A-6060/2011 - 2012-05-15 - Poste, télécommunication - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6060/2011

Urteil vom 15. Mai 2012

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais, Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz,

Billag AG, av. de Tivoli 3, Postfach 1701, 1700 Freiburg,

Erstinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ hat seit Februar 2004 ein möbliertes Zimmer an (...) gemietet. Am 15. Juli 2005 meldete sie der Billag AG im Zuge einer von dieser veranlassten Kontrolle den Betrieb von Radio- und Fernsehempfangsgeräten in dieser von ihr als Zweitresidenz bezeichneten Wohnung.

B.
Mit E-Mail vom 5. Oktober 2005 teilte A._______ der Billag AG mit, am Morgen einen auf Herrn B._______ lautenden Zahlungsbefehl erhalten zu haben, obgleich Herr B._______ seit einem Jahr tot sei. Soweit die Zahlungsaufforderung an sie gerichtet gewesen sei, weise sie darauf hin, sich in der Schweiz als Touristin aufzuhalten. Ihr Wohnsitz befinde sich in Deutschland. Sie bitte die Billag AG, sie über die Angelegenheit aufzuklären. Mit E-Mail vom 12. Oktober 2006 bedankte sich die Billag AG bei A._______ für die erhaltene Mitteilung und entschuldigte sich bei ihr für die verursachten Unannehmlichkeiten.

C.
Trotz Mahnung bezahlte A._______ in der Folge die Gebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010 nicht. Deshalb leitete die Billag AG am 7. Oktober 2010 für den Betrag von Fr. 346.50 zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren von total Fr. 35.- beim Betreibungsamt Zürich 3 ein Betreibungsverfahren gegen A._______ ein. Gegen den am 21. Oktober 2010 zugestellten Zahlungsbefehl erhob A._______ mit dem der Post am 1. November 2010 zur Zustellung übergebenen Schreiben vom 31. Oktober 2010 Rechtsvorschlag.

D.
Mit Verfügung vom 7. März 2011 verpflichtete die Billag AG A._______, Fr. 346.50 zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 35.- zu bezahlen, beseitigte den in der Betreibung Nr. 227903 des Betreibungsamtes Zürich 3 erhobenen Rechtsvorschlag und erteilte die definitive Rechtsöffnung. Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 23. März 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).

E.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 sistierte das BAKOM das fragliche Beschwerdeverfahren und wies die Billag AG an, eine Feststellungsverfügung zur Gebührenpflicht von A._______ zu erlassen.

F.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 stellte die Billag AG fest, A._______ unterstehe seit dem 7. Juli 2005 der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang. A._______ reichte daraufhin Unterlagen bei der Billag AG ein, die diese an das BAKOM weiterleitete. Mit Schreiben vom 24. August 2011 fragte das BAKOM A._______ an, ob sie mit dem Einreichen dieser Unterlagen beabsichtigt habe, Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG vom 21. Juli 2011 zu erheben. Am 29. August 2011 bejahte A._______ ihre Beschwerdeabsicht.

G.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 ordnete das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) Folgendes an:

"1. Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens gegen die Verfügung vom 7. März 2011 wird aufgehoben.

2. Die Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 7. März 2011 und gegen die Verfügung vom 21. Juli 2011 werden vereinigt.

3. Die Beschwerde vom 3. August 2011 gegen die Verfügung vom 21. Juli 2011 wird abgewiesen. Frau A._______ unterliegt sei dem 7. Juli 2005 ununterbrochen der Gebührenpflicht für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen.

4. Die Beschwerde von A._______ vom 23. März 2011 gegen die Verfügung vom 7. März 2011 wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird:

a. Frau A._______ unterliegt für das dritte und vierte Quartal 2009 und für das erste Quartal 2009 (recte 2010) den privaten Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

b. Die Beschwerde wird in Bezug auf die Höhe der Mahngebühren teilweise gutgeheissen. Die Mahngebühren werden um den Betrag von Fr. 10.- reduziert, dieser Betrag ist somit nicht geschuldet. Der Rechtsvorschlag wird in diesem Punkt nicht beseitigt.

c. Der in der Betreibung Nr. 227903 des Betreibungsamtes Zürich 3 erhobene Rechtsvorschlag wird für nachfolgende Forderung beseitigt:

- Empfangsgebühren für die Rechnungen vom 1. Juli 2009, 1. Oktober 2009 und 4. Januar 2010 in der Höhe von jeweils CHF 115.50, insgesamt CHF 346.50;

- Mahngebühren von CHF 5.-,

- Betreibungsgebühren von CHF 20.-.

