C-8804/2010 - 2013-05-15 - Sozialversicherung - Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 14. Dezember 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-8804/2010

Urteil vom 15. Mai 2013

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Francesco Parrino, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiber Urs Walker.

A._______,Z._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fondation institution supplétive LPP, Agence régionale de la Suisse romande, passage St-François 12, case postale 6183, 1002 Lausanne,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 14. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Vorinstanz) die Firma S._______ Sàrl, Z._______, als Arbeitgeberin rückwirkend auf den 1. Juli 2009 zwangsweise an die Stiftung an. Als Begründung führte die Vorinstanz aus, die Abrechnung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Bern habe ergeben, dass die Arbeitgeberin im Jahr 2009 Lohn an BVG-pflichtige Arbeitnehmer bezahlt habe und dass keine Ausnahmebestimmung zur Anwendung gelange. Die Arbeitgeberin habe die von der AHV-Ausgleichskasse gesetzte Frist, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, ungenutzt verstreichen lassen. Auf die vorinstanzliche Mahnung vom 11. Oktober 2010 hin habe sie zwar reagiert, doch habe sie den Nachweis eines Anschlusses an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht erbringen können (act. 2).

B.
Diese Verfügung hat A._______, Z._______, ehemaliger Inhaber und Geschäftsführer, heute Inhaber und Liquidator der S._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), mit Beschwerde vom 24. Dezember 2010 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten (act. 1). Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der Verfügung mit der Begründung, die S._______ Sàrl beschäftige keine BVG-pflichtigen Mitarbeiter bzw. habe im Jahr 2009 die Freigrenze zur BVG-Pflicht nur knapp überschritten.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2011 (act. 3) hat das Bundesverwaltungsgericht vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- erhoben. Diesen hat er am 31. Januar 2011 eingezahlt (act. 5).

D.
Mit Vernehmlassung vom 6. April 2011 (act. 9) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, im Sinne eines Eventualantrags deren Gutheissung, soweit der Beschwerdeführer beweise, dass er Inhaber eines Kontos bei einer Vorsorgestiftung 3a im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3 sei. Als Begründung führte sie aus, die S._______ Sàrl habe im Jahr 2009 an ihren Angestellten einen Lohn von Fr. 24'000.- bezahlt; dieser Betrag liege über dem damaligen Grenzbetrag von Fr. 20'520.-. Der Nachweis, dass er anderweitig eine hauptberufliche Tätigkeit ausübe, sei nicht erbracht worden. Es liege deshalb kein Ausnahmetatbestand vor.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2011 (act. 10) hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz aufgefordert, eine ergänzende Stellungnahme abzugeben, da sich der Lohnbestätigung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 4. Dezember 2009 einerseits entnehmen lasse, dass die S._______ Sàrl ab dem 1. Januar 2009 AHV-Beiträge abgerechnet habe, anderseits die Abrechungsperiode für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009 festgesetzt worden sei.

F.
Nachdem am 4. April 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers eingetroffen ist (act. 12), hat das Gericht ihn mit Zwischenverfügung vom 7. April 2011 (act. 13) aufgefordert, mitzuteilen, gegen welche Verfügung sich seine Eingabe vom 31. März 2011 richte, und die angefochtene Verfügung sowie allfällige Beweismittel einzureichen.

G.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 (act. 15) teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sich seine Eingabe vom 31. März 2011 gegen die Verfügung (recte: Mahnung) der Vorinstanz vom 11. Oktober 2011 (recte: 2010) sowie gegen deren Nachtrag vom 14. Dezember 2010 wende. Er habe die Beschwerde eingereicht, weil er sich anlässlich zweier Telefongespräche mit einer Mitarbeiterin der Vorinstanz nicht verstanden gefühlt habe. Diese habe sich nicht dafür interessiert, dass er gleichzeitig Inhaber und einziger Angestellter der S._______ Sàrl gewesen sei.

H.
Mit ergänzender Stellungnahme vom 26. Mai 2011 (act. 16) teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, eine Nachfrage bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse habe ergeben, dass erst ab dem 1. Juli 2009 AHV-Beiträge abgerechnet worden seien, weshalb der Zwangsanschluss erst ab dem 1. Juli 2009 erfolgt sei.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2011 (act. 17) forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, die dem Beschwerdeführer angeblich zugestellte Mahnung vom 11. Oktober 2010 sowie die vollständigen Akten inkl. Brief-/Mailwechsel einzureichen. Gleichzeitig bot es dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik abzugeben.

