E-2447/2021 - 2021-09-15 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 20. April 2021; sowie Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; Zwischenverfügung vom 3. März 2021;

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2447/2021

Urteil vom 15. September 2021

Einzelrichterin Christa Luterbacher
Besetzung mit Zustimmung vonRichter Markus König,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Babak Fargahi, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 20. April 2021;
Gegenstand
sowie Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege;

Zwischenverfügung des SEM vom 3. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Sein erstes Asylgesuch vom 16. Juli 2016 - der Beschwerdeführer war zu diesem Zeitpunkt (...) Jahre alt - wurde mit Verfügung des SEM vom 3. August 2016 abgewiesen; gleichzeitig wurden die Wegweisung aus der Schweiz und der Wegweisungsvollzug angeordnet. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 16. April 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein Mehrfachgesuch beim SEM ein. Dieses wies das SEM mit Verfügung vom 24. Juni 2019 ab.

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde mit Urteil E-3830/2019 vom 10. Oktober 2019 gut, es hob die angefochtene Verfügung aufgrund eines nicht hinlänglich erstellten Sachverhalts auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück.

C.

C.a Das SEM führte das vorinstanzliche Verfahren in der Folge antragsgemäss (vgl. Antrag des Beschwerdeführers an das SEM vom 25. Oktober 2019) in deutscher Verfahrenssprache.

C.b Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2021 (anfechtbar erst mit dem Endentscheid) lehnte das SEM das ebenfalls mit Eingabe vom 25. Oktober 2019 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren ab.

C.c Mit Eingaben vom 14. Februar 2020 und vom 2. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweisunterlagen ein (Bestätigung der Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V. [im Folgenden: VVMIran], vom 2. Dezember 2019; mehrere Monatszeitschriften der VVM-
Iran; Bericht von Amnesty International zur Situation im Iran). Ferner ersuchte er darum, bei Spruchreife des Verfahrens Akteneinsicht und die Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhalten.

C.d Das SEM nahm von Amtes wegen eine summarische Übersetzung der eingereichten Beweisunterlagen (Artikel in der Monatszeitschrift der VVM-Iran) vor (vgl. Aktennotiz vom 13. April 2021; Akten SEM act. 24/13).

D.
In seiner Verfügung vom 20. April 2021, eröffnet am 22. April 2021, stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, es wies das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 15. Juni 2021. Ferner hielt das SEM fest, das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten sei mit Verfügung vom 3. März 2021 abgewiesen worden, und erhob eine Gebühr von Fr. 900.-. Den Antrag auf Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme vor Erlass der Verfügung lehnte das SEM ab.

E.
Mit einer weiteren Eingabe an das SEM vom 21. April 2021 reichte der Beschwerdeführer erneut Beweisunterlagen (Monatszeitschriften der VVMIran der Monate Juni 2020 bis November 2020) ein; die Eingabe traf am 23. April 2021 (mithin nachdem die vorliegend angefochtene Verfügung bereits eröffnet war), beim SEM ein; dieses retournierte die Eingabe in der Folge mit Schreiben vom 28. April 2021 an den Beschwerdeführer.

F.
Mit Beschwerde vom 24. Mai 2021 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Verfügung vom 20. April 2021 (betreffend Abweisung des Mehrfachgesuchs und Wegweisung) sowie die Zwischenverfügung vom 3. März 2021 (betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren) anfechten.

Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 20. April 2021, die Gutheissung des Asylgesuchs, eventualiter die vorläufige Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Durchführung einer persönlichen Befragung und zur vollständigen Sachverhaltsabklärung. In verfahrensmässiger Hinsicht sei der Vollzug der Wegweisung auszusetzen und die kantonale Behörde anzuweisen, dem Beschwerdeführer einen Ausweis N auszustellen. Für das Beschwerdeverfahren sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

In Anfechtung der Zwischenverfügung vom 3. März 2021 wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2021 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerde habe aufschiebende Wirkung, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands wies sie ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.- zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens, falls die Zahlung ausbleibe. Des Weiteren forderte sie den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht, und nach Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung, auf, die von ihm mit der Beschwerde eingereichten Beweisunterlagen zu erläutern, gegebenenfalls zu übersetzen (vgl. Ziff. 5 der Zwischenverfügung vom 1. Juni 2021).