5. Frau A._______ trägt die Verfahrenskosten dieses Entscheides von CHF 350.-, zahlbar innert 30 Tagen."

H.
Gegen diesen Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit dem der Post am 7. November 2011 zur Zustellung übergebenen Schreiben Beschwerde. Auf entsprechende Aufforderung hin begründet die Beschwerdeführerin am 27. November 2011 die fragliche Beschwerde schriftlich.

I.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 hebt das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 23. März 2011 die Dispositivziffern 4b, 4c und 5 der Verfügung vom 12. Oktober 2011 auf und ordnet an, den in der Betreibung Nr. 227903 des Betreibungsamtes Zürich 3 erhobenen Rechtsvorschlag nicht zu beseitigen und die der Beschwerdeführerin aufzuerlegenden Verfahrenskosten um 150.- auf Fr. 200.- zu reduzieren.

J.
In der Vernehmlassung vom 29. Dezember 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge, soweit sie nicht aufgrund der Wiederwägungsverfügung vom 15. Dezember 2011 als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei.

K.
Die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2012 auf Abweisung der Beschwerde.

L.
Die Beschwerdeführerin hat darauf verzichtet, Schlussbemerkungen einzureichen.

M.
Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, sofern relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Der angefochtene Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, der von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG gefällt wurde. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, liegt nicht vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig.

1.2
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der ihr darin im Grundsatz sowie für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010 konkret auferlegten Zahlungspflicht. Dasselbe galt im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung für die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 227903 des Betreibungsamtes Zürich 3 (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.70). Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist somit zu bejahen.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung am 15. Dezember 2011 teilweise in Wiedererwägung gezogen.

2.1 Mit der Einreichung der Beschwerde geht die Zuständigkeit zur Überprüfung und Beurteilung eines Rechtsverhältnisses grundsätzlich auf die Beschwerdeinstanz über (Art. 54 VwVG). Dieser sog. Devolutiveffekt wird durch Art. 58 VwVG durchbrochen. Danach kann die Vorinstanz während des Beschwerdeverfahrens auf eine angefochtene Verfügung zurückkommen und sie bei besserer Erkenntnis durch eine neue Verfügung ersetzen, die für die Beschwerdeführerin günstiger ist. Insoweit in der neuen Verfügung den Anträgen der Beschwerdeführerin entsprochen wird, entfällt das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Überprüfung des angefochtenen Entscheides, weshalb die diesbezüglich erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Über die nicht erfüllten Rechtsbegehren bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4463/2011 vom 29. November 2011 E. 4.3 und A-3230/2011 vom 8. November 2011 E. 5.4; Andrea Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Praxiskommentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 58 N. 45 und 52, Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Art. 58 N. 16). Eine wiedererwägungsweise Abänderung der angefochtenen Verfügung zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ist als Antrag der Vorinstanz auf entsprechende Modifikation des angefochtenen Entscheides entgegenzunehmen (BVGE 2007/29 E. 4.3; Pfleiderer, a.a.O., Art. 58 N. 39, August Mächler, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 58 N. 19, Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.45).

2.2 Die Vorinstanz ist auf die angefochtene Verfügung am 15. Dezember 2011 zurückgekommen und hat in Aufhebung der Dispositivziffern 4b, 4c und 5 zum einen angeordnet, den in der Betreibung Nr. 227903 des Betreibungsamtes Zürich 3 erhobenen Rechtsvorschlag nicht zu beseitigen, zum anderen der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 200.- aufzuerlegen.

