E-2802/2014 - 2015-01-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2802/2014

Urteil vom 15. Januar 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,

Afghanistan,

Parteien amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt
für Migration, BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Der Beschwerdeführer ist ein aus Kabul stammender Paschtune. Er verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben im (...) 2008 und gelangte via den Iran und die Türkei nach Griechenland. Mit einem gefälschten Pass sei er am 23. September 2011 von Athen auf dem Luftweg in die Schweiz gelangt, wo er am selben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Basel ein Asylgesuch einreichte. Er wurde am 7. Oktober 2011 summarisch zu seiner Person befragt (BzP) und am 9. April 2014 vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er habe bis zu seiner Ausreise stets in Kabul gelebt und von (...) 2008 als Dolmetscher auf dem amerikanischen Stützpunkt B._______ in
Kabul gearbeitet. Die Bewohner seines Wohnquartiers hätten von dieser
Tätigkeit gewusst. Sein Nachbar, ein (...), habe ihm - mit dem Hinweis, der einzig adäquate Arbeitgeber sei Gott - wiederholt nahegelegt, seine Arbeitstätigkeit für die Amerikaner aufzugeben.

A.c Im (...) 2008 habe er nach Feierabend im Quartier vernommen, dass der besagte (...) von amerikanischen Sicherheitskräften festgenommen worden sei. Er sei seiner Arbeit dennoch wie gewohnt nachgegangen und an einem der folgenden Tage durch seine Familie darüber informiert worden, dass bewaffnete Männer sein Haus während seiner Abwesenheit aufgesucht hätten. Die bewaffneten Männer hätten seine Familie wissen lassen, dass er für die Festnahme des (...) verantwortlich gemacht werde, weil er ein Spitzel sei und den Amerikanern verraten habe, dass der (...) mit den Taliban und der Gruppe der C._______ in Verbindung stehe. Aus Sicherheitsgründen sei er daraufhin nicht mehr nach Hause gegangen, sondern sei für einige Tage zu seinem Supervisor gezogen. Seiner Arbeit sei er zwischenzeitlich weiterhin nachgegangen. Da er die Identität der bewaffneten Männer nicht mit Sicherheit zu bestimmen vermocht habe, hätten ihm weder die Amerikaner noch sein Supervisor Schutz bieten können. Nachdem die bewaffneten Männer sein Haus wiederholt aufgesucht und seine Familie bedroht hätten, habe er sich gezwungen gesehen, sein Heimatland im (...) 2008 zu verlassen.

A.d Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Fotos ein, welche ihn während seiner Arbeit für die Amerikaner auf dem Stützpunkt B._______ zeigen würden.

B.
Mit Verfügung vom 16. April 2014 - eröffnet am 22. April 2014 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 23. September 2011 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Mai 2014 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die Verfügung des SEM vom 16. April 2014 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, dass über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsbeistand zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Er verzichtete zudem auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit zu belegen. Gleichzeitig wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2014 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlichen Prozessbeistand ein.

H.
Der amtliche Rechtsbeistand reichte am 3. Oktober 2014 eine Honorarnote für seinen Vertretungsaufwand zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die zulässigen Rügen und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

3.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in
vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert.

3.2.2 Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinn einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BGVE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.; BGVE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f.; BGVE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

4.

4.1 Das SEM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen.

4.1.1 Insbesondere seine Aussagen zur geltend gemachten Verfolgung durch Drittpersonen und damit seine Asyl- und Ausreisegründe seien ungenau und nicht plausibel, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sich eine Prüfung der asylrechtlichen Relevanz erübrige. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Dolmetscher für die in Kabul stationierten amerikanischen Truppen werde zwar nicht in Abrede gestellt; im Gegensatz dazu mangle es aber seinen Aussagen hinsichtlich der geltend gemachten Fluchtgründe an der gebotenen Genauigkeit und Plausibilität. Die Fluchtgründe würden alleine auf Vermutungen des Beschwerdeführers beruhen. So gehe dieser davon aus, dass der besagte (...) ihn der Denunziation beschuldige und in der Folge seine Leute auf ihn gehetzt habe. Darüber hinaus beruhe auch seine Annahme, der (...) gehe von einem Verrat seinerseits aus, auf einer reinen Vermutung, und auch die Identität der Verfolger bleibe letztlich ungeklärt und gründe auf reinen Mutmassungen. Angesichts dessen müsse die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung in Zweifel gezogen werden.