H.
Am 10. Juni 2021 bezahlte der Beschwerdeführer fristgerecht den Kostenvorschuss.

I.
Am 16. Juni 2021 ersuchte der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters um eine Fristerstreckung für die Erläuterungen und Übersetzungen seiner Beweismittel. Die Instruktionsrichterin verlängerte die Frist antragsgemäss bis zum 7. Juli 2021.

J.
Am 6. Juli 2021 ersuchte der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters erneut um Fristerstreckung. Die Instruktionsrichterin verlängerte die Frist nochmals bis zum 19. Juli 2021.

K.
Das dritte Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2021 wies die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 20. Juli 2021 ab, unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG.

L.
Am 2. August 2021 legte der Beschwerdeführer eine Ergänzung zur Eingabe vom 24. Mai 2021 ins Recht. Er rügt, für ihn als Mittellosen sei der Zugang zum Rechtsweg durch die Erhebung des unüblich hohen Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1500.- erheblich erschwert worden, zumal das Gericht keine Gründe zur Rechtfertigung derart hoher Gerichtskosten angegeben habe. Da das Gericht in seiner Zwischenverfügung die Beschwerde bereits als aussichtslos bezeichnet habe, gewinne er den Eindruck, dass es - obwohl es seine erste Beschwerde gutgeheissen habe - nicht gewillt sei, sich mit seinen Vorbringen auseinanderzusetzen. Seine Beschwerde sei jedoch keineswegs aussichtslos, mache er doch substantiiert subjektive Nachfluchtgründe geltend. Das SEM habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil er zu den Übersetzungen und Zusammenfassungen seiner Artikel nicht habe vorgängig Stellung nehmen können. Pauschal werde nun auch vom Bundesverwaltungsgericht behauptet, seine Beiträge würden sich in Art und Umfang gleichen, ohne dass genau erklärt werde, um welche Beiträge es sich genau handle. Dies, obwohl feststehe, dass er intensive und umfangreiche, dezidiert politische Arbeit verrichtet habe, die zumindest vergleichbar sei mit der, welche in anderen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes gewürdigt worden sei (vgl. Urteile D-474/2016 vom 10. Juli 2018 und E-5863/2016 vom 12. Oktober 2018). Die erwähnte Aktennotiz des SEM erfasse keinesfalls das umfassende Bild seiner extensiven politischen Arbeit, er habe weit überdurchschnittlich und engagiert politische Schriften verfasst sowie Vereinsaktivitäten geleitet und organisiert.

Mit der vorliegenden Eingabe lege er nun drei von ihm selbst verfasste Übersetzungen der folgenden Beiträge im Monatsheft der VVMIran vor:

- Monatsausgabe (...) zum (...) (Beilage 1),

- Monatsausgabe (...)zum Thema (...) (Beilage 2),

- Monatsausgabe (...) zum Thema «(...)» (Beilage 3).

Auch das Bundesverwaltungsgericht anerkenne, dass die iranischen Geheimdienste ihre Ermittlungen auf die Erfassung von Personen richteten, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben. Der Beschwerdeführer verfüge über ein solch herausragendes politisches Profil, weshalb ihm im Fall der Rückkehr Folter bis hin zur Todesstrafe drohe, zumal die Regierung seit den regimekritischen Protesten Ende des Jahres 2019 noch rigoroser gegen die politische Opposition vorgehe. Es bestehe das Risiko einer Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch begründet wird (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.
Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend, welche vorab zu prüfen sind, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vor-instanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe im Rahmen der Prüfung seines Mehrfach-Asylgesuchs den Sachverhalt erneut nicht hinlänglich abgeklärt und namentlich nicht, wie im Kassationsurteil vom 10. Oktober 2019 aufgefordert, für korrekte Übersetzungen der Artikel gesorgt, die er in den Monatszeitschriften der VVMIran publiziert habe. Erneut würden nur ganz kurze, punktuelle und grobe Zusammenfassungen anstatt der geforderten Übersetzungen der Artikel vorliegen (Beschwerde S. 4 f., 7); die vom SEM erstellte Zusammenfassung ziele ferner «ergebnisorientiert auf eine Abweisung des Gesuchs» ab (Beschwerde S. 5). Einzelne Beiträge seien überhaupt nicht übersetzt worden (Beschwerde S. 4, 6); das Vorgehen der Vorinstanz sei unfair und willkürlich und verletze seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör. Der Sachverhalt sei weiterhin nicht erstellt (Beschwerde S. 7, 8).

