herausgabe von ärztlichen Unterlagen zu erwirken; da es sich bei ihm um eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt handle, hätte zwingend eine Akteneinholung auf dem Weg der innerkantonalen Rechtshilfe bzw. des Aktenbeizugs erfolgen müssen. Er räumt ein, dass es sich diesbezüglich teilweise um neue Vorbringen handelt. Es kann offen bleiben, ob und inwieweit hier unzulässige Noven vorliegen, die schon im kantonalen Entsiegelungsverfahren hätten vorgebracht werden müssen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) :

9.1. Die Editionsverfügungen vom 9. März 2015 betreffend ärztliche Krankengeschichten waren an den Beschwerdeführer als Dienstherr der in der Strafanzeige noch nicht konkret spezifizierten beschuldigten Ärztinnen und Ärzte adressiert. Sie richteten sich ausdrücklich gegen noch unbekannte beschuldigte Personen. Der Staatsanwaltschaft bzw. der Kriminalpolizei konnte damals noch nicht ausreichend bekannt sein, welche Medizinalpersonen die Verantwortung für die strafrechtlich untersuchten medizinischen Behandlungen trugen. Ebenso wenig drängten sich eigentliche Zwangsmassnahmen (etwa Hausdurchsuchungen und vorläufige Beschlagnahmungen) zur Sicherstellung der zu erhebenden Beweisunterlagen auf (vgl. Art. 265 Abs. 4 StPO). Der Kreis der verantwortlichen Personen war damals (aufgrund der verlangten Unterlagen) erst noch näher zu eruieren. Gemäss den eingereichten Original-Untersuchungsakten wurde das Strafverfahren sogar noch im August 2015 gegen "Unbekannt" geführt. Eine Hausdurchsuchung und vorläufige Sicherstellung erfolgte nicht.

9.2. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass die strafprozessuale Erhebung untersuchungsrelevanter Behandlungsprotokolle bzw. Krankengeschichten in der Praxis regelmässig auf dem Weg eines einfachen Editionsbegehrens (Art. 265 StPO) an das Spital erfolgt und nicht auf dem formellen Rechtshilfeweg. Ein spezifisches Aktenbeizugsgesuch (Art. 194 StPO) drängte sich noch viel weniger auf, da die Staatsanwaltschaft keine Kenntnis von einem etwaigen separaten Verwaltungsverfahren (oder gar von einem Gerichtsverfahren) haben konnte, dessen Akten beizuziehen gewesen wären. Die Durchführung eines separaten Verwaltungsverfahrens innerhalb des Spitals (etwa zur administrativen Untersuchung des Todesfalls) wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet.

9.3. Wie sich aus den Akten ergibt, widersetzte sich der Beschwerdeführer den beiden (indirekt an die noch unbekannten beschuldigten Ärztinnen und Ärzte gerichteten) Editionsverfügungen keineswegs. In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2015 im Entsiegelungsverfahren führte er selber ausdrücklich aus, er habe die fraglichen Krankengeschichten, die auch das versiegelte Couvert enthielten, "freiwillig und vollständig übergeben". Vor der freiwillig erfolgten Herausgabe machte der Beschwerdeführer (gemäss den vorliegenden Akten) weder öffentlich-rechtliche Geheimhaltungsinteressen geltend, noch verlangte er - in Anbetracht der eingegangenen Editionsverfügungen - eine Bereinigung divergierender behördlicher Interessen auf dem Wege eines Rechtshilfe- oder Aktenbeizugsverfahrens. Vielmehr edierte der Rechtsdienst des Beschwerdeführers widerspruchslos alle gewünschten Unterlagen und verlangte am 16. März 2015 im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte die Siegelung (welche er in der Folge auf das fragliche Couvert beschränkte). Im sich anschliessenden Entsiegelungsverfahren waren dann aber, wie oben dargelegt, die unmittelbar betroffenen Medizinalpersonen, die als Berufsgeheimnisträger das Siegelungsbegehren stellen liessen, von
Gesetzes wegen Verfahrenspartei, und nicht der Beschwerdeführer als deren Arbeitgeber bzw. Dienstherr. Die Eingaben des Beschwerdeführers im Entsiegelungsverfahren erfolgten denn auch (nach dessen eigenen Darlegungen) "in Vertretung" und "im Namen" der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte.