2.2.1 Mit dieser Anordnung hat sie in erster Linie die von der Erstinstanz angeordnete Aufhebung des Rechtsvorschlages in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde rückgängig gemacht (neue Dispositivziffer 4c.). Konsequenterweise hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin infolgedessen als teilweise obsiegend eingestuft und die ihr in der angefochtenen Verfügung auferlegten Verfahrenskosten deshalb um Fr. 150.- auf Fr. 200.- reduziert (neue Dispositivziffer 5.). Insofern hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung im neuen Entscheid zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeändert. Das Beschwerdeverfahren ist daher insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.2.2 Fraglich ist, welche Folgen mit der wiedererwägungsweise erfolgten Aufhebung von Dispositivziffer 4b verbunden sind. In dieser Dispositivziffer hat die Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Mahngebühren teilweise gutgeheissen, die erhobenen Mahngebühren um Fr. 10.- reduziert und die Erteilung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 227903 des Betreibungsamtes Zürich 3 diesbezüglich verweigert. Indem die Vorinstanz diese Dispositivziffer in der Verfügung vom 15. Dezember 2011 aufgehoben hat, ist die diesbezüglich von der Erstinstanz getroffene Anordnung wiederaufgelebt, die für die Beschwerdeführerin ungünstiger ist. Ob dies tatsächlich der Absicht der Vorinstanz entsprach, erscheint angesichts der Begründung des interessierenden Wiedererwägungsentscheides fraglich (vgl. S. 3). Letztlich kann diese Frage jedoch dahingestellt bleiben, da die diesbezüglich in der Wiederwägungsverfügung allenfalls getroffene Anordnung ohnehin lediglich als Antrag der Vorinstanz auf entsprechende Abänderung des angefochtenen Entscheids zu Ungunsten der Beschwerdeführerin entgegenzunehmen ist.

2.3 Bei diesem Ergebnis ist anschliessend einerseits zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin seit dem 7. Juli 2005 der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang unterliegt, andererseits ob sie für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010 Radio- und Fernsehempfangsgebühren von Fr. 346.50 zuzüglich Mahngebühr sowie Betreibungskosten von total Fr. 25.- schuldet. Diese Fragen prüft das Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition, d.h. gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht oder des Missbrauchs des Ermessens, sondern ebenfalls die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung.

3.
Am 1. April 2007 sind das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.49) und die dazugehörige Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401) in Kraft getreten. Sie haben das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601 mit weiteren Änderungen) und die Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903 mit weiteren Änderungen) abgelöst. Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt teils unter neuem, teils unter altem Recht verwirklicht hat, ist für dessen Beurteilung bis zum 31. März 2007 noch das alte, ab dem 1. April 2007 das neue Recht anzuwenden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-4119/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3 und A-3230/2011 vom 8. November 2011 E. 3; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.202 mit Hinweisen).

4.

4.1 Wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, muss dies gemäss Art. 55 Abs. 1 aRTVG in der seit 1997 geltenden Fassung der zuständigen Behörde vorgängig melden und hat eine Empfangsgebühr zu entrichten (AS 1997 2213). Der Bundesrat setzt die Empfangsgebühr fest und regelt deren Einzelheiten (Art. 55 Abs. 2 und 3 aRTVG). Laut Art. 44 Abs. 2 aRTVV beginnt die Gebührenpflicht am ersten Tag des Monats nach der Vorbereitung oder der Inbetriebnahme des Empfangsgeräts und endet am letzten Tag des Monats, indem die Einstellung des Betriebs mitgeteilt wird. Die Empfangsgebühr ist pro Haushalt unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte und der empfangenen in- oder ausländischen Sender geschuldet (BGE 121 II 184 E. 2 und 3). Gewisse Personengruppen sind aus sozialpolitischen Gründen von der Gebührenpflicht, mitunter ebenfalls von der Meldepflicht befreit (Art. 43 und Art. 44 aRTVV).

