C-7080/2010 - 2011-02-15 - Sozialversicherung - Nichteintreten auf Einsprache (Verfügung vom 26. Februar 2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7080/2010

Urteil vom 15. Februar 2011

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

B._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Einsprache
Gegenstand
(Verfügung vom 26. Februar 2010).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2000 der freiwilligen Alters- und Hinterlassenenversicherung angeschlossen ist (vgl. Beitrittsbestätigung vom 27. März 2000 [act. 1]),

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Mahnung vom 9. März 2009 (act. 7) aufgefordert hat, innert 30 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Periode 2008 einzureichen,

dass die Vorinstanz mit Mahnung vom 9. März 2009 darauf hingewiesen hat, nach unbenutztem Ablauf dieser Frist sei sie verpflichtet, eine amtliche Verfügung zu erstellen,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Juni 2009 (act. 8) AHV-Beiträge von Fr. 1'176.- für das Jahr 2008 zuzüglich Verwaltungsgebühren von Fr. 35.30, total Fr. 1'211.30, zur Bezahlung innerhalb von 30 Tagen auferlegt hat,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail an die Vorinstanz vom 19. August 2009 (act. 9) erklärt hat, das Schreiben vom 9. März 2009 sei am 18. August 2009 bei ihm eingetroffen,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 7. September 2009 (act. 9) mitgeteilt hat, falls er mit der Verfügung vom 17. Juni 2009 nicht einverstanden sei, könne er schriftlich Einsprache erheben gemäss der mitgesandten Rechtsmittelbelehrung,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mahnung vom 30. September 2009 (act. 10) eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Beiträge für das Jahr 2008 im Betrag von Fr. 321.40 gesetzt hat,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mahnung vom 30. November 2009 (act. 11) eine letzte Frist von 30 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens zur Bezahlung des geschuldeten Betrags eingeräumt hat,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 6. Januar 2010 (act. 13) Einsprache gegen die Beitragsverfügung vom 17. Juni 2009 erhoben hat mit der Begründung, das massgebende Vermögen sei unzutreffend; er habe in Panama kein fixes Einkommen und auch kein Vermögen,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Februar 2010 (act. 15) auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 nicht eingetreten ist mit der Begründung, diese sei am 5. Januar 2010 bei der Vorinstanz eingetroffen und daher verspätet,

dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 26. Februar 2010 mit E-Mail vom 23. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und mitgeteilt hat, die Schreiben der Vorinstanz vom 29. Januar 2010, vom 26. Februar 2010 und vom 18. Mai 2010 hätten ihn am 20. September 2010 erreicht,

dass die Vorinstanz die ihr in Schriftform zugegangene Beschwerde vom 23. September 2010, eingereicht am 27. September 2010 beim schweizerischen Konsulat in Costa Rica, dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 übermittelt hat,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragt und mitgeteilt hat, sie werde im vorliegenden Verfahren auf die Einsprache eintreten, da sie die Taxationsverfügung vom 17. Juni 2009 weder eingeschrieben noch mit Rückschein versandt habe und den Zeitpunkt des Erhalts nicht belegen könne,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die Beschwerde zulässig ist gegen Verfügungen, die von Vorinstanzen nach Art. 33 VGG erlassen wurden,

dass über Beschwerden von Personen im Ausland im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) in Abweichung von Art. 58 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) das Bundesverwaltungsgericht entscheidet,

dass der Entscheid vom 17. Juni 2009 eine Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG darstellt, die Schweizerische Ausgleichskasse eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG ist und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass das Bundesverwaltungsgericht somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Änderung oder Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse hat, so dass er gemäss Art. 59 ATSG zur Beschwerdeführung legitimiert ist,

dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 20. September 2010 zugegangen ist und die am 27. September 2010 beim schweizerischen Konsulat in Costa Rica deponierte schriftliche Beschwerde somit frist- und formgerecht eingereicht worden ist,

dass demnach auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass im angefochtenen Entscheid vom 26. Februar 2010 angeordnet wird, auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 werde wegen Verspätung nicht eingetreten,

dass Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren die Frage bildet, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Februar 2010 auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 zu Recht nicht eingetreten ist,

dass aus den Akten nicht hervorgeht, wann dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 17. Juni 2009 zugestellt worden ist,

dass die Vorinstanz jedoch hätte erkennen können, dass die Verfügung vom 17. Juni 2009 dem Beschwerdeführer am 19. August 2009 noch nicht zugegangen war, da dieser in der gleichentags verschickten E-Mail an die Vorinstanz nur den Erhalt der Mahnung vom 9. März 2009 erwähnt,

dass die Vorinstanz den Nachweis der Zustellung betreffend die Verfügung vom 17. Juni 2009 nicht erbringt und aufgrund mangelnder Hinweise betreffend den Zustellungszeitpunkt der Verfügung vom 17. Juni 2009 die Einsprache vom 6. Januar 2010 als rechtzeitig eingereicht gelten muss,

dass vorliegend lediglich die Rechtmässigkeit des Nichteintretens auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 wegen Verspätung zu behandeln ist,

dass die Vorinstanz daher fehl geht in der Annahme, sie könne im vorliegenden Verfahren auf die Einsprache eintreten und in materieller Hinsicht Anträge stellen,

dass wie dargelegt die Einsprache rechtzeitig erhoben wurde und die Beschwerde daher offensichtlich begründet ist,

dass die Beschwerde somit gutzuheissen und der Nichteintretensentscheid vom 26. Februar 2010 aufzuheben ist,

dass die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist mit der Anweisung, gegebenenfalls nach Instruktion gemäss Art. 10 Abs. 5 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) auf die Einsprache vom 6. Januar 2010 einzutreten,

dass das Verfahren gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG kostenlos ist und demgemäss keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

dass dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. Februar 2011 zur Kenntnisnahme zuzustellen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 26. Februar 2010 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Instruktion und materiellen Behandlung der Einsprache vom 6. Januar 2010 an die Vorinstanz überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung vom 1. Februar 2011)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
¹	Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
²	Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
³	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 830.11 Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ATSV Art. 10 Grundsatz - 1 Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten.
¹	Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten.
²	Die Einsprache ist schriftlich zu erheben gegen eine Verfügung, die:
^a	der Einsprache nach Artikel 52 ATSG unterliegt und eine Leistung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 198240 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung oder deren Rückforderung zum Gegenstand hat;
^b	von einem Durchführungsorgan der Arbeitssicherheit im Sinne der Artikel 47-51 der Verordnung vom 19. Dezember 198341 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten erlassen wurde.
³	In allen übrigen Fällen kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden.
⁴	Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten. Bei einer mündlich erhobenen Einsprache hält der Versicherer die Einsprache in einem Protokoll fest; die Person, welche die Einsprache führt, oder ihr Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen.
⁵	Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.