C-383/2006 - 2008-05-15 - Droit de cité et droit des étrangers - Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-383/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15.Mai 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Parteien
Z._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Willi Egloff,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung.

Sachverhalt:
A.
Am 23. Dezember 2005 liess der aus Mazedonien stammende Z._______ (geb. [...] 1965, nachfolgend: Beschwerdeführer) durch seine damalige Rechtsvertreterin beim Migrationsdienst des Kantons Bern (nachfolgend: Migrationsdienst) ein Gesuch um Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung einreichen. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen vorgebracht, es läge ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor. Der Beschwerdeführer gehöre der albanischen Minderheit in Mazedonien an. Wegen der politischen Unterdrückung aber auch aufgrund schwieriger finanzieller Verhältnisse habe er 1990 die Chance ergriffen und sei als Saisonnier in die Schweiz gekommen. Im darauffolgenden Jahr habe er erneut eine Saisonbewilligung erhalten. Nachdem diese im September 1991 abgelaufen sei, sei er in der Schweiz geblieben. Seither habe er im Garten- und Gerüstebau gearbeitet und sei regelmässig beschäftigt gewesen. Mit seinem Einkommen habe er für seinen sowie für den Unterhalt seiner Familie in Mazedonien gesorgt. In sein Heimatland sei er kaum mehr zurückgekehrt. Aufgrund der grossen Distanz sei seine Ehe auf Wunsch der Ehefrau im Jahr 1999 geschieden worden. Das Sorgerecht für die drei gemeinsamen Kinder sei der Mutter zugeteilt worden. Er unterstütze seine Kinder jedoch weiterhin finanziell. Das letzte Mal habe er seine Familie im Jahr 2001 gesehen. Danach sei er nicht mehr in Mazedonien gewesen. Er spreche sehr gut Deutsch und würde ausserdem über ein ausgedehntes Beziehungsnetz verfügen. Darüber hinaus lebe ein grosser Teil seiner Familie (zwei Brüder und eine Schwester) in der Schweiz. Seinen Lebensmittelpunkt habe er in der Schweiz. Demgegenüber bestünden zu seinem Ursprungsland keine Bindungen mehr.
B.
Auf Aufforderung des Migrationsdienstes vom 3. Januar 2006 hin ergänzte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2006 seine Ausführungen mit Nachweisen zu seiner Erwerbstätigkeit sowie zu seinem Aufenthalt in der Schweiz und reichte zugleich zahlreiche Referenzschreiben ein.
C.
Am 21. März 2006 liess der Migrationsdienst das Gesuch durch die Vorsteherin der kantonalen Polizei- und Militärdirektion in befürwortendem Sinne an das BFM weiterleiten zur Prüfung, ob eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung gestützt auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall angenommen werden könne.
D.
Mit Schreiben vom 18. April 2006 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, es könne voraussichtlich nicht auf das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls geschlossen werden, und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Dieser nahm mit Eingabe vom 5. Mai 2006 Stellung.
E.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 verweigerte die Vorinstanz die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung mit der Begründung, für das Zugeständnis eines Härtefalls reiche es für sich alleine nicht, wenn sich ein Ausländer längere Zeit in der Schweiz aufgehalten habe, er sozial und beruflich gut intergiert sei bzw. sich grundsätzlich klaglos verhalten habe. Von den geltend gemachten, mehrheitlich wirtschaftlichen Gründen seien alle Bewohner Mazedoniens in ähnlichen Verhältnissen gleichermassen betroffen. Indem er seine Kinder finanziell unterstütze, unterhalte er nach wie vor Beziehungen zum Heimatland. Zudem habe er den grössten Teil seines Lebens in Mazedonien verbracht. Mit der Unterstützung seiner Familie dürfte die Rückkehr mittelfristig nicht mit unüberwindlichen Problemen verbunden sein, weshalb eine solche zumutbar sei. Das Vorbringen, dem Beschwerdeführer drohe im Falle einer Rückkehr die Blutrache, weil sein jüngerer Bruder den Liebhaber seiner Ehefrau umgebracht hätte, habe nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen werden können. Die Selbstjustiz würde in den albanischen Gebieten Mazedoniens eine eher geringe Rolle spielen. Ausserdem sei die beschuldigte Person festgenommen worden, was auch von einem grossen Teil der Bevölkerung im albanischen Siedlungsgebiet Mazedonies als adäquate Vorgehensweise betrachtet werden dürfte. Es bestünden denn auch keine Anhaltspunkte, dass die Familie des Opfers in den letzten Jahren bereits Versuche zur Selbstjustiz unternommen hätte. Zudem wäre der sich im Land aufhaltende, vermutliche Täter deutlich gefährdeter als dessen jahrelang landesabwesender älterer Bruder.
