2C_945/2019 - 2020-01-15 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 945/2019

Urteil vom 15. Januar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 2. Oktober 2019 (VB.2019.00219).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der hier niedergelassene A.________ wurde 1991 in der Schweiz geboren und besitzt die kosovarische Staatsangehörigkeit. Seit September 2017 ist er mit einer Schweizerin verheiratet; die gemeinsame Tochter kam am 9. Januar 2018 zur Welt.

A.b. Während seines Aufenthalts erwirkte A.________ folgende Straferkenntnisse:

- Freiheitsentzug von drei Monaten wegen mehrfachen Raubes, mehrfachen Angriffs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher einfacher Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, Drohung, Diebstahls, Sachbeschädigung, Gebrauchsentwendung eines Fahrzeugs sowie eines Vergehens gegen die Waffengesetzgebung gemäss Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt vom 21. Mai 2009;
- Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wegen falscher Anschuldigung, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs, mehrfache Gebrauchsentwendung eines Motorfahrzeugs sowie Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Januar 2011;
- Busse von Fr. 600.-- wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Zürich vom 5. März 2013;
- Busse von Fr. 800.-- wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und Ungehorsams als Schuldner im Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Zürich vom 3. Dezember 2013;
- Freiheitsstrafe von 120 Tagen wegen Vergehens gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. Juni 2014;
- Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren und Busse von Fr. 1'000.-- als Zusatzstrafe zu vorgenanntem Strafbefehl wegen mehrfacher falscher Anschuldigung, mehrfachen Pfändungsbetrugs, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Nichtbeherrschung des Fahrzeugs, mehrfache versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall mit Führerflucht, fahrlässige Körperverletzung sowie Irreführung der Rechtspflege gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. März 2016;
- Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Oktober 2017.

A.c. Seit Mai 2018 befindet sich A.________ im Strafvollzug. Er ist zudem überschuldet; insgesamt sind über Fr. 50'000.-- an Verlustscheinsforderungen gegen ihn offen.

B.
Nachdem A.________ bereits mit Schreiben vom 26. Januar 2015 der Bewilligungswiderruf im Falle einer erneuten Verurteilung in Aussicht gestellt worden war, widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 29. Mai 2018 seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 25. Februar 2019 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 2. Oktober 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde vom 11. November 2019 beantragt A.________ dem Bundesgericht, ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen, eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt.

Erwägungen:

1.
Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Abs. 2 und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe im Strafbefehl vom 18. Oktober 2017 darauf verzichtet, eine Landesverweisung anzuordnen. Deshalb sei es den Migrationsbehörden verwehrt gewesen, den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aufgrund seiner Straffälligkeit zu verfügen.

2.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59 -61 oder 64 StGB angeordnet wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG [SR 142.20]). Als "längerfristig" gilt dabei eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Nachdem der Beschwerdeführer mit Strafurteil vom 17. März 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilt worden ist, liegt der Widerrufsgrund offensichtlich vor.

2.2. Der Widerruf ist unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat (Art. 63 Abs. 3 AIG).

2.2.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts entfällt die Kompetenz der Migrationsbehörden zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung, wenn ein Strafgericht in einem Urteil für seit dem 1. Oktober 2016 begangene Taten aufgrund eines Härtefalls von der Landesverweisung abgesehen hat (Art. 66a Abs. 2 StGB) und dabei im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch die vor diesem Datum begangenen Delikte einbezogen hat (Urteil 2C 1154/2018 vom 18. November 2019 E. 2, zur Publikation vorgesehen). Hingegen bleiben die Migrationsbehörden zuständig, wenn im Rahmen von Verurteilungen für ab dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte eine Landesverweisung gar nicht geprüft wurde und demzufolge auch keine Härtefall-Gesamtwürdigung erfolgte, zumal wenn eine solche Verurteilung auf dem Wege des Strafbefehls ergeht, der ohnehin keine Landesverweisung vorsehen kann (Art. 352 Abs. 2 StPO e contrario; vgl. Urteile 2C 628/2019 vom 18. November 2019 E. 7.4; 2C 358/2019 vom 18. November 2019 E. 3.4).