4.1.2 Diese Zweifel sah das SEM sodann in weiteren Unglaubhaftigkeitsmerkmalen erhärtet: Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, den Zeitpunkt der Festnahme des (...) genau zu benennen. Vielmehr seien die verschiedentlich gemachten Zahlenangaben "zwei, drei Tage" sehr ungenau und vermöchten deshalb nicht zu überzeugen. Es sei sodann nur schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nach dem Anruf seines Bruders bezüglich der Heimsuchung durch bewaffnete Personen zunächst wie gewohnt seiner Arbeit nachgegangen sein wolle, um nur wenige Tage später seine Heimatstadt übereilt zu verlassen. Den Schilderungen seines Fortgangs aus Kabul beziehungsweise der Ausreise aus Afghanistan mangle es zudem an der gebotenen Substanz. Ähnlich unklar seien seine Erklärungen zum Abbruch des Kontakts mit seiner Familie und zu den unterlassenen Bemühungen um Wiederaufnahme.

4.2 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde vor, er habe die Entführung des (...) bereits am Anfang der Anhörung detailliert beschrieben. Die Darlegung seiner Verfolgung beruhe zudem
- entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht allein auf Vermutungen, viel eher habe die bewaffnete Gruppe gegenüber seiner Familie konkret angegeben, dass sie ihn des Verrats am (...) beschuldigen würden. Es sei auch allgemein bekannt und werde durch etliche Berichte bestätigt, dass Dolmetscher, die in Afghanistan für amerikanische oder internationale Truppen arbeiten würden, einer Verfolgung ausgesetzt seien. Genauere Angaben könne er hierzu nicht machen, da er weder anlässlich der Entführung des (...) noch als die bewaffneten Truppen ihn zu Hause aufgesucht hätten anwesend gewesen sei. Bezüglich des Zeitpunkts der Festnahme habe er stets offengelegt, sich an das genaue Datum nicht erinnern zu können. Dieses Ereignis sei für ihn zunächst nicht von einschneidender Bedeutung gewesen, zumal Vorfälle dieser Art oft vorkämen und sich die Verhaftung in einem anderen Stadtteil ereignet habe. Es müsse schliesslich berücksichtigt werden, dass dieser Vorfall im Zeitpunkt der BzP bereits drei Jahre zurückgelegen sei, weshalb die ungenaue Datierung dieser Ereignisse nicht zu seinen Lasten gewertet werden könne. Im Übrigen spiele die Identität der Verfolger keine Rolle, da eine Verfolgung durch private Akteure dann relevant sei, wenn
- wie vorliegend - die betroffene Person keinen ausreichenden Schutz vom Heimatstaat erhalten könne. Seiner Arbeit auf dem amerikanischen Stützpunkt sei er bis zu seiner Flucht weiterhin nachgegangen, da er dort nichts zu befürchten gehabt habe. Die Bedrohungssituation seiner Familie habe er nicht genauer erläutern können, zumal er nicht wisse, ob diese ihn über alles Geschehene informiere. Infolge der Behelligungen habe seine Familie ausserdem den Wohnort wechseln müssen, weshalb der Kontakt abgebrochen sei.

Folglich sei er in seinem Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, da er als Dolmetscher für die International Security Assistance Force (ISAF) tätig gewesen sei und deshalb der Denunziation des entführten (...) beschuldigt werde.

5.

5.1 Das SEM glaubt dem Beschwerdeführer zwar, dass er als Dolmetscher für die Amerikaner tätig gewesen war, erachtet jedoch seine Ausführungen in Bezug auf die Festnahme des (...) und der dadurch erfolgten Verfolgung durch dessen Gefolgsleute als unglaubhaft. Aus diesem Grund erübrige sich eine Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung des SEM nicht und qualifiziert insbesondere die Schilderung der Fluchtgründe als nicht unglaubhaft erscheinend:

5.2.1 Für die Glaubhaftigkeit spricht zunächst, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers sowohl in Bezug auf die Festnahme des (...) als auch betreffend die Verfolgung durch dessen Gefolgsleute nicht den Anschein einer konstruierten oder stereotypen Sachdarlegung erwecken. Es fällt zwar auf, dass seine Antworten auf konkrete Fragen eher knapp ausgefallen sind, was aber offenkundig auf das individuelle Erzählverhalten des Befragten zurückzuführen und der Glaubhaftigkeit deshalb vorliegend nicht abträglich ist.

