C-8804/2010 - 2013-05-15 - Assicurazione sociale - Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 14. Dezember 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-8804/2010

Urteil vom 15. Mai 2013

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Francesco Parrino, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiber Urs Walker.

A._______,Z._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fondation institution supplétive LPP, Agence régionale de la Suisse romande, passage St-François 12, case postale 6183, 1002 Lausanne,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 14. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Vorinstanz) die Firma S._______ Sàrl, Z._______, als Arbeitgeberin rückwirkend auf den 1. Juli 2009 zwangsweise an die Stiftung an. Als Begründung führte die Vorinstanz aus, die Abrechnung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Bern habe ergeben, dass die Arbeitgeberin im Jahr 2009 Lohn an BVG-pflichtige Arbeitnehmer bezahlt habe und dass keine Ausnahmebestimmung zur Anwendung gelange. Die Arbeitgeberin habe die von der AHV-Ausgleichskasse gesetzte Frist, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, ungenutzt verstreichen lassen. Auf die vorinstanzliche Mahnung vom 11. Oktober 2010 hin habe sie zwar reagiert, doch habe sie den Nachweis eines Anschlusses an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht erbringen können (act. 2).

B.
Diese Verfügung hat A._______, Z._______, ehemaliger Inhaber und Geschäftsführer, heute Inhaber und Liquidator der S._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), mit Beschwerde vom 24. Dezember 2010 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten (act. 1). Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der Verfügung mit der Begründung, die S._______ Sàrl beschäftige keine BVG-pflichtigen Mitarbeiter bzw. habe im Jahr 2009 die Freigrenze zur BVG-Pflicht nur knapp überschritten.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2011 (act. 3) hat das Bundesverwaltungsgericht vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- erhoben. Diesen hat er am 31. Januar 2011 eingezahlt (act. 5).

D.
Mit Vernehmlassung vom 6. April 2011 (act. 9) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, im Sinne eines Eventualantrags deren Gutheissung, soweit der Beschwerdeführer beweise, dass er Inhaber eines Kontos bei einer Vorsorgestiftung 3a im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3 sei. Als Begründung führte sie aus, die S._______ Sàrl habe im Jahr 2009 an ihren Angestellten einen Lohn von Fr. 24'000.- bezahlt; dieser Betrag liege über dem damaligen Grenzbetrag von Fr. 20'520.-. Der Nachweis, dass er anderweitig eine hauptberufliche Tätigkeit ausübe, sei nicht erbracht worden. Es liege deshalb kein Ausnahmetatbestand vor.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2011 (act. 10) hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz aufgefordert, eine ergänzende Stellungnahme abzugeben, da sich der Lohnbestätigung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 4. Dezember 2009 einerseits entnehmen lasse, dass die S._______ Sàrl ab dem 1. Januar 2009 AHV-Beiträge abgerechnet habe, anderseits die Abrechungsperiode für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009 festgesetzt worden sei.

F.
Nachdem am 4. April 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers eingetroffen ist (act. 12), hat das Gericht ihn mit Zwischenverfügung vom 7. April 2011 (act. 13) aufgefordert, mitzuteilen, gegen welche Verfügung sich seine Eingabe vom 31. März 2011 richte, und die angefochtene Verfügung sowie allfällige Beweismittel einzureichen.

G.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 (act. 15) teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sich seine Eingabe vom 31. März 2011 gegen die Verfügung (recte: Mahnung) der Vorinstanz vom 11. Oktober 2011 (recte: 2010) sowie gegen deren Nachtrag vom 14. Dezember 2010 wende. Er habe die Beschwerde eingereicht, weil er sich anlässlich zweier Telefongespräche mit einer Mitarbeiterin der Vorinstanz nicht verstanden gefühlt habe. Diese habe sich nicht dafür interessiert, dass er gleichzeitig Inhaber und einziger Angestellter der S._______ Sàrl gewesen sei.

H.
Mit ergänzender Stellungnahme vom 26. Mai 2011 (act. 16) teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, eine Nachfrage bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse habe ergeben, dass erst ab dem 1. Juli 2009 AHV-Beiträge abgerechnet worden seien, weshalb der Zwangsanschluss erst ab dem 1. Juli 2009 erfolgt sei.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2011 (act. 17) forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, die dem Beschwerdeführer angeblich zugestellte Mahnung vom 11. Oktober 2010 sowie die vollständigen Akten inkl. Brief-/Mailwechsel einzureichen. Gleichzeitig bot es dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik abzugeben.