J.
Mit ergänzender Stellungnahme vom 15. Juni 2011 (act. 18) reichte die Vorinstanz u. a. eine Kopie des Mahnschreibens vom 11. Oktober 2010 ein.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2011 (act. 19) nahm das Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer keine Replik eingereicht hatte und schloss den Schriftenwechsel ab.

L.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 14. Dezember 2010, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Der Beschwerdeführer hat gegen diese Verfügung form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Er hat als ehemaliger Inhaber und Geschäftsführer und heute als Inhaber und Liquidator der S._______ Sàrl am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung in seinen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist er zur Beschwerde legitimiert. Nachdem der Beschwerdeführer auch den geforderten Kostenvorschuss einbezahlt hat, ist auf seine Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Mindestjahreslohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG).

2.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese ist verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

2.3 Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin zu Recht wegen Beschäftigung eines BVG-versicherungs-pflichtigen Arbeitnehmers zwangsangeschlossen hat.

3.

3.1 Der Bescheinigung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abrechnungsnummer [...] vom 12. März 2010 (act. 15, Beilage 12) sowie der ergänzenden Stellungnahme der Vorinstanz vom 26. Mai 2011 (act. 16), lässt sich entnehmen, dass die Arbeitgeberin, die S._______ Sàrl, dem Beschwerdeführer im Jahr 2009 im Zeitraum vom
1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009 einen Lohn von Fr. 24'000.- ausbezahlt hat. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede gestellt.

3.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde dazu geltend, der "Grundfreibetrag ohne LPP sei bei Fr. 18'000.- fixiert" (act. 1). Er habe als einziger versicherter Mitarbeiter einen Lohn von Fr. 21'727.20 netto bezogen. Es sei eine "Frechheit" und zeuge von "Dypflischysserei und von "Paragraphenreiterei", wenn unter diesen Umständen die S._______ Sàrl nun zwangsversichert werde, unter einer Kostenauflage von Fr. 825.-. Im Jahr 2010 habe er dann infolge ungünstiger Konjunktur kaum Fr. 17'000.- verdient und im Jahr 2011 sei er am 28. Februar offiziell pensioniert worden, gleichzeitig sei auch die Firma S._______ Sàrl erloschen.

In seiner Eingabe vom 2. Mai 2011 machte er weiter hauptsächlich geltend, er habe sich von einer Mitarbeiterin der Vorinstanz sehr unfreundliche Worte gefallen lassen müssen. Er habe dann versucht, mit dieser Person eine fruchtbare Aussprache zu führen, was leider nicht möglich gewesen sei. Er habe dies als Affront empfunden, weshalb er die Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung eingereicht habe (act. 15).

3.3 Der Grenzbetrag für das Jahr 2009 lag bei Fr. 20'520.- (AS 2008 4725, Änderung von Art. 5 BVV 2 vom 26. September 2008) und nicht, wovon der Beschwerdeführer offenbar ausgeht, Fr. 18'000.-. Da der im Jahr 2009 ausbezahlte Lohn von Fr. 24'000.- über dem damals geltenden gesetzlichen Grenzbetrag lag, war der Beschwerdeführer schon allein deshalb zwingend zu versichern. Zudem ist vorliegend von einem relevanten Jahreslohn von Fr. 48'000.- auszugehen, da der ausbezahlte Lohn von Fr. 24'000.- erst in der zweiten Jahreshälfte anfiel (act. 15, Beilage, act. 16, pièce 105) und gemäss Art. 2 Abs. 2 BVG derjenige Lohn als Jahreslohn gilt, welcher der Arbeitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung verdienen würde.