5.2.2 Des Weiteren vermag die vorinstanzliche Sichtweise, wonach die Festnahme des (...) und die daraus resultierende Verfolgung allein auf Vermutungen beruhen würde (vgl. Verfügung vom 16. April 2014 S. 3), nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer hat konkret beschrieben, dass es sich beim festgenommenen (...) um einen gewissen D._______ handle und die bewaffneten Männer anlässlich der Hausdurchsuchung ausdrücklich gesagt hätten, sie würden den Beschwerdeführer und keinen anderen für die Festnahme des (...) verantwortlich machen (vgl. Anhörungsprotokoll vom 9. April 2014, F38). Die Befürchtungen des Beschwerdeführers basieren somit nicht bloss auf einer aus der Luft gegriffenen Vermutung.

5.2.3 Auch die durch die Vorinstanz bemängelten ungefähren Zeitangaben stellen vorliegend keine Unglaubhaftigkeitsmerkmale dar: Es handelt sich nicht um diametral abweichende Aussagen, welche die Glaubhaftigkeit des Vorbringens zu beeinträchtigen vermöchten. Darüber hinaus erscheint es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer Ereignisse, die im Zeitpunkt der BzP drei und bei der Anhörung sogar sechs Jahre zurücklagen, zeitlich nicht auf den Tag genau einordnen konnte.

5.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht überzeugt grundsätzlich auch die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach der Stützpunkt der amerikanischen Streitkräfte ein Hochschutzareal darstelle, in welchem er sich habe in Sicherheit wägen und zunächst auf Unterstützung hoffen können. Nachdem ihm von den Amerikanern die erwartete weitergehende Hilfe allerdings nicht gewährt werden konnte - weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seine Verfolger konkret zu bezeichnen -, leuchtet seine Schlussfolgerung ein, dass er aus demselben Grund auch von den heimatlichen Behörden keinen Schutz hätte erwarten können (vgl. die lakonische Antwort im Anhörungsprotokoll vom 9. April 2014, F67 f. auf die [wohl gespielt ungläubige] Nachfrage "und dann verlässt man innert zwei Tagen die Heimat, in der man geboren und aufgewachsen ist?"). Der Verzicht auf Ersuchen um staatlichen Schutz kann daher nicht zu Lasten der Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen gewertet werden.

5.3 Das SEM ging in der vorinstanzlichen Verfügung von der Glaubhaftigkeit der Dolmetschertätigkeit des Beschwerdeführers aus. Er habe seine Tätigkeit durchaus nachvollziehbar und anschaulich geschildert. Gemäss seinen eigenen Aussagen hat er in enger und erkennbarer Weise als Dolmetscher mit den Amerikanern zusammengearbeitet. Er hat sie dabei beispielsweise auch bei Einkäufen in die Stadt oder bei Besuchen zum Stützpunkt der afghanischen Nationalarmee begleitet. Insbesondere haben die Menschen in seinem Quartier von seiner Arbeit gewusst (vgl. Anhörungsprotokoll vom 9. April 2014, F7, F25, F32). Würde das Gericht der vorinstanzlichen Ansicht folgen und von der Glaubhaftigkeit der Dolmetschertätigkeit ausgehen, müsste der Beschwerdeführer nach dem soeben Gesagten (vgl. E. 5.2) und entsprechend der nachfolgenden Ausführungen (vgl. E. 5.3.1-5.3.3) bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland mit asylrelevanter Verfolgung rechnen:

5.3.1 Bei Annahme der Glaubhaftigkeit der Dolmetschertätigkeit wäre die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Asylvorbringen unter Berücksichtigung der Situation in Afghanistan vorzunehmen, wobei insbesondere näher beleuchtet werden müsste, ob der Beschwerdeführer in seinem Heimatland Schutz vor Verfolgung finden könnte, da aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wer in seinem Heimatland Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung findet (sog. Schutztheorie). Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutz-Infrastruktur hat, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 3307/2011 vom 17. Januar 2013 m.H.a. BVGE 2011/51 E. 7.4 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10).