In der Beschwerdeergänzung vom 2. August 2021 wird ergänzend vorgebracht, dass auch das Gericht in seiner Zwischenverfügung vom 1. Juni 2021 zum Schluss gekommen sei, dass die übersetzten Beiträge von Umfang und Inhalt her anderen Beiträgen entsprechen würden, ohne dies konkret darzutun. Für den Beschwerdeführer sei daher unklar, von welchen Beiträgen überhaupt die Rede sei, die sich von Umfang und Inhalt her gleichen sollten. Es werde ihm auf diese Weise die Möglichkeit genommen, zu dieser Unterstellung Stellung zu nehmen; dies verletze seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör (Beschwerdeergänzung Ziff. 4).

Das Gericht erachtet diese Rügen für nicht begründet. Die Vorinstanz hat in einer ausführlichen Aktennotiz die Beiträge des Beschwerdeführers, die dieser in den Monatszeitschriften der VVMIran publiziert hat, übersetzt und zusammenfassend festgehalten (vgl. Aktennotiz vom 13. April 2021, SEM Akten act. 24/13). Die Durchsicht der Aktennotiz erlaubt es dem SEM wie auch dem Gericht, sich ein umfassendes Bild über die redaktionellen Beiträge des Beschwerdeführers zu verschaffen; dass dabei einzelne Beiträger abgekürzt protokolliert wurden, ist nicht zu beanstanden. Soweit angeblich Beiträge wie jener von (...) 2019, von (...) 2018 oder von (...) 2018 nicht ausreichend berücksichtigt wurden (Beschwerde S. 5, 6), entspricht dies nicht der Aktenlage (vgl. vielmehr SEM act. 24/13 S. 1 f., 4 f., 10).

Auch der Umstand, dass der Übersetzer beziehungsweise Verfasser der Aktennotiz für einzelne Beiträge lediglich festgehalten hat, die Ausgaben seien durchgeschaut worden und die Beiträge würden von Umfang und Inhalt her stark den anderen, in der Aktennotiz übersetzten Beiträgen gleichen (vgl. SEM act 24/13 S. 11), vermag die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu begründen (Beschwerde S. 4, 6). Für das Gericht genügen vor diesem Hintergrund die Ausführungen des SEM, um dessen Argumentation als zutreffend zu schützen. Es stand dem Beschwerdeführer frei, durch eigene Ausführungen die Unterschiedlichkeit der von ihm verfassten Beiträge auszuführen, schliesslich kennt er den Inhalt seiner Beiträge am besten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vermag dieser Einwand nicht zu begründen.

4.2. Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Er führt aus, die vom SEM erstellte Aktennotiz zum Inhalt seiner Beiträge in den Monatszeitschriften der VVMIran sei lückenhaft, fehlerhaft und unvollständig; es sei in keiner Weise nachvollziehbar, wie die Vorinstanz gestützt auf diese Aktennotiz zu ihrem Entscheid habe gelangen können, und dies werde in der Verfügung auch nicht begründet (Beschwerde S. 7); die Verfügung erfülle «die minimalen Anforderungen an eine willkürlose, nachvollziehbare und faire Entscheidfindung und -begründung nicht» (Beschwerde S. 8).

Auch dieser Rüge vermag sich das Gericht nicht anzuschliessen. Es geht vielmehr davon aus, dass die Vorinstanz, gestützt auf die korrekt erstellte Aktennotiz, die Beiträge des Beschwerdeführers in den Monatszeitschriften zutreffend als im Wesentlichen pauschal bleibende Kritik gewertet hat; es trifft auch zu, dass sich Themen und Passagen aus früheren Beiträgen in späteren Aufsätzen wiederholen. Diese Einschätzung vermögen auch die drei mit der Beschwerdeergänzung vorgelegten Übersetzungen nicht zu entkräften. Die Übersetzungen illustrieren vielmehr erneut die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer seine Kritik in sehr allgemeiner Form äussert, dass er das iranische System in Beziehung zu anderen Regimen setzt (vor allem im Beitrag (...), Beilage 2) und ansonsten in seinen Beiträgen sehr abstrakt und allgemein bleibt.