10.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
Dem mit seinen Rechtsbegehren unterliegenden Beschwerdeführer, der ohne eigenes Vermögensinteresse und (bei gesamthafter Betrachtung) in seinem amtlichen Wirkungskreis Beschwerde erhoben hat, sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er den anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführer hat den privaten Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Strafgericht Basel-Stadt, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 170 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret de fonction - 1 Les fonctionnaires au sens de l'art. 110, al. 3, CP88 ainsi que leurs auxiliaires et les membres des autorités ainsi que leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en leur qualité officielle ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leur fonction, de leur charge ou de leur activité auxiliaire.89
¹	Les fonctionnaires au sens de l'art. 110, al. 3, CP88 ainsi que leurs auxiliaires et les membres des autorités ainsi que leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en leur qualité officielle ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leur fonction, de leur charge ou de leur activité auxiliaire.89
²	Ils doivent témoigner:
^a	lorsqu'ils sont soumis à l'obligation de dénoncer;
^b	lorsque l'autorité à laquelle ils sont soumis les y a habilités par écrit.90
³	L'autorité ordonne à la personne concernée de témoigner si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 173 Droit de refuser de témoigner fondé sur d'autres devoirs de discrétion - 1 Les personnes qui sont tenues d'observer le secret professionnel en vertu d'une des dispositions suivantes ne doivent déposer que si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret:
¹	Les personnes qui sont tenues d'observer le secret professionnel en vertu d'une des dispositions suivantes ne doivent déposer que si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret:
^a	art. 321bis CP98;
^b	art. 139, al. 3, du code civil99;
^c	art. 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1981 sur les centres de consultation en matière de grossesse100;
^d	art. 11 de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes102;
^e	art. 3c, al. 4, de la LStup104;
^f	...
²	Les détenteurs d'autres secrets protégés par la loi sont tenus de déposer. La direction de la procédure peut les libérer de l'obligation de témoigner lorsqu'ils rendent vraisemblable que l'intérêt au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 171 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret professionnel - 1 Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevet, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, sages-femmes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci.91
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevet, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, sages-femmes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci.91
²	Ils doivent témoigner:
^a	lorsqu'ils sont soumis à l'obligation de dénoncer;
^b	lorsqu'ils sont déliés du secret, selon l'art. 321, ch. 2, CP92, par le maître du secret ou, en la forme écrite, par l'autorité compétente.
³	L'autorité pénale respecte le secret professionnel même si le détenteur en a été délié lorsque celui-ci rend vraisemblable que l'intérêt du maître au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité.
⁴	La loi du 23 juin 2000 sur les avocats93 est réservée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.490
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.491

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 194 Production de dossiers - 1 Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
¹	Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
²	Les autorités administratives et judiciaires autorisent la consultation de leurs dossiers lorsqu'aucun intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret ne s'y oppose.
³	Les désaccords entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de différents cantons ou des autorités cantonales et une autorité fédérale le sont par le Tribunal pénal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 43 Champ d'application et définition - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à l'entraide judiciaire en matière pénale que s'accordent les autorités de la Confédération et des cantons, en faveur des ministères publics, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux de la Confédération et des cantons.
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à l'entraide judiciaire en matière pénale que s'accordent les autorités de la Confédération et des cantons, en faveur des ministères publics, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux de la Confédération et des cantons.
²	Elles s'appliquent également à la police dans la mesure où son activité est soumise aux instructions des ministères publics, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux.
³	L'entraide judiciaire directe en matière pénale entre les autorités de police de la Confédération et des cantons ainsi qu'entre les autorités de police des différents cantons est possible pour autant qu'elle n'ait pas pour objet des mesures de contrainte dont le prononcé est réservé au ministère public ou au tribunal.
⁴	Par entraide judiciaire on entend toute mesure requise par une autorité en vertu de la compétence qu'elle exerce dans le cadre d'une procédure pénale pendante.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 48 Conflits - 1 Les conflits en matière d'entraide judiciaire entre les autorités du même canton sont tranchés définitivement par l'autorité de recours de ce canton.
¹	Les conflits en matière d'entraide judiciaire entre les autorités du même canton sont tranchés définitivement par l'autorité de recours de ce canton.
²	Les conflits entre les autorités de la Confédération et des cantons ainsi qu'entre les autorités de différents cantons sont tranchés par le Tribunal pénal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 195 Demande de rapports et de renseignements - 1 Les autorités pénales requièrent les rapports officiels et les certificats médicaux relatifs à des faits qui peuvent revêtir de l'importance au regard de la procédure pénale.
¹	Les autorités pénales requièrent les rapports officiels et les certificats médicaux relatifs à des faits qui peuvent revêtir de l'importance au regard de la procédure pénale.
²	Afin d'élucider la situation personnelle du prévenu, le ministère public et les tribunaux demandent des renseignements sur les antécédents judiciaires et la réputation du prévenu, ainsi que d'autres rapports pertinents auprès de services officiels ou de particuliers.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 265 Obligation de dépôt - 1 Le détenteur d'objets ou de valeurs patrimoniales qui doivent être séquestrés est soumis à l'obligation de dépôt.
¹	Le détenteur d'objets ou de valeurs patrimoniales qui doivent être séquestrés est soumis à l'obligation de dépôt.
²	Ne sont pas soumis à l'obligation de dépôt:
^a	le prévenu;
^b	les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner, dans les limites de ce droit;
^c	les entreprises, si le fait d'opérer un dépôt est susceptible de les mettre en cause au point qu'elles-mêmes:
^c1	pourraient être rendues pénalement responsables,
^c2	pourraient être rendues civilement responsables et que l'intérêt à assurer leur protection l'emporte sur l'intérêt de la procédure pénale.
³	L'autorité pénale peut sommer les personnes tenues d'opérer un dépôt de s'exécuter dans un certain délai, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP155 ou d'une amende d'ordre.
⁴	Le recours à des mesures de contrainte n'est possible que si le détenteur a refusé de procéder au dépôt ou s'il y a lieu de supposer que la sommation de procéder au dépôt ferait échouer la mesure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.