5.3.2 Das Gericht nahm im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 eine umfassende Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan vor, welche es über sämtliche Landesteile hinweg als äusserst prekär bezeichnete. Die Hauptstadt Kabul gehöre jedoch im Vergleich zu den übrigen Landesteilen trotz vereinzelter Anschläge weiterhin zu den relativ stabilen Landesteilen, die kaum von Anschlägen betroffen seien; die afghanischen Sicherheitskräfte seien dort besser in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und für die Bevölkerung in Kabul ein vergleichsweise sicheres Umfeld zu schaffen (vgl. E. 9.7.4. f.). In letzter Zeit hat sich die Situation allerdings weiter verschlechtert. Mit dem Abzug der ISAF und der damit entstandenen Sicherheitslücken begannen die militärischen Konfrontationen zwischen regierungsfeindlichen Gruppierungen und afghanischen Sicherheitskräften zu eskalieren und führten zu einem Anstieg der zivilen Opfer (vgl. United Nations Assistance Mission in Afghanistan [UNAMA], Annual Report 2013 - Protection of Civilians in Armed Conflict, Februar 2014, S. 13, 39 f.). Vor diesem Hintergrund ist noch unklar, ob sich die afghanischen Sicherheitskräfte ohne internationale Unterstützung gegen die regierungsfeindlichen Gruppierungen werden behaupten können, zumal die Desertions- und Abgangsrate sehr hoch sowie der Ausbildungsstand der Rekruten schlecht ist und eine Infiltrierung durch regierungsfeindliche Gruppierungen stattfindet (vgl. Giustozzi/Quentin, The Afghan National Army, Februar 2014, S. 6 ff., 42; vgl. zum Ganzen Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Bern, 5. Oktober 2014, S. 3, 6). Zudem gilt die Afghan Local Police (ALP) in der afghanischen Bevölkerung als korrupt und hat einen schlechten Ruf, weshalb sich offenbar kaum jemand freiwillig ihrem Schutz unterstelle (vgl. SFH, Afghanistan: Sicherheit in Kabul, Auskunft, Bern, 22. Juli 2014, S. 12 f. mit Hinweis auf UNAMA, a.a.O., S. 9 f., 50).

5.3.3 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und andere Beobachter nennen diesbezüglich unter anderem westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten. Einem besonders hohen Risiko sind gemäss verschiedenen Quellen Personen ausgesetzt, die regelmässig bei den Militärbasen gesehen werden und eng mit den Militärangehörigen zusammenarbeiten. Diese sind besonders gefährdet, weil extremistisch oder fanatisch eingestellte Gruppierungen - insbesondere die Taliban - Muslime, welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gelte (vgl. etwa UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 6. August 2013, S. 31 ff.; SFH, Afghanistan-Update, a.a.O., S. 15 f.; Danish Immigration Service, Country of Origin Information [COI] for use in the asylum determination process, Fact Finding Mission to Kabul, Mai 2012, S. 17 f.). In den letzten Jahren wurden denn auch zahlreiche Dolmetscher getötet, welche für die internationalen Truppen gearbeitet hatten (vgl. Deutsche Welle Online, Dolmetscher zwischen den Fronten, 6. August 2014; Tagesschau Deutschland, Afghanisches Tagebuch, die Todesangst der Dolmetscher, 31. Januar 2014; Spiegel Online, Übersetzer der Bundeswehr in Afghanistan getötet, 24. November 2013). Es bestehen im heutigen Zeitpunkt keine Anzeichen für eine Entschärfung der Lage für Angehörige dieser Risikogruppe.

5.4 Vor diesem Hintergrund wäre bei Annahme der Glaubhaftigkeit der Dolmetschertätigkeiten folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kabul einer konkreten Gefährdung durch nicht-staatliche Akteure ausgesetzt wäre. Zwar sind die afghanischen Sicherheitskräfte in Kabul im Vergleich zu anderen Gebieten Afghanistans besser in der Lage, für die Bevölkerung ein einigermassen sicheres Umfeld zu schaffen. Für Angehörige von Personengruppen mit einem hohen Risikoprofil - zu welchen die für die Alliierten tätigen Dolmetscher gehören - können sie aber keine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung stellen. Diesfalls würde dem Beschwerdeführer auch eine innerstaatliche Schutzalternative fehlen, da gemäss Rechtsprechung des Gerichts ein Vollzug der Wegweisung in die Städte Herat und Mazar-i-Sharif als potenzielle Schutzalternativen nur bei besonders begünstigenden Umständen zumutbar wäre (vgl. BVGE 2011/38 E. 4.3 zu Herat, BVGE 2011/49 E.7.3 zu Mazar-i-Sharif); nachdem der Beschwerdeführer allerdings keinerlei persönliche Bezugspunkte zu Herat oder Mazar-i-Sharif hat, wären diese Städte als landesinterne Schutzalternativen nicht geeignet.

5.5 Vorliegend hegt das Bundesverwaltungsgericht allerdings Zweifel daran, ob der Beschwerdeführer tatsächlich als Dolmetscher für die Amerikaner gearbeitet hat.