4.2 Diese Rechtslage hat mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts keine grundlegende Änderung erfahren (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 18. Dezember 2003 [BBl 2003 1569 ff.], 1642 f.). Neu geschaffen wurde im Wesentlichen die Möglichkeit, bei der Gebührenerhebung nicht nur zwischen dem privaten und gewerblichen Empfang zu differenzieren, sondern zusätzlich innerhalb des gewerblichen Empfangs verschiedene Nutzungsmöglichkeiten zu unterscheiden (vgl. Art. 70 RTVG). Im Übrigen wurden die bestehenden Regelungen, bisweilen unter Kodifizierung der dazu von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, ins neue Recht überführt (vgl. BBl 2003 1643, Erläuternder Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] vom 9. März 2007 zum total revidierten RTVV [nachfolgend: Erläuternder Bericht], S. 32 ff.; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Bern 2008, Art. 68 N. 10 und Art. 70 N. 3).

4.3 In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend erstellt, dass die Beschwerdeführerin seit Februar 2004 ein möbliertes Zimmer an (...) gemietet hat und in dieser Wohnung jedenfalls seit dem 15. Juni 2005 über zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignete Geräte verfügt. Im Zuge einer von der Erstinstanz veranlassten Kontrolle hat sich die Beschwerdeführerin deshalb am 15. Juni 2005 für den privaten Betrieb von Radio- und Fernsehempfangsgeräten in dieser von ihr als Zweitresidenz bezeichneten Wohnung angemeldet.

4.4 Ungeachtet dessen, ob auf die Richtigkeit dieser Angaben vertraut werden darf (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.7 mit Hinweisen), schuldet die Beschwerdeführerin bei dieser Ausgangslage im strittigen Zeitraum Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang, es sei denn, sie könne sich auf einen der gesetzlichen Befreiungsgründe berufen.

4.4.1 Die Beschwerdeführerin behauptet, die Voraussetzungen von Art. 63 Bst. a RTVV zu erfüllen. Freilich treffe es zu, dass sie seit Februar 2004 ein möbliertes Zimmer in (...) gemietet habe. Bis Mai 2010 sei sie indessen zwischen ihrem Wohnsitz in Deutschland und der Schweiz hin und her gependelt, da ihr das zuständige Migrationsamt die für einen ständigen Aufenthalt in der Schweiz erforderliche Aufenthaltsbewilligung verweigert habe. Ohne Aufenthaltsbewilligung sei sie gezwungen gewesen, die Schweiz jeweils nach drei Monaten zu verlassen. Demzufolge habe sie sich, wie der von ihrem Lebenspartner unterzeichneten Bestätigung entnommen werden könne, nie mehr als 90 Tage in der Schweiz aufgehalten. Es wäre denn auch stossend, vom Migrationsamt als Touristin behandelt zu werden, zugleich jedoch verpflichtet zu sein, Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang bezahlen zu müssen.

4.4.2 Dieser Argumentation hält die Vorinstanz entgegen, der Lebenspartner der Beschwerdeführerin habe bestätigt, dass sich diese im Zeitraum von 2004 bis 2010 pro Jahr sicher sieben Monate in Deutschland aufgehalten habe. Dies helfe der Beschwerdeführerin indes nicht, sei doch davon auszugehen, dass sie die restliche Zeit, mithin fünf Monate, in der Schweiz gewesen sei. Damit sei nicht erstellt, dass die Voraussetzungen von Art. 63 Bst. a RTVV erfüllt seien. In Ergänzung dieser Argumentation weist die Erstinstanz darauf hin, die Empfangsgebühren würden laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine verbrauchsabhängigen Gebühren darstellen. Deshalb könne mit einem zeitweiligen Unterbruch nicht eine Sistierung der Gebührenpflicht begründet werden, sofern der Haushalt in der Schweiz weiterhin existiere und daselbst empfangsbereite Geräte vorhanden seien. Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, nachzuweisen, dass sie sich in der interessierenden Zeitspanne insgesamt weniger als 90 Tage pro Kalenderjahr in der Schweiz aufgehalten habe. Deshalb unterliege sie für die gesamte strittige Zeitperiode der Gebührenpflicht.