F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. August 2006 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Zudem sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls erfüllt seien. Zugleich ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er macht geltend, er lebe seit 16 Jahren in der Schweiz, verfüge über ein umfangreiches familiäres Netz und sei in Anbetracht der schwierigen Lebensumstände beruflich und sozial überdurchschnittlich gut in der Schweiz integriert. Er habe zwar nicht den grössten Teil seines Lebens, jedoch den grössten Teil seines Erwachsenenlebens in der Schweiz verbracht. Dass er seine Kinder finanziell unterstütze, könne nicht als Indiz für eine enge Beziehung zu seinem Heimatland herangezogen werden. Er übernehme lediglich die ihm als Vater obliegende finanzielle Verantwortung. Ausserdem sei er gemäss Scheidungsurteil auch dazu verpflichtet, Unterhaltsbeiträge zu zahlen, ansonsten würde ihm eine Gefängnisstrafe drohen. Ferner habe der Fall seines Bruders hohe Wellen geworfen, denn der getötete Liebhaber sei ein einflussreicher Mann in A._______ gewesen. Sowohl das lokale Fernsehen als auch verschiedene Zeitungen hätten intensiv über die Geschehnisse berichtet. Der jüngere Bruder des Beschwerdeführers sei zwar inzwischen in dritter Instanz vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Es gäbe jedoch konkrete Hinweise auf Drohungen von Seiten der Familie des Getöteten. Gemäss Auskunft des Länderexperten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gäbe es die Blutrache in den albanischen Gebieten in Mazedonien, welche dort sogar noch wesentlich ausgeprägter sei als im Kosovo. Der Beschwerdeführer verweist zudem auf verschiedene beigelegte Zeitungsartikel, aus welchen sich konkrete Hinweise auf eine drohende Blutrache ergeben würden. Aufgrund dieser Gefahr seien eine Rückkehr und die Wiedereingliederung stark erschwert. So könne er auch keine substantielle familiäre Unterstützung erwarten. Die Rückkehr nach Mazedonien sei deshalb nicht zumutbar.
G.
Am 16. August 2006 wurde dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels prozessualer Bedürftigkeit nicht stattgegeben und ein Kostenvorschuss erhoben.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und verweist in ihrer Begründung auf die angefochtene Verfügung.
I.
Mit Eingabe vom 11. November 2006 reichten drei Nationalrätinnen ein Unterstützungsschreiben ein.
J.
Mit Replik vom 16. November 2006 bringt die damalige Rechtsvertreterin unter anderem vor, sowohl die Arbeitsgruppe "sans-papiers" der eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) als auch der Kanton Bern hätten den Fall des Beschwerdeführers als unterstützungswürdig eingestuft. Die Vorinstanz sei zudem auf den Umstand der drohenden Blutrache nicht eingegangen. In Ergänzung ihrer Eingabe reichte die Rechtsvertreterin zugleich eine persönliche Stellungnahme des Beschwerdeführers, weitere Referenzschreiben sowie eine Liste von bewilligten Härtefallgesuchen als Vergleichsfälle ein.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2007 wurde die Vorinstanz im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels eingeladen, zur Replik Stellung zu nehmen.
L.
Am 16. Juli 2007 teilte Fürsprecher Willi Egloff mit, das Mandat von der bisherigen Rechtsvertreterin übernommen zu haben.
M.