J.
Mit ergänzender Stellungnahme vom 15. Juni 2011 (act. 18) reichte die Vorinstanz u. a. eine Kopie des Mahnschreibens vom 11. Oktober 2010 ein.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2011 (act. 19) nahm das Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer keine Replik eingereicht hatte und schloss den Schriftenwechsel ab.

L.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 14. Dezember 2010, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Der Beschwerdeführer hat gegen diese Verfügung form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Er hat als ehemaliger Inhaber und Geschäftsführer und heute als Inhaber und Liquidator der S._______ Sàrl am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung in seinen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist er zur Beschwerde legitimiert. Nachdem der Beschwerdeführer auch den geforderten Kostenvorschuss einbezahlt hat, ist auf seine Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Mindestjahreslohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG).

2.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese ist verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

2.3 Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin zu Recht wegen Beschäftigung eines BVG-versicherungs-pflichtigen Arbeitnehmers zwangsangeschlossen hat.

3.

3.1 Der Bescheinigung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abrechnungsnummer [...] vom 12. März 2010 (act. 15, Beilage 12) sowie der ergänzenden Stellungnahme der Vorinstanz vom 26. Mai 2011 (act. 16), lässt sich entnehmen, dass die Arbeitgeberin, die S._______ Sàrl, dem Beschwerdeführer im Jahr 2009 im Zeitraum vom
1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009 einen Lohn von Fr. 24'000.- ausbezahlt hat. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede gestellt.

3.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde dazu geltend, der "Grundfreibetrag ohne LPP sei bei Fr. 18'000.- fixiert" (act. 1). Er habe als einziger versicherter Mitarbeiter einen Lohn von Fr. 21'727.20 netto bezogen. Es sei eine "Frechheit" und zeuge von "Dypflischysserei und von "Paragraphenreiterei", wenn unter diesen Umständen die S._______ Sàrl nun zwangsversichert werde, unter einer Kostenauflage von Fr. 825.-. Im Jahr 2010 habe er dann infolge ungünstiger Konjunktur kaum Fr. 17'000.- verdient und im Jahr 2011 sei er am 28. Februar offiziell pensioniert worden, gleichzeitig sei auch die Firma S._______ Sàrl erloschen.

In seiner Eingabe vom 2. Mai 2011 machte er weiter hauptsächlich geltend, er habe sich von einer Mitarbeiterin der Vorinstanz sehr unfreundliche Worte gefallen lassen müssen. Er habe dann versucht, mit dieser Person eine fruchtbare Aussprache zu führen, was leider nicht möglich gewesen sei. Er habe dies als Affront empfunden, weshalb er die Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung eingereicht habe (act. 15).

3.3 Der Grenzbetrag für das Jahr 2009 lag bei Fr. 20'520.- (AS 2008 4725, Änderung von Art. 5 BVV 2 vom 26. September 2008) und nicht, wovon der Beschwerdeführer offenbar ausgeht, Fr. 18'000.-. Da der im Jahr 2009 ausbezahlte Lohn von Fr. 24'000.- über dem damals geltenden gesetzlichen Grenzbetrag lag, war der Beschwerdeführer schon allein deshalb zwingend zu versichern. Zudem ist vorliegend von einem relevanten Jahreslohn von Fr. 48'000.- auszugehen, da der ausbezahlte Lohn von Fr. 24'000.- erst in der zweiten Jahreshälfte anfiel (act. 15, Beilage, act. 16, pièce 105) und gemäss Art. 2 Abs. 2 BVG derjenige Lohn als Jahreslohn gilt, welcher der Arbeitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung verdienen würde.

Somit lag das Jahreseinkommen des Beschwerdeführers deutlich über dem gesetzlichen BVG-Grenzbetrag, weshalb der diesbezügliche Ausnahmetatbestand vorliegend nicht zur Anwendung gelangt.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer verwies in seiner Beschwerde weiter auf das Schreiben des Treuhandbüros X._______ SA, Moutier, vom 12. Juli 2010 (act 1 Beilage 1). Dieses Schreiben bestätigt zuhanden der AHV-Ausgleichskasse, der einzige Angestellte (der Beschwerdeführer) sei gleichzeitig selbständig erwerbend und deshalb nicht BVG-pflichtig, sodass die S._______ Sàrl sich nicht einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anschliessen müsse. Der Beschwerdeführer macht also den Ausnahmetatbestand von Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 geltend, wonach diejenigen Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, welche im Hauptberuf eine selbständige Tätigkeit ausüben. Unklar ist, ob damit die hauptberufliche Tätigkeit als Geschäftsführer bei der S._______ Sàrl gemeint ist oder eine anderweitige hauptberufliche Tätigkeit.