4.3. Soweit der Beschwerdeführer festhält, das Verfassen von Sitzungsprotokollen sei ein Teil seiner exponierten politischen Arbeit, ebenso wie die (im Übrigen nicht näher erläuterte oder belegte) Teilnahme an und Mitorganisation von Demonstrationen, und beantragt, er sei hierzu zu befragen (Beschwerde S. 7), gilt das Folgende:

4.3.1. Der Beschwerdeführer brachte vor, zwar bei der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz volljährig, während seiner Flucht aber noch minderjährig gewesen zu sein; man habe ihm in der Schweiz daher zu Unrecht keine Vertrauensperson beigegeben und Garantien zum Schutz des Kindes und des Kindeswohls nicht eingehalten. In der Folge habe er seine Asylgründe nicht angemessen vortragen können, weshalb er erneut zu befragen sei; die Befragung müsse sich sowohl auf die Vorfluchtgründe als auch auf die Nachfluchtgründe beziehen (Beschwerde S. 4, 12 f.). Damit kommt der Beschwerdeführer wiederholt auf Vorbringen zurück, die bereits im Urteil E-3830/2019 vom 10. Oktober 2019 gewürdigt worden waren (vgl. dort E. 3). Ein neuer Sachverhalt ist diesen Punkt betreffend nicht festzustellen.

4.3.2. Der Antrag auf eine erneute Befragung zu seinen subjektiven Nachfluchtgründen ist bei dieser Ausgangslage - und unter Hinweis auf die bereits erfolgte Würdigung im Urteil E-3830/2019 vom 10. Oktober 2019 -, unbegründet. Beachtlich ist dabei ferner, dass das Asylgesetz für Verfahren betreffend Mehrfachgesuche grundsätzlich vorsieht, dass die Gesuchsgründe schriftlich und begründet darzulegen sind; Befragungen sind in der Regel nicht vorgesehen (vgl. Art. 111c AsylG). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine subjektiven Nachfluchtgründe vor allem mit der fortlaufenden Publikation regimekritischer Beiträge im Medium der VVMIran begründet hat. Da die Beweismittel den Asylbehörden in Form der Publikationen vorliegen, ist kein Anlass ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer ausnahmsweise erneut anzuhören wäre. Das Gericht sieht sich daher nicht veranlasst, dem Antrag auf erneute Anhörung stattzugeben und weist ihn ab.

4.4. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich auch die Verweigerung der Akteneinsicht, weil das SEM seinen Antrag auf Akteneinsicht und Stellungnahme vor dem Erlass der vorinstanzlichen Verfügung abgelehnt habe; diesbezüglich geht das Gericht davon aus, dass die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs, des Rechts, sich vorgängig zur Sache zu äussern und Beweise beizubringen (Beschwerde S. 8), im vorliegenden Mehrfachgesuchsverfahren durch die verschiedenen Eingaben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zur Begründung seines Gesuchs erfolgt ist. Auch das Gericht selbst hat dem Beschwerdeführer genügend Gelegenheit gegeben, sein Anliegen zu präzisieren. Es wird die Eingabe vom 2. August 2021 im Rahmen der materiellen Würdigung berücksichtigen.

4.5. Schliesslich hat das SEM im vorinstanzlichen Verfahren zwar von Amtes wegen für die Übersetzung der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweisunterlagen gesorgt, im Übrigen aber das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung abgewiesen und dem Beschwerdeführer demnach eine Gebühr für das Verfahren gemäss Art. 111d AsylG auferlegt. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich im Wesentlichen einzig vor, seine Nachfluchtgründe seien relevant und müssten eingehend geprüft werden, weshalb ihm keine Gebühr auferlegt werden dürfe (Beschwerde S. 14), und «auch für das vorinstanzliche Verfahren [sei] eine Rechtsverbeiständung notwendig [gewesen], wie sich herausgestellt [habe]» (Beschwerde S. 14). Nach dem oben Gesagten ist dieser Einwand unbehelflich; die vorinstanzliche Zwischenverfügung vom 3. März 2021 ist zu bestätigen.