Mit Duplik vom 3. August 2007 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung fest und verweist auf ihre angefochtene Verfügung, mit welcher sie auf die geltend gemachte Blutrache sehr wohl eingegangen sei. Ausserdem könne aus der eingereichten Liste betreffend früherer Härtefallgesuche nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Dieser unterhalte nach wie vor enge Beziehungen zu seinem Heimatland. Ausserdem würde jedes Gesuch einzelfallweise geprüft.
N.
Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 13. September 2007 an seinen Anträgen und deren Begründung fest, wobei er unter anderem mit Hinweis auf das Asylgesetz ausführt, die Zustimmung des BFM dürfe nur verweigert werden, wenn die Erteilung der Bewilligung gegen nationale Interessen verstossen würde. Es könne nicht angehen, dass die Vorinstanz ihr nicht begründetes Interesse an die Stelle des Ermessens des Kantons stelle. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten und einen unverhältnismässigen Entscheid getroffen.
O.
Auf den weiteren Akteninhalt und die Vorbringen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit des Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 5 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist deshalb einzutreten (Art. 49 ff . VwVG), soweit die Frage der Ausnahme von der zahlmässigen Begrenzung zur Diskussion steht. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist weder - gemäss der missverständlichen Formulierung im Dispositiv der angefochtenen Verfügung - die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, noch die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung als solche, sondern einzig die - konstanter vorinstanzlicher Praxis gemäss - vorab zu klärende Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund eines Härtefalls von den Höchstzahlen erwerbstätiger Ausländerinnen und Ausländer auszunehmen ist. In diesem Rahmen ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit seinen Ausführungsverordnungen in Kraft (unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Es löst das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ab (aANAG, BS 1 121; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG). Gemäss Art. 91 Ziff. 5 VZAE wurde namentlich auch die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (aBVO, AS 1986 1791; nachfolgend: Begrenzungsverordnung) aufgehoben, unter deren Geltung die angefochtene Verfügung ergangen war. Nach Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt jedoch materiellrechtlich auf Gesuche, die wie vorliegend vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht wurden, das damals geltende Recht anwendbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-250/2006 vom 3. April 2008 E. 1.2).
3.
3.1 Die Begrenzungsmassnahmen bezwecken in erster Linie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der ausländischen Wohnbevölkerung und sind auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung ausgerichtet (vgl. Art. 1 Bst. a und c aBVO). Zur Verfolgung dieses Zwecks stellt die Begrenzungsverordnung unter anderem eine Rekrutierungsordnung auf (vgl. Art. 8 aBVO) und sieht vom Bundesrat festgelegte Höchstzahlen für ausländische Personen vor, die auf Bund und Kantone aufgeteilt sind (Art. 12 aBVO). Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist grundsätzlich nur unter Wahrung der Rekrutierungsprioritäten und Anrechnung an das Kontingent möglich.
3.2 Bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls kann eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO erfolgen. Diese Regelung zielt darauf ab, Ausländerinnen und Ausländern die Anwesenheit in der Schweiz zu erleichtern, bei welchen sich die erwähnte Zulassungsregelung infolge besonderer Umstände als Härte auswirken würde. Aus dem Verordnungstext sowie aufgrund des Ausnahmecharakters der Bestimmung ergibt sich, dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls restriktiv zu handhaben sind (BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f.). Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, ihre Lebens- und Existenzbedingungen sind - gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen - in gesteigertem Masse in Frage gestellt, bzw. die Verweigerung einer Ausnahme von den Höchstzahlen hätte für sie schwere Nachteile zur Folge. Indessen genügen eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses Verhalten für sich alleine nicht für die Annahme eines persönlichen Härtefalls. Vielmehr ist verlangt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat, zu leben; berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen aufgeben zu müssen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42, BGE 119 Ib 33 E. 4c S. 43; BVGE 2007/45 E. 4.2 S. 589, BVGE 2007/16 E. 5.2 S. 195 f. [mit Hinweisen]).