4.4.3 Gemäss Art. 43 aRTVV i.V.m. Art. 45 Abs. 1 aRTVV sind Personen mit Wohnsitz im Ausland, die sich höchstens drei Monate in der Schweiz aufhalten, von der Melde- und Gebührenpflicht befreit. Diese Regelung hat der Bundesrat im Zuge der Totalrevision der Radio- und Fernsehverordnung im Jahr 2007 dahingehend konkretisiert, als er festgehalten hat, dass dieser Befreiungsgrund nur für Personen gilt, die sich weder 90 Tage pro Kalenderjahr noch 90 Tage ohne Unterbruch in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Bst. a RTVV). Sowohl nach altem als auch nach neuem Recht können sich demnach nur Personen auf diesen Befreiungsgrund berufen, die sich im Jahr weniger als 90 Tage in der Schweiz in einem mit Radio- und/oder Fernsehempfangsgeräten ausgestatteten Haushalt aufhalten.

4.4.4 Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, haben die zuständigen Behörden von Amtes wegen abzuklären (sog. Untersuchungsmaxime, Art. 12 VwVG), wobei die betroffene Partei bei der Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhaltes mitzuwirken hat (Art. 13 VwVG, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.6). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft sie allerdings nicht (Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.119 und 3.149). Der erforderliche Beweis ist erbracht, wenn das Bundesverwaltungsgericht in freier Würdigung der vorgelegten Beweise (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich eine Person weniger als 90 Tage in der Schweiz in einem mit einem Radio- und/oder Fernsehempfangsgerät ausgestatteten Haushalt aufgehalten hat. Bleibt dieser Sachverhalt unbewiesen, so hat die betroffene Person in analoger Anwendung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen, da sie aus dem Vorliegen des fraglichen Befreiungsgrundes Rechte ableitet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5670/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.1, A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E.4.6; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.141).

4.4.5 Die Beschwerdeführerin stammt aus Deutschland und behauptet, in der strittigen Zeitspanne keine Aufenthaltsbewilligung besessen zu haben. Gemäss Art. 1a und 2 des bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) bedarf der Aufenthalt einer deutschen Staatsangehörigen in der Schweiz keiner Bewilligung, wenn diese in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und sich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten höchstens für drei Monate in der Schweiz aufhält. Diese Rechtslage hat sich weder mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20, vgl. Art. 10 AuG i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.01]) noch mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum geändert (Art. 20 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [SDÜ], Philipp Egli/Tobias D. Meyer, in: Caroni/Gächter/Turnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 10 N. 8). Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin selbst ohne Aufenthaltsbewilligung berechtigt war, sich in der Schweiz pro Jahr insgesamt bis zu sechs Monate aufzuhalten. Dass sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und sich in der Schweiz in der Zeit vom 7. Juli 2005 bis Mai 2010 weniger als 90 Tage in der Schweiz aufgehalten hat, ist aufgrund der Akten nicht erstellt. Im Gegenteil hat deren Lebenspartner am 27. November 2011 bestätigt, die Beschwerdeführerin habe sich in der Zeit von 2004 bis 2010 mindestens sieben Monate in Deutschland aufgehalten. Die restliche Zeit, mithin 150 Tage (5 x 30 Tage) pro Jahr, dürfte sie also in der Schweiz verbracht haben. Anfangs Juni 2010 hat die Beschwerdeführerin sodann nach eigenen Angaben ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt (Vorinstanz Beilage 10). Die Beschwerdeführerin kann sich folglich nicht auf den Befreiungsgrund von Art. 43 aRTVV i.V.m. Art. 45 Abs. 1 aRTVV bzw. Art. 63 Bst. a RTVV berufen.

4.5 Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Wohnung in (...) jedenfalls seit dem 15. Juni 2005 über zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignete Geräte verfügt und in der strittigen Zeitspanne die Voraussetzungen des Befreiungsgrundes von Art. 43 aRTVV i.V.m. Art. 45 Abs. 1 aRTVV bzw. Art. 63 Bst. a RTVV nicht erfüllt hat. Dass sie sich auf einen der anderen Befreiungsgründe berufen kann (vgl. Art. 43 sowie Art. 44 aRTVV, Art. 63 und Art. 64 RTVV), macht sie nicht geltend und kann aufgrund der Akten ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführerin unterliegt somit seit dem 7. Juli 2005 der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang. Dies gilt insbesondere auch für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010. Die diesbezüglich erhobene Gebühr von insgesamt Fr. 346.50 hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 Bst. a und b RTVV korrekt berechnet. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin die ihr im angefochtenen Entscheid auferlegten Mahn- und Betreibungsgebühren schuldet.