4.6. Auch der Einwand auf Beschwerdestufe, es sei im Beschwerdeverfahren ein zu hoher Kostenvorschuss erhoben worden, was die Rechtsweggarantie des Beschwerdeführers erneut verletze (Beschwerdeergänzung Ziff. 3), kann nicht gehört werden. Praxisgemäss erhöht das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen Mehrfachgesuche den Kostenvorschuss, sofern es die Beschwerdevorbringen als von vornherein aussichtslos erachtet. In der Zwischenverfügung vom 1. Juni 2021 hat die Instruktionsrichterin ausführlich begründet, weshalb sie die Beschwerdevorbringen als aussichtlos erachtet. Sofern der Beschwerdeführer anderer Auffassung ist und diese Einschätzung nicht teilt (vgl. ebenda, Ziff. 2), ist diese Erwiderung Gegenstand der materiellen Prüfung der Beschwerdevorbringen und vermag keine formelle Rüge zu begründen.

4.7. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seinen formellen Rügen nicht durchzudringen vermag. Alle entsprechenden Anträge wurden zu Recht abgelehnt.

5.

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

5.3. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

5.4. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1. Das SEM erklärte zur Ablehnung des Asylgesuchs, der Beschwerdeführer vermöge mit den von ihm geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten das Vorliegen einer Verfolgung beziehungsweise von Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu begründen. Zwar sei er unbestritten seit November 2017 und bis heute ein Mitglied der VVMIran. Mit seinen Aktivitäten für die VVMIran und den damit verbundenen Tätigkeiten habe er sich jedoch nicht in einem Mass hervorgetan, als dass er aus der Perspektive des iranischen Regimes als potentielle Bedrohung erscheinen würde. Unter Rückgriff auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend vergleichbare Sachverhalte (vgl. Entscheid Ziff. III S. 6 f.) legte das SEM dar, dass der Beschwerdeführer namentlich keine Aktivitäten oder Funktionen ausgeübt habe, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgingen, und ihn demnach aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften beziehungsweise gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Nach sorgfältiger Durchsicht seiner Vorbringen und der Beweismittel sei die gemäss Rechtsprechung erforderliche Exponierung beziehungsweise Profilierung zu verneinen. Schliesslich, so das SEM, gehe das Bundesverwaltungsgericht betreffend die VVMIran nicht von einem erhöhten Einfluss auf die iranische Oppositionsbewegung im Exil oder gar im Iran aus (vgl. Urteil BVGer E-5816/2016 vom 23. Januar 2018 E. 6.3). Abgesehen von der allgemeinen Einschätzung betreffend die VVMIran und ihre Publikationsorgane führe auch die Würdigung der Aktivitäten und Beiträge des Beschwerdeführers im Besonderen zum Schluss, dass sein exilpolitisches Engagement niedrigprofiliert und massentypisch sei. Zwar sei er gemäss Bestätigung des Vorsitzenden der VVMIran seit November 2017 Mitglied der VVMIran. Aus den eingereichten Beweismitteln gehe weiter hervor, dass er regelmässig an Sitzungen teilnehme und Beiträge sowie Sitzungsberichte verfasse. Darüber hinaus nehme er aber keine Aufgaben oder Funktionen wahr, die ihm ein besonderes politisches Profil verleihen würden oder ihn als ernstzunehmenden Kritiker der Islamischen Republik Iran erscheinen liessen. Die verfassten Beiträge enthielten nur eine pauschale Kritik. Die Durchsicht der Beiträge habe ferner ergeben, dass er wiederholt frühere Themen oder Passagen aus früheren Beiträgen erneut aufgegriffen habe. Das geltend gemachte Verfassen von Sitzungsberichten oder -Protokollen sei eine administrative Aufgabe, die keine Exponierung verleihe. Auch die übrigen geltend gemachten Aktivitäten, wie die Teilnahme an Büchertisch-Aktionen oder die (weitgehend unbelegte) Teilnahme an Demonstrationen, führten gemäss
der weiter oben zitierten Rechtsprechung zu keiner Schärfung des Profils.

