BG.2014.35 - 2015-01-15 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2014.35

Beschluss vom 15. Januar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Eine Zollkontrolle im Zug St. Gallen–Biel auf der Höhe Lenzburg liess die Grenzwächter vermuten, A. könnte Betäubungsmittel transportieren. Der Zug hielt danach in Aarau. Zur eingehenden Kontrolle wurde die weibliche Verdächtigte aber erst beim zweiten Zugshalt zum Stützpunkt des Grenzwachtkorps (nachfolgend "GWK") im Bahnhof Olten gebracht, die nächste dafür geeignete Örtlichkeit. Die Kantone Aargau und Solothurn sind uneins, wer zur Strafverfolgung zuständig ist.

Bei der eingehenden Kontrolle im Stützpunkt Olten wurden auf A. diverse Fingerlinge gefunden. Der Pikettoffizier des GWK ordnete daraufhin eine Röntgenuntersuchung im Spital Olten an. Diese liess diverse weitere Fingerlinge erkennen. Die Grenzwächter informierten am 2. November 2014 um 0:55 Uhr die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Aargau und um 01:55 Uhr diejenige der Kantonspolizei Solothurn. Der um 02:55 Uhr herbeigeeilte Solothurner Kantonspolizist B. sah die Kantonspolizei Aargau als zuständig an und lehnte eine Übernahme ab. Im Auftrag der Aargauer Pikett-Staatsanwältin wurde die angehaltene Person hernach ins Inselspital Bern (Gefangenenstation) gebracht (act. 3.12 Rapport GWK vom 2. November 2014; act. 1 S. 2).

B. Am 7. November 2014 ersuchte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, das Verfahren zu übernehmen. Der Kanton Solothurn lehnte dies am 10. November 2014 ab (act. 3.4, 3.5). Die anschliessenden Schreiben der zuständigen Oberstaatsanwaltschaften vom 19. und 28. November 2014 schlossen den Meinungsaustausch einigungslos ab (act. 3.1, 3.2).

C. Am 9. Dezember 2014 beantragte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau der Beschwerdekammer, die Behörden des Kantons Solothurn seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, die der Beschuldigten A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Der Kanton Solothurn hielt am 15. Dezember 2014 dafür, die Aargauer Behörden seien zuständig (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014, E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Zum Gerichtsstand bei Delikten in Verkehrsmitteln enthalten die Strafprozessordnung (Art. 32 –37), das Verwaltungsstrafrecht (Art. 22 ) und das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) keine Spezialregeln; ebensowenig für Betäubungsmitteldelikte die Eisenbahngesetzgebung.

Somit sind zur Bestimmung der kantonalen Zuständigkeit die allgemeinen Grundsätze des Gerichtsstandsrechts (Art. 31 und 32 StPO) anzuwenden. Im vorliegenden Fall geht es um ein Tätigkeitsdelikt (Begehungsdelikt; Transport von Betäubungsmitteln), begangen während einer Fahrt durch mehrere Kantone, und festgestellt durch das GWK, eine polizeiliche Behörde des Bundes (vgl. Art. 96 ZG).

2.1.1 Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Gerichtsstand des Tatortes Vorrang (Art. 31 Abs. 1 StPO; Bartetzko, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 31 N. 8; Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 31 N. 12). Der Gerichtsstand des Tatortes ist indes vorliegend nicht schlüssig. Geschah der Import in die Schweiz auf dem Flugweg, so ereignete sich der letzte Schritt ins Verbrechen schon am Abflugort mit dem Verbleiben im Flugzeug bis zum Losrollen. Nach einer Landung in Kloten zur Fahrt nach Biel wäre die Tat in den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn und Bern geschehen. Die Straftat ist somit i.S.v. Art. 31 Abs. 1 StPO an mehreren Orten verübt worden.