5.1 Die Erstinstanz behauptet, die Beschwerdeführerin am 15. September 2009, am 15. Dezember 2006 sowie am 16. März 2010 schriftlich gemahnt zu haben, die ausstehenden privaten Radio- und Fernsehempfangsgebühren zu bezahlen. Belegt ist ausschliesslich die schriftliche Mahnung vom 15. September 2009. Weitere Mahnungen sind nicht aktenkundig. Bei dieser Sachlage schuldet die Beschwerdeführerin der Erstinstanz als zuständiger Gebührenerhebungsstelle in Anwendung von Art. 62 Abs. 1 Bst. RTVV Mahngebühren in der Höhe von Fr. 5.-. Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob auf den Antrag der Vorinstanz, die Mahngebühren zuungunsten der Beschwerdeführerin zu erhöhen, einzutreten wäre (Art. 62 Abs. 1 VwVG), da sich dieser Antrag ohnehin als unbegründet erweisen würde.

5.2 Hinsichtlich der erhobenen Betreibungsgebühren ist zu beachten, dass die Erstinstanz als zuständige Gebührenerhebungsstelle von der Beschwerdeführerin gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. c RTVV für eine zu Recht angehobene Betreibung Fr. 20.- verlangen kann. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung am 15. Dezember 2011 in Wiedererwägung gezogen und u.a. angeordnet, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 227903 des Betreibungsamtes Zürich 3 nicht zu beseitigen, da der Erstinstanz im Verfügungszeitpunkt die Zuständigkeit fehlte, um eine solche Anordnung zu treffen (vgl. S. 3 und 5). An diesen Entscheid ist das Bundesverwaltungsgericht gebunden, weshalb die in Frage stehende Betreibung als zu Unrecht eingeleitet einzustufen ist. Die Erstinstanz war demzufolge nicht berechtigt, von der Beschwerdeführerin Betreibungsgebühren von Fr. 20.- zu verlangen. In dieser Hinsicht ist die erhobene Beschwerde demzufolge gutzuheissen und der angefochtene Entscheid insofern aufzuheben.

6.
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Beschwerde in Bezug auf die Dispositivziffern 4c und 5 des angefochtenen Entscheides aufgrund des vorinstanzlichen Wiedererwägungsentscheides vom 15. Dezember 2011 als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Im Übrigen steht fest, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Wohnung in (...) jedenfalls seit dem 15. Juni 2005 über zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignete Geräte verfügt und sich auf keinen der gesetzlichen Befreiungsgründe berufen kann. Sie schuldet somit im strittigen Zeitraum die privaten Radio- und Fernsehempfangsgebühren, insbesondere die für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2011 geforderten Fr. 346.50. Ausgewiesen sind ausserdem die im Wiedererwägungsentscheid auf Fr. 200.- reduzierten Verfahrenskosten sowie Mahngebühren von Fr. 5.-, nicht jedoch die verlangten Betreibungskosten von Fr. 20.-. In diesem Sinne erweist sich die Beschwerde teilweise als begründet, womit die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Betreibungskosten aufzuheben ist.

7.

7.1 Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird in Anwendung von Art 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 500.00 festgelegt. Diese hat die Beschwerdeführerin insoweit zu tragen, als sie als unterliegende Partei im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist. Eine Partei unterliegt insoweit, als ihren Begehren aus formellen oder materiellen Gründen nicht entsprochen wird. Werden ihre Anträge teilweise gutgeheissen, so sind die Verfahrenskosten zu ermässigen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Kosten der beschwerdeführenden Partei entsprechend ihrem Anteil am Unterliegen auferlegt werden (Marcel Maillard, Praxiskommentar, Art. 63 N. 14, Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.39).