3.3 In ihrer Beurteilung über das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls sind die Bundesbehörden entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers weder an die Einschätzung des Kantons noch an die der Eidgenössischen Ausländerkommission gebunden. Zwar können sich die Kantone vorgängig zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausserhalb der Höchstzahlen äussern. Die Kompetenz zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO steht indessen ausschliesslich dem BFM bzw. im Rahmen des Devolutiveffekts dem Bundesverwaltungsgericht zu (Art. 52 Bst. a . aBVO i.V.m. Art. 54 VwVG; BVGE 2007/16 E. 4.3 S. 195 [mit Hinweisen]). Der Beschwerdeführer beruft sich dagegen auf eine analoge Anwendung von Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), woraus sich für die Kantone auch im vorliegenden Bereich ein erheblicher Ermessenspielraum ergeben würde. Ob die angerufene Bestimmung - wie vorgebracht - den Kantonen einen Ermessenspielraum einräumt und die Beurteilungskompetenz der Vorinstanz einschränkt, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Soweit deren analogen Anwendung für das vorliegende Verfahren geltend gemacht wird, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer ebenso wenig belegt, inwiefern der Gesetzgeber mit der Einführung dieser Bestimmung vom klaren Wortlaut der Zuständigkeitsordnung des Art. 52 Bst. a aBVO abweichen wollte. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als nicht hinreichend substantiiert. Dass die besagte Bestimmung das Asylgesetzes im vorliegenden Fall zur Anwendung käme, wird ausserdem vom Beschwerdeführer nicht behauptet.
4.
4.1 In seiner Begründung beruft sich der 42-jährige Beschwerdeführer auf seine lange Anwesenheit in der Schweiz. Gemäss eigenen Angaben hält er sich seit mittlerweilen 16 Jahren illegal in der Schweiz auf. Zuvor habe er in den Jahren 1990 und 1991 über eine Bewilligung als Saisonnier verfügt. Gemäss der Wohnsitzbestätigung der Stadt Bern vom 25. November 2003 war der Beschwerdeführer vom 9. Januar 1991 bis zum 13. September 1991 in der Gemeinde Bern angemeldet. Als Aufenthaltsgrund wird jedoch ausgeführt, er sei Patient gewesen. Dass er in diesen beiden Jahren erwerbstätig war, ergibt sich indessen aus dem Auszug der Ausgleichskasse des Kantons Bern. Demgegenüber lassen sich den vorinstanzlichen und kantonalen Akten keine Angaben zu allfälligen früheren Aufenthaltsbewilligungen entnehmen.
4.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer halte sich seit 1990 in der Schweiz auf, fällt die Dauer seines grösstenteils illegalen Aufenthalts bei der Beurteilung einer persönlichen Notlage nicht positiv ins Gewicht. Rechtswidrige Anwesenheiten können bei der Härtefallprüfung nicht in gleicher Weise berücksichtigt werden wie legale Aufenthalte, weil andernfalls die Missachtung der anzuwendenden Begrenzungsvorschriften in gewisser Weise nachträglich belohnt würde bzw. eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen ausländischen Personen geschaffen würde, die sich bereits bei ihrer Ankunft auf dem ordentlichen Weg um den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung bemühen. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers begründen gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts auch langjährige illegale Aufenthalte für sich keine schwerwiegende persönliche Notlage (BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f.; BVGE 2007/16 E. 5.4 S. 196, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-328/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 4.1 [mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung], C-306/2006 vom 18. Dezember 2007 [betreffend eines 23 Jahre dauernden illegalen Aufenthalts]). Kommt hinzu, dass auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die kantonalen oder kommunalen Behörden hätten den illegalen Aufenthalt des Beschwerdeführers bis zu seiner Gesuchseinreichung im Dezember 2005 bewusst toleriert, was zu seinen Gunsten zu würdigen gewesen wäre (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-342/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 3.4.1.). Selbst unter der Annahme, er habe sich während zwei Jahren als Saisonnier in der Schweiz aufgehalten, lassen diese beiden Aufenthalte nicht auf einen Härtefall schliessen. Dabei handelt es ich um vergleichweise kurze und ihrer Natur nach vorübergehende Aufenthalte, während welcher der Lebensmittelpunkt stets im Heimatland verblieb. Die bisherige Anwesenheit vermag demnach keinen schwerwiegenden Härtefall zu begründen. In Fällen illegalen Aufenthalts ist jedoch zu prüfen, ob sich die betroffene Person aus anderen Gründen als des solchermassen erwirkten Aufenthalts in einer schwerwiegenden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf die familiären Beziehung in der Schweiz und im Heimatland sowie auf die gesundheitliche und berufliche Situation, die soziale Integration etc. abzustellen (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42).