6.2. Den Erwägungen der Vorinstanz entgegnete der Beschwerdeführer, es sei durch die von ihm eingereichten Beweismittel erstellt, dass er ab Januar 2018 in der monatlich erscheinenden Zeitschrift der VVMlran zahlreiche regimekritische Beiträge veröffentlicht habe, die zudem im Internet unter www.basharyat.org publiziert seien. Ferner habe er an diversen Veranstaltungen und Sitzungen der VVMlran teilgenommen, die er mitorganisiert und darüber auch Protokoll geführt habe. Bei der VVMlran handle es sich um eine politische Gruppierung, welche dem iranischen Staat bekannt sei. Gerade Mitglieder, wie der Beschwerdeführer, die eine regelmässige und intensive oppositionelle Aktivitäten betrieben, dürften dem iranischen Regime bekannt sein, dies habe auch das Bundesverwaltungsgericht in verschiedenen Urteilen festgehalten (vgl. BVGer-Urteile D-474/2016 vom 10. Juli 2018 E. 6.5.4 und E- 5863/2016 vom 12. Oktober 2018 E. 5.6). Zudem erschöpfe sich die Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht in der Mitgliedschaft bei diesem Verein, sondern er nehme innerhalb dieser Vereinigung wichtige organisatorische Funktionen wahr als Sitzungsleiter, Protokollführer, Organisator von Veranstaltungen und Treffen in der Öffentlichkeit. Die iranische Regierung werde auch deshalb die Aktivitäten der VVM-lran nicht ignorieren können, weil diese über ein weit verzweigtes Netzwerk verfüge und ihre Tätigkeiten und Botschaften daher von vielen Personen und Organisation weltweit beachtet würden. Der Beschwerdeführer sei ein leitendes und in der Öffentlichkeit exponiertes Mitglied der Vereinigung, deren Aktivitäten vom iranischen Staat beobachtet würden. Die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in seinen Beiträgen und Publikationen lediglich «pauschale» Kritik am System zu üben und Themen aus früheren Beiträgen erneut aufzugreifen. Die Vorinstanz halte dabei ganz allgemein (und zu Unrecht) fest, die VVMlran würde lediglich pauschale Kritik am iranischen System üben. Daraus leite die Vorinstanz ab, dass deswegen auch der Beschwerdeführer lediglich pauschale Kritik üben würde. Das SEM habe keine einzelfallbezogene Prüfung vorgenommen. Mit Blick auf die Publikationen des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass dieser relevante und wichtige Kritik am iranischen System übe, was das SEM hätte erkennen können, wenn es die Beiträge übersetzt hätte. In der Beschwerde wird dazu beispielhaft aufgeführt, zu welchen verschiedenen Themen sich der Beschwerdeführer geäussert habe (vgl. Beschwerdeeingabe Ziff. 7, S. 5 ff.). Zur politischen Qualität des Verfassens von Sitzungsprotokollen wird in der Beschwerde ausgeführt, das Engagement des Beschwerdeführers sei als weit überdurchschnittlich zu qualifizieren. Die Sitzungsprotokolle seien
Teil der politischen Arbeit und würden im Internet und auch in den Publikationen verbreitet. Zu den Sitzungen würden auch andere Gäste zugeschaltet. Genau gleich verhalte es sich mit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen, an denen der Beschwerdeführer auch organisatorisch beteiligt sei.

Das exilpolitische Engagement sei insbesondere auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Iran zu würdigen, namentlich der landesweiten Proteste seit dem 15. November 2019 gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Während dieser Proteste seien tausende Personen getötet und verletzt worden. Am 26. November 2019 habe ein Sprecher des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Aussenpolitik mitgeteilt, dass 7000 Personen festgenommen worden seien. Die Festgenommenen seien in den iranischen Gefängnissen der Folter ausgesetzt, wie aus Berichten hervorgehe. Die iranische Regierung sei zumindest seit diesen letzten Protesten dazu übergegangen, sämtliche Regimekritiker - und seien dies auch nicht besonders exponierte oder weitherum bekannte Personen - in Haft zu nehmen und zu foltern.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem neueren Urteil anerkannt, dass die iranischen Behörden die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Landsleute vor Ort überwachten. Es genüge bereits, sich im Internet kritisch über den iranischen Staat zu äussern, um verhaftet, angeklagt und verurteilt zu werden (BVGer D-6006/2017 vom 12. März 2020 E 5.3.2). Der Beschwerdeführer betätige sich nunmehr seit Jahren und dezidiert politisch, indem er sich für die Menschenrechte im Iran einsetze und hierfür die Regierung hart kritisiere. Diese politischen Beiträge verbreite er etwa durch die dem SEM eingereichten Zeitschriften, die allesamt ebenfalls im Internet abrufbar seien, sowie über zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und Versammlungen, an denen er teilnehme. Er halte Vorträge und organisiere politische Kundgebungen. Sein politisches Engagement sei als qualifiziert und wesentlich einzustufen.

