C-7080/2010 - 2011-02-15 - Assurances sociales - Nichteintreten auf Einsprache (Verfügung vom 26. Februar 2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7080/2010

Urteil vom 15. Februar 2011

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

B._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Einsprache
Gegenstand
(Verfügung vom 26. Februar 2010).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2000 der freiwilligen Alters- und Hinterlassenenversicherung angeschlossen ist (vgl. Beitrittsbestätigung vom 27. März 2000 [act. 1]),

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Mahnung vom 9. März 2009 (act. 7) aufgefordert hat, innert 30 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Periode 2008 einzureichen,

dass die Vorinstanz mit Mahnung vom 9. März 2009 darauf hingewiesen hat, nach unbenutztem Ablauf dieser Frist sei sie verpflichtet, eine amtliche Verfügung zu erstellen,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Juni 2009 (act. 8) AHV-Beiträge von Fr. 1'176.- für das Jahr 2008 zuzüglich Verwaltungsgebühren von Fr. 35.30, total Fr. 1'211.30, zur Bezahlung innerhalb von 30 Tagen auferlegt hat,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail an die Vorinstanz vom 19. August 2009 (act. 9) erklärt hat, das Schreiben vom 9. März 2009 sei am 18. August 2009 bei ihm eingetroffen,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 7. September 2009 (act. 9) mitgeteilt hat, falls er mit der Verfügung vom 17. Juni 2009 nicht einverstanden sei, könne er schriftlich Einsprache erheben gemäss der mitgesandten Rechtsmittelbelehrung,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mahnung vom 30. September 2009 (act. 10) eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Beiträge für das Jahr 2008 im Betrag von Fr. 321.40 gesetzt hat,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mahnung vom 30. November 2009 (act. 11) eine letzte Frist von 30 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens zur Bezahlung des geschuldeten Betrags eingeräumt hat,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 6. Januar 2010 (act. 13) Einsprache gegen die Beitragsverfügung vom 17. Juni 2009 erhoben hat mit der Begründung, das massgebende Vermögen sei unzutreffend; er habe in Panama kein fixes Einkommen und auch kein Vermögen,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Februar 2010 (act. 15) auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 nicht eingetreten ist mit der Begründung, diese sei am 5. Januar 2010 bei der Vorinstanz eingetroffen und daher verspätet,

dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 26. Februar 2010 mit E-Mail vom 23. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und mitgeteilt hat, die Schreiben der Vorinstanz vom 29. Januar 2010, vom 26. Februar 2010 und vom 18. Mai 2010 hätten ihn am 20. September 2010 erreicht,

dass die Vorinstanz die ihr in Schriftform zugegangene Beschwerde vom 23. September 2010, eingereicht am 27. September 2010 beim schweizerischen Konsulat in Costa Rica, dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 übermittelt hat,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragt und mitgeteilt hat, sie werde im vorliegenden Verfahren auf die Einsprache eintreten, da sie die Taxationsverfügung vom 17. Juni 2009 weder eingeschrieben noch mit Rückschein versandt habe und den Zeitpunkt des Erhalts nicht belegen könne,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die Beschwerde zulässig ist gegen Verfügungen, die von Vorinstanzen nach Art. 33 VGG erlassen wurden,

dass über Beschwerden von Personen im Ausland im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) in Abweichung von Art. 58 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) das Bundesverwaltungsgericht entscheidet,

dass der Entscheid vom 17. Juni 2009 eine Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG darstellt, die Schweizerische Ausgleichskasse eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG ist und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass das Bundesverwaltungsgericht somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Änderung oder Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse hat, so dass er gemäss Art. 59 ATSG zur Beschwerdeführung legitimiert ist,

dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 20. September 2010 zugegangen ist und die am 27. September 2010 beim schweizerischen Konsulat in Costa Rica deponierte schriftliche Beschwerde somit frist- und formgerecht eingereicht worden ist,

dass demnach auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass im angefochtenen Entscheid vom 26. Februar 2010 angeordnet wird, auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 werde wegen Verspätung nicht eingetreten,

dass Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren die Frage bildet, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Februar 2010 auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 zu Recht nicht eingetreten ist,

dass aus den Akten nicht hervorgeht, wann dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 17. Juni 2009 zugestellt worden ist,

dass die Vorinstanz jedoch hätte erkennen können, dass die Verfügung vom 17. Juni 2009 dem Beschwerdeführer am 19. August 2009 noch nicht zugegangen war, da dieser in der gleichentags verschickten E-Mail an die Vorinstanz nur den Erhalt der Mahnung vom 9. März 2009 erwähnt,

dass die Vorinstanz den Nachweis der Zustellung betreffend die Verfügung vom 17. Juni 2009 nicht erbringt und aufgrund mangelnder Hinweise betreffend den Zustellungszeitpunkt der Verfügung vom 17. Juni 2009 die Einsprache vom 6. Januar 2010 als rechtzeitig eingereicht gelten muss,

dass vorliegend lediglich die Rechtmässigkeit des Nichteintretens auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 wegen Verspätung zu behandeln ist,

dass die Vorinstanz daher fehl geht in der Annahme, sie könne im vorliegenden Verfahren auf die Einsprache eintreten und in materieller Hinsicht Anträge stellen,

dass wie dargelegt die Einsprache rechtzeitig erhoben wurde und die Beschwerde daher offensichtlich begründet ist,

dass die Beschwerde somit gutzuheissen und der Nichteintretensentscheid vom 26. Februar 2010 aufzuheben ist,

dass die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist mit der Anweisung, gegebenenfalls nach Instruktion gemäss Art. 10 Abs. 5 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 einzutreten,

dass das Verfahren gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG kostenlos ist und demgemäss keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

dass dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. Februar 2011 zur Kenntnisnahme zuzustellen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 26. Februar 2010 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Instruktion und materiellen Behandlung der Einsprache vom 6. Januar 2010 an die Vorinstanz überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung vom 1. Februar 2011)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 10 Principe - 1 L'opposition doit contenir des conclusions et être motivée.
¹	L'opposition doit contenir des conclusions et être motivée.
²	Doit être formée par écrit l'opposition contre une décision:
^a	sujette à opposition, conformément à l'art. 52 LPGA, et qui a pour objet une prestation ou la restitution d'une prestation fondées sur la loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage40;
^b	prise par un organe d'exécution en matière de sécurité au travail au sens des art. 47 à 51 de l'ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents41.
³	Dans les autres cas, l'opposition peut être formée au choix par écrit ou par oral, lors d'un entretien personnel.
⁴	L'opposition écrite doit être signée par l'opposant ou par son représentant légal. En cas d'opposition orale, l'assureur consigne l'opposition dans un procès-verbal signé par l'opposant ou son représentant légal.
⁵	Si l'opposition ne satisfait pas aux exigences de l'al. 1 ou si elle n'est pas signée, l'assureur impartit un délai convenable pour réparer le vice, avec l'avertissement qu'à défaut, l'opposition ne sera pas recevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.