4.2 In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4). Als selbständig erwerbstätig ist im allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht unabhängig ist und kein spezifisches Unternehmensrisiko trägt (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163, mit Hinweisen). Im Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2007 (2A.461/2006) wird ausgeführt: "Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist der Mehrheitsinhaber einer GmbH, der operativ tätig ist und gleichzeitig strategische Entscheide des Unternehmens fällt, in vorsorgerechtlicher Hinsicht mit einem Alleinaktionär vergleichbar, der hauptberuflich als Direktionsmitglied in der Aktiengesellschaft tätig ist. Jener ist als Direktor Arbeitnehmer "seiner" Gesellschaft." Gemäss konstanter Praxis werden also Geschäftsführer einer GmbH, welche gleichzeitig Firmeninhaber sind, AHV-rechtlich als unselbständig Erwerbende eingestuft. Wie aus der Abrechnung der zuständigen AHV-Ausgleichskasse vom 12. März 2010 (act. 15, Beilage 12) und den Schreiben vom 26. April 2010 (Beilage 10) und 25. Juni 2010 (Beilage 9) hervorgeht, ist dies auch im Falle des Beschwerdeführers so geschehen. Der Beschwerdeführer hat auch - zu Recht - keine Anstrengungen unternommen, den Status als unselbständig Erwerbender bei der AHV-Ausgleichskasse anzufechten.

In den Akten befinden sich - ausser der Bestätigung des Treuhänders vom 12. Juli 2010 (act. 1 Beilage 1), wonach der Beschwerdeführer "exerce une activité indépendente en paralèlle" - keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer anderweitig hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte. Die Bestätigung des Treuhänders kann sich auf keinerlei Belege stützen, und während des Verfahrens hat der Beschwerdeführer auch nicht versucht, eine Bescheinigung für das Vorhandensein eines Kontos bei einer Vorsorgestiftung der Säule 3a für Selbständigerwerbende beizubringen, wie dies die Vorinstanz verlangt hatte. Die Vorinstanz ist deshalb zurecht davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf den Ausnahmetatbestand von Art. 1j Abs. 1 lit c BVV 2 berufen kann.

4.3 Da das Einkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2009 über dem gesetzlichen Grenzbetrag lag und zudem kein Ausnahmetatbestand nach Art. 1j BVV 2 vorliegt, hat die Vorinstanz die S._______ Sàrl zurecht zwangsangeschlossen. Ebenso korrekt war der rückwirkende Anschlusses per 1. Juli 2009, was sich aus der AHV-Abrechnung, Abrechnungsnummer [...], vom 12. März 2010 (act. 15, Beilage 12) sowie der ergänzenden Stellungnahme der Vorinstanz vom 26. Mai 2011 (act. 16 pièce 105) ergibt.

4.4 Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass die S._______ Sàrl für das Jahr 2010 nicht mehr BVG-pflichtig war, da die Lohnbestätigung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Bern einen Lohn von lediglich Fr. 18'000.- ausweist, was unterhalb des gesetzlichen Grenzbetrags für 2010 (AS 2008 4725) liegt (act. 12 Beilage 1). Bezüglich des Jahres 2011 bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der ausbezahlte Lohn bis zur Auflösung der S._______ Sàrl Ende März den Grenzbetrag überschritten hätte. Am 31. März 2011 wurde die Gesellschaft aufgelöst (Auszug aus dem SHAB vom 8. April 2011, Nr. [...] sowie vom 26. April 2011, Nr. [...], [act. 15 Beilagen 2 und 3, act. 16 pièce 106]). Trotzdem hat die Vorinstanz den Zwangsanschluss zu Recht nicht befristet, da die S._______ Sàrl die Möglichkeit hat, das unbefristete Vorsorgeverhältnis jeweils per Ende Jahr unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist aufzulösen, sofern ihre Arbeitnehmer hierzu schriftlich zustimmen und der Nachweis der Übertragung der Personalvorsorge auf eine andere registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht wird (vgl. Art. 6 der einen integrierenden Bestandteil bildenden Anschlussbedingungen der angefochtenen Verfügung vom 14. Dezember 2010 [act. 9 pièce 104], sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_141/2013 vom 7. April 2013). Beschäftigt der Arbeitgeber - vorübergehend - kein obligatorisch zu versicherndes Personal mehr, besteht der Anschluss demnach ohne Kündigung der Auffangeinrichtung weiter, wobei in dieser Zeit jedoch keine Beiträge zu entrichten sind.

