D-4568/2016 - 2017-03-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4568/2016

Urteil vom 15. März 2017

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Juni 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der kurdische Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am
13. Mai 2016 aus dem Heimatland aus und am 18. Mai 2016 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch stellte. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 30. Mai 2016 im EVZ B._______ statt, die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) erfolgte am 9. Juni 2016.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus C._______. Er habe während seiner Zeit am Gymnasium im Jahr 2012 durch Freunde Kontakt zur Jugendfraktion der DBP (Demokratik Bölgeler Partisi) bekommen. Nach Abschluss des Gymnasiums 2013 in C._______ sei er ab August 2013 für die Partei im Bereich der Jugendarbeit tätig geworden. Er habe bedürftige Familien in verschiedenen Ortschaften (wie C._______, D._______ und E._______) aufgesucht und sie unterstützt. Zudem habe er versucht, suchtkranke Jugendliche vom Drogen- und Alkoholkonsum abzubringen und sie stattdessen für die Mitwirkung in der Partei zu gewinnen. Es habe auch mehrere Versammlungen der Partei in D._______ und C._______ gegeben, an denen er teilgenommen habe.Ende 2014 sei das Parteihaus gestürmt und hierbei eine Liste mit dem Verzeichnis der Mitglieder und ihrer Tätigkeiten beschlagnahmt worden. Im August 2015 hätte er sich mit siebzig bis achtzig anderen Parteimitgliedern versammelt. Sie hätten entschieden, im Auftrag des Hilfswerks (...) nach F._______ zu gehen, um der dortigen Bevölkerung zu helfen. In F._______ hätten sie Zelte aufgestellt, gekocht und Essen und Kleider verteilt. Ende Januar 2016 sei er in die Türkei zurückgekehrt, da er die kriegsbedingte Situation in F._______ psychisch nicht mehr ausgehalten habe. Nach seiner Rückkehr habe er festgestellt, dass viele seiner Freunde aus der Partei festgenommen, verschwunden oder getötet worden seien. Er sei für einige Monate zu Verwandten nach D._______ gegangen. Später habe er erfahren, dass er von den Behörden gesucht werde. Er werde wegen seiner Tätigkeit für die Partei und seines Aufenthaltes in F._______ gesucht. Auch sein Bruder werde gesucht. Um dem Druck durch die Behörden zu entkommen, seien seine Eltern von C._______ aus ins Dorf G._______ bei C._______ gegangen. Wegen der Suche nach ihm habe er sich zunächst nach H._______ begeben, wo er sich eine Woche bei einem Verwandten aufgehalten habe, und sei in der Folge illegal aus der Türkei ausgereist.

C.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vor-instanzliche Verfügung und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses. Der Beschwerde lag die Kopie eines Schreibens eines Rechtsanwaltes aus C._______ vom 18. Juli 2016 inklusive Übersetzung bei sowie Internet-Berichte zur Lage im Südosten der Türkei.

E.
Am 27. Juli 2016 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Schreiben vom 2. August 2016 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter das vorher in Kopie eingereichte Anwaltsschreiben aus der Türkei im Original mit Zustellumschlag ein. Zugleich gab er die Kopie des Ausgangsscheins des EVZ B._______ (Gültigkeit 18. Mai 2016 bis 16. August 2016) zu den Akten zum Beleg der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers.

G.
Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde mit Instruktionsverfügung vom 18. August 2016 verzichtet, gleichzeitig lud das Gericht die Vor-instanz zur Vernehmlassung innert Frist ein.

H.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. August 2016 die Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Hierbei führte es aus, der Beschwerdeführer habe keine neuen Beweise oder Tatsachen in der Beschwerde aufgeführt, welche den Erwägungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen in der angefochtenen Verfügung widersprechen würden. In Bezug auf die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei festzustellen, dass mögliche Wegweisungs- und Vollzugshindernisse in der angefochtenen Verfügung umfassend geprüft worden seien. Zu den aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei sei anzumerken, dass auch nach der Niederschlagung des Militärputschversuches von Mitte Juli 2016 in der Türkei keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, welche einen Wegweisungsvollzug dorthin generell unzumutbar erscheinen lassen würde.

I.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 12. September 2016 Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung gesetzt.

J.
Mit Replik vom 27. September 2016 hielt der Beschwerdeführer an seiner Darstellung, die türkischen Behörden suchten nach ihm, fest. Zudem wurde die schlechte politische Lage seit der im Juli 2015 erfolgten Aufkündigung des Friedensprozesses zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK betont, die sich seit dem Putschversuch noch weiter verschlechtert habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft, weshalb es auf eine Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen verzichtete.

So habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen dazu gemacht, seit wann er von den Sicherheitsbehörden gesucht werde, indem er beispielsweise erst zu Protokoll gegeben habe, schon vor der Ausreise nach F._______ gesucht worden zu sein, später aber behauptet habe, er wisse nicht, ab wann er gesucht worden sei. Auffällig seien auch die Aussagen, weshalb der Beschwerdeführer gesucht würde. Allgemein behaupte der Beschwerdeführer, wegen Tätigkeiten für die Partei und seines Aufenthaltes in F._______ gesucht worden zu sein. Später habe der Beschwerdeführer angegeben, dass die Polizei das Parteihaus gestürmt und eine Liste, auf welcher die Parteimitglieder und ihre Tätigkeiten verzeichnet gewesen seien, mitgenommen habe, wobei der Beschwerdeführer erst kein Datum des Vorfalls habe nennen wollen und erst auf Nachhaken von Ende 2014 gesprochen habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer wegen seiner Einsätze für Jugendliche bei einer anerkannten Partei und wegen wohltätiger Arbeit für eine Hilfsorganisation in F._______ landesweit gesucht werden sollte. So habe der Beschwerdeführer auch nur allgemein und pauschal über die vermeintliche Suche der Behörden nach ihm berichten können. Widersprüchlich seien auch die Angaben gewesen, wie der Beschwerdeführer über die Suche nach ihm erfahren habe. Auch über den vermeintlichen Suchbefehl habe der Beschwerdeführer widersprüchliche und vage Aussagen gemacht.

4.2 In der Beschwerde wird an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens festgehalten, wonach der Beschwerdeführer von den türkischen Sicherheitsbehörden wegen seines parteipolitischen Engagements gesucht würde, und versucht, die Suche nach ihm mit dem Schreiben des türkischen Rechtsvertreters, dem von Polizei und Gendarmerie die Auskunft über die Suche nach dem Beschwerdeführer verweigert und das persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers gefordert worden sei, zu belegen. Dieses Vorgehen zeige, dass die Behörden den Beschwerdeführer festnehmen wollten. Im Falle seiner Festnahme drohe ihm dann wegen seiner langjährigen politischen Aktivitäten und der Unterstützung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) eine mehrjährige Freiheitsstrafe. In der Beschwerde wurde zudem betont, wie der Konflikt zwischen der türkischen Armee und PKK-Anhängern seit Juli 2016 eskaliert und es zu Militäroperationen in allen kurdischen Provinzen gekommen sei. Als Folge des Putschversuches von Juli 2016 sei es zudem zu Menschenrechtsverletzungen und Folter bei den Einvernahmen gekommen. Vor dem Hintergrund der neuen Entwicklung könne von einem fairen, rechtsstaatlichen Prozess keine Rede sein. Angesichts der verschlechterten Menschenrechtslage in der Türkei und des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Mitglieder kurdischer Parteien müsse der im Visier der türkischen Sicherheitskräfte stehende Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit weitergehender staatlicher Verfolgung rechnen.

4.3 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich und unsubstantiiert sind, weshalb nicht geglaubt werden kann, er sei zum Zeitpunkt der Ausreise aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen verfolgt worden.

Vorab ist es grundsätzlich wenig verständlich, dass der Beschwerdeführer wegen seines Engagements in der Jugend- und Familienarbeit für die DBP, zumal diese eine legale Partei ist, und wegen seiner wohltätigen Arbeit für ein Hilfswerk in F._______ landesweit gesucht worden sein soll (vgl. act. A4, S. 7). Wobei das Parteiengagement angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer, der sich mehrere Jahre für die DBP engagiert haben will, wenig Konkretes über die Partei und sein Wirken dort berichten kann (vgl. A4, S. 5, 6), in Frage gestellt werden muss. Ein eigentliches politisches Engagement im engeren Sinn schilderte der Beschwerdeführer denn auch nicht, vielmehr will er sich für Familien in Schwierigkeiten und Jugendliche, die Haschisch und Alkohol konsumiert hätten, eingesetzt haben (vgl. A4 S. 4). Bei einer angeblich landesweiten Suche ist es zudem kaum vorstellbar, dass der Beschwerdeführer, der sich vor der Ausreise mehrere Monate in D._______ und eine Woche in H._______ bei Verwandten aufgehalten habe, dort nicht von den Behörden behelligt worden sei (vgl. act. A4, S. 11, 12).