Somit lag das Jahreseinkommen des Beschwerdeführers deutlich über dem gesetzlichen BVG-Grenzbetrag, weshalb der diesbezügliche Ausnahmetatbestand vorliegend nicht zur Anwendung gelangt.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer verwies in seiner Beschwerde weiter auf das Schreiben des Treuhandbüros X._______ SA, Moutier, vom 12. Juli 2010 (act 1 Beilage 1). Dieses Schreiben bestätigt zuhanden der AHV-Ausgleichskasse, der einzige Angestellte (der Beschwerdeführer) sei gleichzeitig selbständig erwerbend und deshalb nicht BVG-pflichtig, sodass die S._______ Sàrl sich nicht einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anschliessen müsse. Der Beschwerdeführer macht also den Ausnahmetatbestand von Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 geltend, wonach diejenigen Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, welche im Hauptberuf eine selbständige Tätigkeit ausüben. Unklar ist, ob damit die hauptberufliche Tätigkeit als Geschäftsführer bei der S._______ Sàrl gemeint ist oder eine anderweitige hauptberufliche Tätigkeit.

4.2 In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4). Als selbständig erwerbstätig ist im allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht unabhängig ist und kein spezifisches Unternehmensrisiko trägt (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163, mit Hinweisen). Im Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2007 (2A.461/2006) wird ausgeführt: "Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist der Mehrheitsinhaber einer GmbH, der operativ tätig ist und gleichzeitig strategische Entscheide des Unternehmens fällt, in vorsorgerechtlicher Hinsicht mit einem Alleinaktionär vergleichbar, der hauptberuflich als Direktionsmitglied in der Aktiengesellschaft tätig ist. Jener ist als Direktor Arbeitnehmer "seiner" Gesellschaft." Gemäss konstanter Praxis werden also Geschäftsführer einer GmbH, welche gleichzeitig Firmeninhaber sind, AHV-rechtlich als unselbständig Erwerbende eingestuft. Wie aus der Abrechnung der zuständigen AHV-Ausgleichskasse vom 12. März 2010 (act. 15, Beilage 12) und den Schreiben vom 26. April 2010 (Beilage 10) und 25. Juni 2010 (Beilage 9) hervorgeht, ist dies auch im Falle des Beschwerdeführers so geschehen. Der Beschwerdeführer hat auch - zu Recht - keine Anstrengungen unternommen, den Status als unselbständig Erwerbender bei der AHV-Ausgleichskasse anzufechten.

In den Akten befinden sich - ausser der Bestätigung des Treuhänders vom 12. Juli 2010 (act. 1 Beilage 1), wonach der Beschwerdeführer "exerce une activité indépendente en paralèlle" - keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer anderweitig hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte. Die Bestätigung des Treuhänders kann sich auf keinerlei Belege stützen, und während des Verfahrens hat der Beschwerdeführer auch nicht versucht, eine Bescheinigung für das Vorhandensein eines Kontos bei einer Vorsorgestiftung der Säule 3a für Selbständigerwerbende beizubringen, wie dies die Vorinstanz verlangt hatte. Die Vorinstanz ist deshalb zurecht davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf den Ausnahmetatbestand von Art. 1j Abs. 1 lit c BVV 2 berufen kann.

4.3 Da das Einkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2009 über dem gesetzlichen Grenzbetrag lag und zudem kein Ausnahmetatbestand nach Art. 1j BVV 2 vorliegt, hat die Vorinstanz die S._______ Sàrl zurecht zwangsangeschlossen. Ebenso korrekt war der rückwirkende Anschlusses per 1. Juli 2009, was sich aus der AHV-Abrechnung, Abrechnungsnummer [...], vom 12. März 2010 (act. 15, Beilage 12) sowie der ergänzenden Stellungnahme der Vorinstanz vom 26. Mai 2011 (act. 16 pièce 105) ergibt.