5.
5.1 Hinsichtlich seiner Integration ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Angaben seit 1990 regelmässig im Garten- und Gerüstebau eine Beschäftigung gefunden hat, offenbar bisher in der Lage war, für seinen Unterhalt selber aufzukommen. In den zahlreichen Referenzschreiben verschiedener Privatpersonen werden ihm im Wesentlichen ein freundliches Auftreten, Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit und gute Deutschkenntnisse attestiert. Ausserdem geht aus einem Schreiben des Co-Leiters [...] vom 15. November 2006 hervor, dass er sich im Rahmen einer Ausstellung im Juli 2006 auch künstlerisch betätigt hat. Der Beschwerdeführer selbst verweist zudem auf den familiären Bezug zur Schweiz. Abgesehen von der Missachtung fremdenpolizeilicher Vorschriften lässt sich ausserdem aus den Akten nichts entnehmen, was darauf hinweisen würde, sein Verhalten hätte zu Klagen Anlass gegeben.
5.2 Die Integrationsleistungen erscheinen jedoch auch bei wohlwollender Prüfung nicht derart aussergewöhnlich, dass sie ausreichen würden, um gemäss bundesgerichtlicher Praxis eine persönliche Notlage im Sinne von Art. 13 Bst. f. aBVO zu begründen (vgl. hierzu E. 3.2). Soweit in der Rechtsmitteleingabe auf die schwierigen Lebensumstände verwiesen wird, angesichts derer die Integration als überdurchschnittlich zu erachten sei, ist dem Beschwerdeführer in seiner Argumentation nicht zu folgen. Für illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer gelten die gleichen Beurteilungskriterien betreffend der Integration, wie sie für andere Ausländerinnen und Ausländer Anwendung finden, weshalb dem Umstand der Illegalität nicht in besonderer Weise Rechnung getragen werden kann (vgl. BGE 130 II 39 E. 5.4 S. 46).
5.3 Die beruflichen Fähigkeiten, die der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeit im Garten- und Gerüstebau erlangte, weisen denn auch nicht auf Qualifikationen hin, die in seinem Heimatland nicht von Nutzen sein könnten und als Folge einer überdurchschnittlichen Integration im Falle der Rückkehr zu einer schwerwiegenden persönlichen Notlage führen würden (vgl. hierzu BVGE 2007/16 E. 8.3. S. 200). So war er bereits in Mazedonien als Landschaftsgärtner und im Gartenbau tätig gewesen. Was die eingereichten Referenz- und Unterstützungsschreiben von Privatpersonen, Institutionen und Politikerinnen und Politikern betrifft, lassen diese durchaus auf ein Beziehungsnetz in der Schweiz schliessen; sie beschränken sich jedoch auf die Attestierung guter Charaktereigenschaften und beinhalten keine hinreichenden Nachweise für eine aussergewöhnliche soziale Integration, welche über die während des langjährigen Aufenthalts geknüpften, freundschaftlichen Beziehungen hinaus gehen würde. Ebenso wenig lassen die allgemein gehaltenen Ausführungen des Beschwerdeführers noch die eingereichten Schreiben von Verwandten auf einen engen familiären Bezug zur Schweiz schliessen (vgl. Schreiben von Familie [...] vom 18. November 2003 und Schreiben von B._______ vom 17. November [Jahreszahl unleserlich]). Im Vergleich mit anderen Ausländerinnen und Ausländern, die sich gleich lange in der Schweiz aufhalten, liegt deshalb weder in beruflicher noch sozialer Hinsicht eine ausserordentliche Integration vor.