Unklar ist auch, auf welche Weise und seit wann der Beschwerdeführer gesucht worden sein soll. In der BzP sagt er aus, nach seiner Rückkehr aus F._______ habe er gesehen, dass ein Suchbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei (vgl. act. A3, S.6).In der Bundesanhörung heisst es hingegen, er habe von einem Freund und von seiner Mutter erfahren, dass er gesucht werde. Einen offiziellen Suchbefehl habe er nicht erhalten, ein solcher sei bestimmt bei der Behörde, müsste aber von ihm persönlich in Empfang genommen werden (vgl. act. A4, S. 11, 14). Wann er gemäss Aussagen des Freundes und der Mutter von den Sicherheitskräften gesucht worden sei, bleibt unklar (vgl. act. A4, S. 11). In der Bundesanhörung heisst es erst, er sei wegen seines Engagements für die Partei auch schon vor August 2015, demnach vor dem Aufenthalt in F._______, gesucht worden (vgl. act. A4, S. 4). Auf die Frage, warum er schon vorher gesucht worden sei, erwidert er sodann aber, er wisse nicht, seit wann er gesucht werde. Um nach weiteren Nachfragen zur Erklärung der Suche nach ihm bereits vor August 2015 vorzubringen, dass bei der Stürmung des Parteihauses Ende 2014 eine Liste der Parteimitglieder mit dem Verzeichnis der Tätigkeiten der Mitglieder beschlagnahmt worden sei (vgl. act. A4, S. 7, 8). Auf der anderen Seite habe er aber vor seiner Ausreise nach F._______, bis auf eine Verletzung durch die Polizei auf einer Kundgebung während der Schulzeit, keine persönlichen Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. act. A4, S. 8).

Unklar sind auch die Angaben zum Wohnsitz, wann der Beschwerdeführer zuletzt in seinem Elternhaus in C._______ beziehungsweise mit anderen Jugendlichen in einem Haus in C._______ und wann in D._______ gelebt haben will (vgl. act. A3, S. 4; act. A4, S. 3, 8, 9).

Auch sprach er in der BzP im Zusammenhang mit der Suche nach ihm davon, dass seine Eltern ihm von mehreren Razzien im Elternhaus berichtet hätten, bei denen diese geschlagen worden seien (vgl. act. A3, S.6). In der Bundesanhörung hingegen ist nicht mehr die Rede von Razzien im Elternhaus, sondern nur davon, dass seine Eltern nicht in Ruhe gelassen worden seien (vgl. act. A4, S. 13).

Statt seine persönliche Situation zu schildern beziehungsweise konkrete, auf ihn bezogene Antworten zu geben, sind seine Antworten in der Bundesanhörung oft ausweichend, auf Drittpersonen bezogen und pauschal (vgl. act. A4, S. 7, 12). Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung bildet auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er sich deshalb so gut die Anzahl bestimmter Partei-Versammlungen habe merken können, weil ihm seine in der Schweiz lebenden Onkel bei Ferienaufenthalten in der Türkei geraten hätten, sich diese Sachen gut zu merken (vgl. act. A4, S. 6).

Zudem vermochte der Beschwerdeführer keine Dokumente beizubringen, die auf eine behördliche Suche nach ihm schliessen würden. Entgegen seiner Auffassung vermag das eingereichte Anwaltsschreiben eine behördliche Suche nach ihm nicht zu beweisen, lässt sich diesem doch nur die Information entnehmen, Polizei und Gendarmerie hätten es abgelehnt, dem Rechtsanwalt aus C._______ Auskunft zu erteilen. Daraus im Umkehrschluss - wie in der Beschwerde - zu folgern, die Behörden würden die persönliche Anwesenheit des Beschwerdeführers fordern, da sie ihn suchten und festnehmen wollten (vgl. S. 5 der Beschwerde), stellt eine blosse Behauptung dar.

Konstruiert erscheint im Zusammenhang mit dem Anwaltsschreiben zudem die Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer müsse im Fall der Festnahme auch aufgrund seiner "Unterstützung der PKK" mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen (vgl. S. 5 der Beschwerde), da der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren neben seinem Engagement für die legale DBP keinerlei Vorbringen im Zusammenhang mit der PKK gemacht hat.

4.4 Es ist somit festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgungssituation wegen politischer Aktivitäten im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei darzutun beziehungsweise glaubhaft zu machen.

4.5 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden.