2.2.2. Im vorliegenden Fall erfolgte die Verurteilung vom 18. Oktober 2017 durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis nach dem 1. Oktober 2016. Dafür kam eine obligatorische Landesverweisung (Art. 66a StGB) nicht infrage, so dass eine Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB von vornherein unterblieb. Eine nicht obligatorische Landesverweisung (Art. 66a bis StGB) wäre zwar theoretisch infrage gekommen, wurde aber offensichtlich von vornherein nicht in Betracht gezogen. Unter diesen Umständen blieb die Kompetenz der Migrationsbehörden zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung erhalten (vgl. Urteile 2C 628/2019 vom 18. November 2019 E. 7; 2C 358/2019 vom 18. November 2019 E. 3, insb. E. 3.6).

3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Widerruf sei nicht verhältnismässig.

3.1. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 AIG). Abzuwägen ist das öffentliche Interesse an der Wegweisung gegen das private Interesse des Betroffenen am Verbleib in der Schweiz (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147). Massgebliche Kriterien sind dabei unter anderem die Schwere des Delikts, das Verschulden, die Dauer der Anwesenheit und der Grad der Integration, die familiären Verhältnisse sowie die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat (BGE 139 I 16 E. 2.2 S. 19 ff.; 139 I 31 E. 2.3 S. 33 ff.). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langer Zeit in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden. Der Widerruf ist indessen bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Betroffene in der Schweiz geboren ist und sein ganzes Leben hier verbracht hat (BGE 144 IV 332 E. 3.3.3 S. 341 f.; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; Urteil 2C 452/2019 vom 30. September 2019 E. 6.1).

3.2. Das Verwaltungsgericht hat sich eingehend mit der jahrelangen Delinquenz des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ist von einem sehr gewichtigen öffentlichen Fernhalteinteresse ausgegangen (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Urteils). Bezüglich der privaten Interessen hat es erwogen, dass die Integration des Beschwerdeführers trotz seiner familiären Beziehungen und seines (lebens-) langen Aufenthalts angesichts der Straffälligkeit und Schuldenwirtschaft stark getrübt sei. Sein fehlender Sozialhilfebezug und seine Erwerbstätigkeit bis zur Inhaftierung änderten daran nichts, sondern dürften erwartet werden. Ihm sei der Kosovo durch Ferienaufenthalte bekannt und er spreche die albanische Landessprache. Seine dortigen Verwandten könnten ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund und könnte sich selbst ohne Unterstützung eine neue Existenz aufbauen (vgl. E. 2.4.1 und 2.4.2 des angefochtenen Urteils). Angesichts der erheblichen Strafhöhe sei es der Schweizer Ehefrau zumutbar, den Kontakt durch Besuche aufrechtzuerhalten, soweit sie ihm nicht in den Kosovo folgen wolle. Den Ehegatten habe bereits bei der Heirat bewusst sein müssen, dass sie die Ehe aufgrund der Straffälligkeit allenfalls
nicht in der Schweiz würden leben können. Auch der sich noch im Kleinkindalter befindlichen Tochter sei eine Trennung zumutbar (vgl. E. 2.4.3 des angefochtenen Urteils). Eine mildere Massnahme als der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei aufgrund des bisherigen Legalverhaltens und der wirkungslosen Androhung des Bewilligungswiderrufs vom 26. Januar 2015 nicht ersichtlich (E. 2.5 des angefochtenen Urteils).

3.3. Was der Beschwerdeführer gegen die Interessenabwägung vorbringt, verfängt nicht.

3.3.1. Unbegründet ist zunächst der Vorwurf, die Vorinstanz habe eine Gehörsverletzung begangen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Diesen Anforderungen wird der vorinstanzliche Entscheid ohne Weiteres gerecht. Eine sachgerechte Anfechtung vor Bundesgericht war denn auch offenkundig möglich.