Mit der Beschwerdeergänzung vom 2. August 2021 legte der Beschwerdeführer von ihm selbst verfasste Übersetzungen von drei seiner Beiträge für die Publikation der VVMIran ins Recht, um die Gewichtigkeit seiner politischen Aussagen zu untermauern und den Vorhalt zu entkräften, er kritisiere das iranische System nur pauschal (vgl. Bst. L).

7.

7.1. Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu BVGer D-6006/2017 vom 12. März 2020 E. 5.3. 2 m.w.H.). Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-830/2016 vom 20. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert]).

7.2. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine schon im Heimatland bestandene Verfolgung glaubhaft machen konnte. Es ist nicht davon auszugehen, er sei den iranischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise als politischer Aktivist bekannt gewesen und entsprechend registriert worden. Der Entscheid des SEM vom 3. August 2016 ist nicht angefochten worden (vgl. Bst. A).

7.3. Die gemäss oben skizzierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte Exponiertheit ist im Fall des Beschwerdeführers, obwohl er exilpolitisch regelmässig in Erscheinung tritt, weiterhin zu verneinen. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass er sein politisches Profil seit dem ersten Asylverfahren wesentlich schärfte. Aufgrund der Besichtigung mehrerer sozialer Netzwerke der VVMIran (Facebook, Instagram, Twitter, Youtube) sowie einer Internetsuche zur Organisation, ist nicht von einem erhöhten Einfluss dieser Vereinigung auf die iranische Oppositionsbewegung im Exil oder gar im Iran auszugehen. In den Bestätigungen der VVMIran vom (...) 2018 und vom (...) 2019 bestätigt der Vorsitzende des Vereins die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers seit November 2017, stellt ihn als aktives Mitglied dar, unter anderem im Komitee für (...) respektive im Komitee (...), und attestiert ihm fleissige und verantwortungsvolle Teilnahme an Veranstaltungen und Sitzungen. Auch in der Beschwerdeschrift wird bekräftigt, der Beschwerdeführer nehme regelmässig an Vereinssitzungen teil, er führe Protokoll und verfasse regimekritische Artikel für die Vereinszeitschrift. Zum Beleg hat der Beschwerdeführer verschiedene Ausgaben dieser Zeitschrift ins Recht gelegt.

Zu den vom Beschwerdeführer verfassten Beiträgen ist Folgendes festzuhalten: Die in den monatlichen Vereinszeitschriften der VVMIran publizierten Berichte und Referate des Beschwerdeführers weisen gemäss vom SEM besorgter beziehungsweise vom Beschwerdeführer eingereichter Übersetzung eine überwiegend allgemein gehaltene Regimekritik auf, die in ähnlicher Weise bereits massenhaft von im Exil lebenden Iranern geäussert wurde. An dieser Einschätzung vermögen auch die mit der Beschwerdeergänzung vom 2. August 2021 vorgelegten Übersetzungen von drei Beiträgen zur Situation (...) (Beilage 1), zum Thema (...)(Beilage 2) sowie zum Thema «(...)» nichts zu ändern. Vielmehr wird nach Durchsicht deutlich, dass auch diese Beiträge dem vom SEM im angefochtenen Entscheid skizzierten Muster folgen (vgl. Entscheid Ziff. III S. 7), der Beschwerdeführer nur sehr oberflächliche Kritik übt und allgemein Bekanntes vorbringt und ergänzt.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Teilnahme an Demonstrationen bis anhin kaum belegt hat, weshalb aus seinen Vorbringen keine erhöhte Gefährdungslage abgeleitet werden kann. Bei seinen - mehrheitlich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der VVMIran - erfolgten oppositionellen Tätigkeiten handelt es sich nicht um höherrangige oder bedeutende Aktivitäten, die ein ernst zu nehmendes Ansehen innerhalb dieser Organisation respektive ein gewisses Renommee innerhalb der iranisch-exilpolitischen Bewegung mit sich bringen würden. Die Vorbringen hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeiten sind daher nicht geeignet, um beim Beschwerdeführer das Profil eines exponierten Regierungsgegners bejahen zu können, welcher für die iranischen Machthaber als gefährliche Person beziehungsweise von diesen als Gefahr für ihr politisches Gefüge eingestuft werden müsste.