4.4 Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass die S._______ Sàrl für das Jahr 2010 nicht mehr BVG-pflichtig war, da die Lohnbestätigung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Bern einen Lohn von lediglich Fr. 18'000.- ausweist, was unterhalb des gesetzlichen Grenzbetrags für 2010 (AS 2008 4725) liegt (act. 12 Beilage 1). Bezüglich des Jahres 2011 bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der ausbezahlte Lohn bis zur Auflösung der S._______ Sàrl Ende März den Grenzbetrag überschritten hätte. Am 31. März 2011 wurde die Gesellschaft aufgelöst (Auszug aus dem SHAB vom 8. April 2011, Nr. [...] sowie vom 26. April 2011, Nr. [...], [act. 15 Beilagen 2 und 3, act. 16 pièce 106]). Trotzdem hat die Vorinstanz den Zwangsanschluss zu Recht nicht befristet, da die S._______ Sàrl die Möglichkeit hat, das unbefristete Vorsorgeverhältnis jeweils per Ende Jahr unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist aufzulösen, sofern ihre Arbeitnehmer hierzu schriftlich zustimmen und der Nachweis der Übertragung der Personalvorsorge auf eine andere registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht wird (vgl. Art. 6 der einen integrierenden Bestandteil bildenden Anschlussbedingungen der angefochtenen Verfügung vom 14. Dezember 2010 [act. 9 pièce 104], sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_141/2013 vom 7. April 2013). Beschäftigt der Arbeitgeber - vorübergehend - kein obligatorisch zu versicherndes Personal mehr, besteht der Anschluss demnach ohne Kündigung der Auffangeinrichtung weiter, wobei in dieser Zeit jedoch keine Beiträge zu entrichten sind.

4.5 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Kosten der Verfügung über Fr. 450.- sowie die Kosten für den Zwangsanschlusses über Fr. 375.-, insgesamt Fr. 825.-, reglementskonform festgesetzt (vgl. Conditions d'affiliation, Kostenreglement, gültig ab dem 1. Januar 2005, act. 9 pièce 104, S. 4). Die diesbezügliche Rüge geht deshalb fehl.

4.6 Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Dass sich der Beschwerdeführer von den Vertretern der Vorinstanz als nicht korrekt behandelt gefühlt hat, gehört nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und ist deshalb hier nicht zu beurteilen.

5.

5.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem am 31. Januar 2011 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- verrechnet.

5.2 Der obsiegenden Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4b), keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in Höhe von Fr. 800.- geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Eingeschrieben)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Eingeschrieben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.461.3 Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) BVV-3 Art. 7 Abzugsberechtigung für Beiträge - 1 Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende können bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ihre Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen in folgendem Umfang von ihrem Einkommen abziehen:
¹	Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende können bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ihre Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen in folgendem Umfang von ihrem Einkommen abziehen:
^a	jährlich bis 8 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, wenn sie einer Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 80 BVG angehören;
^b	jährlich bis 20 Prozent des Erwerbseinkommens, jedoch höchstens bis 40 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, wenn sie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 80 BVG angehören.
²	Sind beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partnerinnen oder Partner erwerbstätig und leisten sie Beiträge an eine anerkannte Vorsorgeform, so können beide diese Abzüge für sich beanspruchen.32
³	Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen können längstens bis fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters geleistet werden.33
⁴	Im Jahr, in dem die Erwerbstätigkeit beendet wird, kann der volle Beitrag geleistet werden.34

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889242 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.243
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG244. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.245
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.246

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen - 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
¹	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
²	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
³	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
⁴	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.9
¹	Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.9
²	Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c, d und i und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, 65e, 67, 71 und 72a-72g) gelten auch für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199310 (FZG) unterstellt sind.11

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung - 1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
¹	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
²	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.28
³	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
^3bis	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.29 30
^3ter	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.31
⁴	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.32
⁵	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen.33
⁶	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.34
⁷	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).35

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 1^j Von der obligatorischen Versicherung ausgenommene Arbeitnehmer - (Art. 2 Abs. 2 und 4 BVG)13
¹	Folgende Arbeitnehmer sind der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt:
^a	Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist;
^b	Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten; vorbehalten ist Artikel 1k;
^c	Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben;
^d	Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent invalid sind, sowie Personen, die provisorisch weiterversichert werden nach Artikel 26a BVG;
^e	die folgenden Familienglieder der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten:
^e1	die Verwandten der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie sowie ihre Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen oder Partner,
^e2	die Schwiegertöchter oder Schwiegersöhne der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.
²	Arbeitnehmer, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig sind und im Ausland genügend versichert sind, werden von der obligatorischen Versicherung befreit, wenn sie ein entsprechendes Gesuch an die Vorsorgeeinrichtung stellen.
³	Arbeitnehmer, die nach Absatz l Buchstaben a und e der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich zu den gleichen Bedingungen wie Selbständigerwerbende freiwillig versichern lassen.
⁴	Arbeitnehmer, die nach Absatz 1 Buchstaben b und c der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich im Rahmen von Artikel 46 BVG versichern lassen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.