3.3.2. Was die materielle Beurteilung betrifft, so beschränkt sich der Beschwerdeführer auf eine stichwortartige Auflistung von Umständen, die seiner Meinung nach zu seinen Gunsten auszulegen sind. Soweit sich der Beschwerdeführer auf sein Wohlverhalten beruft, die positive Beurteilung durch die Justizvollzugsanstalt, seine Therapie und die Stabilität durch seine Familie, macht er sinngemäss geltend, er werde nicht mehr delinquieren. Dabei übersieht er einerseits, dass bei ihm mangels Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (FZA; SR 0.142.112.681) keine Rückfallgefahr vorliegen muss, damit die Wegweisung zulässig ist, sondern auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen (Urteil 2C 290/2017 vom 28. Februar 2018 E. 4.2). Andererseits ist kein Wohlverhalten ersichtlich, nachdem der Beschwerdeführer auch nach der Verurteilung vom 17. März 2016 wieder straffällig geworden ist. Schliesslich ist dem Wohlverhalten im Strafvollzug bzw. unter dem Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens keine besondere Bedeutung beizumessen (vgl. Urteil 2C 961/2018 vom 24. Januar 2019 E. 4.3.2). Was seine Verwurzelung in der Schweiz betrifft und die
dadurch bedingte soziale Integration, hat die Vorinstanz diesen Umstand nicht verkannt. Angesichts der rund zehn Jahre andauernden Straffälligkeit des Beschwerdeführers, seiner Unbelehrbarkeit und des sehr hohen Strafmasses von 3,5 Jahren Freiheitsstrafe ist sie zu Recht davon ausgegangen, dass ein sehr grosses öffentliches Interesse an der Wegweisung besteht und die soziale Integration und familiären Verhältnisse nicht ausreichen, um das private Interesse überwiegen zu lassen.

3.3.3. Sodann ist nicht ersichtlich, inwieweit eine mildere Massnahme infrage kommen könnte, nachdem mehrere strafrechtliche Verurteilungen und die damit einhergehende Warnfunktion sowie die ausdrückliche Androhung des Bewilligungswiderrufs nicht ausgereicht haben, um den Beschwerdeführer von weiteren Straftaten abzuhalten. Die vom Beschwerdeführer beantragte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist nach der Rechtsprechung ausgeschlossen, wenn der Widerruf wegen einer längerfristigen Freiheitsstrafe erfolgt (Urteile 2C 881/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2 am Ende; 2C 994/2015 vom 23. November 2015 E. 2). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung erweisen sich folglich als verhältnismässig.

4.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich Vollzugshindernisse geltend macht, weil er Opfer eines Mordversuchs gewesen sei, kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat, haben die kosovarischen Behörden durch das Strafverfahren und die Verurteilung des Täters zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten sowohl ihren Schutzwillen als auch ihre Schutzfähigkeit demonstriert. Dass der Beschwerdeführer die ausgesprochene Strafe "lächerlich" findet und das Gericht seines Erachtens keine mildernden Umstände hätte berücksichtigen dürfen, ändert daran nichts. Anzufügen ist, dass die gesetzliche Mindeststrafe für Mord nach Schweizer Recht (Art. 112 StGB) bei mildernden Umständen deutlich tiefer liegt und sogar eine geringfügige Geldstrafe oder Busse infrage kommen (Art. 48a StGB; vgl. HANS WIPRÄCHTIGER/STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 48a StGB).

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse129.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.131
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.132

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP123;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 352 Conditions - 1 Le ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle, il estime suffisante l'une des peines suivantes:
¹	Le ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle, il estime suffisante l'une des peines suivantes:
^a	une amende;
^b	une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus;
^c	...
^d	une peine privative de liberté de six mois au plus.
²	Chacune de ces peines peut être ordonnée conjointement à une mesure au sens des art. 66 et 67e à 73 CP250.251
³	Les peines prévues à l'al. 1, let. b à d, peuvent être ordonnées conjointement si la totalité de la peine prononcée n'excède pas une peine privative de liberté de six mois. Une amende peut être infligée en sus.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.316
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.316
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48^a - 1 Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
¹	Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
²	Il peut prononcer une peine d'un genre différent de celui qui est prévu pour l'infraction mais il reste lié par le maximum et par le minimum légal de chaque genre de peine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.