Im Falle der Türkei bleibt festzuhalten, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des Ausnahmezustands sind laut den am 19. August 2016 von UNO-Menschenrechtsexpertinnen und -experten gemachten Angaben eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Auch eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts konnte beobachtet werden (vgl. hierzu gesamthaft das Urteil E-5347/2014 E. 5.6.2 des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2016). Allerdings ist auch diese, zeitlich nach der angefochtenen Verfügung, eingetretene Zuspitzung der politischen Lage in der Türkei vorliegend nicht geeignet, zugunsten des kurdischen Beschwerdeführers das Vorliegen objektiver beziehungsweise subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG zu bejahen, da einzig die Stellung des Asylgesuches in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte.Schliesslich hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, in der Vergangenheit in relevantem Umfang politisch oppositionell aktiv gewesen zu sein und im Visier der türkischen Sicherheitskräfte zu stehen, weshalb er von den türkischen Behörden kaum als staatsgefährdend eingestuft werden wird.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, zumal er nicht glaubhaft machen konnte, in der Türkei formell gesucht zu werden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung bedauerlicherweise nicht explizit zur Heimatprovinz des Beschwerdeführers und zur Lageentwicklung im Südosten der Türkei seit dem Sommer 2015 geäussert. Im Sachverhalt der Verfügung ist lediglich davon die Rede, der Beschwerdeführer sei "ethnischer Kurde aus der Türkei", die Heimatprovinz wird nicht genannt. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges heisst es zur örtlichen Situation nur, dass die "im Heimatstaat herrschende politische Situation" nicht gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat spreche, wobei weder die Heimatprovinz genannt wird, noch die aktuellen politischen Entwicklungen der Region angesprochen werden. Das SEM ist mit diesen nur rudimentären Erwägungen in der Verfügung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges seiner Begründungspflicht nur sehr knapp nachgekommen. Nach Art. 35 Abs. 1 VwVG ist die Behörde verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht konkretisiert den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie gewährleistet den Verfügungsadressaten die Möglichkeit, wirksam Beschwerde zu führen, und verhindert, dass sich die Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen (vgl. A. Kölz/I. Häner/M. Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 629 ff.). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist vorliegend allerdings nicht gegeben, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, in seiner Beschwerde auf die aktuelle politische Lageentwicklung in der Türkei in Bezug auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges hinzuweisen und den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Zudem kann auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes und der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen weiteren Provinzen im Südosten des Landes, zu denen die Heimatprovinz D._______ des Beschwerdeführers gehört (im einzelnen I._______, D._______, J._______, K._______, L._______, und M._______), und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen (auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie) gesprochen werden. Dies gilt abgesehen von den beiden Provinzen Hakkari und Sirnak, in welche der Wegweisungsvollzug generell unzumutbar ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Insofern genügten die vorinstanzlichen Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung, zusammen mit den in der Vernehmlassung getätigten Ergänzungen, wonach auch nach dem
Militärputschversuch von Juli 2016 in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt vorläge, der Begründungspflicht, wenn auch nur knapp. Zumal sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2). Zusätzlich bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich angesichts der Niederlassungsfreiheit in der Türkei auch statt im Südosten der Türkei beispielsweise in Istanbul niederlassen könnte, wo er sich vor seiner Ausreise bereits bei Verwandten aufgehalten hat (vgl. act. A4, S. 3).

6.4.3 Sodann sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in die Türkei. Die psychischen Probleme, die der Beschwerdeführer als Folge des Erlebten vorbringt (vgl. act. A3, S. 7), sollen zwar nicht in Abrede gestellt werden, auch wenn der Beschwerdeführer sich in der Schweiz anscheinend nicht in ärztlicher Behandlung befindet. Seine gesundheitlichen Probleme dürften allerdings, wie die Vorinstanz zu Recht anmerkt, auch im Heimatland behandelbar sein und stehen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht entgegen. Der Beschwerdeführer verfügt mit seinen zahlreichen Familienangehörigen, weiteren Verwandten (vgl. act. A4, S. 3) und Freunden (vgl. act. A4, S. 5) im Heimatland über ein grosses Beziehungsnetz und dürfte somit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten haben, sich dort wieder zu integrieren, zumal er eine höhere Schulbildung hat und sich seinen Lebensunterhalt durch Gelegenheitsarbeiten im Gastronomiebereich selber finanzieren konnte (vgl. act. A4, S. 4).

6.4.4 Insgesamt bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage geraten wird. Damit erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar.

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, sollte die eingereichte Identitätskarte im Original dafür nicht ausreichen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.