7.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeanträgen der Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 15. Dezember 2011 insoweit entsprochen, als sie davon abgesehen hat, den in der Betreibung Nr. 227903 des Betreibungsamtes Zürich 3 erhobenen Rechtsvorschlag zu beseitigen und die in der angefochtenen Verfügung erhobenen Verfahrenskosten infolge des veränderten Verfahrensausgangs reduziert hat (vgl. E. 2.2.1). Insoweit sowie hinsichtlich der erhobenen Betreibungskosten ist die Beschwerdeführerin als obsiegend einzustufen. Mit ihren übrigen Anträgen ist die Beschwerdeführerin dagegen gescheitert. Bei diesem Verfahrensausgang erscheint es gerechtfertigt, die Beschwerdeführerin als zu einem Drittel obsiegend anzusehen. Dementsprechend hat sie zwei Drittel der Verfahrenskosten, d.h. Fr. 333.30, zu tragen. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 166.70 wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.3 Die Beschwerdeführerin hat für das vorliegende Beschwerdeverfahren keinen Anwalt beigezogen und keine anderweitigen Kosten geltend gemacht, die ihr durch das vorliegende Beschwerdeverfahren entstanden sind. Ihr steht somit gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Dispositivziffern 4c und 5 der Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2011 infolge Wiedererwägung als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Im Übrigen wird sie im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

3.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 333.30 auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 166.70 wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._____; Einschreiben)

- Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 70 Assujettissement des entreprises - 1 Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)72 close l'année civile précédente.
¹	Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)72 close l'année civile précédente.
²	Est réputée entreprise toute entité enregistrée auprès de l'AFC dans le registre des personnes assujetties à la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) et ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse. N'est pas réputée entreprise une société simple au sens de l'art. 530 du code des obligations73.74
³	Est réputé chiffre d'affaires au sens de l'al. 1 le chiffre d'affaires total de l'entreprise, TVA non comprise, à déclarer conformément à la LTVA, indépendamment de sa qualification sous l'angle de la TVA. En cas d'imposition de groupe, le chiffre d'affaires total du groupe d'imposition TVA est déterminant.
⁴	Le Conseil fédéral fixe le chiffre d'affaires minimal de sorte que les petites entreprises soient exemptées de la redevance.
⁵	Le montant de la redevance est fixé d'après le chiffre d'affaires. Le Conseil fédéral détermine plusieurs tranches de chiffres d'affaires avec un tarif pour chaque tranche (catégories tarifaires).