7.4. Soweit der Beschwerdeführer in den Beschwerdeeingaben auf Urteile hinweist, in denen das Bundesverwaltungsgericht die Gefährdung von Mitgliedern der VVMIran bejaht hat, so ist festzuhalten, dass in diesen Fällen nebst der Mitgliedschaft und dem Engagement in der VVMIran noch weitere, deutlich exponierendere Sachverhaltsaspekte zum Tragen kamen, weshalb die dortigen Beschwerdeführenden ein viel markanteres und breiteres politisches Profil als vorliegend der Beschwerdeführer aufwiesen. In Fällen, in denen sich das exilpolitische Engagement auf Tätigkeiten im Rahmen der VVMIran beschränkte, und somit mit dem des Beschwerdeführers vergleichbar ist, wurde eine auch objektiv drohende asylbeachtliche Gefährdung regelmässig nicht festgestellt (vgl. zum Beispiel die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6968/2017 vom 15. März 2018,
E-5816/2016 vom 23. Januar 2018, E-1033/2015 vom 20. September 2017, E-5508/2017 vom 26. Oktober 2017, E-5725/2017 vom 7. November 2017).

7.5. Der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf das neuere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6006/2017 vom 12. März 2020, in dem festgehalten wurde, dass iranische Behörden die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Landsleute vor Ort überwachen, und sich die Lage seit den Protesten vom 15. November 2019 gegen die Erhöhung der Benzinpreise noch verschärft habe, vermag nicht zu verfangen. Der Sachverhalt, welcher dem Urteil
D-6006/2017 zugrunde liegt, betrifft eine Person, die sich in den sozialen Medien über längeren Zeitraum sehr konkret und dezidiert gegen verschiedene Mitglieder der iranischen Regierung geäussert hat und die zudem bereits vor der Ausreise über ein (niederschwelliges) regimekritisches Profil verfügte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6006/2017 vom 12. März 2020 E. 5.3.3., 5.3.4). Diese Sachlage ist nicht vergleichbar mit dem vorliegenden Sachverhalt. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts für sich ableiten.

7.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch zu Recht abgewiesen.

8.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - namentlich das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und das menschenrechtliche Refoulement-Verbot (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 EMRK) - einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

9.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, sei der Wegweisungsvollzug in dieser Hinsicht zulässig. Der Beschwerdeführer habe auch keine Anhaltspunkte für eine ihm drohende menschenrechtswidrige Behandlung aufgezeigt.

Weiter hielt die Vorinstanz fest, weder die im Iran herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Sie wies auf ihre Erwägungen in den Verfügungen vom 3. August 2016 und vom 24. Juni 2019 hin, wonach der Beschwerdeführer ein junger und gesunder Mann sei, und ergänzte, seit den damaligen Ausführungen seien keine neuen relevanten Elemente aktenkundig geworden, die die Zumutbarkeit des Vollzugs in Frage stellen könnten.

9.4. Diese Erwägungen sind zutreffend, und der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich weder in der Beschwerde noch in seiner Beschwerdeergänzung vom 2. August 2021 etwas vor, das die Erwägungen des SEM entkräften würde.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig und als zumutbar.

9.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat bereits einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezahlt. Dieser Betrag wird für die Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1500.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Deckung dieser Kosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^d Emolumenti - 1 Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
¹	Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
²	Su richiesta, la SEM esonera dal pagamento delle spese procedurali il richiedente indigente la cui domanda di riesame o multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
³	La SEM può esigere dal richiedente un anticipo dell'emolumento equivalente all'importo presumibile delle spese procedurali. Gli assegna a tal fine un congruo termine, pena la non entrata nel merito. Si rinuncia a un anticipo se:
^a	sono date le premesse di cui al capoverso 2; o
^b	nella procedura riguardante minori non accompagnati, la domanda di riesame o la domanda multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il calcolo dell'emolumento e l'ammontare dell'anticipo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105