4.5 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Kosten der Verfügung über Fr. 450.- sowie die Kosten für den Zwangsanschlusses über Fr. 375.-, insgesamt Fr. 825.-, reglementskonform festgesetzt (vgl. Conditions d'affiliation, Kostenreglement, gültig ab dem 1. Januar 2005, act. 9 pièce 104, S. 4). Die diesbezügliche Rüge geht deshalb fehl.

4.6 Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Dass sich der Beschwerdeführer von den Vertretern der Vorinstanz als nicht korrekt behandelt gefühlt hat, gehört nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und ist deshalb hier nicht zu beurteilen.

5.

5.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem am 31. Januar 2011 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- verrechnet.

5.2 Der obsiegenden Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4b), keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in Höhe von Fr. 800.- geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Eingeschrieben)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Eingeschrieben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.461.3 Ordinanza del 13 novembre 1985 sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute (OPP 3) OPP-3 Art. 7 Deduzione dei contributi - 1 I salariati e gli indipendenti possono dedurre dal loro reddito, per quanto riguarda le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i contributi versati a forme riconosciute di previdenza nella misura seguente:
¹	I salariati e gli indipendenti possono dedurre dal loro reddito, per quanto riguarda le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i contributi versati a forme riconosciute di previdenza nella misura seguente:
^a	annualmente, fino all'8 per cento dell'importo limite superiore secondo l'articolo 8 capoverso 1 LPP, se sono affiliati a un istituto di previdenza ai sensi dell'articolo 80 LPP;
^b	annualmente, fino al 20 per cento del reddito proveniente da un'attività lucrativa, ma al massimo fino al 40 per cento dell'importo limite superiore stabilito nell'articolo 8 capoverso 1 LPP, se non sono affiliati a un istituto di previdenza ai sensi dell'articolo 80 LPP.
²	I coniugi o i partner registrati possono pretendere queste deduzioni, ciascuno per conto proprio, se ambedue esercitano un'attività lucrativa e pagano i contributi a una forma riconosciuta di previdenza.33
³	I contributi a forme riconosciute di previdenza possono essere versati al più tardi fino a cinque anni dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.34
⁴	Nell'anno in cui termina l'attività lucrativa può essere versato l'intero contributo.35

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889248 sulla esecuzione e sul fallimento.249
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP250. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.251
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.252

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
¹	La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
²	Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 1^j Salariati esenti dall'assicurazione obbligatoria - (art. 2 cpv. 2 e 4 LPP)13
¹	I seguenti salariati non sottostanno all'assicurazione obbligatoria:
^a	i salariati il cui datore di lavoro non è sottoposto all'obbligo di versare contributi all'AVS;
^b	i salariati assunti per un periodo limitato non superiore ai tre mesi; è fatto salvo l'articolo 1k;
^c	i salariati che esercitano un'attività accessoria, se sono già obbligatoriamente assicurati per l'attività lucrativa principale oppure se esercitano un'attività lucrativa indipendente a titolo principale;
^d	le persone che sono invalide almeno in misura del 70 per cento ai sensi dell'AI e le persone il cui rapporto di assicurazione è prorogato provvisoriamente conformemente all'articolo 26a LPP;
^e	i seguenti membri della famiglia del conduttore di un'azienda agricola, che vi lavorano:
^e1	i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,
^e2	i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
²	I salariati non attivi in Svizzera o la cui attività nel nostro Paese non presenta probabilmente un carattere durevole, che sono già sufficientemente assicurati all'estero, sono esentati dall'assicurazione obbligatoria a condizione che ne faccia domanda al competente istituto di previdenza.
³	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere a ed e possono farsi assicurare a titolo facoltativo, alle stesse condizioni degli indipendenti.
⁴	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere b e c possono farsi assicurare a titolo facoltativo conformemente all'articolo 46 LPP.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.