2.1.2 Sind Delikte an mehreren Orten verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO forum praeventionis; früher "zuerst angehobene Untersuchung": Bartetzko, a.a.O., Art. 31 N. 11 f.; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 154 ff.; Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 31 N. 25–31). Vorliegend kontrollierte das Grenzwachtkorps, der auch mit polizeilichen Aufgaben betraute bewaffnete und uniformierte Verband der Eidgenössischen Zollverwaltung. Zu klären ist somit, wie die Handlungen des GWK einem bestimmten Kanton zuzurechnen sind.

Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach der Strafprozessordnung (Art. 15 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes [ZAG; SR 364]). Die kantonalen Strafbehörden verfolgen und beurteilen die Straftaten des Bundesrechts; vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen (Art. 22 StPO).

Eine solche gesetzliche Ausnahme ist Art. 27 Abs. 2 StPO, der eine Kompetenz für erste Ermittlungshandlungen vorsieht. Die Strafbehörden des Bundes können erste Ermittlungen bei Straftaten durchführen, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht (Kipfer, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 27 N. 3).

Ein solcher Fall liegt hier vor. Somit nahm das GWK einstweilen in eigener Zuständigkeit Verfolgungshandlungen vor. Nun kennen die Behörden des Bundes keine verschiedenen Gerichtsstände, die ganze Schweiz bildet für den Bund den einzigen Gerichtsstand (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 443, 445; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 369; Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 31 N. 9). Folglich kann vorliegend, um den kantonalen Gerichtsstand zu bestimmen, auch nicht an die Behörden des Ortes angeknüpft werden, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

2.1.3 Kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist. (Art. 32 Abs. 1 und 2 StPO; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 160; Bartetzko, a.a.O., Art. 32 N. 5).

Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Heimatort von A. liegen nicht in der Schweiz (Protokoll Hafteröffnung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 3. November 2014, S. 5 f., in Urk. AG). Dass der Tatort nicht ermittelt werden kann, ist dem Fall gleichzustellen, der keine Zuweisung erlaubt (so wohl auch Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 32 N. 1, N. 7). Dass letztlich die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist (Kontrollort als letzte gesetzliche Zuteilungsregel, "Auffangnorm"), ist eine pragmatische und praktikable Lösung, begannen an diesem Ort doch die Ermittlungen.

A. wurde im Zug, Raum Lenzburg, kontrolliert. Bei einer Kontrolle im fahrenden Zug ist streng genommen das Verkehrsmittel selbst der Tatort, nicht die geographischen Koordinaten (der "geographische Kontrollort"), welche der Zug während der Kontrolle passierte. Praktikabel ist diesfalls, auf den nächsten Halteort des Zuges oder Ausstiegsort der GWK-Patrouille abzustellen. Dies empfiehlt bei Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz in ihren Empfehlungen (vom 1. Januar 2013) zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Gerichtsstandsempfehlungen [nachfolgend auch so zitiert], Empfehlung Nr. 16): "Erfolgt eine unmittelbare polizeiliche Intervention, so ist das Verfahren aus Zweckmässigkeitsgründen am – allenfalls erzwungenen – Ausstiegsort zu führen." Die Empfehlungen enthalten aus Sicht der Praktiker gangbare Lösungen, was zu berücksichtigen ist, ohne normative Bindungswirkung für Bundesbehörden (vgl. Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 31 N. 11).

2.2 Dies ergibt folgendes Zwischenfazit: Das Gesetz verlangt vorliegend keinen bestimmten Gerichtsstand. Es sieht in den allgemeinen Bestimmungen jedoch vor, dass der Entscheid die örtliche Anknüpfung (Tatort) und die befassten Behörden zu berücksichtigen und praktikabel zu sein hat.

2.3 Der geographische Kontrollort und der Ort des ersten Zugshaltes sind mit der Tat örtlich enger verknüpft als der Ausstiegsort (sofern sie auseinanderfallen). Denn ab dem ersten Halt werden die Betäubungsmittel im Gewahrsam der Grenzwache transportiert, was dem Beschuldigten nicht mehr vorzuwerfen ist, also keinen Tatort mehr schafft. Vorliegend ging der Vorsatz von A. allerdings auf Transport des Betäubungsmittels bis nach Biel (Protokoll Hafteröffnung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 3. November 2014, S. 3, in Urk. AG), also auch über das Gebiet des Kantons Solothurn. Örtliche Anknüpfungen bestehen folglich bei beiden Parteien.