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 63 Présentation des comptes et révision - (art. 69d, al. 2, LRTV)
¹	L'organe de perception tient sa comptabilité et présente ses comptes selon des normes comptables reconnues en vertu de l'art 962a du code des obligations (CO)73 et de l'ordonnance du 21 novembre 2012 sur les normes comptables reconnues74.
²	L'organe de perception est soumis à une révision ordinaire.
³	Il établit un rapport de gestion conformément à l'art 958, al. 2, CO. Les exigences supplémentaires fixées à l'art. 961 CO sont applicables.
⁴	L'art. 961d, al. 1, CO, ne s'applique pas à l'organe de perception.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 10 Autorisation en cas de séjour sans activité lucrative - 1 Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
¹	Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
²	L'étranger qui prévoit un séjour plus long sans activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation. Il doit la solliciter avant son entrée en Suisse auprès de l'autorité compétente du lieu de résidence envisagé. L'art. 17, al. 2, est réservé.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 9 Séjour sans déclaration d'arrivée - (art. 10 LEI)
¹	Les étrangers sans activité lucrative en Suisse ne doivent pas être munis d'une autorisation ni déclarer leur arrivée si leur séjour n'excède pas trois mois sur une période de six mois à partir de leur entrée en Suisse (séjour non soumis à autorisation). La personne concernée doit fournir, si nécessaire, des documents pertinents pour attester la date d'entrée.
²	Les conditions d'entrée visées à l'art. 5 LEI doivent être remplies pendant toute la durée du séjour non soumis à autorisation.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV)
¹	L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres.
²	L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins:
^a	l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion;
^b	la description du mandat de prestations;
^c	pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur;
^d	la durée de la concession;
^e	les critères d'adjudication.
³	Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier.
⁵	Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV)
¹	L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres.
²	L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins:
^a	l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion;
^b	la description du mandat de prestations;
^c	pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur;
^d	la durée de la concession;
^e	les critères d'adjudication.
³	Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier.
⁵	Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV)
¹	L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres.
²	L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins:
^a	l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion;
^b	la description du mandat de prestations;
^c	pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur;
^d	la durée de la concession;
^e	les critères d'adjudication.
³	Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier.
⁵	Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 45 Qualité de diffusion suffisante - (art. 55, al. 1, et 59, al. 3, LRTV)
¹	Les programmes à accès garanti et les services associés définis à l'art. 46 de la présente ordonnance doivent être diffusés sans délai, de manière inaltérée et complète.
²	Le DETEC réglemente les exigences techniques nécessaires à une diffusion de qualité suffisante des programmes à accès garanti et des services associés, qui doivent être diffusés, sur des réseaux hertziens terrestres (art. 55, al. 1, LRTV) et sur des lignes (art. 59, al. 3, LRTV). Il tient compte des normes et des recommandations internationales. Selon le type de programme et de diffusion, il peut prévoir des niveaux de qualité différents.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 44 Concessions pour les programmes de courte durée - (art. 45, al. 2, LRTV)
¹	L'OFCOM peut octroyer des concessions pour la diffusion de programmes locaux ou régionaux de courte durée transmis par voie hertzienne terrestre. Un programme peut être diffusé pendant 30 jours au maximum, sur une période de 60 jours au maximum.
²	Un diffuseur reçoit au maximum une concession au sens de l'al. 1 durant la même année civile.
³	Les concessions pour les programmes de courte durée sont octroyées sur demande et sans mise au concours s'il n'y a pas plus de diffuseurs intéressés que de fréquences disponibles.
⁴	Ces concessions peuvent notamment être octroyées pour suivre un événement majeur qui se déroule dans la zone de desserte, soutenir des activités d'enseignement et de formation ou rendre compte d'activités réalisées avec des jeunes.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 64 Rapports et surveillance - (art. 69d, al. 2, LRTV)
¹	Dans les 30 jours suivant la fin du premier, du deuxième et du troisième trimestre, l'organe de perception présente à l'OFCOM un rapport intermédiaire, et, dans les 30 jours suivant la fin du quatrième trimestre, un rapport d'activité contenant au moins les informations suivantes:
^a	le nombre de ménages privés et et de ménages collectifs assujettis;
^b	le montant des redevances facturées et encaissées;
^c	le nombre de factures, de rappels, de poursuites et de décisions;
^d	les exonérations de la redevance en application des art. 69b et 109c LRTV ainsi que de l'art. 61, al. 4;
^e	le nombre de personnes employées par l'organe de perception.
²	L'organe de perception présente à l'OFCOM le rapport de gestion, le rapport de révision détaillé de l'organe de révision (art. 728b, al. 1, CO75) ainsi que le décompte de l'encaissement de la redevance au plus tard fin avril de l'année suivante.
³	L'OFCOM approuve le décompte annuel de l'encaissement de la redevance.
⁵	L'OFCOM peut effectuer des contrôles sur place auprès de l'organe de perception et charger des experts externes de contrôler les finances.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 59 Exigibilité, recouvrement, remboursement et prescription - (art. 69, al. 3, LRTV)
¹	La redevance est exigible 60 jours après l'émission d'une facture annuelle et 30 jours après l'émission d'une facture trimestrielle.
²	Lorsque l'organe de perception n'a pas facturé la redevance, ou qu'il apparaît que la facture n'est pas correcte, il procède au recouvrement ou au remboursement du montant en question.
³	Le délai de prescription pour la redevance court à compter de l'exigibilité de la redevance et est de cinq ans.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 62 Contrat avec l'organe de perception - (art. 69d, al. 1, LRTV)
¹	La délégation de la perception de la redevance des ménages à un organe extérieur à l'administration fédérale relève de la compétence du DETEC.
²	Si un tel organe est mis en place, il porte la désignation officielle «Organe suisse de perception de la redevance de radio-télévision».
³	Le DETEC et l'organe de perception règlent par contrat les modalités du mandat de prestations et la rémunération de l'organe de perception.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.