5.4 Demgegenüber leben seine drei, teilweise erwachsenen Kinder, seine Ex-Ehefrau sowie sein jüngerer Bruder und mit diesem zusammen offenbar auch weitere Familienangehörige in Heimatland. Zwar macht der Beschwerdeführer zu Recht geltend, es könne nicht einzig aufgrund der finanziellen Unterstützung seiner Kinder auf einen bestehenden Bezug zum Heimatland geschlossen werden. Aus seinen Vorbringen geht jedoch hervor, dass er zumindest zu seinen Kindern als auch weiteren Familienangehörigen Kontakt hält, auch wenn er seit 2001 nicht mehr in Mazedonien gewesen sein soll. So wurde er von Familienangehörigen über die Ereignisse betreffend seines jüngeren Bruders informiert. Der Beschwerdeführer wuchs ausserdem in Mazedonien auf und verbrachte dort seine gesamte Schulzeit sowie seine ersten Berufsjahre, womit er sich während den für die soziokulturelle Integration prägenden Jahren im Heimatland aufhielt (vgl. BVGE 2007/16 E. 8.3 S. 200 [mit Hinweisen]). Der Aufenthalt in der Schweiz erscheint dagegen nicht genügend lange und die Integration nicht derart aussergewöhnlich, um auf eine völlige Entfremdung von seinem Heimatland schliessen zu können. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer den überwiegenden Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht haben dürfte, soll er sich schliesslich gemäss eigenen Angaben nach Abschluss der Grundschule ohne Aufenthaltsbewilligung während fünf Jahren in Deutschland aufgehalten haben.
5.5 Allerdings macht der Beschwerdeführer geltend, das BFM habe die ihm bei einer allfälligen Rückkehr drohende Blutrache nicht berücksichtigt. Er verweist dazu auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung. Darin führt die Vorinstanz in missverständlicher Weise aus, die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Bruder des Beschwerdeführers hätten nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen werden können. Dass sie sich indessen durchaus mit dem Vorbringen auseinandersetzte, geht aus den nachfolgenden Erwägungen hervor. Dabei stellte die Vorinstanz die Bedeutung der Blutrache in Mazedonien in Frage und erachtete die Anhaltspunkte für eine drohende Gefährdung als nicht hinreichend. Insoweit geht die Rüge des Beschwerdeführers fehl. Ob darüber hinaus - wie er vorbringt - die Wegweisung infolge der Vorkommnisse als unzumutbar zu qualifizieren ist, kann jedoch offen bleiben. Die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 14a aANAG (bzw. Art. 83 AuG) obliegt den zuständigen Behörden bei der Anordnung der Wegweisungsvollzuges (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-224/2006 vom 13. August 2007 E. 7.3.2 in fine). Vorliegend gilt es einzig zu beurteilen, ob die Vorbringen eine persönliche Notlage zu begründen vermögen. Entgegen den nicht weiter belegten Ausführungen des Beschwerdeführers erscheint es nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht indessen fraglich, ob die Blutrache innerhalb der albanischen Bevölkerung in Mazedonien heute noch praktiziert wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4964/2006 vom 1. November 2007 E. 4.2). Ausserdem verweist die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht auf den Umstand, dass der Vorfall nunmehr fast vier Jahre zurückliegt. Auch wenn der Beschwerdeführer sich darauf beruft, es gäbe in diesem Bereich keine Verjährung, lassen die fehlenden Hinweise auf das Bestehen der Blutrache in Mazedonien, die zeitliche Distanz des Vorfalls, der Umstand, dass der jüngere Bruder offenbar weiterhin in seinem Heimatdorf A._______ lebt und sich auch weitere (männliche) Familienmitglieder in Mazedonien aufhalten (so etwa die Kinder des Beschwerdeführers) berechtigte Zweifel aufkommen, die geltend gemachte Blutrache begründe eine persönliche Notlage. An diesem Ergebnis vermögen auch die eingereichten Zeitungsartikel nichts zu ändern. Soweit Übersetzungen eingereicht wurden, beziehen sich die Artikel einzig auf die Berichterstattung über den Vorfall bzw. über das Ermittlungsverfahrens. Dass der Bruder während der Haft wegen Drohungen der Familie des Getöteten aus Sicherheitsgründen in ein anderes Gefängnis verlegt worden sein soll, lässt indessen weder auf eine drohende Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen, noch auf die gegenüber dem Bruder angedrohte
Rache, zumal dieser offenbar nach der Haftentlassung in sein Heimatdorf zurückkehrte.