Der tatsächliche Ausstiegsort ist prozessökonomisch und praktikabel, mehr als der geographische Kontrollort oder der Ort des ersten Zugshaltes, kann am Ausstiegsbahnhof ein Beschuldigter doch leichter übergeben werden. Vorliegend kommen dazu weitere Praktikabilitätsüberlegen: dort liegen geeignete Örtlichkeiten der Grenzwache und der zentrale Bahnhof Olten erlaubt einen effizienten weiteren Einsatz der Grenzwächter. Stellte man stets auf den tatsächlichen Ausstiegsort ab, so hätte freilich bei der Verteilung der Fälle der Kanton Solothurn nicht nur die Vor- sondern auch die Nachteile eines Zentralortes wie Olten.

2.4 Zusammenfassend erlaubt das Gesetz vorliegend einen Gerichtsstand sowohl in Aarau (Ort des ersten Zugshaltes) wie auch in Olten (Ort des Aussteigens der GWK-Patrouille).

Auch aus dem verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich kein Entscheid in eine bestimmte Richtung. Ebensowenig aus der Formulierung in Gerichtsstandsempfehlung Nr. 16, das Verfahren sei "am – allenfalls erzwungenen – Ausstiegsort" zur führen. Das bedeutet nur: Massgeblich ist der tatsächliche Ausstiegsort, ob er nun dem Ziel der beschuldigten Person entspricht oder nicht. Die Empfehlung verpflichtet nicht zum Aussteigen "sobald wie möglich" und könnte dies für das Grenzwachtkorps auch gar nicht.

2.5 Das GWK ist zu ersten Ermittlungshandlungen ermächtigt (obige Erwägung 2.1.2). Die Grenzwache kann nach Art. 224 Abs. 2 ZG die angehaltene Person auf eine geeignete Dienststelle bringen – zur Identitätsabklärung oder wenn Zweifel am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen besteht (allgemeinen Befugnisse des GWK: Art. 100 Abs. 1 lit. d ZG). Im Sinne des Gerichtsstandsrechts (Art. 31 Abs. 2 StPO forum praeventionis) ist demnach der Weg zum nächsten Grenzwachtlokal noch eine "erste Ermittlungshandlung". Die Grenzwache kann hernach durch ihre (einheitliche) Praxis den Gerichtsstand – im gesetzlichen Rahmen – weitgehend bestimmen.

Möglich, dass zu Beginn des GWK vor rund 120 Jahren bei unterschiedlichen kantonalen Strafgesetzbüchern und Strafprozessordnungen der eigentliche Kontrollort bedeutsamer war und auch negativen Kompetenzkonflikten (d.h. dass niemand sich für zuständig erachtete) vorbeugte. So wurde jedenfalls in einer früheren Praxis des Korps der Zeitpunkt der Kontrolle genau festgehalten und dann anhand einer Anfrage bei den SBB der geographische Ort der Kontrolle und damit die zuständigen Behörden bestimmt. Im Laufe der Zeit hat das GWK die örtliche Anknüpfung gemässigt und insoweit vereinfacht, als nun auf die nächste Haltestelle abgestellt wird. Dies sei mit den Kantonen auch so vereinbart (Aktennotiz vom 28. November 2014 Telefon der Solothurner Oberstaatsanwaltschaft mit dem Abteilungsleiter des GWK Postens Bern Bahn, in Urk. SO "Aktennotizen und Folien"). Beides ist zulässig, an beiden Orten kann nach den allgemeinen Grundsätzen der Gerichtsstandsregeln (Art. 31 und 32 StPO) eine kantonale Zuständigkeit begründet werden.