5.5.1 Dem SEM ist zwar beizupflichten, soweit es feststellte, dass die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers durchaus anschaulich und nachvollziehbar ausgefallen sind (vgl. SEM-Verfügung vom 16. April 2014 S. 3). Der Beschwerdeführer hat zudem einige Beweismittel eingereicht (Zertifikate, Schulzeugnisse und Kursbestätigungen), die indirekt insoweit Rückschlüsse auf seinen Beruf als Dolmetscher zulassen könnten, als sie darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer intellektuell und fachlich geeignet gewesen wäre, von den Amerikanern als Dolmetscher eingesetzt zu werden. Es fehlen jedoch - in auffälligem Gegensatz zu anderen Verfahren von afghanischen Asylsuchenden, welche die alliierten Truppen unterstützt haben - aussagekräftige Beweismittel, die das Anstellungsverhältnis zu belegen vermöchten. Vorliegend ist ausserdem davon auszugehen, dass solche Belege ohne grösseren Aufwand beschafft werden könnten, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung erwähnte, er habe von den Amerikanern eine Kopie des Arbeitsvertrages erhalten (vgl. Anhörungsprotokoll vom 9. April 2014, F29). Er wurde allerdings vom SEM nicht zum Einreichen dieses Beweismittels aufgefordert.

5.5.2 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Ausdrucke von Digitalfotografien - welche ihn angeblich auf dem Stützpunkt B._______ zeigen - wirken auf den ersten Blick authentisch und aussagekräftig. Bei genauerer Betrachtung weisen sie jedoch Merkmale auf, die allenfalls auf eine nachträgliche Behandlung mit einem Bildbearbeitungsprogramm hindeuten könnten (fototechnisch kaum erklärbare Schärfenunterschiede innerhalb eines Schärfentiefenbereichs, unnatürlich erscheinende Schattierungen etc.).

5.5.3 Auch betreffend Bewerbungsprozess bestehen nach Durchsicht der Anhörungsprotokolle gewisse Zweifel. Insbesondere ist unklar, ob der Beschwerdeführer sein Dossier an ein Vermittlungsbüro schickte oder die Unterlagen direkt dem Stützpunkt B._______ zukommen liess. Zudem steht nicht fest, ob er tatsächlich nur im Anschluss an ein einziges Bewerbungsinterview eingestellt worden sein will (und dies gegebenenfalls mit den zu erwartenden Sicherheitsvorkehrungen eines internationalen Militärstützpunktes in Afghanistan vereinbar wäre). Zu diesen Aspekten der Asylbegründung wurde der Beschwerdeführer vom SEM nicht in der gebotenen Tiefe befragt.

5.6 Zusammenfassend wäre grundsätzlich von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG auszugehen, sofern dieser tatsächlich als Dolmetscher für die Amerikaner tätig gewesen wäre. Die heute vorliegenden Akten lassen eine Beurteilung dieser entscheidenden Frage jedoch nicht zu.

6.
Das SEM hat es in seiner Verfügung vom 16. April 2014 somit unterlassen, die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Dolmetscher einer eingehenden Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen und hat auf einer unvollständigen Sachverhaltsgrundlage entschieden. Es kann - auch unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Rechtsweggarantie - nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, den Sachverhalt in diesem wesentlichen Punkt abzuklären und als erste Instanz neu über die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen zu befinden.

Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Sachverhalt korrekt und vollständig festzustellen. Dabei werden vom Beschwerdeführer weitere Dokumente sowie die Originaldaten der Digitalfotografien anzufordern und die eingereichten Beweismittel - technisch und (nötigenfalls durch eine Abklärung vor Ort) inhaltlich - zu überprüfen sein. Ausserdem wird es sinnvoll sein, den Beschwerdeführer nochmals vertieft zu befragen. Nach Vervollständigung der Akten wird die Vorinstanz erneut über die Glaubhaftigkeit der Dolmetschertätigkeiten zu befinden haben.

7.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 16. April 2014 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Honorarnote vom 3. Oktober 2014 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint zwar als angemessen. Hingegen ist der Stundenansatz des amtlich beigeordneten Rechtsanwalts Ebnöther praxisgemäss auf Fr. 250.- beschränkt (vgl. Urteile D-3083/2014 vom 24. September 2014 E. 10 und D-1026/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 9.2). Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird somit auf insgesamt Fr. 2790.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) bestimmt und dem SEM zur Bezahlung auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist.

2.
Die angefochtene Verfügung des SEM vom 16. April 2014 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vor-instanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 2790.- festgesetzt und dem SEM zur Bezahlung unter dem Titel einer Parteientschädigung auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7