5.6 Aus diesen Gründen erscheinen die Lebens- und Daseinsbedingungen des Beschwerdeführers gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländerinnen und Ausländern, welche die Schweiz verlassen müssen, nicht in gesteigertem Masse in Frage gestellt.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer verweist schliesslich in seiner Replik vom 16. November 2006 auf acht andere Gesuchsteller, bei welchen das BFM das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls bejaht habe, deren Situation jedoch mit der seinigen vergleichbar sei. Implizit beruft er sich damit auf den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Der Anspruch auf Rechtsgleichheit gebietet, Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachliche Gründe ungleich behandelt werden (BGE 131 I 91 E. 3.4 S. 103 [mit Hinweisen]). Es dürfen somit keine Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen, über die zu entscheiden ist, nicht gefunden werden kann.
6.2 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die acht genannten Personen, die ebenfalls aus Mazedonien stammen, ungefähr im gleichen Zeitraum wie der Beschwerdeführer als Saisonnier in die Schweiz einreisten, d.h. zwischen 1989 und 1991. Die Verhältnisse unterscheiden sich indessen bereits darin, dass in sieben der genannten Fälle sich die Gesuchsteller zwischen 5 und 8 Jahren legal in der Schweiz aufhielten, bevor sie infolge des Wegfalls des Saisonnierstatus illegal in der Schweiz verweilten. Wie unter E. 4.2 ausgeführt, sind legale Aufenthalte bei der Beurteilung einer persönlichen Notlage im Gegensatz zu illegalen Anwesenheiten zu berücksichtigen, weshalb die Verhältnisse in den genannten Fällen nicht mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar sind, hielt sich der Beschwerdeführer doch bereits vor dem Wegfall des Saisonnierstatuts illegal in der Schweiz auf.
In einem Fall (BFM [...]) ist dagegen nicht ersichtlich, ob die betreffende Person jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Insofern hätte sich diese Person zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ebenfalls 15 Jahre illegal in der Schweiz aufgehalten. Die persönlichen Verhältnisse unterscheiden sich zwar von der vorliegend zu beurteilenden Situation, indem die besagte Person bereits mit 18 Jahren in die Schweiz einreiste, nur einen dreimonatigen Aufenthaltsunterbruch aufwies und zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Heimatland zwei Kinder hatte und weiterhin ledig war. Dabei handelt es sich indessen nicht um derart wesentliche Unterschiede, die eine andere Entscheidung zu rechtfertigen vermögen. Dennoch kann der Beschwerdeführer aus dieser anscheinend von der Rechtsprechung abweichenden Entscheidung der Vorinstanz nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein allfälliger Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht würde nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraussetzen, dass die Vorinstanz in solchen Fällen das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls in ständiger Praxis bejahen und diese Praxis auch in Zukunft fortsetzen würde, so dass nur der Beschwerdeführer nicht in Genuss der gewährten Begünstigung gekommen wäre (vgl. BGE 127 I 1 E. 3c S. 5; Urteil des Bundesgerichts 2A.199/2006 vom 2. August 2006 E. 4.2 [mit Hinweisen]). Dafür bestehen vorliegend jedoch weder Anhaltspunkte, noch wird eine solche Praxis vom Beschwerdeführer geltend gemacht.
7.
7.1 Bei einer Gesamtwürdigung aller relevanten Aspekte des vorliegenden Einzelfalls ist somit festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinn von Art. 13 Bst. f aBVO nicht erfüllt sind. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden.
7.2 Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe - 1 Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 91 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
¹	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers264;
²	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers265;
³	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers266;
⁴	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi267;
⁵	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers268.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.