2.6 Im vorliegenden Fall kontrollierte die Patrouille des GWK bei Lenzburg (AG). Der Zug hielt danach in Aarau (AG). Die Patrouille stieg in Olten (SO) aus. Im Spital Olten kontaktierte das GWK zunächst die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Aargau (act. 3.12 S. 3: Info EZ Kapo AG 02.11.2014 00:55 Uhr), eine Stunde später diejenige der Kantonspolizei Solothurn (act. 3.12 S. 3: Info EZ Kapo SO 02.11.2014 01:55 Uhr).

Das GWK kontaktierte den Kanton Aargau zuerst, der damit zum ersten befassten Kanton wird (Art. 31 Abs. 2 StPO forum praeventionis). Die Zuständigkeit des Kantons Aargau weist mit dem ersten Halt und geographischen Kontrollort die erforderliche örtliche Anknüpfung auf, ist praktikabel und entspricht wie dargelegt der Praxis des GWK (vgl. obige Erwägungen 2.2 und 2.5).

3. Insgesamt ist der Kanton Aargau berechtigt und verpflichtet, die strafbaren Handlungen, welche Gegenstand des staatsanwaltschaftlichen Meinungsaustausches sind (obige Erwägung lit. B), zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflichtet, die A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 16. Januar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft

- Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 32 Summarische Prüfung - 1 Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
¹	Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
²	Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
³	Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
⁴	Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 22 Zollstrassen, Schiffszolllandestellen und Zollflugplätze - 1 Der Warenverkehr über die Zollgrenze zu Land, zu Wasser und in der Luft muss über bestimmte Strassen (Zollstrassen), Häfen und Landestellen (Schiffszolllandestellen) und Flugplätze (Zollflugplätze) erfolgen, die vom BAZG bezeichnet werden.
¹	Der Warenverkehr über die Zollgrenze zu Land, zu Wasser und in der Luft muss über bestimmte Strassen (Zollstrassen), Häfen und Landestellen (Schiffszolllandestellen) und Flugplätze (Zollflugplätze) erfolgen, die vom BAZG bezeichnet werden.
²	Soweit sie über die Zollgrenze führen, gelten überdies als Zollstrassen:
^a	die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnlinien;
^b	die elektrischen Leitungen;
^c	die Rohrleitungen; oder
^d	andere Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen, die vom BAZG als Zollstrassen bezeichnet werden.
³	Das BAZG kann mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse den Warenverkehr auch anderswo bewilligen. Es legt die Bedingungen und Auflagen fest.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 96 - 1 Im Rahmen seiner zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben erfüllt das BAZG im Grenzraum auch Sicherheitsaufgaben, um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen. Diese Tätigkeiten sind mit jenen der Polizei des Bundes und der Kantone zu koordinieren.50
¹	Im Rahmen seiner zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben erfüllt das BAZG im Grenzraum auch Sicherheitsaufgaben, um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen. Diese Tätigkeiten sind mit jenen der Polizei des Bundes und der Kantone zu koordinieren.50
²	Die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei von Bund und Kantonen bleiben gewahrt. Artikel 97 bleibt vorbehalten.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 100 Allgemeine Befugnisse - 1 Das BAZG ist zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben, insbesondere um den ordnungsgemässen Verkehr von Personen und Waren über die Zollgrenze zu gewährleisten und um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen, namentlich befugt:
¹	Das BAZG ist zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben, insbesondere um den ordnungsgemässen Verkehr von Personen und Waren über die Zollgrenze zu gewährleisten und um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen, namentlich befugt:
^a	den Verkehr von Personen zu kontrollieren, namentlich:
^a1	deren Identität,
^a2	deren Berechtigung zum Grenzübertritt,
^a3	deren Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz;
^b	die Identität von Personen festzuhalten;
^c	den Verkehr von Waren zu kontrollieren;
^d	im Grenzraum nach Personen und Sachen zu fahnden;
^e	den Grenzraum zu überwachen.
^1bis	Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, ist das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 200852 anwendbar.53
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